Verordnung (EG) Nr. 97/2008 der Kommission vom 1. Februar 2008 zur Festsetzung einer ergänzenden Menge Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten und Indien zur Versorgung der Raffinerien im Wirtschaftsjahr 2007/08

vom 1. Februar 2008

zur Festsetzung einer ergänzenden Menge Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten und Indien zur Versorgung der Raffinerien im Wirtschaftsjahr 2007/08

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ¹ , insbesondere auf Artikel 29 Absatz 4 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird die Erhebung von Einfuhrzöllen auf Rohrrohzucker mit Ursprung in den in Anhang VI derselben Verordnung aufgeführten Staaten für die ergänzende Menge ausgesetzt, die erforderlich ist, um für jedes der Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 eine angemessene Versorgung der Gemeinschaftsraffinerien zu gewährleisten.

(2) Diese ergänzende Menge ist gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 ² anhand einer vollständigen gemeinschaftlichen Vorbilanz der Rohzuckerversorgung zu berechnen. Für das Wirtschaftsjahr 2007/08 erwies es sich aufgrund dieser Vorbilanz als notwendig, eine ergänzende Menge Rohzucker einzuführen, um den Bedarf der Gemeinschaftsraffinerien zu decken.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1545/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 zur Festlegung der ergänzenden Menge Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten und Indien zur Versorgung der Raffinerien im Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008 ³ wurde eine erste ergänzende Menge von 80 000 Tonnen zur Deckung des dringendsten Versorgungsbedarfs für die ersten Monate des Wirtschaftsjahrs 2007/08 festgelegt. Im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird der zusätzliche Marktzugang für Zucker nur für das Wirtschaftsjahr 2008/09 gewährt. Eine angemessene Versorgung der Raffinerien mit Rohzucker zur Raffination im Wirtschaftsjahr 2007/08 hängt daher von der Verfügbarkeit ergänzender Mengen ab. Um diese Versorgung zu gewährleisten, sollte eine zusätzliche Menge von 120 000 Tonnen Ergänzungszucker für das Wirtschaftsjahr 2007/08 eröffnet werden.

(4) Diese angemessene Versorgung der Raffinerien kann nur garantiert werden, wenn die traditionellen Ausfuhrvereinbarungen zwischen den begünstigten Ländern eingehalten werden. Daher ist eine Aufteilung zwischen den begünstigten Ländern oder Gruppen von Ländern erforderlich. Für Indien wird eine Menge von 4 000 Tonnen eröffnet. Damit kommt die Gesamtmenge für Indien im Wirtschaftsjahr 2007/08 auf denselben Anteil an der Gesamtmenge Ergänzungszucker wie im Wirtschaftsjahr 2006/07. Die verbleibenden Mengen sollten für die AKP-Staaten festgesetzt werden, die sich gemeinsam verpflichtet haben, untereinander Verfahren für die Zuteilung der Mengen festzulegen, um die angemessene Versorgung der Raffinerien sicherzustellen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1545/2007 der Kommission festgesetzten Mengen wird für das Wirtschaftsjahr 2007/08 eine ergänzende Menge von 120 000 Tonnen Rohrrohzucker, ausgedrückt als Weißzuckeräquivalent, festgesetzt:

a) 116 000 Tonnen, ausgedrückt als Weißzucker, mit Ursprung in den in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 aufgeführten Staaten außer Indien;

b) 4 000 Tonnen, ausgedrückt als Weißzucker, mit Ursprung in Indien.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 1. Februar 2008 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2007 des Rates ( ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 1 ).

² ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 371/2007 ( ABl. L 92 vom 3.4.2007, S. 6 ).

³ ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 67 .

. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2007 des Rates (). ↩ ↩²
. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 371/2007 (). ↩ ↩²
. ↩ ↩²