Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89

vom 15. Januar 2008

zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89

Preamble

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ¹ ,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags ² ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen ³ und die Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 vom 24. April 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen ⁴ haben sich bei der Regelung des Spirituosensektors als erfolgreich erwiesen. Aufgrund jüngster Erfahrungen müssen die Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung sowie zum Schutz geografischer Angaben für bestimmte Spirituosen jedoch klarer gefasst werden, wobei traditionelle Herstellungsverfahren zu berücksichtigen sind. Deshalb sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 aufgehoben und ersetzt werden.

(2) Der Spirituosensektor ist für die Verbraucher, die Hersteller und den Agrarsektor in der Gemeinschaft von großer Bedeutung. Die den Spirituosensektor betreffenden Maßnahmen sollten zu einem hohen Grad an Verbraucherschutz, der Verhinderung betrügerischer Praktiken und der Verwirklichung von Markttransparenz und fairem Wettbewerb beitragen. Auf diese Weise sollten die Maßnahmen durch fortwährende Berücksichtigung der traditionellen Verfahren bei der Herstellung von Spirituosen und der stärkeren Nachfrage nach Verbraucherschutz und Information den guten Ruf schützen, den Spirituosen aus der Gemeinschaft auf dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt genießen. Dabei sollten technische Innovationen in den Kategorien, in denen sie zur Verbesserung der Qualität beitragen, ohne die traditionelle Eigenart der betreffenden Spirituose zu beeinträchtigen, ebenfalls berücksichtigt werden.

(3) Die Erzeugung von Spirituosen stellt eine wichtige Absatzmöglichkeit für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Gemeinschaft dar. Diese enge Verknüpfung mit dem Agrarsektor sollte in dem Rechtsrahmen deutlich zum Ausdruck kommen.

(4) Um eine systematischere Gestaltung der Rechtsvorschriften für Spirituosen sicherzustellen, sollte diese Verordnung klar festgelegte Kriterien für die Herstellung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen enthalten.

(5) Im Interesse der Verbraucher sollte diese Verordnung für alle in der Gemeinschaft vermarkteten Spirituosen gelten, unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft oder in Drittländern hergestellt wurden. Diese Verordnung sollte auch für hochwertige Spirituosen gelten, die im Hinblick auf die Ausfuhr hergestellt werden, damit der Ruf von Spirituosen aus der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt erhalten und verbessert wird. Die Verordnung sollte in Ausnahmefällen, die in den Rechtsvorschriften eines Einfuhrdrittlandes begründet sind, gestatten, dass nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle eine Abweichung von den Bestimmungen der Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung gewährt wird. Diese Verordnung gilt ferner für die Verwendung von Ethylalkohol und/oder Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs bei der Herstellung von alkoholischen Getränken sowie für die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Etikettierung von Lebensmitteln.

(6) Grundsätzlich sollte sich diese Verordnung weiterhin im Wesentlichen auf die Begriffsbestimmungen für Spirituosen konzentrieren, die in verschiedene Kategorien eingeteilt werden sollten. Dabei sollten auch künftig die traditionellen Verfahren zur Sicherstellung der Qualität berücksichtigt werden, diese aber dort, wo bisher Begriffsbestimmungen gefehlt haben, unzureichend waren oder wegen der technologischen Entwicklung verbessert werden können, ergänzt oder überarbeitet werden.

(7) Um den Erwartungen der Verbraucher in Bezug auf die für Wodka verwendeten Ausgangsstoffe insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen Wodka traditionell hergestellt wird, Rechnung zu tragen, sollte vorgesehen werden, dass angemessen über die verwendeten Ausgangsstoffe zu informieren ist, wenn der Wodka aus anderen Ausgangsstoffen landwirtschaftlichen Ursprungs als Getreide und/oder Kartoffeln hergestellt wird.

(8) Darüber hinaus sollte der zur Herstellung von Spirituosen und anderen alkoholischen Getränken verwendete Ethylalkohol ausschließlich landwirtschaftlichen Ursprungs sein, um den Erwartungen der Verbraucher und den traditionellen Verfahren Rechnung zu tragen. Auf diese Weise sollte auch eine Absatzmöglichkeit für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse gewährleistet werden.

(9) Angesichts der Bedeutung und Komplexität des Spirituosensektors empfiehlt es sich, besondere Maßnahmen für die Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen festzulegen, die über die horizontalen Regeln der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ⁵ hinausgehen. Mit diesen besonderen Maßnahmen soll auch einem Missbrauch des Begriffs „Spirituose“ und der Namen von Spirituosen für Erzeugnisse, die den Begriffsbestimmungen der vorliegenden Verordnung nicht entsprechen, entgegengewirkt werden.

(10) Auch wenn gewährleistet sein muss, dass sich die Reifezeit oder Alterungsdauer im Allgemeinen nur auf den jüngsten alkoholischen Bestandteil bezieht, sollte in der Verordnung eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden, die den von den Mitgliedstaaten geregelten traditionellen Alterungsprozessen Rechnung trägt.

(11) Im Einklang mit dem Vertrag, im Sinne einer Qualitätspolitik und zur Erhaltung der hohen Qualität und Vielfalt im Spirituosensektor sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet strengere Regeln als diejenigen der Verordnung zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen zu erlassen.

(12) Die Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung ⁶ gilt auch für Spirituosen. Deshalb müssen in der vorliegenden Verordnung nur solche Regeln festgelegt werden, die in der genannten Richtlinie nicht vorgesehen sind.

(13) Ferner sind die Bestimmungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (nachstehend „TRIPS-Übereinkommen“), insbesondere die Artikel 22 und 23, sowie des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zu berücksichtigen, die einen integralen Bestandteil des mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates ⁷ genehmigten Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation darstellen, in angemessener Weise zu berücksichtigen.

(14) Da die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ⁸ auf Spirituosen nicht angewendet wird, sind die Regeln für den Schutz der entsprechenden geografischen Angaben in dieser Verordnung festzulegen. Die geografischen Angaben sollten in ein Verzeichnis eingetragen werden, bei dem die Spirituosen als Erzeugnis eines Staates, einer Region oder eines Orts in dem Hoheitsgebiet gekennzeichnet werden, wobei eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder andere Merkmale der Spirituose im Wesentlichen ihrem geografischen Ursprung zugeordnet werden können.

(15) In dieser Verordnung sollte ein mit dem TRIPS-Übereinkommen im Einklang stehendes nicht diskriminierendes Verfahren für die Eintragung, Kontrolle der Einhaltung, Änderung und eventuelle Streichung von geografischen Angaben aus Drittländern und aus der Europäischen Union festgelegt werden, das dem besonderen Status etablierter geografischer Angaben Rechnung trägt.

(16) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ⁹ erlassen werden.

(17) Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Abweichungen von bestimmten Teilen dieser Verordnung zu gewähren, wenn das Recht eines Einfuhrlandes es erfordert, den Höchstgehalt an süßenden Stoffen zur Geschmacksabrundung festzulegen, Ausnahmen von den Bestimmungen über die Reifezeit oder die Alterungsdauer zuzulassen, Entscheidungen über Anträge auf Eintragung, Löschung und Streichung geografischer Angaben sowie über die Änderung der technischen Unterlage zu erlassen, das Verzeichnis der technischen Begriffsbestimmungen und Anforderungen, die Festlegung der Einteilung von Spirituosen in Kategorien und das Verzeichnis der eingetragenen geografischen Angaben zu ändern sowie vom Verfahren zur Eintragung geografischer Angaben und zur Änderung der technischen Unterlage abzuweichen. Da es sich hierbei um Maßnahmen allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, unter anderem durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder durch Ergänzung dieser Verordnung durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(18) Der Übergang von den Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 auf die Regeln dieser Verordnung könnte Probleme verursachen, die in dieser Verordnung nicht behandelt werden. Die notwendigen Übergangsmaßnahmen und die Maßnahmen, die zur Lösung der speziell im Spirituosensektor auftretenden praktischen Probleme erforderlich sind, sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden.

(19) Zur Erleichterung des Übergangs von den Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 auf die vorliegende Verordnung sollte im ersten Jahr der Anwendung der vorliegenden Verordnung noch die Erzeugung von Spirituosen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 gestattet sein; ebenso sollte ihre Vermarktung bis zum Abverkauf der vorhandenen Bestände gestattet werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I BEGRIFFSBESTIMMUNG UND KLASSIFIZIERUNG VON SPIRITUOSEN Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (1) Mit dieser Verordnung werden Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen festgelegt. (2) Diese Verordnung gilt für alle in der Gemeinschaft vermarkteten Spirituosen, unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft oder in Drittländern hergestellt wurden, sowie für alle in der Gemeinschaft hergestellten Spirituosen, die für die Ausfuhr bestimmt sind. Diese Verordnung gilt ferner für die Verwendung von Ethylalkohol und/oder Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs bei der Herstellung von alkoholischen Getränken sowie für die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Etikettierung von Lebensmitteln. (3) In Ausnahmefällen, wenn die Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlandes dies erforderlich machen, kann nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle eine Abweichung von den Bestimmungen der Anhänge I und II gestattet werden. Artikel 2 Definition des Begriffs Spirituose (1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Spirituose“ ein alkoholisches Getränk, das a) für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, b) besondere sensorische Eigenschaften aufweist, c) über einen Alkoholgehalt von mindestens 15 % vol verfügt und d) wie folgt gewonnen wird: i) entweder unmittelbar: — durch Destillieren — mit oder ohne Zusatz von Aromastoffen — aus natürlich vergorenen Erzeugnissen und/oder — durch Mazeration oder eine ähnliche Verarbeitung pflanzlicher Stoffe in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und/oder in Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs und/oder in Spirituosen im Sinne dieser Verordnung und/oder — durch Zusatz von Aromastoffen, Zucker oder sonstigen süßenden Erzeugnissen im Sinne des Anhangs I Nummer 3 und/oder sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und/oder Lebensmitteln zu Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und/oder zu Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs und/oder zu Spirituosen im Sinne dieser Verordnung, ii) oder durch Mischung einer Spirituose mit einem oder mehreren der folgenden Produkte: — anderen Spirituosen und/oder — Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs, und/oder — anderen alkoholischen Getränken, und/oder — Getränken. (2) Getränke der KN-Codes 2203 , 2204 , 2205 , 2206 und 2207 gelten jedoch nicht als Spirituosen. (3) Der Mindestalkoholgehalt gemäß Absatz 1 Buchstabe c gilt unbeschadet der Begriffsbestimmung der Spirituose in Kategorie 41 des Anhangs II. (4) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die technischen Begriffsbestimmungen und Anforderungen des Anhangs I. Artikel 3 Ursprung des Ethylalkohols (1) Der bei der Herstellung von Spirituosen und allen ihren Bestandteilen verwendete Ethylalkohol muss landwirtschaftlichen Ursprungs im Sinne des Anhangs I des Vertrags sein. (2) Der bei der Herstellung von Spirituosen verwendete Ethylalkohol muss der Begriffsbestimmung des Anhangs I Nummer 1 dieser Verordnung entsprechen. (3) Der bei der Verdünnung oder Auflösung von Farbstoffen, Aromastoffen oder anderen zugelassenen Zusatzstoffen verwendete Ethylalkohol muss landwirtschaftlichen Ursprungs sein. (4) Alkoholische Getränke dürfen weder Alkohol synthetischen Ursprungs noch anderen Alkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs im Sinne des Anhangs I des Vertrags enthalten. Artikel 4 Kategorien von Spirituosen Spirituosen werden gemäß den in Anhang II enthaltenen Begriffsbestimmungen in Kategorien eingeteilt. Artikel 5 Allgemeine Regeln für die Kategorien von Spirituosen (1) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen für die einzelnen Kategorien mit den Nummern 1 bis 14 in Anhang II gilt für die darin definierten Spirituosen Folgendes: a) sie wurden ausschließlich aus den Ausgangsstoffen, die in der einschlägigen Begriffsbestimmung für die betreffende Spirituose vorgesehen sind, durch alkoholische Gärung und Destillation hergestellt; b) ihnen wurde kein Alkohol im Sinne des Anhangs I Nummer 5, ob verdünnt oder unverdünnt, zugesetzt; c) sie enthalten keine zugesetzten Aromastoffe; d) sie enthalten nur zugesetzte Zuckerkulör zur Anpassung der Farbe; e) sie werden nur gesüßt, um entsprechend Anhang I Nummer 3 den endgültigen Geschmack des Erzeugnisses abzurunden. Über die zulässigen Höchstwerte der in Anhang I Nummer 3 Buchstaben a bis f aufgeführten zur Geschmacksabrundung verwendeten Produkte wird nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle entschieden. Den einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ist Rechnung zu tragen. (2) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen für die einzelnen Kategorien mit den Nummern 15 bis 46 des Anhangs II können die darin definierten Spirituosen: a) aus jedem landwirtschaftlichen Ausgangsstoff gemäß Anhang I des Vertrags gewonnen werden; b) einen Zusatz von Alkohol im Sinne des Anhangs I Nummer 5 der vorliegenden Verordnung enthalten; c) natürliche oder naturidentische Aromastoffe und Aromaextrakte im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Buchstabe c der Richtlinie 88/388/EWG enthalten; d) Farbstoffe im Sinne des Anhangs I Nummer 10 der vorliegenden Verordnung enthalten; e) entsprechend Anhang I und unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gesüßt werden, um besonderen Merkmalen des Erzeugnisses zu entsprechen. (3) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Anhangs II können sonstige Spirituosen, die den Anforderungen der Kategorien 1 bis 46 nicht entsprechen: a) aus jedem landwirtschaftlichen Ausgangsstoff im Sinne des Anhangs I des Vertrags und/oder aus für den menschlichen Verzehr geeigneten Lebensmitteln gewonnen werden; b) einen Zusatz von Alkohol im Sinne des Anhangs I Nummer 5 der vorliegenden Verordnung enthalten; c) ein Aroma oder mehrere Aromen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 88/388/EWG enthalten; d) Farbstoffe im Sinne des Anhangs I Nummer 10 der vorliegenden Verordnung enthalten; e) gemäß Anhang I Nummer 3 gesüßt werden, um besonderen Merkmalen des Erzeugnisses zu entsprechen. Artikel 6 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (1) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der Qualitätspolitik für die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Spirituosen und insbesondere für die in Anhang III eingetragenen geografischen Angaben oder für die Einführung neuer geografischer Angaben strengere Vorschriften als die Vorschriften des Anhangs II für die Erzeugung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung erlassen, soweit sie sich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren lassen. (2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr, den Verkauf oder den Verbrauch von Spirituosen, die dieser Verordnung entsprechen, nicht untersagen oder einschränken.

KAPITEL II BEZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND ETIKETTIERUNG VON SPIRITUOSEN Artikel 7 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Begriffe „Bezeichnung“, „Aufmachung“ und „Etikettierung“ des Anhangs I Nummern 14, 15 und 16. Artikel 8 Verkehrsbezeichnung Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/13/EG unterliegt die Bezeichnung, unter der eine Spirituose verkauft wird („Verkehrsbezeichnung“), den Bestimmungen dieses Kapitels. Artikel 9 Besondere Vorschriften für Verkehrsbezeichnungen (1) Spirituosen, die den Spezifikationen für die Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 46 des Anhangs II entsprechen, führen in der Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung die darin vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen. (2) Spirituosen, die der Begriffsbestimmung des Artikels 2 entsprechen, sich aber nicht in die Kategorien 1 bis 46 des Anhangs II einordnen lassen, führen in der Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung die Verkehrsbezeichnung „Spirituose“. Unbeschadet des Absatzes 5 des vorliegenden Artikels darf diese Verkehrsbezeichnung weder ersetzt noch geändert werden. (3) Entspricht eine Spirituose der Definition von mehr als einer Kategorie von Spirituosen in Anhang II, so kann sie unter einer oder mehreren der für diese Kategorien in Anhang II aufgeführten Bezeichnungen in Verkehr gebracht werden. (4) Unbeschadet des Absatzes 9 dieses Artikels und des Artikels 10 Absatz 1 dürfen die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bezeichnungen nicht verwendet werden, um ein anderes Getränk als die Spirituosen, für die diese Bezeichnungen in Anhang II aufgeführt und in Anhang III eingetragen werden, zu bezeichnen oder zu etikettieren. (5) Verkehrsbezeichnungen können durch eine in Anhang III eingetragene geografische Angabe gemäß Kapitel III ergänzt oder ersetzt werden oder nach Maßgabe einzelstaatlicher Bestimmungen durch eine andere geografische Angabe ergänzt werden, sofern dies den Verbraucher nicht in die Irre führt. (6) Die in Anhang III eingetragenen geografischen Angaben dürfen nur wie folgt ergänzt werden: a) entweder durch Begriffe, die zum 20. Februar 2008 bereits für etablierte geografische Angaben im Sinne des Artikels 20 gebräuchlich waren, oder b) gemäß der einschlägigen technischen Unterlage nach Artikel 17 Absatz 1. (7) Alkoholische Getränke, die keiner der Begriffsbestimmungen in den Kategorien 1 bis 46 des Anhangs II entsprechen, dürfen in ihrer Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung keine der in dieser Verordnung festgelegten Verkehrsbezeichnungen und/oder in Anhang III eingetragenen geografischen Angaben in Verbindung mit Wörtern wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Stil“, „Marke“, „Geschmack“ oder anderen ähnlichen Begriffen führen. (8) Die Verkehrsbezeichnungen von Spirituosen dürfen nicht durch Herstellermarken, Handelsmarken oder Fantasienamen ersetzt werden. (9) Die Bezeichnungen gemäß den Kategorien 1 bis 46 des Anhangs II können in die Zutatenliste für Lebensmittel aufgenommen werden, wenn die Liste der Richtlinie 2000/13/EG entspricht. Artikel 10 Spezielle Vorschriften für die Verwendung von Verkehrsbezeichnungen und geografischen Angaben (1) Unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG ist die Verwendung eines Begriffs der Kategorien 1 bis 46 des Anhangs II oder einer in Anhang III eingetragenen geografischen Angabe in einem zusammengesetzten Begriff oder die Anspielung auf einen dieser Begriffe in der Aufmachung eines Lebensmittels verboten, sofern nicht der betreffende Alkohol ausschließlich von der Spirituose oder von den Spirituosen stammt, auf die Bezug genommen wird. (2) Die Verwendung eines zusammengesetzten Begriffs nach Absatz 1 ist ebenfalls verboten, wenn eine Spirituose so stark verdünnt wurde, dass der Alkoholgehalt unter dem in der Begriffsbestimmung für die betreffende Spirituose festgelegten Mindestalkoholgehalt liegt. (3) Abweichend von Absatz 1 berühren die Bestimmungen dieser Verordnung nicht die Verwendung der Begriffe „Amer“ oder „Bitter“ bei Erzeugnissen, die nicht unter diese Verordnung fallen. (4) Abweichend von Absatz 1 und zur Berücksichtigung etablierter Herstellungsverfahren können bei der Aufmachung von in der Gemeinschaft hergestellten Likören zusammengesetzte Begriffe gemäß Anhang II Kategorie 32 Buchstabe d unter den darin festgelegten Bedingungen verwendet werden. Artikel 11 Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Mischungen (1) Wurde einer Spirituose der Kategorien 1 bis 14 des Anhangs II Alkohol im Sinne des Anhangs I Nummer 5, ob verdünnt oder unverdünnt, zugesetzt, so führt sie die Verkehrsbezeichnung „Spirituose“. Sie darf keine der in den Kategorien 1 bis 14 vorbehaltenen Bezeichnungen führen. (2) Wurde eine Spirituose der Kategorien 1 bis 46 des Anhangs II a) mit einer oder mehreren Spirituosen und/oder b) mit einem oder mehreren Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs gemischt, so führt sie die Verkehrsbezeichnung „Spirituose“. Diese Verkehrsbezeichnung muss auf dem Etikett an einer sichtbaren Stelle deutlich erkennbar und lesbar angebracht sein und darf weder ersetzt noch geändert werden. (3) Absatz 2 gilt nicht für die Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung der dort genannten Mischungen, wenn sie den Begriffsbestimmungen der Kategorien 1 bis 46 des Anhangs II entsprechen. (4) Unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG darf die Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung der Spirituosen aus Mischungen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels nur dann einen oder mehrere der Begriffe des Anhangs II aufweisen, wenn dieser Begriff nicht Bestandteil der Verkehrsbezeichnung ist, sondern im Verzeichnis aller alkoholischen Bestandteile der Mischung unter Voranstellung des Begriffs „Spirituosenmischung“ ausschließlich im selben Sichtfeld erscheint. Der Begriff „Spirituosenmischung“ ist in einheitlicher Schrift und in derselben Schriftart und Farbe anzubringen wie die Verkehrsbezeichnung. Die Schrift darf höchstens halb so groß sein wie die für die Verkehrsbezeichnung verwendete Schrift. (5) Bei der Etikettierung und Aufmachung der Mischungen nach Absatz 2, für die die Anforderung des Absatzes 4 über die Auflistung der alkoholischen Bestandteile gilt, ist der Anteil jedes der alkoholischen Bestandteile als Prozentsatz in abnehmender Reihenfolge der verwendeten Mengen auszudrücken. Dieser Anteil muss dem prozentualen Volumenanteil reinen Alkohols am Gesamtgehalt an reinem Alkohol der Mischung entsprechen. Artikel 12 Besondere Vorschriften für die Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen (1) Enthält die Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung einer Spirituose eine Angabe zum Ausgangsstoff, der zur Herstellung des Ethylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs verwendet wurde, so ist jeder verwendete Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in abnehmender Reihenfolge der verwendeten Mengen aufzuführen. (2) Die Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung einer Spirituose darf nur dann durch die Angabe „Zusammenstellung“ (Blend, Blending, Blended) erweitert werden, wenn die Spirituose diesem Verfahren im Sinne des Anhangs I Nummer 7 unterzogen wurde. (3) Unbeschadet der Abweichungen, die nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle beschlossen werden, darf in der Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung einer Spirituose nur dann eine Reifezeit oder Alterungsdauer angegeben werden, wenn sich diese auf den jüngsten alkoholischen Bestandteil bezieht und die Spirituose unter Steuerkontrolle oder unter einer gleichwertige Garantien bietenden Kontrolle gereift ist. Artikel 13 Verbot von Kapseln oder Folien aus Blei Spirituosen in Behältnissen mit Verschlüssen, die mit aus Blei hergestellten Kapseln oder Folien versehen sind, dürfen nicht zum Verkauf bereitgestellt oder in den Verkehr gebracht werden. Artikel 14 Verwendete Sprachen bei der Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen (1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben erfolgen in einer oder mehreren Amtssprachen der Europäischen Union, so dass der Endverbraucher jede dieser Angaben leicht verstehen kann, es sei denn, die Unterrichtung des Käufers wird durch andere Maßnahmen sichergestellt. (2) Die in Anhang II kursiv gedruckten Begriffe und die in Anhang III eingetragenen geografischen Angaben werden weder auf dem Etikett noch in der Aufmachung der Spirituose übersetzt. (3) Bei Spirituosen mit Ursprung in Drittländern ist die Verwendung einer Amtssprache des Drittlandes, in dem die Spirituose hergestellt wurde, zulässig, sofern die Angaben im Sinne dieser Verordnung außerdem in einer Amtssprache der Europäischen Union erfolgen, so dass der Endverbraucher jede dieser Angaben leicht verstehen kann. (4) Unbeschadet des Absatzes 2 können bei in der Gemeinschaft hergestellten Spirituosen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, die Angaben im Sinne dieser Verordnung in einer anderen Sprache als einer der Amtssprachen der Europäischen Union wiederholt werden.

KAPITEL III GEOGRAFISCHE ANGABEN Artikel 15 Geografische Angaben (1) Eine geografische Angabe im Sinne dieser Verordnung ist eine Angabe, die eine Spirituose als aus dem Hoheitsgebiet eines Landes, einer Region oder eines Ortes in diesem Hoheitsgebiet stammend kennzeichnet, wobei eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder ein sonstiges Merkmal im Wesentlichen auf diesen geografischen Ursprung zurückzuführen ist. (2) Die geografischen Angaben nach Absatz 1 sind in Anhang III eingetragen. (3) Die in Anhang III eingetragenen geografischen Angaben dürfen nicht zu Gattungsbezeichnungen werden. Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, dürfen nicht in Anhang III eingetragen werden. Als Gattungsbezeichnung gilt ein Name, der sich zwar auf einen Ort oder eine Region bezieht, wo die betreffende Spirituose ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch der gemeinhin übliche Name für eine Spirituose in der Gemeinschaft geworden ist. (4) Spirituosen, die eine in Anhang III eingetragene geografische Angabe tragen, müssen allen Spezifikationen der technischen Unterlage im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 entsprechen. Artikel 16 Schutz geografischer Angaben Unbeschadet des Artikels 10 werden die in Anhang III eingetragenen geografischen Angaben geschützt gegen a) jede direkte oder indirekte gewerbliche Verwendung einer eingetragenen geografischen Angabe für Spirituosen, die nicht unter die Eintragung fallen, sofern diese Erzeugnisse mit den unter dieser Bezeichnung eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder durch diese Verwendung das Ansehen der geschützten Bezeichnung ausgenutzt wird; b) jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder die geschützte Bezeichnung in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „Marke“, „Geschmack“ oder dergleichen verwendet wird; c) alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben zur Herkunft, zum Ursprung, zur Beschaffenheit oder zu wesentlichen Merkmalen in der Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung des Erzeugnisses, die geeignet sind, einen falschen Eindruck über den Ursprung zu erwecken; d) alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher über den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses in die Irre zu führen. Artikel 17 Eintragung geografischer Angaben (1) Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe in Anhang III müssen der Kommission in einer der Amtssprachen der Europäischen Union vorgelegt werden oder von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet sein. Die Anträge sind ordnungsgemäß zu begründen und müssen eine technische Unterlage mit den Spezifikationen enthalten, denen die betreffende Spirituose entsprechen muss. (2) Bei geografischen Angaben, die ein geografisches Gebiet in der Gemeinschaft betreffen, werden die Anträge nach Absatz 1 von dem Ursprungsmitgliedstaat der Spirituose eingereicht. (3) Bei geografischen Angaben, die ein geografisches Gebiet in einem Drittland betreffen, werden die Anträge nach Absatz 1 der Kommission entweder direkt oder über die Behörden des betreffenden Drittlandes vorgelegt und müssen Belege dafür enthalten, dass die betreffende Bezeichnung in ihrem Ursprungsland geschützt ist. (4) Die technische Unterlage nach Absatz 1 umfasst mindestens die folgenden wichtigsten Spezifikationen: a) den Namen und die Kategorie der Spirituose einschließlich der geografischen Angabe; b) eine Beschreibung der Spirituose anhand der wichtigsten physikalischen, chemischen und/oder sensorischen Eigenschaften des Erzeugnisses sowie die besonderen Merkmale der Spirituose im Vergleich zu den anderen Erzeugnissen der einschlägigen Kategorie; c) die Abgrenzung des betreffenden geografischen Gebiets; d) die Beschreibung des Verfahrens zur Gewinnung der Spirituose und gegebenenfalls der verbürgten und unveränderlichen örtlichen Verfahren; e) Angaben, aus denen sich der Zusammenhang mit den geografischen Verhältnissen oder dem geografischen Ursprung ergibt; f) gegebenenfalls zu erfüllende Anforderungen aufgrund gemeinschaftlicher und/oder einzelstaatlicher und/oder regionaler Rechtsvorschriften; g) Name und Kontaktadresse des Antragstellers; h) alle Ergänzungen der geografischen Angabe und/oder alle besonderen Etikettierungsregeln gemäß der einschlägigen technischen Unterlage. (5) Die Kommission überprüft innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags nach Absatz 1, ob der Antrag dieser Verordnung genügt. (6) Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Antrag nach Absatz 1 dieser Verordnung genügt, werden die in Absatz 4 genannten wichtigsten Spezifikationen der technischen Unterlage in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. (7) Innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung der technischen Unterlage kann jede natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat, wegen Nichterfüllung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung der geografischen Angabe in Anhang III erheben. Der Einspruch, der ordnungsgemäß begründet sein muss, ist der Kommission in einer der Amtssprachen der Europäischen Union vorzulegen, oder es ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizufügen. (8) Die Kommission beschließt gemäß dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle unter Berücksichtigung etwaiger gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels erhobener Einsprüche, ob die geografische Angabe in Anhang III eingetragen wird. Dieser Beschluss wird in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 18 Löschung einer geografischen Angabe Sind die Spezifikationen in der technischen Unterlage nicht mehr erfüllt, so beschließt die Kommission gemäß dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle, die Eintragung zu löschen. Dieser Beschluss wird in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 19 Gleich lautende geografische Angaben Eine gleich lautende geografische Angabe, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, wird unter angemessener Berücksichtigung der örtlichen und traditionellen Gebräuche und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr eingetragen; dabei gilt insbesondere: — eine gleich lautende Bezeichnung, die den Verbraucher zu der irrigen Annahme veranlasst, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn sie für das Gebiet, die Region oder den Ort, aus dem/der die betreffende Spirituose stammt, tatsächlich zutreffend ist; — die Verwendung einer eingetragenen gleich lautenden geografischen Angabe ist nur dann zulässig, wenn die später eingetragene gleich lautende Bezeichnung in der Praxis deutlich von der bereits eingetragenen Bezeichnung zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Erzeuger angemessen behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden. Artikel 20 Etablierte geografische Angaben (1) Für jede am 20. Februar 2008 in Anhang III eingetragene geografische Angabe legen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 20. Februar 2015 eine technische Unterlage im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 vor. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass diese technische Unterlage der Öffentlichkeit zugänglich ist. (3) Wird der Kommission bis zum 20. Februar 2015 keine technische Unterlage vorgelegt, so streicht die Kommission die Eintragung der geografischen Angabe in Anhang III gemäß dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle. Artikel 21 Änderung der technischen Unterlage Das Verfahren des Artikels 17 gilt entsprechend im Falle einer gegebenenfalls erforderlichen Änderung der technischen Unterlage im Sinne des Artikels 17Absatz 1 und des Artikels 20 Absatz 1. Artikel 22 Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen in der technischen Unterlage (1) Bei geografischen Angaben, die ein geografisches Gebiet in der Gemeinschaft betreffen, erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen in der technischen Unterlage vor der Vermarktung — durch eine oder mehrere zuständige Behörde/n im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 und/oder — durch eine oder mehrere Kontrollstelle/n im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz ¹⁰ , die als Produktzertifizierungsstelle tätig wird/werden. Ungeachtet der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften werden die Kosten der Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen in der technischen Unterlage von den von diesen Kontrollen erfassten Marktteilnehmern getragen. (2) Bei geografischen Angaben, die ein geografisches Gebiet in einem Drittland betreffen, erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen in der technischen Unterlage vor der Vermarktung durch — eine oder mehrere vom Drittland benannte staatliche Behörde/n oder — eine oder mehrere Produktzertifizierungsstelle/n. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Produktzertifizierungsstellen müssen die Voraussetzungen der Europäischen Norm EN 45011 oder des ISO-/IEC-Leitfadens 65 (Allgemeine Kriterien für Produktzertifizierungsstellen) erfüllen und werden ab dem 1. Mai 2010 nach diesen Normen akkreditiert. (4) Übernehmen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden oder Stellen die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen in der technischen Unterlage, so müssen sie angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und über qualifiziertes Personal und die erforderlichen Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen. Artikel 23 Beziehung zwischen Marken und geografischen Angaben (1) Die Eintragung einer Marke, die eine in Anhang III eingetragene geografische Angabe enthält oder daraus besteht, wird abgelehnt oder gelöscht, wenn ihre Verwendung zu einem der in Artikel 16 beschriebenen Tatbestände führen würde. (2) Unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts darf eine Marke, auf die einer der in Artikel 16 beschriebenen Tatbestände zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes der geografischen Angabe im Ursprungsland oder vor dem 1. Januar 1996 in gutem Glauben im Gebiet der Gemeinschaft angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung erworben wurde, ungeachtet der Eintragung einer geografischen Angabe weiter verwendet werden, sofern keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall der Marke gemäß der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ¹¹ oder der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. September 1993 über die Gemeinschaftsmarke ¹² vorliegen. (3) Eine geografische Angabe wird nicht eingetragen, wenn die Eintragung aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung in der Gemeinschaft geeignet ist, den Verbraucher über die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.

KAPITEL IV ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 24 Kontrolle und Schutz von Spirituosen (1) Für die Kontrolle der Spirituosen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Sie treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden; insbesondere benennen sie nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 die Behörde(n), die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Verordnung zuständig ist (sind). (2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die Angaben mit, die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlich sind. (3) Die Kommission sorgt in Absprache mit den Mitgliedstaaten für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung und erlässt gegebenenfalls Maßnahmen nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren. Artikel 25 Ausschuss (1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Spirituosen unterstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. (3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Artikel 26 Änderung der Anhänge Die Anhänge werden nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle geändert. Artikel 27 Durchführungsmaßnahmen Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren getroffen. Artikel 28 Übergangs- und andere besondere Maßnahmen (1) Nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle werden gegebenenfalls Maßnahmen zur Änderung dieser Verordnung getroffen, um a) bis zum 20. Februar 2011 den Übergang von der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 auf die vorliegende Verordnung zu erleichtern; b) in ordnungsgemäß begründeten Fällen von den Artikeln 17 und 22 abzuweichen; c) ein Gemeinschaftszeichen für geografische Angaben für den Spirituosensektor einzuführen. (2) Gegebenenfalls werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Maßnahmen zur Lösung bestimmter praktischer Probleme angenommen, indem beispielsweise in bestimmten Fällen die Nennung des Herstellungsorts in der Etikettierung verbindlich vorgeschrieben wird, um eine Irreführung der Verbraucher zu verhindern und um die Anwendung und Weiterentwicklung gemeinschaftlicher Referenzmethoden für die Analyse von Spirituosen sicherzustellen. (3) Spirituosen, die die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen, dürfen bis zum 20. Mai 2009 weiterhin gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 hergestellt werden. Spirituosen, die die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen, die jedoch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 vor dem 20. Februar 2008 oder bis zum 20. Mai 2009 hergestellt wurden, dürfen bis zum Abverkauf der Bestände weiter in den Verkehr gebracht werden. Artikel 29 Aufhebung (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung. (2) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2009/92 ¹³ , (EG) Nr. 1267/94 ¹⁴ und (EG) Nr. 2870/2000 ¹⁵ der Kommission sind weiterhin anwendbar. Artikel 30 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 20. Mai 2008.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Straßburg am 15. Januar 2008. In Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident H.-G. PÖTTERING Im Namen des Rates Der Präsident J. LENARČIČ

¹ ABl. C 324 vom 30.12.2006, S. 12 .

² Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2007.

³ ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1 . Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2005.

⁴ ABl. L 105 vom 25.4.1990, S. 9 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2140/98 ( ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 9 ).

⁵ ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29 . Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/168/EG der Kommission ( ABl. L 310 vom 28.11.2007, S. 11 ).

⁶ ABl. L 184 vom 15.7.1988, S. 61 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1 ).

⁷ ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1 .

⁸ ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12 . Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 ( ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1 ).

⁹ ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23 . Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG ( ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11 ).

¹⁰ ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1 . Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates.

¹¹ ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1 . Geändert durch die Entscheidung 92/10/EWG des Rates ( ABl. L 6 vom 11.1.1992, S. 35 ).

¹² ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 ( ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 14 ).

¹³ Verordnung (EWG) Nr. 2009/92 der Kommission vom 20. Juli 1992 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Analysemethoden zum Nachweis des zur Bereitung von Spirituosen und aromatisierter weinhaltiger Getränke und Cocktails verwendeten landwirtschaftlichen Äthylalkohols ( ABl. L 203 vom 21.7.1992, S. 10 ).

¹⁴ Verordnung (EG) Nr. 1267/94 der Kommission vom 1. Juni 1994 zur Anwendung der zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten gegenseitigen Anerkennung bestimmter Spirituosen ( ABl. L 138 vom 2.6.1994, S. 7 ). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1434/97 ( ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 56 ).

¹⁵ Verordnung (EG) Nr. 2870/2000 der Kommission vom 19. Dezember 2000 mit gemeinschaftlichen Referenzanalysemethoden für Spirituosen ( ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 20 ). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2091/2002 ( ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 11 ).

Die technischen Begriffsbestimmungen und Anforderungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 und des Artikels 7 sind die folgenden:

2. Destillat landwirtschaftlichen Ursprungs Eine alkoholische Flüssigkeit, die durch Destillation nach alkoholischer Gärung eines oder mehrerer in Anhang I des Vertrags genannter landwirtschaftlicher Erzeugnisse hergestellt wird und weder die Merkmale von Ethylalkohol noch diejenigen einer Spirituose aufweist, jedoch das Aroma und den Geschmack des (der) verwendeten Ausgangsstoffes (Ausgangsstoffe) bewahrt hat. Wird auf den verwendeten Ausgangsstoff Bezug genommen, so muss das Destillat ausschließlich aus dem betreffenden Ausgangsstoff gewonnen werden.

4. Mischung Verfahren, bei dem zwei oder mehr verschiedene Getränke zur Gewinnung eines neuen Getränks miteinander vermischt werden.

5. Zusatz von Alkohol Verfahren, bei dem einer Spirituose Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und/oder Destillate landwirtschaftlichen Ursprungs zugesetzt werden.

6. Zusatz von Wasser Bei der Herstellung von Spirituosen ist der Zusatz von Wasser zulässig, sofern die Qualität des Wassers den Richtlinien 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern ³ und 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ⁴ entspricht und durch diesen Zusatz die Eigenschaften des Erzeugnisses nicht verändert werden. Hierbei kann es sich um destilliertes, entmineralisiertes, durch Permeation gereinigtes oder enthärtetes Wasser handeln.

8. Reifung oder Alterung Verfahren, bei dem in geeigneten Behältern Vorgänge natürlich ablaufen können, durch welche die betreffende Spirituose neue sensorische Eigenschaften erhält.

9. Aromatisierung Verfahren, bei dem zur Herstellung einer Spirituose ein oder mehrere Aromastoffe im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 88/388/EWG verwendet werden.

10. Färbung Verfahren, bei dem zur Herstellung einer Spirituose ein oder mehrere Farbstoffe im Sinne der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ⁵ verwendet werden.

11. Alkoholgehalt Das Verhältnis des in dem betreffenden Erzeugnis enthaltenen Volumens an reinem Alkohol bei einer Temperatur von 20 o C zum Gesamtvolumen dieses Erzeugnisses bei derselben Temperatur.

12. Gehalt an flüchtigen Bestandteilen Der Gehalt an flüchtigen Bestandteilen — außer Ethylalkohol und Methanol —, die ausschließlich auf die Destillation bzw. erneute Destillation der verwendeten Ausgangsstoffe zurückgehen, bei einer ausschließlich durch Destillation gewonnenen Spirituose.

13. Herstellungsort Der Ort oder die Region, wo die Phase der Herstellung des Fertigerzeugnisses stattgefunden hat, in der die Spirituose ihren Charakter und ihre wesentlichen endgültigen Eigenschaften erhalten hat.

14. Bezeichnung Die Begriffe, die für ein Getränk in der Etikettierung, Aufmachung und auf der Verpackung, in den Begleitpapieren beim Transport eines Getränks, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung dafür verwendet werden.

15. Aufmachung Die Begriffe, die in der Etikettierung und auf der Verpackung sowie in der Werbung und bei sonstigen Verkaufsförderungsmaßnahmen, in Abbildungen oder Ähnlichem, sowie auf dem Behältnis, einschließlich der Flasche und des Verschlusses, verwendet werden.

16. Etikettierung Alle Bezeichnungen und anderen Hinweise, Zeichen, grafische Darstellungen oder Handelsmarken, die der Unterscheidung eines Getränks dienen und die auf dem Behältnis einschließlich seiner Siegelkappe, des Anhängers am Behältnis oder des Überzugs am Flaschenhals erscheinen.

17. Verpackung Die schützenden Verpackungen, wie Einschlagpapier, Hülsen aller Art, Kartons und Kisten, die beim Transport und/oder Verkauf eines oder mehrerer Behältnisse verwendet werden.

¹ ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 53 .

² ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 47 .

³ ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

⁴ ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32 . Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

⁵ ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13 . Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

Kategorien von Spirituosen

1. Rum

b) Der Mindestalkoholgehalt von Rum beträgt 37,5 % vol.

c) Der Zusatz von Alkohol, ob verdünnt oder unverdünnt, gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 5 ist nicht zulässig.

d) Rum darf nicht aromatisiert werden.

e) Rum darf nur zugesetzte Zuckerkulör zur Anpassung der Farbe enthalten.

f) Die Angabe „ traditionnel “ kann jede der geografischen Angaben gemäß Anhang III Kategorie 1 ergänzen, wenn der Rum nach alkoholischer Gärung von Ausgangsstoffen, die ausschließlich aus dem betreffenden Herstellungsort stammen, zu weniger als 90 % vol destilliert wird. Der Rum muss einen Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von mindestens 225 g/hl r. A. aufweisen und darf nicht gesüßt sein. Die Verwendung der Angabe „ traditionnel “ schließt die Verwendung der Begriffe „aus der Zuckerherstellung“ oder „landwirtschaftlich“, mit denen die Verkehrsbezeichnung „Rum“ und die geografischen Angaben ebenfalls ergänzt werden können, nicht aus. Diese Bestimmung lässt die Verwendung der Angabe „ traditionnel “ für alle Erzeugnisse, die nicht unter diese Bestimmung fallen, nach den für diese Erzeugnisse geltenden Kriterien unberührt.

2. Whisky oder Whiskey

b) Der Mindestalkoholgehalt von Whisky oder Whiskey beträgt 40 % vol.

c) Der Zusatz von Alkohol, ob verdünnt oder unverdünnt, gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 5 ist nicht zulässig.

d) Whisky oder Whiskey darf weder gesüßt noch aromatisiert werden oder andere Zusätze als zur Färbung verwendete einfache Zuckerkulör enthalten.

3. Getreidespirituose

a) Getreidespirituose ist eine Spirituose, die ausschließlich durch Destillation einer vergorenen Maische aus dem vollen Korn von Getreide gewonnen wird und die sensorischen Eigenschaften der Ausgangsstoffe aufweist.

b) Mit Ausnahme von „ Korn “ beträgt der Mindestalkoholgehalt von Getreidespirituosen 35 % vol.

c) Der Zusatz von Alkohol, ob verdünnt oder unverdünnt, gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 5 ist nicht zulässig.

d) Getreidespirituose darf nicht aromatisiert werden.

e) Getreidespirituose darf nur zugesetzte Zuckerkulör zur Anpassung der Farbe enthalten.

f) Um die Verkehrsbezeichnung „Getreidebrand“ führen zu können, muss die Getreidespirituose durch Destillation zu weniger als 95 % vol aus vergorener Maische aus dem vollen Korn von Getreide gewonnen werden und die sensorischen Eigenschaften der Ausgangsstoffe aufweisen.

4. Branntwein

b) Der Mindestalkoholgehalt von Branntwein beträgt 37,5 % vol.

c) Der Zusatz von Alkohol, ob verdünnt oder unverdünnt, gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 5 ist nicht zulässig.

d) Branntwein darf nicht aromatisiert werden. Dies schließt traditionelle Herstellungsverfahren nicht aus.

e) Branntwein darf nur zugesetzte Zuckerkulör zur Anpassung der Farbe enthalten.

f) Wurde Branntwein einer Reifung unterzogen, so darf er weiterhin als „Branntwein“ vermarktet werden, sofern die Reifezeit mindestens der in diesem Anhang für Spirituosen der Kategorie 5 festgelegten Reifezeit entspricht.

5. Brandy oder Weinbrand

b) Der Mindestalkoholgehalt von Brandy oder Weinbrand beträgt 36 % vol.

c) Der Zusatz von Alkohol, ob verdünnt oder unverdünnt, gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 5 ist nicht zulässig.

d) Brandy oder Weinbrand darf nicht aromatisiert werden. Dies schließt traditionelle Herstellungsverfahren nicht aus.

e) Brandy oder Weinbrand darf nur zugesetzte Zuckerkulör zur Anpassung der Farbe enthalten.

6. Tresterbrand oder Trester

b) Der Mindestalkoholgehalt von Tresterbrand oder Trester beträgt 37,5 % vol.

c) Der Zusatz von Alkohol, ob verdünnt oder unverdünnt, gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 5 ist nicht zulässig.

d) Tresterbrand oder Trester darf nicht aromatisiert werden. Das schließt traditionelle Herstellungsverfahren nicht aus.

e) Trester oder Tresterbrand darf nur zugesetzte Zuckerkulör zur Anpassung der Farbe enthalten.

7. Brand aus Obsttrester

b) Der Mindestalkoholgehalt von Obsttresterbrand beträgt 37,5 % vol.

c) Der Zusatz von Alkohol, ob verdünnt oder unverdünnt, gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 5 ist nicht zulässig.

d) Obsttresterbrand darf nicht aromatisiert werden.

e) Obsttresterbrand darf nur zugesetzte Zuckerkulör zur Anpassung der Farbe enthalten.

f) Die Verkehrsbezeichnung lautet „-tresterbrand“ unter Voranstellung der Bezeichnung der verwendeten Frucht. Werden bei der Herstellung Trester unterschiedlicher Obstsorten verarbeitet, so wird die Verkehrsbezeichnung „Obsttresterbrand“ verwendet.

8. Korinthenbrand oder Raisin Brandy

a) Korinthenbrand oder Raisin Brandy ist eine Spirituose, die ausschließlich durch alkoholische Gärung und Destillation des Extrakts von getrockneten Beeren der Sorten „Schwarze Korinth“ oder „Muscat of Alexandria“ zu weniger als 94,5 % vol so destilliert wird, dass das Destillat das Aroma und den Geschmack der Ausgangsstoffe bewahrt.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Korinthenbrand oder Raisin Brandy beträgt 37,5 % vol.

c) Der Zusatz von Alkohol, ob verdünnt oder unverdünnt, gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 5 ist nicht zulässig.

d) Korinthenbrand oder Raisin Brandy darf nicht aromatisiert werden.

e) Korinthenbrand oder Raisin Brandy darf nur zugesetzte Zuckerkulör zur Anpassung der Farbe enthalten.

9. Obstbrand

c) Der Mindestalkoholgehalt von Obstbrand beträgt 37,5 % vol.

d) Der Zusatz von Alkohol, ob verdünnt oder unverdünnt, gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 5 ist nicht zulässig.

e) Obstbrand darf nicht aromatisiert werden.

g) Die Bezeichnung „ Williams “ ist Birnenbrand vorbehalten, der ausschließlich aus Birnen der Sorte „Williams“ gewonnen wird.

h) Werden die Maischen zweier oder mehrerer Obst-, Beeren- oder Gemüsearten zusammen destilliert, so erhält das Erzeugnis die Verkehrsbezeichnung „Obstbrand“ bzw. „Gemüsebrand“. Ergänzend können die einzelnen Obst-, Beeren- oder Gemüsearten in absteigender Reihenfolge der verwendeten Mengen angeführt werden.

10. Brand aus Apfelwein und Brand aus Birnenwein

b) Der Mindestalkoholgehalt von Brand aus Apfelwein und Brand aus Birnenwein beträgt 37,5 % vol.

c) Der Zusatz von Alkohol, ob verdünnt oder unverdünnt, gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 5 ist nicht zulässig.

d) Brand aus Apfelwein und Brand aus Birnenwein dürfen nicht aromatisiert werden.

e) Brand aus Apfelwein und Brand aus Birnenwein darf nur zugesetzte Zuckerkulör zur Anpassung der Farbe enthalten.

11. Honigbrand

b) Der Mindestalkoholgehalt von Honigbrand beträgt 35 % vol.

c) Der Zusatz von Alkohol, ob verdünnt oder unverdünnt, gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 5 ist nicht zulässig.

d) Honigbrand darf nicht aromatisiert werden.

e) Honigbrand darf nur zugesetzte Zuckerkulör zur Anpassung der Farbe enthalten.

f) Honigbrand darf nur mit Honig gesüßt sein.

12. Hefebrand oder Brand aus Trub

a) Hefebrand oder Brand aus Trub ist eine Spirituose, die ausschließlich aus Destillation von Weintrub oder Fruchttrub zu weniger als 86 % vol gewonnen wird.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Hefebrand oder Brand aus Trub beträgt 38 % vol.

c) Der Zusatz von Alkohol, ob verdünnt oder unverdünnt, gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 5 ist nicht zulässig.

d) Hefebrand oder Brand aus Trub darf nicht aromatisiert werden.

e) Hefebrand oder Brand aus Trub darf nur zugesetzte Zuckerkulör zur Anpassung der Farbe enthalten.

f) Die Verkehrsbezeichnung Hefebrand oder Brand aus Trub wird durch die Bezeichnung des verwendeten Ausgangsstoffs ergänzt.

13. Bierbrand oder Eau de vie de bière

a) Bierbrand oder Eau de vie de bière ist eine Spirituose, die ausschließlich durch direkte Destillation von frischem Bier bei Normaldruck gewonnen wird, das zu weniger als 86 % so destilliert wird, dass das Destillat die sensorischen Eigenschaften des Biers aufweist.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Bierbrand oder Eau de vie de bière beträgt 38 % vol.

c) Der Zusatz von Alkohol, ob verdünnt oder unverdünnt, gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 5 ist nicht zulässig.

d) Bierbrand oder Eau de vie de bière darf nicht aromatisiert werden.

e) Bierbrand oder Eau de vie de bière darf nur zugesetzte Zuckerkulör zur Anpassung der Farbe enthalten.

14. Topinambur oder Brand aus Jerusalem-Artischocke

a) Topinambur oder Brand aus Jerusalem-Artischocke ist eine Spirituose, die ausschließlich durch Gärung und Destillation von Topinamburknollen ( Helianthus tuberosus L.) zu weniger als 86 % vol gewonnen wird.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Topinambur oder Brand aus Jerusalem-Artischocke beträgt 38 % vol.

c) Der Zusatz von Alkohol, ob verdünnt oder unverdünnt, gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 5 ist nicht zulässig.

d) Topinambur oder Brand aus Jerusalem-Artischocke darf nicht aromatisiert werden.

e) Topinambur oder Brand aus Jerusalem-Artischocke darf nur zugesetzte Zuckerkulör zur Anpassung der Farbe enthalten.

15. Wodka

b) Der Mindestalkoholgehalt von Wodka beträgt 37,5 % vol.

c) Zur Aromatisierung dürfen nur natürliche, in dem Destillat aus den vergorenen Ausgangsstoffen vorhandene Aromastoffe verwendet werden. Außerdem können dem Erzeugnis besondere, vom vorherrschenden Geschmack abweichende sensorische Eigenschaften verliehen werden.

d) Die Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Wodka, der nicht ausschließlich aus den in Buchstabe a Ziffer i genannten Ausgangsstoffen hergestellt wurde, ist zu kennzeichnen mit der Angabe „hergestellt aus …“, die durch die Bezeichnung(en) des/der zur Herstellung des Ethylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs verwendeten Ausgangsstoffs/Ausgangsstoffe ergänzt wird. Die Etikettierung erfolgt gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG.

16. -brand (unter Voranstellung des Namens der verwendeten Frucht), der durch Mazeration und Destillation gewonnen wird

b) Der Mindestalkoholgehalt von -brand (unter Voranstellung der Bezeichnung der verwendeten Frucht), der durch Mazeration und Destillation gewonnen wird, beträgt 37,5 % vol.

c) -brand (unter Voranstellung der Bezeichnung der verwendeten Frucht), der durch Mazeration und Destillation gewonnen wird, darf nicht aromatisiert werden.

d) Bei der Etikettierung und Aufmachung von -brand (unter Voranstellung der Bezeichnung der verwendeten Frucht), der durch Mazeration und Destillation gewonnen wird, muss der Hinweis „durch Mazeration und Destillation gewonnen“ in der Bezeichnung, auf der Aufmachung oder auf dem Etikett und in derselben Schriftart, Größe und Farbe und im selben Sichtfeld wie der Hinweis „-brand (unter Voranstellung der Bezeichnung der Frucht)“ erscheinen; er ist bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen.

17. Geist (mit der Bezeichnung der verwendeten Frucht oder des verwendeten Ausgangsstoffs)

a) Geist (mit der Bezeichnung der verwendeten Frucht oder des verwendeten Ausgangsstoffs) ist eine Spirituose, die durch Mazeration von in Kategorie 16 Buchstabe a Ziffer ii aufgeführten unvergorenen Früchten und Beeren oder von Gemüse, Nüssen oder anderen pflanzlichen Stoffen wie Kräutern oder Rosenblättern in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und anschließende Destillation zu weniger als 86 % vol gewonnen wird.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Geist (mit der Bezeichnung der verwendeten Frucht oder des verwendeten Ausgangsstoffs) beträgt 37,5 % vol.

c) Geist (mit der Bezeichnung der verwendeten Frucht oder des verwendeten Ausgangsstoffs) darf nicht aromatisiert werden.

18. Enzian

a) Enzian ist eine Spirituose, die aus Destillat von vergorenen Enzianwurzeln mit oder ohne Zusatz von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs gewonnen wird.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Enzian beträgt 37,5 % vol.

c) Enzian darf nicht aromatisiert werden.

19. Spirituose mit Wacholder

a) Spirituosen mit Wacholder sind Spirituosen, die durch Aromatisieren von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und/oder Getreidespirituose und/oder Getreidedestillat mit Wacholderbeeren ( Juniperus communis L. und/oder Juniperus oxicedrus L.) gewonnen werden.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Spirituosen mit Wacholder beträgt 30 % vol.

c) Zur Aromatisierung dieser Spirituose können weitere natürliche und/oder naturidentische Aromastoffe gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii der Richtlinie 88/388/EWG und/oder Aromaextrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Richtlinie und/oder Duftstoffpflanzen oder Teile davon zugesetzt werden, wobei jedoch die sensorischen Eigenschaften von Wacholderbeeren — wenn auch zuweilen in abgeschwächter Form — wahrnehmbar bleiben müssen.

d) Spirituosen mit Wacholder dürfen die Verkehrsbezeichnungen Wacholder oder Genebra führen.

20. Gin

a) Gin ist eine Spirituose mit Wacholdergeschmack, die durch Aromatisieren von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, der entsprechende sensorische Eigenschaften aufweist, mit Wacholderbeeren ( Juniperus communis L.) gewonnen wird.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Gin beträgt 37,5 % vol.

c) Bei der Herstellung von Gin dürfen nur natürliche und/oder naturidentische Aromastoffe gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii der Richtlinie 88/388/EWG und/oder Aromaextrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Richtlinie verwendet werden, wobei der Walcholdergeschmack vorherrschend bleiben muss.

21. Destillierter Gin

b) Der Mindestalkoholgehalt von destilliertem Gin beträgt 37,5 % vol.

c) Gin , der durch den einfachen Zusatz von Essenzen oder Aromastoffen zu Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs gewonnen wird, darf nicht die Bezeichnung destillierter Gin tragen.

22. London Gin

b) Der Mindestalkoholgehalt von London Gin beträgt 37,5 % vol.

c) Die Bezeichnung London Gin kann durch den Begriff „ dry “ ergänzt werden.

23. Kümmel oder Spirituose mit Kümmel

a) Kümmel oder Spirituose mit Kümmel ist eine Spirituose, die durch die Aromatisierung von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit Kümmel ( Carum carvi L.) gewonnen wird.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Kümmel oder Spirituose mit Kümmel beträgt 30 % vol.

c) Zur Aromatisierung können weitere natürliche oder naturidentische Aromastoffe gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii der Richtlinie 88/388/EWG und/oder Aromaextrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Richtlinie verwendet werden, wobei jedoch der Kümmelgeschmack vorherrschend bleiben muss.

24. Akvavit oder Aquavit

a) Akvavit oder Aquavit ist eine Spirituose mit Kümmel und/oder Dillsamen, die mit einem Kräuterdestillat oder Gewürzdestillat aromatisiert wurde.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Akvavit oder Aquavit beträgt 37,5 % vol.

c) Zur Aromatisierung können weitere natürliche oder naturidentische Aromastoffe gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii der Richtlinie 88/388/EWG und/oder Aromaextrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Richtlinie verwendet werden, jedoch muss ein wesentlicher Teil des Aromas aus der Destillation von Kümmelsamen ( Carum carvi L.) und/oder Dillsamen ( Anethum graveolens L.) stammen; der Zusatz ätherischer Öle ist nicht zulässig.

d) Der Geschmack von Bitterstoffen darf nicht vorherrschend sein; der Gehalt an Abdampfrückstand darf nicht mehr als 1,5 g je 100 ml betragen.

25. Spirituosen mit Anis

b) Der Mindestalkoholgehalt von Spirituosen mit Anis beträgt 15 % vol.

c) Bei der Herstellung von Spirituosen mit Anis dürfen nur natürliche Aromastoffe oder Aromaextrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/388/EWG verwendet werden.

d) Es können weitere natürliche Pflanzenextrakte und würzende Samen verwendet werden, wobei jedoch der Anisgeschmack vorherrschend bleiben muss.

26. Pastis

a) Pastis ist eine Spirituose mit Anis, die außerdem natürliche Extrakte von Süßholz ( Glycyrrhiza spp.) und damit auch so genannte „Chalkone“ als Farbstoffe sowie Glycyrrhizinsäure enthält; der Mindest- bzw. Höchstgehalt an Glycyrrhizinsäure beträgt 0,05 g je Liter bzw. 0,5 g je Liter.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Pastis beträgt 40 % vol.

c) Bei der Herstellung von Pastis dürfen nur natürliche Aromastoffe und Aromaextrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/388/EWG verwendet werden.

d) Pastis enthält weniger als 100 g Zucker, ausgedrückt als Invertzucker, je Liter sowie einen Mindest- bzw. Höchstgehalt an Anethol von 1,5 g je Liter bzw. 2 g je Liter.

27. Pastis de Marseille

a) Pastis de Marseille ist ein Pastis mit einem Anetholgehalt von 2 g je Liter.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Pastis de Marseille beträgt 45 % vol.

c) Bei der Herstellung von Pastis de Marseille dürfen nur natürliche Aromastoffe und Aromaextrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/388/EWG verwendet werden.

28. Anis

a) Anis ist eine Spirituose mit Anis, deren charakteristischer Geschmack ausschließlich von Anis ( Pimpinella anisum L.) und/oder Sternanis ( Illicium verum Hook f.) und/oder Fenchel ( Foeniculum vulgare Mill.) stammt.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Anis beträgt 35 % vol.

c) Bei der Herstellung von Anis dürfen nur natürliche Aromastoffe und Aromaextrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i bzw. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/388/EWG verwendet werden.

29. Destillierter Anis

a) Destillierter Anis ist Anis , dessen Alkoholgehalt zu mindestens 20 % aus Alkohol besteht, der unter Beigabe der in Kategorie 28 Buchstabe a genannten Samen und im Falle geografischer Angaben unter Beigabe von Mastix oder anderer würzender Samen, Pflanzen oder Früchte destilliert wurde.

b) Der Mindestalkoholgehalt von destilliertem Anis beträgt 35 % vol.

c) Bei der Herstellung von destilliertem Anis dürfen nur natürliche Aromastoffe und Aromaextrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i bzw. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/388/EWG verwendet werden.

30. Spirituosen mit bitterem Geschmack oder Bitter

a) Spirituosen mit bitterem Geschmack oder Bitter sind Spirituosen mit vorherrschend bitterem Geschmack, die durch Aromatisieren von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit natürlichen und/oder naturidentischen Aromastoffen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii der Richtlinie 88/388/EWG und/oder Aromaextrakten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Richtlinie gewonnen werden.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Spirituosen mit bitterem Geschmack oder Bitter beträgt 15 % vol.

c) Spirituosen mit bitterem Geschmack oder Bitter können auch die Verkehrsbezeichnung „ Amer “ oder „ Bitter “ — allein oder in Verbindung mit einem anderen Begriff — tragen.

31. Aromatisierter Wodka

a) Aromatisierter Wodka ist Wodka, dem ein anderer vorherrschender Geschmack als der seiner Ausgangsstoffe verliehen wurde;

b) der Mindestalkoholgehalt von aromatisiertem Wodka beträgt 37,5 % vol;

c) bei der Herstellung von aromatisiertem Wodka sind folgende Verfahren zulässig: Süßen, Mischen, Aromatisieren, Reifen und Färben;

d) aromatisierter Wodka kann als Verkehrsbezeichnung die Bezeichnung seines vorherrschenden Aromas in Verbindung mit dem Wort „Wodka“ führen.

32. Likör

b) Der Mindestalkoholgehalt von Likör beträgt 15 % vol.

33. -creme (unter Voranstellung der Bezeichnung der verwendeten Frucht oder des verwendeten Ausgangsstoffes)

a) Spirituosen mit der Verkehrsbezeichnung „-creme“ (unter Voranstellung der Bezeichnung der verwendeten Frucht oder des verwendeten Ausgangsstoffes), mit Ausnahme von Milcherzeugnissen, sind Liköre mit einem Mindestgehalt an Zucker, ausgedrückt als Invertzucker, von 250 g je Liter.

b) Der Mindestalkoholgehalt von „-creme“ (unter Voranstellung der Bezeichnung der verwendeten Frucht oder des verwendeten Ausgangsstoffes) beträgt 15 % vol.

c) Für diese Spirituose gelten die Regeln gemäß Kategorie 32 betreffend die Verwendung von Aromastoffen und Aromaextrakten in Likören.

d) Die Verkehrsbezeichnung kann durch den Begriff „Likör“ ergänzt werden.

34. Crème de cassis

a) Crème de cassis ist ein Likör aus schwarzen Johannisbeeren mit einem Mindestgehalt an Zucker, ausgedrückt als Invertzucker, von 400 g je Liter.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Crème de cassis beträgt 15 % vol.

c) Für Crème de cassis gelten die Regeln gemäß Kategorie 32 betreffend die Verwendung von Aromastoffen und Aromaextrakten in Likören.

d) Die Verkehrsbezeichnung kann durch den Begriff „Likör“ ergänzt werden.

35. Guignolet

a) Guignolet ist ein Likör, der durch Mazeration von Kirschen in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs gewonnen wird.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Guignolet beträgt 15 % vol.

c) Für Guignolet gelten die Regeln gemäß Kategorie 32 betreffend die Verwendung von Aromastoffen und Aromaextrakten in Likören.

d) Die Verkehrsbezeichnung kann durch den Begriff „Likör“ ergänzt werden.

36. Punch au rhum

a) Punch au rhum ist ein Likör, dessen Alkoholgehalt ausschließlich auf den zugesetzten Rum zurückgeht.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Punch au rhum beträgt 15 % vol.

c) Für Punch au rhum gelten die Regeln gemäß Kategorie 32 betreffend die Verwendung von Aromastoffen und Aromaextrakten in Likören.

d) Die Verkehrsbezeichnung kann durch den Begriff „Likör“ ergänzt werden.

37. Sloe Gin

a) Sloe Gin ist ein Likör, der durch Mazeration von Schlehen, gegebenenfalls unter Zusatz von Schlehensaft, hergestellt wird.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Sloe Gin beträgt 25 % vol.

c) Bei der Herstellung von Sloe Gin dürfen nur natürliche Aromastoffe und Aromaextrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/388/EWG verwendet werden.

d) Die Verkehrsbezeichnung kann durch den Begriff „Likör“ ergänzt werden.

38. Sambuca

b) Der Mindestalkoholgehalt von Sambuca beträgt 38 % vol.

c) Für Sambuca gelten die Regeln gemäß Kategorie 32 betreffend die Verwendung von Aromastoffen und Aromaextrakten in Likören.

d) Die Verkehrsbezeichnung kann durch den Begriff „Likör“ ergänzt werden.

39. Maraschino , Marrasquino oder Maraskino

a) Maraschino , Marrasquino oder Maraskino ist ein farbloser Likör, dessen Aroma hauptsächlich durch die Verwendung von Destillat von Maraskakirschen oder von Destillat des durch Mazeration von Kirschen oder Teilen von Kirschen in Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs gewonnenen Mazerats zustande kommt und der einen Mindestgehalt an Zucker, ausgedrückt als Invertzucker, von 250 g je Liter aufweist.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Maraschino , Marrasquino oder Maraskino beträgt 24 % vol.

c) Für Maraschino , Marrasquino oder Maraskino gelten die Regeln gemäß Kategorie 32 betreffend die Verwendung von Aromastoffen und Aromaextrakten in Likören.

d) Die Verkehrsbezeichnung kann durch den Begriff „Likör“ ergänzt werden.

40. Nocino

a) Nocino ist ein Likör, dessen Aroma hauptsächlich durch Mazeration und/oder Destillation ganzer grüner Walnüsse ( Juglans regia L.) zustande kommt und der einen Mindestgehalt an Zucker, ausgedrückt als Invertzucker, von 100 g je Liter aufweist.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Nocino beträgt 30 % vol.

c) Für Nocino gelten die Regeln gemäß Kategorie 32 betreffend die Verwendung von Aromastoffen und Aromaextrakten in Likören.

d) Die Verkehrsbezeichnung kann durch den Begriff „Likör“ ergänzt werden.

41. Eierlikör oder Advocaat/Avocat/Advokat

a) Eierlikör oder Advocaat/Avocat/Advokat ist eine Spirituose, aromatisiert oder nicht, die aus Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, einem Destillat und/oder Brand gewonnen wird und als Bestandteile hochwertiges Eigelb und Eiweiß sowie Zucker oder Honig enthält. Der Mindestgehalt an Zucker oder Honig, ausgedrückt als Invertzucker, beträgt 150 g je Liter. Der Mindestgehalt an reinem Eigelb beträgt 140 g je Liter des Fertigerzeugnisses.

b) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c beträgt der Mindestalkoholgehalt von Eierlikör oder Advocaat/Avocat/Advokat 14 % vol.

c) Bei der Herstellung von Eierlikör oder Advocaat/Avocat/Advokat dürfen nur natürliche oder naturidentische Aromastoffe und Aromaextrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und ii bzw. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/388/EWG verwendet werden.

42. Likör mit Eizusatz

a) Likör mit Eizusatz ist eine Spirituose, aromatisiert oder nicht, die aus Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, einem Destillat und/oder Brand gewonnen wird und als charakteristische Bestandteile hochwertiges Eigelb und Eiweiß sowie Zucker oder Honig enthält. Der Mindestgehalt an Zucker oder Honig, ausgedrückt als Invertzucker, beträgt 150 g je Liter. Der Mindestgehalt an Eigelb beträgt 70 g je Liter des Fertigerzeugnisses.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Likör mit Eizusatz beträgt 15 % vol.

c) Bei der Herstellung von Likör mit Eizusatz dürfen nur natürliche Aromastoffe und Aromaextrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/388/EWG verwendet werden.

43. Mistrà

b) Der Alkoholgehalt von Mistrà beträgt mindestens 40 % vol und höchstens 47 % vol.

c) Bei der Herstellung von Mistrà dürfen nur natürliche Aromastoffe und Aromaextrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i bzw. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/388/EWG verwendet werden.

44. Väkevä glögi oder Spritglögg

a) Väkevä glögi oder Spritglögg ist eine Spirituose, die durch Aromatisierung von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit natürlichem oder naturidentischem Aroma von Gewürznelken und/oder Zimt nach einem oder mehreren der folgenden Verfahren hergestellt wird: Mazeration und/oder Destillation, erneute Destillation des Alkohols unter Beigabe von Teilen der oben genannten Pflanzen oder Zusatz von natürlichem oder naturidentischem Gewürznelken- oder Zimtaroma.

b) Der Mindestalkoholgehalt von Väkevä glögi oder Spritglögg beträgt 15 % vol.

c) Andere natürliche oder naturidentische pflanzliche Aromaextrakte gemäß der Richtlinie 88/388/EWG können ebenfalls verwendet werden, wobei jedoch das Aroma der genannten Gewürze vorherrschend bleiben muss.

d) Der Gehalt an Wein oder weinhaltigen Erzeugnissen darf 50 % des Fertigerzeugnisses nicht übersteigen.

45. Berenburg oder Beerenburg

b) Der Mindestalkoholgehalt von Berenburg oder Beerenburg beträgt 30 % vol.

c) Bei der Herstellung von Berenburg oder Beerenburg dürfen nur natürliche Aromastoffe und Aromaextrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/388/EWG verwendet werden.

46. Honig- oder Metnektar

a) Honig- oder Metnektar ist eine Spirituose, die durch Aromatisierung einer Mischung von vergorener Honigmaische und Honigdestillat und/oder Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, die mindestens 30 % vergorene Honigmaische (bezogen auf das Volumen) enthält, gewonnen wird;

b) Der Mindestalkoholgehalt von Honig- oder Metnektar beträgt 22 % vol.

c) Bei der Herstellung von Honig- oder Metnektar dürfen nur natürliche Aromastoffe und Aromaextrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i bzw. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/388/EWG verwendet werden, wobei der Honiggeschmack vorherrschend sein muss.

d) Honig- oder Metnektar darf nur mit Honig gesüßt sein.

Sonstige Spirituosen

1. Rum-Verschnitt wird in Deutschland hergestellt und durch den Verschnitt von Rum mit Alkohol gewonnen, wobei mindestens 5 % des Alkohols im Fertigerzeugnis aus Rum stammen muss. Der Mindestalkoholgehalt von Rum-Verschnitt beträgt 37,5 % vol. Bei der Etikettierung und Aufmachung des als Rum-Verschnitt bezeichneten Erzeugnisses ist das Wort Verschnitt in der Bezeichnung, auf der Aufmachung und auf dem Etikett in derselben Schriftart, Größe und Farbe wie das Wort „Rum“ zu halten; es muss zusammen mit diesem auf derselben Zeile erscheinen und ist bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen. Wird das Erzeugnis außerhalb des deutschen Marktes verkauft, so muss auf dem Etikett die Zusammensetzung des Alkohols angegeben sein.

2. Slivovice wird in der Tschechischen Republik hergestellt und wird gewonnen, indem Pflaumendestillat vor der letzten Destillation höchstens 30 % vol Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs zugesetzt wird. Das Erzeugnis wird als Spirituose bezeichnet, wobei im selben Sichtfeld des Frontetiketts auch die Bezeichnung Slivovice verwendet werden kann. Wird dieser tschechische Slivovice in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht, muss die alkoholische Zusammensetzung auf dem Etikett angegeben sein. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Verwendung der Bezeichnung Slivovice für Obstbrand gemäß Kategorie 9.

¹ ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1 . Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2005.

¹ Die geografische Ursprungsbezeichnung Irish Whiskey/Uisce Beatha Eireannach/Irish Whisky umfasst in Irland und Nordirland hergestellten Whisky/Whiskey .

Footnotes

1. Die geografische Ursprungsbezeichnung Irish Whiskey/Uisce Beatha Eireannach/Irish Whisky umfasst in Irland und Nordirland hergestellten Whisky/Whiskey. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶ ↩⁷ ↩⁸ ↩⁹ ↩¹⁰ ↩¹¹

2. . ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵

3. . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴

4. . Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴

5. . Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴

6. . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (). ↩ ↩²

7. . ↩ ↩²

8. . Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (). ↩ ↩²

9. . Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (). ↩ ↩²

10. . Berichtigte Fassung im . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates. ↩ ↩²

11. . Geändert durch die Entscheidung 92/10/EWG des Rates (). ↩ ↩²

12. . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 (). ↩ ↩²

13. Verordnung (EWG) Nr. 2009/92 der Kommission vom 20. Juli 1992 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Analysemethoden zum Nachweis des zur Bereitung von Spirituosen und aromatisierter weinhaltiger Getränke und Cocktails verwendeten landwirtschaftlichen Äthylalkohols (). ↩ ↩²

14. Verordnung (EG) Nr. 1267/94 der Kommission vom 1. Juni 1994 zur Anwendung der zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten gegenseitigen Anerkennung bestimmter Spirituosen (). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1434/97 (). ↩ ↩²

15. Verordnung (EG) Nr. 2870/2000 der Kommission vom 19. Dezember 2000 mit gemeinschaftlichen Referenzanalysemethoden für Spirituosen (). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2091/2002 (). ↩ ↩²