Verordnung (EG) Nr. 963/2007 der Kommission vom 14. August 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf die zuzulassenden Abweichungen bei der strukturellen Unternehmensstatistik

vom 14. August 2007

zur Durchführung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf die zuzulassenden Abweichungen bei der strukturellen Unternehmensstatistik

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik ¹ , insbesondere auf Artikel 12 Ziffer x,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Umweltschutzausgaben sowie über die Struktur, die Tätigkeit, die Leistungs- und die Wettbewerbsfähigkeit von Pensionsfonds geschaffen.

(2) Artikel 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 sieht vor, dass während einer Übergangszeit Abweichungen von den Bestimmungen in den Anhängen der genannten Verordnung zugelassen werden können. Gemäß Anhang 2 Abschnitt 10 und Anhang 7 Abschnitt 10 der genannten Verordnung kann der Übergangszeitraum im Fall bestimmter Merkmale verlängert werden.

(3) In der Verordnung (EG) Nr. 1667/2003 der Kommission ² wurden die Abweichungen der Mitgliedstaaten festgelegt, die während einer Übergangszeit im Fall der Statistiken über die Umweltschutzausgaben für die Berichtsjahre 2001 bis 2004 und im Fall der Statistiken über Pensionsfonds für die Berichtsjahre 2002 bis 2004 zulässig sind.

(4) Einige Mitgliedstaaten haben darum gebeten, dass während einer verlängerten Übergangszeit im Fall der die Berichtsjahre 2005 bis 2008 betreffenden Daten über die Merkmale 21 12 0 und 21 14 0 Abweichungen von einigen Bestimmungen des Anhangs 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 zugelassen werden, damit sie die erforderlichen Datenerhebungssysteme einführen oder bestehende Systeme so anpassen können, dass die Bestimmungen der genannten Verordnung bei Ablauf der Übergangszeit eingehalten werden.

(5) Mehrere Mitgliedstaaten haben darum gebeten, dass während einer verlängerten Übergangszeit im Fall der Daten für die Berichtsjahre 2005 bis 2007 Abweichungen von einigen Bestimmungen des Anhangs 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 über Pensionsfonds zugelassen werden, damit sie die erforderlichen Datenerhebungssysteme einführen oder bestehende Systeme so anpassen können, dass die Bestimmungen der genannten Verordnung bei Ablauf der vorgesehenen Übergangszeit eingehalten werden.

(6) Es erscheint gerechtfertigt, diese Abweichungen zuzulassen, denn die Ersuchen der Mitgliedstaaten basieren auf dem legitimen Erfordernis einer weiteren Anpassung ihrer Datenerhebungssysteme.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Fall der Merkmale 21 12 0 und 21 14 0 in Anhang 2 Abschnitt 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 für die Berichtsjahre 2005 bis 2008 zulässigen Abweichungen sind in Anhang I dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 2

Die im Fall der Liste der Merkmale in Anhang 7 Abschnitt 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 für die Berichtsjahre 2005 bis 2007 zulässigen Abweichungen sind in Anhang II dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. August 2007 Für die Kommission Joaquín ALMUNIA Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 14 vom 17.1.1997, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1 ).

² ABl. L 244 vom 29.9.2003, S. 1 .

Abweichungen im Fall der Variablen 21 12 0 und 21 14 0 des Anhangs 2

BELGIEN

BULGARIEN

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

GRIECHENLAND

FRANKREICH

IRLAND

LUXEMBURG

RUMÄNIEN

SLOWENIEN

SLOWAKEI

Abweichungen im Fall des Anhangs 7

BELGIEN

BULGARIEN

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

RUMÄNIEN

SLOWENIEN

SLOWAKEI

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Footnotes

1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (). ↩ ↩²

2. . ↩ ↩²