32007R1172•Verordnung (EG) Nr. 1172/2007 der Kommission vom 5. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen
32007R1172Regulation01.01.2007
vom 5. Oktober 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen 1 , insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 sieht vor, dass die Zollbehörden gegen Waren vorgehen, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission 2 wurden die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003, insbesondere zu den Formblättern für Anträge auf Tätigwerden festgelegt. Die Anhänge I und II der genannten Verordnung enthalten die Muster, denen diese Formblätter entsprechen müssen.
(3) In den Anhängen I-C und II-C der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 ist die Liste der zuständigen Behörden aufgeführt, an die der Antrag auf Tätigwerden in einem Mitgliedstaat bzw. der Antrag auf Tätigwerden im Gebiet der Gemeinschaft jeweils zu richten ist. Gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung wird die Liste der Zollbehörden nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union , Reihe C, veröffentlicht. Da die Listen in den Anhängen I-C und II-C veränderliche Angaben enthalten, die regelmäßig aktualisiert werden müssen, ist eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union , Reihe C, am geeignetsten. Die Anhänge I-C und II-C der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 sind daher zu streichen.
(4) Am 1. Januar 2007 sind Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beigetreten. Die Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 muss daher angepasst werden, um diese beiden Länder in dem darin enthaltenen Antrag auf Tätigwerden im Gebiet der Gemeinschaft aufzuführen.
(5) Das Formular für den Antrag auf Tätigwerden im Gebiet der Gemeinschaft hätte durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht), Fischerei, Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion und Außenbeziehungen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens 3 , die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt dieser Länder in Kraft getreten ist, angepasst werden müssen.
(6) Aus Gründen der Kohärenz ist es erforderlich, dass die Anpassung des Formulars für den Antrag auf Tätigwerden im Gebiet der Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt des Beitritts von Bulgarien und Rumänien gilt.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I werden in Feld 2 des nationalen Antrags auf Tätigwerden die Worte „(weitere Einzelheiten siehe beigefügten Anhang I-C)“ gestrichen.
2. Anhang I-C wird gestrichen.
3. Anhang II wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
4. In Anhang II-A werden im letzten Satz die Worte „in Anhang II-C genannten“ gestrichen.
5. Anhang II-C wird gestrichen.
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummer 3 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. Oktober 2007 Für die Kommission László KOVÁCS Mitglied der Kommission
1 ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7 .
2 ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 16 .
3 ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1 .
„ANHANG II Text von Bild GEMEINSCHAFTSANTRAG 1. Datum des Eingangs des Antrags auf Tätigwerden bei der gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 zuständigen Zolldienststelle TT/MM/JJ: … /…/… RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM ANTRAG AUF TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 3. Angaben zum Antragsteller (Rechtsinhaber gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003) () NAME: STELLUNG: STRASSE, HAUSNUMMER: ORT: POSTLEITZAHL: LAND: MWST.-Nr.: TEL.: MOBILTELEFON: TELEFAX: E-MAIL: INTERNETADRESSE: 2. Name und Anschrift der zuständigen Behörde, an die der Antrag auf Tätigwerden gerichtet ist: 4. Eigenschaft des Antragstellers (im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003) ( 1 ): Rechtsinhaber () Vertreter des Rechtsinhabers () Nutzungsberechtigter des Rechts () Vertreter des Nutzungsberechtigten () 5. Art des Rechts, für das der Antrag auf Tätigwerden gestellt wird: Gemeinschaftsmarke ( 2 ) Muster und Modelle der Gemeinschaft ( 3 ) Ergänzendes Schutzzertifikat ( 4 ) Geografische Angabe (geschützt durch die Gemeinschaft) ( 5 ) Ursprungsbezeichnung (geschützt durch die Gemeinschaft) ( 5 ) Sortenschutzrecht ( 6 ) Geografische Angabe für Spirituosen ( 7 ) 6. Mitgliedstaaten, in denen das Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird: BE EE IT HU PT SE BG IE CY MT RO UK CZ EL LV NL SI DK ES LT AT SK DE FR LU PL FI 7. Ich füge grundlegende technische Angaben zu den Originalwaren bei: Zahl der beigefügten Unterlagen ( 8 ) Zahl der beigefügten Fotos ( 8 ) 8. Ich füge genaue Informationen zur Art des Betrugs oder zu den Warenströmen bei: Zahl der beigefügten Dokumente ( 8 ) Zahl der beigefügten Fotos ( 8 ) EXEMPLAR FÜR DEN MITGLIEDSTAAT Text von Bild 9. Ich füge Unterlagen bei, die belegen, dass der Antragsteller Rechtsinhaber der betreffenden Waren im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 ist (): Zahl der beigefügten Unterlagen ( 8 ) 10. Ich füge die Verpflichtungserklärung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 bei und übernehme die Haftung in den in diesem Artikel vorgesehenen Fällen (): Verpflichtungserklärung wurde beigefügt: 11. Zuständiger Vertreter/in des Rechtsinhabers/der Rechtsinhaberin in den anderen Mitgliedstaaten, in denen die Zollbehörden tätig werden sollen ( 1 ): FÜR VERWALTUNGSFRAGEN (z. B. Rechtsanwalt) BE Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste BG Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste CZ Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste DK Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste DE Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste EE Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste IE Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste EL Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste ES Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste FR Name: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste IT Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste CY Name: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste LV Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste LT Name: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste LU Name: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste HU Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste MT Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste NL Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste AT Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste PL Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste Text von Bild PT Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste RO Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste SI Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste SK Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste FI Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste SE Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste UK Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste 12. Zuständiger Vertreter des Rechtsinhabers in den anderen Mitgliedstaaten, in denen die Zollbehörden tätig werden sollen ( 1 ): FÜR TECHNISCHE FRAGEN (z. B. Sachverständiger) BE Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste BG Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste CZ Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste DK Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste DE Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste EE Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste IE Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste EL Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste ES Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste FR Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste IT Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste CY Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste Text von Bild LV Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste LT Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste LU Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste HU Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste MT Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste NL Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste AT Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste PL Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste PT Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste RO Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste SI Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste SK Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste FI Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste SE Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste UK Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste 13. Dem Rechtsinhaber sind folgende Zusatzinformationen bekannt: Herstellungsland/Herstellungsländer Zahl der beigefügten Unterlagen ( 8 ) von den Betrügern genutzte Transportwege Zahl der beigefügten Unterlagen ( 8 ) Technische Unterschiede zwischen den Originalwaren und den verdächtigen Waren: Zahl der beigefügten Unterlagen ( 8 ) Zolltarifposition (KN): Weitere zweckdienliche Informationen Zahl der beigefügten Unterlagen ( 8 ) 14. Datum, an dem der Antrag eingereicht wurde: Datum der Antragstellung Ort Unterschrift des Antragstellers (**) TT/MM/JJ: …/…/… Text von Bild 15. Entscheidung der Zollbehörden (im Sinne des Artikels 5 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003) Dem Antrag auf Tätigwerden wird stattgegeben. Registernummer des Antrags auf Tätigwerden: Datum TT/MM/JJ: Ort Unterschrift und Stempel Der Antrag gilt bis zum …/…/… Anträge auf Verlängerung des Gültigkeitszeitraums sind spätestens 30 Arbeitstage vor Ablauf der Gültigkeit des Antrags an die in Feld 2 genannte zuständige Behörde zu richten. Der Antrag auf Tätigwerden wurde abgelehnt. Die mit Gründen versehene Ablehnung sowie die Rechtsbehelfsbelehrung sind dem vorliegenden Dokument beigefügt. Datum TT/MM/JJ: Ort Unterschrift und Stempel 16. Empfangsbestätigung für den von (Name des Antragstellers) gestellten Antrag BE BG CZ DK DE EE IE EL ES FR IT CY LV LT LU HU MT NL AT PL PT RO SI SK FI SE UK NAME: ORT UND EINGANGSDATUM: STEMPEL UND UNTERSCHRIFT: () Siehe Feld 9 (weitere Informationen unter ‚Erläuterungen zum Ausfüllen des Vordrucks‘, Anhang II-A). () Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen Vertreter des Rechtsinhabers, so hat er eine Handlungsvollmacht vorzulegen. ( 1 ) Zutreffendes ankreuzen. ( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (ABI. L 11 vom 14.1.1994, S. 1). ( 3 ) Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates (ABI. L 3 vom 5.1.2002, S. 1). ( 4 ) Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates (ABI. L 182 vom 2.7.1992, S. 1) oder Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates und (ABI. L 198 vom 8.8.1996, S. 30). ( 5 ) Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABI. L 179 vom 14.7.1999, S. 1) und (EG) Nr. 1493/1999 (ABI. L 179 vom 14.7.1999, S. 1). ( 6 ) Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates (ABI. L 227 vom 1.9.1994, S. 1). ( 7 ) Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (ABI. L 160 vom 12.6.1989, S. 1). ( 8 ) Geben Sie die entsprechende Zahl an; wurden keine Unterlagen beigefügt, geben Sie ‚0‘ an. Text von Bild GEMEINSCHAFTSANTRAG 1. Datum des Eingangs des Antrags auf Tätigwerden bei der gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 zuständigen Zolldienststelle TT/MM/JJ: … /…/… RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM ANTRAG AUF TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 3. Angaben zum Antragsteller (Rechtsinhaber gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003) () NAME: STELLUNG: STRASSE, HAUSNUMMER: ORT: POSTLEITZAHL: LAND: MWST.-Nr.: TEL.: MOBILTELEFON: TELEFAX: E-MAIL: INTERNETADRESSE: 2. Name und Anschrift der zuständigen Behörde, an die der Antrag auf Tätigwerden gerichtet ist: 4. Eigenschaft des Antragstellers (im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003) ( 1 ): Rechtsinhaber () Vertreter des Rechtsinhabers () Nutzungsberechtigter des Rechts () Vertreter des Nutzungsberechtigten () 5. Art des Rechts, für das der Antrag auf Tätigwerden gestellt wird: Gemeinschaftsmarke ( 2 ) Muster und Modelle der Gemeinschaft ( 3 ) Ergänzendes Schutzzertifikat ( 4 ) Geografische Angabe (geschützt durch die Gemeinschaft) ( 5 ) Ursprungsbezeichnung (geschützt durch die Gemeinschaft) ( 5 ) Sortenschutzrecht ( 6 ) Geografische Angabe für Spirituosen ( 7 ) 6. Mitgliedstaaten, in denen das Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird: BE EE IT HU PT SE BG IE CY MT RO UK CZ EL LV NL SI DK ES LT AT SK DE FR LU PL FI 7. Ich füge grundlegende technische Angaben zu den Originalwaren bei: Zahl der beigefügten Unterlagen ( 8 ) Zahl der beigefügten Fotos ( 8 ) 8. Ich füge genaue Informationen zur Art des Betrugs oder zu den Warenströmen bei: Zahl der beigefügten Dokumente ( 8 ) Zahl der beigefügten Fotos ( 8 ) EXEMPLAR FÜR DEN RECHTSINHABER Text von Bild 9. Ich füge Unterlagen bei, die belegen, dass der Antragsteller Rechtsinhaber der betreffenden Waren im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 ist (): Zahl der beigefügten Unterlagen ( 8 ) 10. Ich füge die Verpflichtungserklärung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 bei und übernehme die Haftung in den in diesem Artikel vorgesehenen Fällen (*): Verpflichtungserklärung wurde beigefügt: 11. Zuständiger Vertreter/in des Rechtsinhabers/der Rechtsinhaberin in den anderen Mitgliedstaaten, in denen die Zollbehörden tätig werden sollen ( 1 ): FÜR VERWALTUNGSFRAGEN (z. B. Rechtsanwalt) BE Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste BG Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste CZ Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste DK Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste DE Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste EE Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste IE Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste EL Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste ES Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste FR Name: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste IT Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste CY Name: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste LV Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste LT Name: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste LU Name: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste HU Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste MT Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste NL Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste AT Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste PL Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste Text von Bild PT Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste RO Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste SI Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste SK Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste FI Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste SE Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste UK Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste 12. Zuständiger Vertreter des Rechtsinhabers in den anderen Mitgliedstaaten, in denen die Zollbehörden tätig werden sollen ( 1 ): FÜR TECHNISCHE FRAGEN (z. B. Sachverständiger) BE Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste BG Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste CZ Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste DK Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste DE Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste EE Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste IE Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste EL Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste ES Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste FR Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste IT Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste CY Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste Text von Bild LV Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste LT Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste LU Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste HU Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste MT Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste NL Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste AT Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste PL Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste PT Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste RO Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste SI Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste SK Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste FI Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste SE Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste UK Bezeichnung: Straße, Hausnummer: Tel.: Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: siehe beigefügte Liste 13. Dem Rechtsinhaber sind folgende Zusatzinformationen bekannt: Herstellungsland/Herstellungsländer Zahl der beigefügten Unterlagen ( 8 ) von den Betrügern genutzte Transportwege Zahl der beigefügten Unterlagen ( 8 ) Technische Unterschiede zwischen den Originalwaren und den verdächtigen Waren: Zahl der beigefügten Unterlagen ( 8 ) Zolltarifposition (KN): Weitere zweckdienliche Informationen Zahl der beigefügten Unterlagen ( 8 ) 14. Datum, an dem der Antrag eingereicht wurde: Datum der Antragstellung Ort Unterschrift des Antragstellers () TT/MM/JJ: …/…/… Text von Bild 15. Entscheidung der Zollbehörden (im Sinne des Artikels 5 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003) Dem Antrag auf Tätigwerden wird stattgegeben. Registernummer des Antrags auf Tätigwerden: Datum TT/MM/JJ: Ort Unterschrift und Stempel Der Antrag gilt bis zum …/…/… Anträge auf Verlängerung des Gültigkeitszeitraums sind spätestens 30 Arbeitstage vor Ablauf der Gültigkeit des Antrags an die in Feld 2 genannte zuständige Behörde zu richten. Der Antrag auf Tätigwerden wurde abgelehnt. Die mit Gründen versehene Ablehnung sowie die Rechtsbehelfsbelehrung sind dem vorliegenden Dokument beigefügt. Datum TT/MM/JJ: Ort Unterschrift und Stempel 16. Empfangsbestätigung für den von (Name des Antragstellers) gestellten Antrag BE BG CZ DK DE EE IE EL ES FR IT CY LV LT LU HU MT NL AT PL PT RO SI SK FI SE UK NAME: ORT UND EINGANGSDATUM: STEMPEL UND UNTERSCHRIFT: (*) Siehe Feld 9 (weitere Informationen unter ‚Erläuterungen zum Ausfüllen des Vordrucks‘, Anhang II-A). (**) Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen Vertreter des Rechtsinhabers, so hat er eine Handlungsvollmacht vorzulegen. ( 1 ) Zutreffendes ankreuzen. ( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (ABI. L 11 vom 14.1.1994, S. 1). ( 3 ) Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates (ABI. L 3 vom 5.1.2002, S. 1). ( 4 ) Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates (ABI. L 182 vom 2.7.1992, S. 1) oder Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates und (ABI. L 198 vom 8.8.1996, S. 30). ( 5 ) Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABI. L 179 vom 14.7.1999, S. 1) und (EG) Nr. 1493/1999 (ABI. L 179 vom 14.7.1999, S. 1). ( 6 ) Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates (ABI. L 227 vom 1.9.1994, S. 1). ( 7 ) Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (ABI. L 160 vom 12.6.1989, S. 1). ( 8 ) Geben Sie die entsprechende Zahl an; wurden keine Unterlagen beigefügt, geben Sie ‚0‘ an.“
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"title": "Verordnung (EG) Nr. 1172/2007 der Kommission vom 5. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen",
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