Verordnung (EG) Nr. 556/2008 des Rates vom 16. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

vom 16. Juni 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

Preamble

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 20. Dezember 1996 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 ¹ an. Der Bedarf der Gemeinschaft an den Waren, die unter jene Verordnung fallen, soll unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten ab 1. Juli 2008 neue zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden und jede Störung der Märkte für diese Waren vermieden werden.

(2) Die Kontingentsmengen von fünf autonomen Gemeinschaftszollkontingenten reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Deshalb sollten diese Kontingente erhöht werden.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4) Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung ist es erforderlich, einen dringenden Fall gemäß Nummer I.3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt ist, anzunehmen.

(5) Da die Zollkontingente mit Wirkung vom 1. Juli 2008 gelten müssen, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten und unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird wie folgt geändert:

1. Die Zollkontingente für die Waren, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden eingefügt;

2. die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2975, 09.2603, 09.2935, 09.2814 und 09.2620 erhalten die Fassung der entsprechenden Zeilen des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juli 2008.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2008. Im Namen des Rates Der Präsident D. RUPEL

¹ ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1526/2007 ( ABl. L 349 vom 31.12.2007, S. 1 ).

Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1:

¹ Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ( ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1 )).

Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 2:

Footnotes

1. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ()). ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶