Verordnung (EG) Nr. 385/2008 der Kommission vom 29. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006

vom 29. April 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 ¹ , insbesondere Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 enthält die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2) Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 enthält die Liste der Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Regierung von Birma/Myanmar oder von deren Mitgliedern oder von mit diesen verbundenen Personen stehen, für die nach der Verordnung Beschränkungen bei Investitionen gelten.

(3) Durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/349/GASP vom 29. April 2008 ² werden Anhang II und Anhang III des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP vom 27. April 2006 geändert. Anhang VI und VII der Verordnung (EG) Nr. 194/2006 sind daher entsprechend zu ändern.

(4) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wird entsprechend Anhang I dieser Verordnung geändert.

2. Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wird entsprechend Anhang II dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. April 2008 Für die Kommission Eneko LANDÁBURU Generaldirektor für Außenbeziehungen

¹ ABl. L 66 vom 10.3.2008, S. 1 .

² Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts..

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wird wie folgt geändert:

(1) In den Anmerkungen zur Tabelle werden die folgenden Anmerkungen hinzugefügt:

„4. Sofern nicht anders vermerkt, handelt es sich bei allen Reisepässen und Personalausweisen um birmanische/myanmarische Ausweise.“

„5. Die Nummern in der linken Spalte sollen die Bezugnahme erleichtern.“

(2) Im Abschnitt „A. STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC)“,

(3) Im Abschnitt „B. REGIONALE BEFEHLSHABER“,

(4) Im Abschnitt „C. STELLVERTRETENDE REGIONALE BEFEHLSHABER“,

(5) Im Abschnitt „D. MINISTER“,

(6) Im Abschnitt „E. STELLVERTRETENDE MINISTER“,

(7) Im Abschnitt „G. HÖHERE OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE“,

(8) Im Abschnitt „H. OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE IN FÜHRUNGSPOSITION BEI STRAFVOLLZUG UND POLIZEI“ werden die folgenden Einträge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nummern hinzugefügt:

(9) Im Abschnitt „I. UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT ASSOCIATION (USDA)“,

(10) Die Überschrift „J. PERSONEN, DIE NUTZEN AUS DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG ZIEHEN“ wird ersetzt durch „J. PERSONEN, DIE NUTZEN AUS DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG ZIEHEN UND ANDERE MIT DEM REGIME VERBUNDENE PERSONEN“

Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wird wie folgt geändert:

(1) Eintrag 4 unter Abschnitt „1. UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDINGS LTD. .“., Unterabschnitt „ Gemeinsame Unternehmen “, „A. Herstellendes Gewerbe“, wird durch folgenden Eintrag ersetzt (Änderungen erscheinen im Fettdruck):

(2) Nach Abschnitt „II. MYANMAR ECONOMIC CORPORATION (MEC) “ wird der neue Abschnitt „III. STAATLICHE HANDELSUNTERNEHMEN “ mit den folgenden Einträgen eingefügt:

(3) Der Abschnitt „III. SONSTIGE “ wird Abschnitt „IV. SONSTIGE “ und Einträge unter diesem Abschnit werden durch die im Folgenden aufgeführten Einträge ersetzt (Änderungen erscheinen im Fettdruck):

(4) Im Abschnitt „IV. SONSTIGE “ werden die folgenden Einträge hinzugefügt:

Footnotes

1. . ↩ ↩²

2. Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts.. ↩ ↩²