Verordnung (EG) Nr. 1367/2007 der Kommission vom 22. November 2007 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

vom 22. November 2007

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern ¹ , insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ² ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.

(2) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.

(3) Gemäß den der Kommission am 21. November 2007 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zone 1) Afrika gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 15. Januar 2008 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zone ein einheitlicher Prozentsatz für die vom 16. bis 20. November 2007 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 16. Januar 2008 auszusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Weinsektor, die vom 16. bis 20. November 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 beantragt wurden, werden in Höhe von 61,39 % der beantragten Mengen für die Zone 1) Afrika erteilt.

(2) Bis 16. Januar 2008 wird die Erteilung der ab 21. November 2007 beantragten Lizenzen und ab 23. November 2007 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 für die Zone 1) Afrika ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. November 2007 in Kraft.

Final provisions

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. November 2007 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

¹ ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2007 ( ABl. L 274 vom 18.10.2007, S. 5 ).

² ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 ( ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1 ).

. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2007 (). ↩ ↩²
. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (). ↩ ↩²