Verordnung (EG) Nr. 869/2007 der Kommission vom 23. Juli 2007 über die Freigabe von Sicherheiten im Zusammenhang mit den Einfuhrrechten im Rahmen bestimmter Einfuhrzollkontingente im Rindfleischsektor aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union

vom 23. Juli 2007

über die Freigabe von Sicherheiten im Zusammenhang mit den Einfuhrrechten im Rahmen bestimmter Einfuhrzollkontingente im Rindfleischsektor aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bis zum 31. Dezember 2006 wurden für Einfuhren bestimmter lebender Tiere in die Gemeinschaft im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten, die mit Bulgarien bzw. Rumänien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1217/2005 der Kommission vom 28. Juli 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu einem Zollkontingent für bestimmte lebende Rinder mit Ursprung in Bulgarien gemäß dem Beschluss 2003/286/EG des Rates ¹ und der Verordnung (EG) Nr. 1241/2005 der Kommission vom 29. Juli 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu einem Zollkontingent für bestimmte lebende Rinder mit Ursprung in Rumänien gemäß dem Beschluss 2003/18/EG des Rates ² auf mehrjähriger Grundlage eröffnet wurden, Einfuhrrechte zugeteilt, die anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet wurden. Ab dem 1. Januar 2007 konnten diese Einfuhrlizenzen nicht mehr für diesen Handel verwendet werden.

(2) Bestimmte Einfuhrrechte, die im Juli 2006 gewährt wurden und normalerweise bis zum 30. Juni 2007 gelten, sind überhaupt nicht oder nur teilweise genutzt worden. Die Nichterfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Einfuhrrechten müsste den Verfall der geleisteten Sicherheit zur Folge haben. Da diese Verpflichtungen nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens nicht mehr erfüllt werden können, ist es erforderlich, mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beitritts dieser beiden Länder, eine Maßnahme zur Freigabe der Sicherheiten im Zusammenhang mit den Einfuhrrechten im Rahmen dieser Einfuhrzollkontingente festzulegen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die im Zusammenhang mit Einfuhrrechten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2005 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1241/2005 geleisteten Sicherheiten werden auf Antrag der Betroffenen freigegeben, sofern a) der Antragsteller Einfuhrrechte im Rahmen des Kontingents i) gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2005 oder ii) gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1241/2005 beantragt und erhalten hat; b) die Einfuhrrechte bis zum 1. Januar 2007 überhaupt nicht oder nur teilweise genutzt worden sind.

(2) Die Sicherheiten gemäß Absatz 1 werden nach Maßgabe der am 1. Januar 2007 nicht genutzten Einfuhrrechte freigegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Juli 2007 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 33 . Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1965/2006 ( ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 26 ).

² ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 38 . Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1965/2006.

Footnotes

1. . Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1965/2006 (). ↩ ↩²

2. . Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1965/2006. ↩ ↩²