Verordnung (EG) Nr. 386/2008 der Kommission vom 29. April 2008 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

vom 29. April 2008

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ¹ , insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für die in ihrem Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden.

(3) Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits, genehmigt durch den Beschluss 2004/441/EG des Rates ² , trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Im Rahmen von Verhandlungen über eine beschleunigte Handelsliberalisierung für Käse zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika wurde vereinbart, dass für die von beiden Parteien in Verkehr gebrachten Käse keine Ausfuhrerstattungen gezahlt werden sollten.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es werden keine Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gewährt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. April 2008 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

¹ ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1152/2007 ( ABl. L 258 vom 4.10.2007, S. 3 ). Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird ab 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ( ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1 ) ersetzt.

² ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 109 .

Ab 30. April 2008 geltende Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

¹ Für die Erzeugnisse, die im Rahmen des im Beschluss 98/486/EG vorgesehenen Zollkontingents 2008/09 in die Dominikanische Republik ausgeführt werden sollen und die den Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 entsprechen, gelten folgende Sätze:

Einschließlich des Kosovo unter der Ägide der Vereinten Nationen nach der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999.

Footnotes

1. Für die Erzeugnisse, die im Rahmen des im Beschluss 98/486/EG vorgesehenen Zollkontingents 2008/09 in die Dominikanische Republik ausgeführt werden sollen und die den Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 entsprechen, gelten folgende Sätze: ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶ ↩⁷ ↩⁸ ↩⁹

2. . ↩ ↩²