Verordnung (EG) Nr. 1024/2007 der Kommission vom 3. September 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 409/2007 zur Ersetzung der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

vom 3. September 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 409/2007 zur Ersetzung der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates vom 25. April 2005 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ¹ , insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 409/2007 wurde die Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 um 32 Waren erweitert. Dadurch wurden die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ab 1. Mai 2007 einem zusätzlichen Wertzoll von 15 % unterworfen.

(2) Um den Vertrauensschutz für die Einführer sicherzustellen, sollte klargestellt werden, dass Waren, die sich am Tag der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 409/2007 bereits unter zollamtlicher Überwachung befanden und deren Bestimmungsort nicht geändert werden kann, von dem zusätzlichen Zoll befreit sind.

(3) Um eine weitere Verzögerung der Zollabfertigung der betroffenen Waren zu vermeiden, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 409/2007 erhält folgende Fassung:

„Waren, die sich am Tag der Anwendung dieser Verordnung bereits nachweislich auf dem Weg in die Gemeinschaft oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Freigebiet oder einem Freilager befinden oder in ein Nichterhebungsverfahren im Sinne des Zollkodex der Gemeinschaften überführt worden sind und deren Bestimmungsort nicht geändert werden kann, sind von dem zusätzlichen Zoll befreit, sofern sie unter einem der folgenden KN-Codes eingereiht sind : 4803 00 31 , 4818 30 00 , 4818 20 10 , 9403 70 90 , 6110 90 10 , 6110 19 10 , 6110 19 90 , 6110 12 10 , 6110 11 10 , 6110 30 10 , 6110 12 90 , 6110 20 10 , 6110 11 30 , 6110 11 90 , 6110 90 90 , 6110 30 91 , 6110 30 99 , 6110 20 99 , 6110 20 91 , 9608 10 10 , 6402 19 00 , 6404 11 00 , 6403 19 00 , 6105 20 90 , 6105 20 10 , 6106 10 00 , 6206 40 00 , 6205 30 00 , 6206 30 00 , 6105 10 00 , 6205 20 00 und 9406 00 11 .

Die Beschreibung der unter diesen KN-Codes eingereihten Waren ist Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates ( ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1 ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 ( ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1 ), zu entnehmen.“ "

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Mai 2007.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. September 2007 Für die Kommission Peter MANDELSON Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/2007 der Kommission ( ABl. L 100 vom 17.4.2007, S. 16 ).

Footnotes

1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/2007 der Kommission (). ↩ ↩²