Verordnung (EG) Nr. 301/2008 des Rates vom 17. März 2008 zur Anpassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (Text von Bedeutung für den EWR)

vom 17. März 2008

zur Anpassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz

(Text von Bedeutung für den EWR)

Preamble

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹ wird ein harmonisierter Rahmen allgemeiner Regeln für die Organisation amtlicher Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz festgelegt.

(2) Wegen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten im Jahr 2004 ist es erforderlich, die Liste der Gebiete in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu ergänzen, um alle Mitgliedstaaten einzubeziehen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Mai 2004 für die Gebiete der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 17. März 2008. Im Namen des Rates Der Präsident I. JARC

¹ ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1 . Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission ( ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 4 ).

„ANHANG I GEBIETE IM SINNE DES ARTIKELS 2 NUMMER 15 1. Das Gebiet des Königreichs Belgien 2. Das Gebiet der Republik Bulgarien 3. Das Gebiet der Tschechischen Republik 4. Das Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer und Grönlands 5. Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland 6. Das Gebiet der Republik Estland 7. Das Gebiet Irlands 8. Das Gebiet der Hellenischen Republik 9. Das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme von Ceuta und Melilla 10. Das Gebiet der Französischen Republik 11. Das Gebiet der Italienischen Republik 12. Das Gebiet der Republik Zypern 13. Das Gebiet der Republik Lettland 14. Das Gebiet der Republik Litauen 15. Das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg 16. Das Gebiet der Republik Ungarn 17. Das Gebiet der Republik Malta 18. Das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa 19. Das Gebiet der Republik Österreich 20. Das Gebiet der Republik Polen 21. Das Gebiet der Portugiesischen Republik 22. Das Gebiet Rumäniens 23. Das Gebiet der Republik Slowenien 24. Das Gebiet der Slowakischen Republik 25. Das Gebiet der Republik Finnland 26. Das Gebiet des Königreichs Schweden 27. Das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland“

Footnotes

1. . Berichtigte Fassung im . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission (). ↩ ↩²