Verordnung (EG) Nr. 1526/2007 des Rates vom 17. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

vom 17. Dezember 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

Preamble

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für 66 neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 ¹ aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.

(2) Fünf Erzeugnisse, die derzeit im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten von der Liste im Anhang gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten.

(3) Außerdem muss die Warenbezeichnung einiger Erzeugnisse geändert werden, um technischen Entwicklungen oder Marktentwicklungen Rechnung zu tragen. Diese Erzeugnisse sind als aus der Liste gestrichen anzusehen und sollten daher als neue Erzeugnisse in die Liste aufgenommen werden.

(4) Angesichts der zahlreichen, am 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Änderungen sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zum leichteren Verständnis ab diesem Tag durch eine vollständig überarbeitete neue Fassung ersetzt werden, in der neue und geänderte Einträge mit einem Stern gekennzeichnet sind.

(5) Die Erfahrung hat gezeigt, dass es notwendig ist, die Geltungsdauer der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen zu begrenzen, damit sichergestellt ist, dass technologische und wirtschaftliche Veränderungen berücksichtigt werden. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen oder ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer sollte dennoch nicht ausgeschlossen werden, sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten ² aus dem Jahr 1998 entsprechen.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7) In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung der vorliegenden Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vor.

(8) Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Geltungsdauern am 1. Januar 2008 beginnen sollen, sollte diese Verordnung ab demselben Tag gelten und unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Die zeitweiligen Aussetzungen der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Waren gelten ab 1. Januar 2008. Sie enden zu den im Anhang festgelegten Terminen.

Artikel 3

Die Aussetzungen der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Erzeugnisse mit den TARIC-Codes 2903 39 90 20, 2932 29 85 75, 2933 19 90 10, 2933 39 99 70, 3920 62 19 61 und 3920 62 19 63 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 beendet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2008.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2007. Im Namen des Rates Der Präsident J. SILVA

¹ ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 729/2007 ( ABl. L 166 vom 28.6.2007, S. 4 ).

² ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2 .

¹ Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ( ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1 ) in der geltenden Fassung).

² Diese Maßnahme wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

³ Die Maßnahme findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegt:

— Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,

— Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken oder Zerteilen von Filetblöcken mit Zwischenlage,

— Sortieren,

— Etikettieren,

— Verpacken,

— mit Eis versehen,

— Gefrieren,

— Tiefgefrieren,

— Auftauen, Trennen.

Die Maßnahme gilt nicht für Erzeugnisse, die zwar für Verarbeitungsarten bestimmt sind, die unter Zollbefreiungen fallen, deren Verarbeitung aber vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird. Die Aussetzung oder Verringerung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.

Neue oder geänderte Position.

Footnotes

1. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission () in der geltenden Fassung). ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶ ↩⁷ ↩⁸ ↩⁹ ↩¹⁰ ↩¹¹ ↩¹² ↩¹³ ↩¹⁴ ↩¹⁵ ↩¹⁶ ↩¹⁷ ↩¹⁸ ↩¹⁹ ↩²⁰ ↩²¹ ↩²² ↩²³ ↩²⁴ ↩²⁵ ↩²⁶ ↩²⁷ ↩²⁸ ↩²⁹ ↩³⁰ ↩³¹ ↩³² ↩³³ ↩³⁴ ↩³⁵ ↩³⁶ ↩³⁷ ↩³⁸ ↩³⁹ ↩⁴⁰ ↩⁴¹ ↩⁴² ↩⁴³ ↩⁴⁴ ↩⁴⁵ ↩⁴⁶ ↩⁴⁷ ↩⁴⁸ ↩⁴⁹ ↩⁵⁰ ↩⁵¹ ↩⁵² ↩⁵³ ↩⁵⁴ ↩⁵⁵ ↩⁵⁶ ↩⁵⁷ ↩⁵⁸ ↩⁵⁹ ↩⁶⁰ ↩⁶¹ ↩⁶² ↩⁶³ ↩⁶⁴ ↩⁶⁵ ↩⁶⁶ ↩⁶⁷ ↩⁶⁸ ↩⁶⁹ ↩⁷⁰ ↩⁷¹ ↩⁷² ↩⁷³ ↩⁷⁴ ↩⁷⁵ ↩⁷⁶ ↩⁷⁷ ↩⁷⁸ ↩⁷⁹ ↩⁸⁰ ↩⁸¹ ↩⁸² ↩⁸³ ↩⁸⁴ ↩⁸⁵ ↩⁸⁶ ↩⁸⁷ ↩⁸⁸ ↩⁸⁹ ↩⁹⁰ ↩⁹¹ ↩⁹² ↩⁹³ ↩⁹⁴ ↩⁹⁵ ↩⁹⁶ ↩⁹⁷ ↩⁹⁸ ↩⁹⁹ ↩¹⁰⁰ ↩¹⁰¹ ↩¹⁰² ↩¹⁰³ ↩¹⁰⁴ ↩¹⁰⁵ ↩¹⁰⁶ ↩¹⁰⁷ ↩¹⁰⁸ ↩¹⁰⁹ ↩¹¹⁰ ↩¹¹¹ ↩¹¹² ↩¹¹³ ↩¹¹⁴ ↩¹¹⁵ ↩¹¹⁶ ↩¹¹⁷ ↩¹¹⁸ ↩¹¹⁹ ↩¹²⁰ ↩¹²¹ ↩¹²² ↩¹²³ ↩¹²⁴ ↩¹²⁵ ↩¹²⁶ ↩¹²⁷ ↩¹²⁸ ↩¹²⁹ ↩¹³⁰ ↩¹³¹ ↩¹³² ↩¹³³ ↩¹³⁴ ↩¹³⁵ ↩¹³⁶ ↩¹³⁷ ↩¹³⁸ ↩¹³⁹ ↩¹⁴⁰ ↩¹⁴¹ ↩¹⁴² ↩¹⁴³ ↩¹⁴⁴ ↩¹⁴⁵ ↩¹⁴⁶ ↩¹⁴⁷ ↩¹⁴⁸ ↩¹⁴⁹ ↩¹⁵⁰ ↩¹⁵¹ ↩¹⁵² ↩¹⁵³ ↩¹⁵⁴ ↩¹⁵⁵ ↩¹⁵⁶ ↩¹⁵⁷ ↩¹⁵⁸ ↩¹⁵⁹ ↩¹⁶⁰ ↩¹⁶¹ ↩¹⁶² ↩¹⁶³ ↩¹⁶⁴ ↩¹⁶⁵ ↩¹⁶⁶ ↩¹⁶⁷ ↩¹⁶⁸ ↩¹⁶⁹ ↩¹⁷⁰ ↩¹⁷¹ ↩¹⁷² ↩¹⁷³ ↩¹⁷⁴ ↩¹⁷⁵ ↩¹⁷⁶ ↩¹⁷⁷ ↩¹⁷⁸ ↩¹⁷⁹ ↩¹⁸⁰ ↩¹⁸¹ ↩¹⁸² ↩¹⁸³ ↩¹⁸⁴ ↩¹⁸⁵ ↩¹⁸⁶ ↩¹⁸⁷ ↩¹⁸⁸ ↩¹⁸⁹ ↩¹⁹⁰ ↩¹⁹¹ ↩¹⁹² ↩¹⁹³ ↩¹⁹⁴ ↩¹⁹⁵ ↩¹⁹⁶ ↩¹⁹⁷ ↩¹⁹⁸ ↩¹⁹⁹ ↩²⁰⁰ ↩²⁰¹ ↩²⁰² ↩²⁰³ ↩²⁰⁴ ↩²⁰⁵ ↩²⁰⁶ ↩²⁰⁷ ↩²⁰⁸ ↩²⁰⁹ ↩²¹⁰ ↩²¹¹ ↩²¹² ↩²¹³ ↩²¹⁴ ↩²¹⁵ ↩²¹⁶ ↩²¹⁷ ↩²¹⁸ ↩²¹⁹ ↩²²⁰ ↩²²¹ ↩²²² ↩²²³ ↩²²⁴ ↩²²⁵ ↩²²⁶ ↩²²⁷ ↩²²⁸ ↩²²⁹ ↩²³⁰ ↩²³¹ ↩²³² ↩²³³ ↩²³⁴ ↩²³⁵ ↩²³⁶ ↩²³⁷ ↩²³⁸ ↩²³⁹ ↩²⁴⁰ ↩²⁴¹ ↩²⁴² ↩²⁴³ ↩²⁴⁴ ↩²⁴⁵ ↩²⁴⁶ ↩²⁴⁷ ↩²⁴⁸ ↩²⁴⁹ ↩²⁵⁰ ↩²⁵¹ ↩²⁵² ↩²⁵³ ↩²⁵⁴ ↩²⁵⁵ ↩²⁵⁶ ↩²⁵⁷

2. Diese Maßnahme wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶

3. Die Maßnahme findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegt: ↩ ↩²