Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 der Kommission vom 9. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

vom 9. Juli 2008

zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ¹ , insbesondere auf Artikel 185 Absatz 1,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Rates,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs ² ,

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Infolge der Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (im Folgenden „die Haushaltsordnung“) durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 ³ des Rates muss die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission ⁴ geändert und an die Haushaltsordnung angepasst werden. Einige Änderungen haben sich angesichts der bisherigen Erfahrungen der Gemeinschaftseinrichtungen als erforderlich erwiesen.

(2) Da die Frist für die Entlastungsbeschlüsse betreffend die Gemeinschaftseinrichtungen mit der in der Haushaltsordnung festgelegten Frist betreffend den Gesamthaushaltsplan nicht übereinstimmt, muss diese Verordnung der Frist folgen, die in den Gründungsakten der Gemeinschaftseinrichtungen festgelegt ist, und sie darf von dieser Frist nicht abweichen. Das betroffene Organ und gegebenenfalls die Gemeinschaftseinrichtungen sollten sich daher bemühen, Schwierigkeiten in der Praxis zu vermeiden und künftig die Harmonisierung dieser Basisrechtsakte anzustreben.

(3) Es sollte festgeschrieben werden, dass eine wirksame und effiziente interne Kontrolle Voraussetzung für eine wirtschaftliche Haushaltsführung ist. Zudem sollten die wichtigsten Merkmale und Ziele der Systeme der internen Kontrolle festgelegt werden.

(4) Die Transparenz gegenüber der Haushaltsbehörde sollte durch neue Informationspflichten der Gemeinschaftseinrichtungen im Haushaltsverfahren sichergestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die voraussichtliche Anzahl der Vertragsbediensteten, die Überschüsse, zweckgebundene Einnahmen und den Verzicht auf die Einziehung von Forderungen.

(5) Um zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten nicht länger aufbewahrt werden als für den Zweck ihrer Erhebung und Weiterverarbeitung notwendig, sollte eine besondere Bestimmung in Bezug auf Belege und Nachweise festgelegt werden.

(6) Damit die finanziellen Interessen der Gemeinschaften besser geschützt werden, sollte jede Gemeinschaftseinrichtung ein Verzeichnis der Forderungen erstellen, das neben den geschuldeten Beträgen auch die Namen der Schuldner enthält, die von einem Gericht rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wurden und innerhalb eines Jahres nach Urteilsverkündung keine nennenswerten Zahlungen geleistet haben. Dieses Verzeichnis sollte unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzvorschriften veröffentlicht werden.

(7) Um die Transparenz bei der Verwendung der Haushaltsmittel der Gemeinschaftseinrichtungen zu gewährleisten, sollten die Gemeinschaftseinrichtungen generell verpflichtet werden, die Empfänger der Mittel offenzulegen.

(8) Das Verzeichnis der zweckgebundenen Einnahmen hat sich als unvollständig erwiesen und sollte daher gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung ergänzt werden.

(9) Die Veröffentlichung der Haushaltspläne der Gemeinschaftseinrichtungen sollte vereinfacht werden, ohne dass dadurch die Rechte der Haushaltsbehörde und des Rechnungshofs beschnitten werden.

(10) Das Verfahren, nach dem Direktoren von Gemeinschaftseinrichtungen Mittelübertragungen vornehmen, wurde uneinheitlich angewandt und sollte folglich präzisiert werden. Insbesondere sollte die Haushaltsbehörde über umfangreiche Mittelübertragungen unterrichtet werden.

(11) An die Kommission gerichtete Zahlungsanforderungen sollten begründet sein und sich auf eine rigorose Kassenmittelverwaltung stützen, um Überschüsse am Jahresende zu vermeiden.

(12) Die Auswirkungen der Teilzeitarbeit auf den Stellenplan sollten präzisiert werden, um ihre Anwendung insbesondere in kleineren Gemeinschaftseinrichtungen zu erleichtern.

(13) Damit die finanziellen Interessen der Gemeinschaften besser geschützt werden, sollten die Gemeinschaftseinrichtungen an den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung teilnehmen.

(14) Um alle an Vergabe- und Finanzhilfeverfahren Beteiligten zu decken, sollten Bestimmungen für den Fall eines Interessenkonflikts präzisiert werden.

(15) Die Bearbeitung ähnlicher Einzeltransaktionen im Zusammenhang mit bestimmten laufenden Ausgaben sollte hinsichtlich der Verpflichtungen zur Ex-ante-Überprüfung vereinfacht werden.

(16) Die finanzielle Haftung des Anweisungsbefugten sollte ausdrücklich auf Fälle beschränkt werden, in denen dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

(17) Um die Transaktionen in bestimmten Fällen zu erleichtern, sollten die Gemeinschaftseinrichtungen die Möglichkeit zur Anwendung des Lastschriftverfahrens erhalten.

(18) Da der Direktor der Gemeinschaftseinrichtung als Anweisungsbefugter der Dienstvorgesetzte des Rechnungsführers ist, sollte die funktionale Unabhängigkeit des Rechnungsführers bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ausdrücklich festgeschrieben werden.

(19) Die Verpflichtung des Rechnungsführers, auf der Grundlage der ihm von den Anweisungsbefugten übermittelten Finanzdaten die Rechnungsabschlüsse zu bescheinigen, sollte präzisiert werden. Dem Rechnungsführer sollte es in diesem Zusammenhang erlaubt sein, die Daten, die er vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten erhält, zu überprüfen, und erforderlichenfalls Vorbehalte zu äußern.

(20) Für von den Gemeinschaftseinrichtungen erhobene Gebühren und Entgelte sollte eine Reihe von Bestimmungen aufgenommen werden, um den Erfordernissen jener Gemeinschaftseinrichtungen zu entsprechen, die sich aus diesen Einnahmen finanzieren.

(21) Die Gemeinschaftseinrichtungen sollten sich auf die Erfahrungen der gemäß Artikel 66 Absatz 4 der Haushaltsordung geschaffenen Fachgremien für finanzielle Unregelmäßigkeiten der Kommission stützen können, welche im Regelfall für Gemeinschaftseinrichtungen zuständig sein sollten, sofern diese nicht beschließen, selbst ein Fachgremium einzusetzen oder an einem gemeinsamen Fachgremium mehrerer Gemeinschaftseinrichtungen teilzunehmen.

(22) Um die Zusammenarbeit der Organe sowie die Zusammenarbeit der Gemeinschaftseinrichtungen untereinander und die Zusammenarbeit von Gemeinschaftseinrichtungen und Aufnahmemitgliedstaat zu stärken, sollten die Bedingungen, unter denen Gemeinschaftseinrichtungen Leistungen der Dienste und Ämter der Kommission, der interinstitutionellen europäischen Ämter sowie des mit der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 geschaffenen Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union ⁵ in Anspruch nehmen und gemeinsame Vergabeverfahren mit dem Aufnahmemitgliedstaat durchführen können, präzisiert werden.

(23) Zur Erhöhung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und in Anbetracht der Tatsache, dass die Gemeinschaftseinrichtungen bestimmte Befugnisse, die den Gemeinschaftsorganen vorbehalten sind, nicht ausüben dürfen, sollten sie dazu verpflichtet werden, spezielle Klauseln in ihre Verträge und Finanzhilfevereinbarungen mit Dritten aufzunehmen, die es ihnen ermöglichen, bestimmte Rechte auszuüben, darunter auch die Aussetzung und Beendigung von Verträgen und die Einführung einer Verjährungsfrist.

(24) Aus Gründen der Transparenz gegenüber der Haushaltsbehörde sollte ein Informationsverfahren für Projekte eingeführt werden, die sich auf den Verwaltungshaushalt der Gemeinschaftseinrichtung nennenswert auswirken.

(25) Es sollte ein besonderes Verfahren für die Auswahl von Sachverständigen eingeführt werden, das dem in der Haushaltsordnung vorgesehenen Verfahren entspricht.

(26) Die Kommunikation und Zusammenarbeit im Rahmen des Entlastungsverfahrens, die zwischen dem Direktor der Gemeinschaftseinrichtung und dem Verwaltungsrat stattfindet, sollte verbessert werden.

(27) Gemäß Artikel 185 Absatz 1 der Haushaltsordnung soll festgelegt werden, dass eine Gemeinschaftseinrichtung, wenn sie Durchführungsbestimmungen zu ihrer Finanzregelung erlassen will, diese nur nach vorheriger Zustimmung der Kommission annehmen kann.

(28) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaftseinrichtung (im Folgenden ‚der Haushaltsplan‘) gelten nach Maßgabe dieser Verordnung die Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz.“

2. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Haushaltsplan umfasst nicht getrennte und, wenn der operationelle Bedarf dies rechtfertigt, getrennte Mittel. Letztere umfassen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen.“

3.	a): In Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe „gemäß den Absätzen 2 bis 8“ ersetzt durch die Angabe „gemäß den Absätzen 2 bis 7“.	a)	In Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe „gemäß den Absätzen 2 bis 8“ ersetzt durch die Angabe „gemäß den Absätzen 2 bis 7“.	b)	Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Bei den Verpflichtungsermächtigungen und den bei Abschluss des Haushaltsjahres noch nicht gebundenen nicht getrennten Mitteln können die Beträge übertragen werden, die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen, wenn die meisten der Mittelbindung vorausgehenden Stufen, die in den Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung jeder Gemeinschaftseinrichtung festzulegen sind, am 31. Dezember abgeschlossen sind; diese Beträge können bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres gebunden werden.“	c)	In Absatz 4 erhält der erste Satz folgende Fassung: „Bei den Zahlungsermächtigungen können die Beträge übertragen werden, die zur Abwicklung von Mittelbindungen aus früheren Haushaltsjahren erforderlich sind oder aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Verpflichtungsermächtigungen entsprechen, wenn die bei den betreffenden Linien im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres veranschlagten Mittel nicht ausreichen.“	d)	In Absatz 7 wird der folgende Unterabsatz angefügt: „Bis spätestens 1. Juni des Jahres n+1 informiert die Gemeinschaftseinrichtung die Kommission über die Ausführung der übertragenen zweckgebundenen Einnahmen.“
a)	In Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe „gemäß den Absätzen 2 bis 8“ ersetzt durch die Angabe „gemäß den Absätzen 2 bis 7“.
b)	Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Bei den Verpflichtungsermächtigungen und den bei Abschluss des Haushaltsjahres noch nicht gebundenen nicht getrennten Mitteln können die Beträge übertragen werden, die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen, wenn die meisten der Mittelbindung vorausgehenden Stufen, die in den Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung jeder Gemeinschaftseinrichtung festzulegen sind, am 31. Dezember abgeschlossen sind; diese Beträge können bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres gebunden werden.“
c)	In Absatz 4 erhält der erste Satz folgende Fassung: „Bei den Zahlungsermächtigungen können die Beträge übertragen werden, die zur Abwicklung von Mittelbindungen aus früheren Haushaltsjahren erforderlich sind oder aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Verpflichtungsermächtigungen entsprechen, wenn die bei den betreffenden Linien im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres veranschlagten Mittel nicht ausreichen.“
d)	In Absatz 7 wird der folgende Unterabsatz angefügt: „Bis spätestens 1. Juni des Jahres n+1 informiert die Gemeinschaftseinrichtung die Kommission über die Ausführung der übertragenen zweckgebundenen Einnahmen.“

4. Artikel 13 erhält folgende Fassung: „Artikel 13 (1) Die Ausgaben für den Dienstbetrieb können ab dem 15. November eines jeden Jahres im Vorgriff zu Lasten der für das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel gebunden werden. Diese Mittelbindungen dürfen jedoch ein Viertel der Dotation, die der Verwaltungsrat bei der betreffenden Haushaltslinie für das laufende Haushaltsjahr festgelegt hat, nicht überschreiten. Sie dürfen nicht für neue Ausgaben vorgenommen werden, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan noch nicht grundsätzlich genehmigt wurden. (2) Ausgaben, die, wie Mietzahlungen, im Voraus zu leisten sind, können ab dem 1. Dezember zu Lasten der für das folgende Jahr bewilligten Mittel vorgenommen werden. In diesem Fall ist der in Absatz 1 vorgesehene Höchstbetrag nicht anwendbar.“

5.	a): Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die der Gemeinschaftseinrichtung gewährten Gemeinschaftsmittel sind in Bezug auf den Haushaltsplan dem Haushaltsausgleich dienende Zuschüsse, die eine Vorfinanzierung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz i der Haushaltsordnung darstellen.“	a)	Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die der Gemeinschaftseinrichtung gewährten Gemeinschaftsmittel sind in Bezug auf den Haushaltsplan dem Haushaltsausgleich dienende Zuschüsse, die eine Vorfinanzierung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz i der Haushaltsordnung darstellen.“	b)	Der folgende Absatz 5 wird angefügt: „(5) Die Gemeinschaftseinrichtung führt eine rigorose Kassenmittelbewirtschaftung durch und berücksichtigt dabei in gebührendem Umfang zweckgebundene Einnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Kassenbestände auf einen ordnungsgemäß begründeten Bedarf beschränkt werden. Mit ihren Zahlungsanforderungen legt sie ausführliche und aktualisierte Schätzungen über ihren voraussichtlichen realen Kassenbedarf für das gesamte Jahr sowie Informationen über die zweckgebundenen Einnahmen vor.“
a)	Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die der Gemeinschaftseinrichtung gewährten Gemeinschaftsmittel sind in Bezug auf den Haushaltsplan dem Haushaltsausgleich dienende Zuschüsse, die eine Vorfinanzierung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz i der Haushaltsordnung darstellen.“
b)	Der folgende Absatz 5 wird angefügt: „(5) Die Gemeinschaftseinrichtung führt eine rigorose Kassenmittelbewirtschaftung durch und berücksichtigt dabei in gebührendem Umfang zweckgebundene Einnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Kassenbestände auf einen ordnungsgemäß begründeten Bedarf beschränkt werden. Mit ihren Zahlungsanforderungen legt sie ausführliche und aktualisierte Schätzungen über ihren voraussichtlichen realen Kassenbedarf für das gesamte Jahr sowie Informationen über die zweckgebundenen Einnahmen vor.“

6. In Artikel 16 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Gemeinschaftseinrichtungen legen bis spätestens 31. März des Jahres n eine Schätzung des Betriebsüberschusses des Jahres n–1 vor, der zu einem späteren Zeitpunkt des Jahres n an den Gemeinschaftshaushalt zurückgehen muss; so vervollständigen sie die bereits vorliegenden Informationen über den Überschuss des Jahres n–2. Diese Informationen werden von der Kommission bei der Ermittlung des Finanzbedarfs der Gemeinschaftseinrichtungen für das Jahr n+1 gebührend berücksichtigt.“

7.	Artikel 19 erhält folgende Fassung: „Artikel 19 (1) Im Hinblick auf die Finanzierung spezifischer Ausgaben sind folgende Einnahmen zweckgebunden: a) zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen; b) Beteiligungen von Mitgliedstaaten, Drittländern oder verschiedenen Organisationen an Tätigkeiten der Gemeinschaftseinrichtung, soweit dies in der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaftseinrichtung und den jeweiligen Mitgliedstaaten, Drittländern oder Organisationen vorgesehen ist; c) Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Lieferungen, Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten, ausgenommen Gebühren und Abgaben im Sinne von Artikel 5 Buchstabe a; d) Einnahmen aus Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für Gemeinschaftsorgane oder andere Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführt werden; e) Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden; f) Einnahmen aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Ausrüstung, Anlagen und Werkstoffen sowie von Geräten für wissenschaftliche und technische Zwecke, die ersetzt oder ausgesondert werden, wenn ihr Bilanzwert völlig abgeschrieben ist; g) Einnahmen aus Versicherungsleistungen; h) Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden; i) Einnahmen aus Veröffentlichungen und Filmen, auch solchen in elektronischer Form. (1a) Auch in Basisrechtsakten kann festgelegt werden, dass darin vorgesehene Einnahmen bestimmten Ausgaben zugewiesen werden. (2) Die Einnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis d müssen sämtliche mit der betreffenden Tätigkeit oder Zweckbestimmung verbundenen direkten und indirekten Ausgaben decken. (3) Für die zweckgebundenen Einnahmen der Absätze 1 und 1a werden im Haushaltsplan entsprechende Linien mit — soweit möglich — den entsprechenden Beträgen eingerichtet.“	a)	zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen;	b)	Beteiligungen von Mitgliedstaaten, Drittländern oder verschiedenen Organisationen an Tätigkeiten der Gemeinschaftseinrichtung, soweit dies in der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaftseinrichtung und den jeweiligen Mitgliedstaaten, Drittländern oder Organisationen vorgesehen ist;	c)	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Lieferungen, Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten, ausgenommen Gebühren und Abgaben im Sinne von Artikel 5 Buchstabe a;	d)	Einnahmen aus Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für Gemeinschaftsorgane oder andere Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführt werden;	e)	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden;	f)	Einnahmen aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Ausrüstung, Anlagen und Werkstoffen sowie von Geräten für wissenschaftliche und technische Zwecke, die ersetzt oder ausgesondert werden, wenn ihr Bilanzwert völlig abgeschrieben ist;	g)	Einnahmen aus Versicherungsleistungen;	h)	Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden;	i)	Einnahmen aus Veröffentlichungen und Filmen, auch solchen in elektronischer Form.
a)	zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen;
b)	Beteiligungen von Mitgliedstaaten, Drittländern oder verschiedenen Organisationen an Tätigkeiten der Gemeinschaftseinrichtung, soweit dies in der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaftseinrichtung und den jeweiligen Mitgliedstaaten, Drittländern oder Organisationen vorgesehen ist;
c)	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Lieferungen, Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten, ausgenommen Gebühren und Abgaben im Sinne von Artikel 5 Buchstabe a;
d)	Einnahmen aus Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für Gemeinschaftsorgane oder andere Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführt werden;
e)	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden;
f)	Einnahmen aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Ausrüstung, Anlagen und Werkstoffen sowie von Geräten für wissenschaftliche und technische Zwecke, die ersetzt oder ausgesondert werden, wenn ihr Bilanzwert völlig abgeschrieben ist;
g)	Einnahmen aus Versicherungsleistungen;
h)	Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden;
i)	Einnahmen aus Veröffentlichungen und Filmen, auch solchen in elektronischer Form.

8.	Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Folgende Beträge können von Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen abgezogen werden, die dann nettosaldiert werden: a) Auftragnehmern oder Finanzhilfeempfängern auferlegte Sanktionen; b) Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte, die von einzelnen Rechnungen und Zahlungsaufforderungen in Abzug gebracht werden; c) im Zusammenhang mit durch Vorfinanzierungen aufgelaufenen Zinsen.“	a)	Auftragnehmern oder Finanzhilfeempfängern auferlegte Sanktionen;	b)	Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte, die von einzelnen Rechnungen und Zahlungsaufforderungen in Abzug gebracht werden;	c)	im Zusammenhang mit durch Vorfinanzierungen aufgelaufenen Zinsen.“
a)	Auftragnehmern oder Finanzhilfeempfängern auferlegte Sanktionen;
b)	Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte, die von einzelnen Rechnungen und Zahlungsaufforderungen in Abzug gebracht werden;
c)	im Zusammenhang mit durch Vorfinanzierungen aufgelaufenen Zinsen.“

9. Artikel 23 erhält folgende Fassung: „Artikel 23 (1) Der Direktor kann Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel und von Artikel zu Artikel ohne Begrenzung vornehmen; er kann Mittelübertragungen von Titel zu Titel bis zu insgesamt 10 % der Mittel vornehmen, die für das Haushaltsjahr bei der Haushaltslinie ausgewiesen sind, der die Mittel entnommen werden. (2) Über die Gesamtobergrenze gemäß Absatz 1 hinaus kann der Direktor dem Verwaltungsrat Mittelübertragungen von Titel zu Titel vorschlagen. Der Verwaltungsrat kann sich binnen drei Wochen gegen diese Mittelübertragungen aussprechen; anderenfalls gelten sie nach Ablauf dieser Frist als genehmigt. (3) Den Vorschlägen für Mittelübertragungen und den Mittelübertragungen gemäß den Absätzen 1 und 2 ist eine sachgerechte und ausführliche Begründung beizugeben, die sowohl in Bezug auf die aufzustockenden Haushaltslinien als auch in Bezug auf die Linien, bei denen die entsprechenden Mittel entnommen werden, Aufschluss gibt über die bisherige Mittelverwendung und den voraussichtlichen Mittelbedarf bis zum Ende des Haushaltsjahres. (4) Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat so rasch wie möglich über die vorgenommenen Mittelübertragungen. Er unterrichtet die Haushaltsbehörde über alle nach Absatz 2 durchgeführten Mittelübertragungen.“

10.	In Titel II Kapitel 7 wird folgender Artikel 25a eingefügt: „Artikel 25a (1) Der Haushalt wird unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt. (2) Für die Zwecke des Haushaltsvollzugs ist die interne Kontrolle ein Prozess, der auf allen Ebenen der Verwaltung darauf gerichtet ist, eine hinreichende Gewähr dafür zu geben, dass Folgendes erreicht wird: a) die Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Vorgänge; b) eine zuverlässige Berichterstattung; c) die Sicherung der Vermögenswerte und der Informationen; d) die Vorbeugung und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten; e) eine angemessene Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter Berücksichtigung des Mehrjahrescharakters der Programme und der Art der betreffenden Zahlungen.“	a)	die Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Vorgänge;	b)	eine zuverlässige Berichterstattung;	c)	die Sicherung der Vermögenswerte und der Informationen;	d)	die Vorbeugung und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten;	e)	eine angemessene Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter Berücksichtigung des Mehrjahrescharakters der Programme und der Art der betreffenden Zahlungen.“
a)	die Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Vorgänge;
b)	eine zuverlässige Berichterstattung;
c)	die Sicherung der Vermögenswerte und der Informationen;
d)	die Vorbeugung und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten;
e)	eine angemessene Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter Berücksichtigung des Mehrjahrescharakters der Programme und der Art der betreffenden Zahlungen.“

11.	a): Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Eine Zusammenfassung der endgültig festgestellten Fassung des Haushaltsplans und der Berichtigungshaushaltspläne wird binnen drei Monaten nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Zusammenfassung gibt Aufschluss über die fünf Haupteinnahmelinien, die fünf Hauptausgabelinien des Verwaltungshaushaltsplans, den Stellenplan und die voraussichtliche Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten), für die Mittel veranschlagt sind, und der abgeordneten nationalen Sachverständigen. Sie enthält auch die Zahlen für das Vorjahr.“	a)	Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Eine Zusammenfassung der endgültig festgestellten Fassung des Haushaltsplans und der Berichtigungshaushaltspläne wird binnen drei Monaten nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Zusammenfassung gibt Aufschluss über die fünf Haupteinnahmelinien, die fünf Hauptausgabelinien des Verwaltungshaushaltsplans, den Stellenplan und die voraussichtliche Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten), für die Mittel veranschlagt sind, und der abgeordneten nationalen Sachverständigen. Sie enthält auch die Zahlen für das Vorjahr.“	b)	Die folgenden Absätze 3 und 4 werden angefügt: „(3) Die endgültig festgestellte Fassung des Haushaltsplans einschließlich des Stellenplans und der Berichtigungshaushaltspläne sowie der Angabe der Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten), für die Mittel veranschlagt sind, und der abgeordneten nationalen Sachverständigen werden der Haushaltsbehörde, dem Rechnungshof und der Kommission informationshalber übermittelt und auf der Internet-Seite der jeweiligen Gemeinschaftseinrichtung binnen vier Wochen nach Feststellung veröffentlicht. (4) Die Gemeinschaftseinrichtung veröffentlicht die Informationen über die Empfänger der Haushaltsmittel, einschließlich Sachverständige gemäß Artikel 74b, auf ihrer Internetseite. Die veröffentlichten Informationen sind leicht zugänglich, transparent und umfassend. Bei der Bereitstellung dieser Informationen sind die einschlägigen Vertraulichkeitserfordernisse, insbesondere der Schutz personenbezogener Daten nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die einschlägigen Sicherheitsanforderungen gleichermaßen zu beachten. Werden die Informationen lediglich in anonymer Form veröffentlicht, stellt die Gemeinschaftseinrichtung dem Europäischen Parlament auf Anfrage Informationen über die Empfänger in geeigneter Weise zur Verfügung. ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1 .“ "
a)	Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Eine Zusammenfassung der endgültig festgestellten Fassung des Haushaltsplans und der Berichtigungshaushaltspläne wird binnen drei Monaten nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Zusammenfassung gibt Aufschluss über die fünf Haupteinnahmelinien, die fünf Hauptausgabelinien des Verwaltungshaushaltsplans, den Stellenplan und die voraussichtliche Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten), für die Mittel veranschlagt sind, und der abgeordneten nationalen Sachverständigen. Sie enthält auch die Zahlen für das Vorjahr.“
b)	Die folgenden Absätze 3 und 4 werden angefügt: „(3) Die endgültig festgestellte Fassung des Haushaltsplans einschließlich des Stellenplans und der Berichtigungshaushaltspläne sowie der Angabe der Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten), für die Mittel veranschlagt sind, und der abgeordneten nationalen Sachverständigen werden der Haushaltsbehörde, dem Rechnungshof und der Kommission informationshalber übermittelt und auf der Internet-Seite der jeweiligen Gemeinschaftseinrichtung binnen vier Wochen nach Feststellung veröffentlicht. (4) Die Gemeinschaftseinrichtung veröffentlicht die Informationen über die Empfänger der Haushaltsmittel, einschließlich Sachverständige gemäß Artikel 74b, auf ihrer Internetseite. Die veröffentlichten Informationen sind leicht zugänglich, transparent und umfassend. Bei der Bereitstellung dieser Informationen sind die einschlägigen Vertraulichkeitserfordernisse, insbesondere der Schutz personenbezogener Daten nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die einschlägigen Sicherheitsanforderungen gleichermaßen zu beachten. Werden die Informationen lediglich in anonymer Form veröffentlicht, stellt die Gemeinschaftseinrichtung dem Europäischen Parlament auf Anfrage Informationen über die Empfänger in geeigneter Weise zur Verfügung. ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1 .“ "

12.	Artikel 27 erhält folgende Fassung: „Artikel 27 (1) Der Haushaltsplan wird nach Maßgabe des Gründungsakts der Gemeinschaftseinrichtung aufgestellt. (2) Die Gemeinschaftseinrichtung übermittelt der Kommission einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben sowie die allgemeinen Leitlinien zu dessen Begründung bis zum 10. Februar jeden Jahres und den endgültigen Entwurf des Voranschlags bis zu dem Datum, das im Gründungsakt angegeben ist. (3) Der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaftseinrichtung umfasst: a) einen Stellenplan mit den im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe; b) bei Änderung des Personalbestands eine Begründung zu den Stellenanforderungen; c) eine vierteljährliche Vorausschätzung der Kassenauszahlungen und -einzahlungen; d) Angaben über die Verwirklichung aller zuvor für die verschiedenen Tätigkeiten festgelegten Ziele sowie die mithilfe von Indikatoren gemessenen neuen Ziele. Die Ergebnisse dieser Bewertungen werden geprüft und zum Nachweis der möglichen Vorteile einer Aufstockung oder Kürzung des vorgeschlagenen Haushalts der Gemeinschaftseinrichtung im Vergleich zu ihrem Haushalt für das Jahr n genutzt. (4) Die Gemeinschaftseinrichtung übermittelt der Kommission und der Haushaltsbehörde bis zum 31. März jeden Jahres: a) den Entwurf ihres Arbeitsprogramms; b) ihren aktualisierten mehrjährigen Personalentwicklungsplan, der gemäß den Leitlinien der Kommission erstellt wurde; c) Informationen über die Anzahl der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten entsprechend der Definition im Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (im Folgenden ‚das Statut‘) für die Jahre n–1 und n sowie eine Schätzung für das Jahr n+1; d) Informationen über Sachleistungen des Aufnahmelandes an die Gemeinschaftseinrichtung; e) eine Schätzung des Saldos der Haushaltsergebnisrechungen gemäß Artikel 81 für das Jahr n–1. (5) Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung des Gesamthaushaltsplans den Voranschlag der Gemeinschaftseinrichtung und schlägt die Höhe des für die Gemeinschaftseinrichtung bestimmten Zuschusses sowie die von ihr für notwendig erachtete Personalausstattung der Gemeinschaftseinrichtung vor. Die Kommission legt den Entwurf des Stellenplans der Gemeinschaftseinrichtungen und eine Schätzung der voraussichtlichen Anzahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten), für die Mittel veranschlagt werden, vor. (6) Die Haushaltsbehörde verabschiedet den Stellenplan der Gemeinschaftseinrichtung sowie alle späteren Änderungen des Stellenplans unter Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 32 Absatz 1. Der Stellenplan wird in einem Anhang zu Einzelplan III — Kommission — des Gesamthaushaltsplans veröffentlicht. (7) Der endgültige Haushaltsplan und der Stellenplan werden vom Verwaltungsrat festgestellt. Die endgültige Feststellung erfolgt nach der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans, in dem die Höhe des Zuschusses sowie der Stellenplan ausgewiesen sind, und berücksichtigt gegebenenfalls erforderlich werdende Anpassungen.“	a)	einen Stellenplan mit den im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe;	b)	bei Änderung des Personalbestands eine Begründung zu den Stellenanforderungen;	c)	eine vierteljährliche Vorausschätzung der Kassenauszahlungen und -einzahlungen;	d)	Angaben über die Verwirklichung aller zuvor für die verschiedenen Tätigkeiten festgelegten Ziele sowie die mithilfe von Indikatoren gemessenen neuen Ziele.	a)	den Entwurf ihres Arbeitsprogramms;	b)	ihren aktualisierten mehrjährigen Personalentwicklungsplan, der gemäß den Leitlinien der Kommission erstellt wurde;	c)	Informationen über die Anzahl der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten entsprechend der Definition im Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (im Folgenden ‚das Statut‘) für die Jahre n–1 und n sowie eine Schätzung für das Jahr n+1;	d)	Informationen über Sachleistungen des Aufnahmelandes an die Gemeinschaftseinrichtung;	e)	eine Schätzung des Saldos der Haushaltsergebnisrechungen gemäß Artikel 81 für das Jahr n–1.
a)	einen Stellenplan mit den im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe;
b)	bei Änderung des Personalbestands eine Begründung zu den Stellenanforderungen;
c)	eine vierteljährliche Vorausschätzung der Kassenauszahlungen und -einzahlungen;
d)	Angaben über die Verwirklichung aller zuvor für die verschiedenen Tätigkeiten festgelegten Ziele sowie die mithilfe von Indikatoren gemessenen neuen Ziele.
a)	den Entwurf ihres Arbeitsprogramms;
b)	ihren aktualisierten mehrjährigen Personalentwicklungsplan, der gemäß den Leitlinien der Kommission erstellt wurde;
c)	Informationen über die Anzahl der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten entsprechend der Definition im Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (im Folgenden ‚das Statut‘) für die Jahre n–1 und n sowie eine Schätzung für das Jahr n+1;
d)	Informationen über Sachleistungen des Aufnahmelandes an die Gemeinschaftseinrichtung;
e)	eine Schätzung des Saldos der Haushaltsergebnisrechungen gemäß Artikel 81 für das Jahr n–1.

13.	a): In Absatz 1 dritter Unterabsatz wird die Angabe „A 1, A 2 und A 3“ ersetzt durch die Angabe „AD 16, AD 15, AD 14 und AD 13“.	a)	In Absatz 1 dritter Unterabsatz wird die Angabe „A 1, A 2 und A 3“ ersetzt durch die Angabe „AD 16, AD 15, AD 14 und AD 13“.	b)	In Absatz 2 wird der folgende Satz angefügt: „Wenn ein Bediensteter beantragt, dass die Teilzeitgenehmigung vor Ablauf der bewilligten Frist zurückgezogen wird, trifft die Gemeinschaftseinrichtung so rasch wie möglich die für die Einhaltung der Gesamtzahl gemäß Absatz 1 Buchstabe b gebotenen Maßnahmen.“
a)	In Absatz 1 dritter Unterabsatz wird die Angabe „A 1, A 2 und A 3“ ersetzt durch die Angabe „AD 16, AD 15, AD 14 und AD 13“.
b)	In Absatz 2 wird der folgende Satz angefügt: „Wenn ein Bediensteter beantragt, dass die Teilzeitgenehmigung vor Ablauf der bewilligten Frist zurückgezogen wird, trifft die Gemeinschaftseinrichtung so rasch wie möglich die für die Einhaltung der Gesamtzahl gemäß Absatz 1 Buchstabe b gebotenen Maßnahmen.“

14. Artikel 33 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Ungeachtet der Verpflichtungen des Anweisungsbefugten hinsichtlich der Bekämpfung und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten nimmt die Gemeinschaftseinrichtung an den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung teil.“

15. In Artikel 34 Absatz 1 wird die Formulierung „Verordnungen und Regelungen für die Beamten und die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden ‚das Statut‘)“ ersetzt durch „das Statut“.

16. In Artikel 35 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung: „(1) Den Finanzakteuren gemäß Kapitel 2 dieses Titels und allen Personen, die in den Bereichen Haushaltsvollzug, Finanzmanagement, Rechnungsprüfung und Kontrolle Aufgaben wahrnehmen, ist jede Handlung untersagt, durch die eigene Interessen mit denen der Gemeinschaftseinrichtung in Konflikt geraten könnten. Tritt dieser Fall ein, hat der Betroffene von dieser Handlung abzusehen und die zuständige Stelle zu befassen. (2) Ein Interessenkonflikt besteht, wenn ein Betroffener im Sinne von Absatz 1 aus familiären oder gefühlsmäßigen Gründen, aus Gründen der politischen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit dem Begünstigten beruhen, seine Aufgaben nicht unparteiisch und objektiv wahrnehmen kann.“

17. In Artikel 38 Absatz 6 werden folgende Sätze angefügt: „Personenbezogene Daten, die in den Nachweisen enthalten sind, jedoch weder für die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans noch zu Kontroll- oder Prüfungszwecken erforderlich sind, sollten nach Möglichkeit entfernt werden. Dabei sind in jedem Fall die Bestimmungen für die Aufbewahrung von Verkehrsdaten gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 einzuhalten.“

18. In Artikel 39 Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt: „Für die Ex-ante-Überprüfung kann der zuständige Anweisungsbefugte mehrere ähnliche Einzeltransaktionen im Zusammenhang mit Personalausgaben für Dienstbezüge, Ruhegehälter, Erstattung von Dienstreisekosten und Krankheitskosten als eine einzige Transaktion behandeln. In dem im zweiten Unterabsatz bezeichneten Fall muss der zuständige Anweisungsbefugte entsprechend seiner Risikobewertung eine angemessene Ex-post-Überprüfung gemäß Absatz 4 vornehmen.“

19. Artikel 40 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Anweisungsbefugte legt dem Verwaltungsrat jedes Jahr einen Bericht über seine Tätigkeiten mit Finanz- und Verwaltungsinformationen vor; in diesem Bericht ist zu bestätigen, dass die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, es sei denn, in Bezug auf bestimmte Einnahmen- und Ausgabenbereiche sind Vorbehalte anzumelden. In dem jährlichen Tätigkeitsbericht erläutert der Anweisungsbefugte, inwieweit er die vorgegebenen Ziele realisiert hat, welche Risiken mit den Maßnahmen verbunden sind, wie er die ihm zur Verfügung gestellten Mittel verwendet hat und wie effizient und wirksam das System der internen Kontrolle ist. Der interne Prüfer im Sinne von Artikel 71 nimmt Kenntnis vom jährlichen Tätigkeitsbericht sowie von den übrigen identifizierten Informationen.“

20.	Artikel 43 erhält folgende Fassung: „Artikel 43 (1) Der Verwaltungsrat ernennt einen Rechnungsführer, der dem Statut unterliegt und der seinen Aufgaben funktional unabhängig nachkommt. Er nimmt in der Gemeinschaftseinrichtung folgende Aufgaben wahr: a) Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen, b) Erstellung und Vorlage der Rechnungen gemäß Titel VII, c) Rechnungsführung gemäß Titel VII, d) Anwendung der Regeln und Methoden der Rechungsführung und des Kontenplans gemäß Titel VII nach Maßgabe der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Bestimmungen, e) Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Bereitstellung oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen; der Rechnungsführer ist dazu bevollmächtigt, zu überprüfen, ob die Validierungskriterien eingehalten werden, f) Kassenführung. (2) Der Rechnungsführer erhält vom Anweisungsbefugten alle von diesem als zuverlässig garantierten Informationen, die für die Erstellung von Rechnungen erforderlich sind, welche das Vermögen der Gemeinschaftseinrichtung und den Haushaltsvollzug wahrheitsgetreu abbilden. (2a) Die Rechnungsabschlüsse werden, bevor sie vom Direktor angenommen werden, vom Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage der Gemeinschaftseinrichtung vermitteln. Zu diesem Zweck überzeugt sich der Rechnungsführer, dass sie gemäß den geltenden Rechnungsführungsvorschriften, -methoden und -systemen erstellt und alle Einnahmen und Ausgaben buchmäßig erfasst wurden. Der Anweisungsbefugte übermittelt dem Rechnungsführer alle Informationen, die dieser benötigt, um seine Aufgaben wahrzunehmen. Der Anweisungsbefugte trägt stets die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, die er kontrolliert. (2b) Der Rechnungsführer kann die Informationen, die er erhält, überprüfen und alle weiteren Prüfungen vornehmen, die er für erforderlich hält, um die Rechnungsabschlüsse unterzeichnen zu können. Der Rechnungsführer formuliert erforderlichenfalls Vorbehalte und erläutert präzise die Art des Vorbehalts sowie seinen Geltungsbereich. (2c) Der Rechnungsführer der Gemeinschaftseinrichtung unterzeichnet den Jahresabschluss und übermittelt ihn dem Rechnungsführer der Kommission. (3) Vorbehaltlich Absatz 4 und Artikel 44 ist allein der Rechnungsführer ermächtigt, Barmittel und Werte zu handhaben. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich. (4) Der Rechnungsführer kann in Ausübung seines Amtes ihm unterstehenden Mitarbeitern, auf die das Statut Anwendung findet, bestimmte Aufgaben übertragen, sofern dies für die Ausübung seines Amtes unerlässlich ist. (5) In der Übertragungsverfügung werden die übertragenen Aufgaben, Rechte und Pflichten festgelegt.“	a)	Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen,	b)	Erstellung und Vorlage der Rechnungen gemäß Titel VII,	c)	Rechnungsführung gemäß Titel VII,	d)	Anwendung der Regeln und Methoden der Rechungsführung und des Kontenplans gemäß Titel VII nach Maßgabe der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Bestimmungen,	e)	Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Bereitstellung oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen; der Rechnungsführer ist dazu bevollmächtigt, zu überprüfen, ob die Validierungskriterien eingehalten werden,	f)	Kassenführung.
a)	Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen,
b)	Erstellung und Vorlage der Rechnungen gemäß Titel VII,
c)	Rechnungsführung gemäß Titel VII,
d)	Anwendung der Regeln und Methoden der Rechungsführung und des Kontenplans gemäß Titel VII nach Maßgabe der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Bestimmungen,
e)	Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Bereitstellung oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen; der Rechnungsführer ist dazu bevollmächtigt, zu überprüfen, ob die Validierungskriterien eingehalten werden,
f)	Kassenführung.

21. In Artikel 44 wird folgender Absatz angefügt: „Die Zahlungen der Zahlstellen können nach den Anweisungen des Rechnungsführers per Banküberweisung, einschließlich eines Lastschriftverfahrens gemäß Artikel 66 (Absatz 1a), per Scheck oder mittels anderer Zahlungsmittel geleistet werden.“

22. In Titel IV Kapitel 3 erhält die Überschrift des Abschnitts 2 folgende Fassung: „Abschnitt 2 Auf den Anweisungsbefugten, die bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften“

23.	Artikel 47 erhält folgende Fassung: „Artikel 47 (1) Der Anweisungsbefugte trägt die finanzielle Verantwortung nach Maßgabe des Statuts. (1a) Schadensersatzpflicht besteht insbesondere dann, a) wenn der Anweisungsbefugte bei der Feststellung von Forderungen, der Erteilung von Einziehungsanordnungen, bei der Vornahme von Mittelbindungen oder bei der Unterzeichnung von Auszahlungsanordnungen vorsätzlich oder grob fahrlässig diese Finanzregelung und die zugehörigen Durchführungsbestimmungen missachtet hat; b) wenn der Anweisungsbefugte es vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen hat, ein Dokument auszustellen, das eine Forderung begründet, wenn er eine Einziehungsanordnung nicht oder mit Verspätung erteilt hat oder wenn er eine Auszahlungsanordnung, die eine zivilrechtliche Haftung der Gemeinschaftseinrichtung gegenüber Dritten zur Folge haben kann, mit Verspätung erteilt hat. (2) Ist ein bevollmächtigter oder nachgeordnet bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Auffassung, dass Entscheidungen, die er zu treffen hat, eine Unregelmäßigkeit aufweisen oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstoßen, ist er gehalten, dies der befugniserteilenden Stelle schriftlich mitzuteilen. Erteilt die befugniserteilende Stelle dem bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten schriftlich die mit Gründen versehene Anordnung, die genannte Entscheidung auszuführen, ist letzterer, der die Entscheidung auszuführen hat, von seiner Verantwortung entbunden. (3) Im Falle einer Übertragung der Anweisungsbefugnis bleibt der Anweisungsbefugte verantwortlich für die Effizienz und die Wirksamkeit der Verwaltungssysteme und der Systeme für die interne Kontrolle sowie für die Wahl des bevollmächtigten Anweisungsbefugten. (4) Das von der Kommission gemäß Artikel 66 Absatz 4 der Haushaltsordnung eingesetzte Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten besitzt gegenüber der Gemeinschaftseinrichtung dieselben Befugnisse wie gegenüber den Kommissionsdienststellen, sofern der Verwaltungsrat nicht beschließt, ein unabhängiges Fachgremium einzusetzen oder sich an einem gemeinsamen Fachgremium mehrerer Gemeinschaftseinrichtungen zu beteiligen. Bei der Behandlung von Fällen, die von Gemeinschaftseinrichtungen vorgelegt werden, ist in dem von der Kommission eingesetzten Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten ein Bediensteter einer Gemeinschaftseinrichtung vertreten. Der Direktor entscheidet auf der Grundlage der Stellungnahme dieses Gremiums über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder eines Verfahrens wegen einer finanziellen Haftung. Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, übermittelt es dem Anweisungsbefugten und dem Internen Prüfer der Kommission einen Bericht mit Empfehlungen. Betrifft diese Stellungnahme eine Beteiligung des Direktors, so übermittelt das Gremium sie dem Verwaltungsrat und dem Internen Prüfer der Kommission. Der Direktor verweist in seinem Jahresbericht in anonymer Form auf die Stellungnahmen des Gremiums und führt die getroffenen Folgemaßnahmen auf. (5) Jeder Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz eines Schadens herangezogen werden, den die Gemeinschaftseinrichtung durch sein schwerwiegendes Verschulden in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seiner Dienstpflichten erlitten hat. Die mit Gründen versehene Verfügung wird von der Anstellungsbehörde nach Erledigung der im Statut für Disziplinarsachen vorgeschriebenen Förmlichkeiten erlassen.“	a)	wenn der Anweisungsbefugte bei der Feststellung von Forderungen, der Erteilung von Einziehungsanordnungen, bei der Vornahme von Mittelbindungen oder bei der Unterzeichnung von Auszahlungsanordnungen vorsätzlich oder grob fahrlässig diese Finanzregelung und die zugehörigen Durchführungsbestimmungen missachtet hat;	b)	wenn der Anweisungsbefugte es vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen hat, ein Dokument auszustellen, das eine Forderung begründet, wenn er eine Einziehungsanordnung nicht oder mit Verspätung erteilt hat oder wenn er eine Auszahlungsanordnung, die eine zivilrechtliche Haftung der Gemeinschaftseinrichtung gegenüber Dritten zur Folge haben kann, mit Verspätung erteilt hat.
a)	wenn der Anweisungsbefugte bei der Feststellung von Forderungen, der Erteilung von Einziehungsanordnungen, bei der Vornahme von Mittelbindungen oder bei der Unterzeichnung von Auszahlungsanordnungen vorsätzlich oder grob fahrlässig diese Finanzregelung und die zugehörigen Durchführungsbestimmungen missachtet hat;
b)	wenn der Anweisungsbefugte es vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen hat, ein Dokument auszustellen, das eine Forderung begründet, wenn er eine Einziehungsanordnung nicht oder mit Verspätung erteilt hat oder wenn er eine Auszahlungsanordnung, die eine zivilrechtliche Haftung der Gemeinschaftseinrichtung gegenüber Dritten zur Folge haben kann, mit Verspätung erteilt hat.

24. Artikel 50 erhält folgende Fassung: „Artikel 50 Die Gemeinschaftseinrichtung legt der Kommission zu den mit dieser vereinbarten Bedingungen und nach einem mit dieser vereinbarten zeitlichen Schema Anträge auf Auszahlung der Gesamtheit oder eines Teils des Gemeinschaftszuschusses gemäß Artikel 15 Absatz 5 vor.“

25. Artikel 53 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) In den Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen der Gemeinschaftseinrichtung ist festgeschrieben, dass für jede Forderung, die nicht zu dem in der Belastungsanzeige genannten Fälligkeitstermin zurückgezahlt wird, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission Zinsen zu entrichten sind. Die Voraussetzungen, unter denen Verzugszinsen an die Gemeinschaftseinrichtung zu entrichten sind, sowie der anwendbare Zinssatz sind in den Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen explizit aufgeführt. ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1 .“ "

26. Artikel 55 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „Erwägt der zuständige Anweisungsbefugte, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung ganz oder teilweise zu verzichten, so vergewissert er sich, dass der Verzicht ordnungsgemäß ist und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit entspricht. Ein solcher Verzicht kann nur durch eine ordnungsgemäß begründete Entscheidung des Anweisungsbefugten erfolgen. Der Anweisungsbefugte kann eine solche Entscheidungsbefugnis nur übertragen, wenn es um Forderungsbeträge von unter 5 000 EUR geht.“

27.	„a): zum einen muss sich der Schuldner verpflichten, für die gesamte Dauer der Fristverlängerung, gerechnet ab dem ursprünglichen Fälligkeitsdatum, Zinsen zu dem in Artikel 86 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vorgesehenen Satz zu entrichten;“	„a)	zum einen muss sich der Schuldner verpflichten, für die gesamte Dauer der Fristverlängerung, gerechnet ab dem ursprünglichen Fälligkeitsdatum, Zinsen zu dem in Artikel 86 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vorgesehenen Satz zu entrichten;“
„a)	zum einen muss sich der Schuldner verpflichten, für die gesamte Dauer der Fristverlängerung, gerechnet ab dem ursprünglichen Fälligkeitsdatum, Zinsen zu dem in Artikel 86 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vorgesehenen Satz zu entrichten;“

28. In Titel IV Kapitel 4 Abschnitt 5 werden folgende Artikel 58a und 58b eingefügt: „Artikel 58a Der Rechnungsführer führt ein nach dem Datum der Ausstellung der Einziehungsanordnungen gegliedertes Verzeichnis der einzuziehenden Forderungen der Gemeinschaftseinrichtung. Er führt auch Entscheidungen an, denen zufolge auf die Einziehung festgestellter Forderungen ganz oder teilweise verzichtet wird. Das Verzeichnis wird dem Bericht der Gemeinschaftseinrichtung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement beigefügt. Die Gemeinschaftseinrichtung erstellt ein Verzeichnis sämtlicher Forderungen der Gemeinschaftseinrichtung, in dem neben den geschuldeten Beträgen jene Schuldner namentlich aufgeführt sind, die von einem Gericht rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wurden und innerhalb eines Jahres nach Ergehen des Urteils keine nennenswerten Zahlungen geleistet haben. Sie veröffentlicht dieses Verzeichnis unter Berücksichtigung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Artikel 58b Für Forderungen der Gemeinschaftseinrichtung gegenüber Dritten sowie für Forderungen Dritter gegenüber der Gemeinschaftseinrichtung gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren, die in den Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen der Gemeinschaftseinrichtung festgeschrieben ist.“

29. Artikel 59 erhält folgende Fassung: „Artikel 59 Für die von der Gemeinschaftseinrichtung nach Artikel 5 Buchstabe a dieser Verordnung gegebenenfalls erhobenen Gebühren und Abgaben wird zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres eine vorläufige globale Schätzung erstellt. Bei Gebühren und Abgaben, die ausnahmslos aufgrund von Vorschriften und Beschlüssen des Verwaltungsrates festgesetzt werden, kann der Anweisungsbefugte nach Feststellung der Forderung von der Erteilung einer Einziehungsanordnung absehen und direkt eine Belastungsanzeige ausstellen. In diesem Fall werden sämtliche Einzelheiten der Forderung der Gemeinschaftseinrichtung erfasst. Der Rechnungsführer erstellt ein Verzeichnis aller Belastungsanzeigen und führt die Anzahl der Belastungsanzeigen sowie deren Gesamtbetrag in dem Bericht der Gemeinschaftseinrichtung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement an. Falls die Gemeinschaftseinrichtung ein gesondertes Fakturierungssystem verwendet, wird der jeweils aufgelaufene Betrag der eingegangenen Gebühren und Abgaben vom Rechnungsführer regelmäßig, mindestens jedoch einmal monatlich, buchmäßig erfasst. In der Regel erbringt die Gemeinschaftseinrichtung eine Leistung nach Maßgabe der ihr übertragenen Aufgaben erst dann, wenn die entsprechende Gebühr oder Abgabe vollständig entrichtet wurde. Wurde die Leistung ausnahmsweise ohne vorherige Entrichtung der entsprechenden Gebühr oder Abgabe erbracht, kommen die Abschnitte 3, 4 und 5 dieses Kapitels zur Anwendung.“

30. In Artikel 60 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Das Arbeitsprogramm enthält detaillierte Zielsetzungen und Leistungsindikatoren.“

31. Artikel 62 erhält folgende Fassung: „Artikel 62 (1) Für alle haushaltswirksamen Maßnahmen muss der zuständige Anweisungsbefugte eine Mittelbindung vornehmen, bevor er eine rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht. (2) Die globalen Mittelbindungen decken die Gesamtkosten der ihnen entsprechenden rechtlichen Einzelverpflichtungen, die bis zum 31. Dezember des Jahres n+1 eingegangen worden sind. Die rechtlichen Einzelverpflichtungen, die Einzelmittelbindungen oder vorläufigen Mittelbindungen entsprechen, werden bis zum 31. Dezember des Jahres n eingegangen. Der nach Ablauf der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Zeiträume nicht abgewickelte Teil dieser Mittelbindungen wird vom zuständigen Anweisungsbefugten aufgehoben. (3) Für rechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, und für die entsprechenden Mittelbindungen gilt, außer wenn es sich um Personalausgaben handelt, eine Abwicklungsfrist, die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festgesetzt wird. Der Teil dieser Mittelbindungen, der sechs Monate nach dieser Abwicklungsfrist nicht ausgeführt worden ist, wird gemäß Artikel 11 aufgehoben. Eine einer rechtlichen Verpflichtung entsprechende Mittelbindung, die innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung der rechtlichen Verpflichtung nicht durch eine Zahlung nach Artikel 67 abgewickelt wurde, wird aufgehoben.“

32. In Artikel 66 wird folgender Absatz 1a angefügt: „(1a) Werden für Dienstleistungen, einschließlich Mietdienstleistungen, oder Lieferungen regelmäßige Zahlungen geleistet, kann der Anweisungsbefugte nach einer Risikoanalyse ein Lastschriftverfahren anordnen.“

33.	„b): die Effizienz und Wirksamkeit der Systeme der internen Kontrolle und Prüfung zu beurteilen, die auf alle Haushaltsvollzugsvorgänge Anwendung finden.“	„b)	die Effizienz und Wirksamkeit der Systeme der internen Kontrolle und Prüfung zu beurteilen, die auf alle Haushaltsvollzugsvorgänge Anwendung finden.“
„b)	die Effizienz und Wirksamkeit der Systeme der internen Kontrolle und Prüfung zu beurteilen, die auf alle Haushaltsvollzugsvorgänge Anwendung finden.“

34. Artikel 74 erhält folgende Fassung: „Artikel 74 (1) Für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten die Bestimmungen der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vorbehaltlich der Absätze 4 bis 7 dieses Artikels. (2) Die Gemeinschaftseinrichtung kann auf ihren Wunsch an den Vertragsvergabeverfahren der Kommission, an den interinstitutionellen Vertragsvergabeverfahren und an den Vergabeverfahren der übrigen Gemeinschaftseinrichtungen als Auftraggeber beteiligt werden. (3) Die Gemeinschaftseinrichtung beteiligt sich an der gemeinsamen zentralen Datenbank, die gemäß Artikel 95 der Haushaltsordnung von der Kommission errichtet und betrieben wird. (4) Die Gemeinschaftseinrichtung kann mit der Kommission, den interinstitutionellen Ämtern und dem mit der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates geschaffenen Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union Verträge über von diesen zu beschaffende Güter, zu erbringende Dienstleistungen oder Arbeiten schließen, ohne dass es der Durchführung eines öffentlichen Vergabeverfahrens bedarf. (5) Die Gemeinschaftseinrichtung kann mit dem öffentlichen Auftraggeber des Aufnahmelandes ein gemeinsames Vergabeverfahren durchführen, um ihren administrativen Bedarf zu decken. In diesem Fall gilt Artikel 125 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechend. (6) Gemäß Artikel 101 der Haushaltsordnung wird in der Ausschreibung festgelegt, dass die Gemeinschaftseinrichtung bis zur Unterzeichnung des Vertrages auf die Auftragsvergabe verzichten oder das Vergabeverfahren annullieren kann, ohne dass die Bewerber oder Bieter Anspruch auf eine Entschädigung haben. (7) Gemäß Artikel 103 der Haushaltsordnung wird in den Ausschreibungen der Gemeinschaftseinrichtung festgelegt, dass sie das Verfahren aussetzen und alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Einstellung des Verfahrens zu den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen, ergreifen kann. Gemäß Artikel 103 der Haushaltsordnung wird in den von der Gemeinschaftseinrichtung mit Wirtschaftsbeteiligten abgeschlossenen Verträgen festgelegt, dass sie die in dem genannten Artikel angeführten Maßnahmen zu den dort festgelegten Bedingungen ergreifen kann. ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1 .“ "

35. Folgende Titel VA und VB werden angefügt: „TITEL VA PROJEKTE MIT ERHEBLICHEN AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Artikel 74a Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich von allen von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Verwaltungshaushalts haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er unterrichtet die Kommission entsprechend. Beabsichtigt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde, eine Stellungnahme abzugeben, so teilt er diese Absicht der betreffenden Gemeinschaftseinrichtung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Informationen über das Projekt mit. Wenn keine Stellungnahme eingeht, darf die Gemeinschaftseinrichtung mit dem Vorhaben fortfahren. Die Stellungnahme wird der betreffenden Gemeinschaftseinrichtung innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung gemäß Absatz 2 übermittelt. TITEL VB SACHVERSTÄNDIGE Artikel 74b Für die Auswahl von Sachverständigen gilt Artikel 265a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechend. Diese Sachverständigen, die der Gemeinschaftseinrichtung insbesondere bei der Bewertung von Vorschlägen, Finanzhilfeanträgen und Angeboten helfen und technische Unterstützung bei der Begleitung und abschließenden Bewertung von Projekten leisten, werden auf der Grundlage eines Festbetrags vergütet. Die Gemeinschaftseinrichtung kann auch auf die von der Kommission oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen erstellten Listen von Sachverständigen zurückgreifen.“

36. Artikel 75 erhält folgende Fassung: „Artikel 75 (1) Gewährt die Gemeinschaftseinrichtung Finanzhilfen gemäß ihrem Gründungsakt oder auf der Grundlage einer Aufgabenübertragung durch die Kommission gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung, so finden die einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 dieses Artikels Anwendung. (2) Finanzhilfen werden durch schriftliche Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaftseinrichtung und dem Empfänger gedeckt. (3) Gemäß Artikel 119 Absatz 2 der Haushaltsordnung ist in den Finanzhilfevereinbarungen der Gemeinschaftseinrichtung festgeschrieben, dass die Gemeinschaftseinrichtung die Finanzhilfe in den in Artikel 183 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 festgelegten Fällen aussetzen, kürzen oder streichen kann, nachdem dem Empfänger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.“

37. Artikel 76 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Den Rechnungen der Gemeinschaftseinrichtung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des jeweiligen Haushaltsjahres beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.“

38. Die Artikel 82 und 83 erhalten folgende Fassung: „Artikel 82 Der Rechnungsführer übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof spätestens zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres seine vorläufigen Rechnungen mit dem Bericht nach Artikel 76 über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das betreffende Haushaltsjahr, damit der Rechnungsführer der Kommission die Konsolidierung der Rechnungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung vornehmen kann. Der Rechnungsführer übermittelt den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement ferner spätestens zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Europäischen Parlament und dem Rat. Artikel 83 (1) Gemäß Artikel 129 Absatz 1 der Haushaltsordnung legt der Rechnungshof spätestens am 15. Juni des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungen der Gemeinschaftseinrichtung vor. (2) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen der Gemeinschaftseinrichtung erstellt der Direktor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss der Gemeinschaftseinrichtung gemäß Artikel 43 und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat, der eine Stellungnahme hierzu abgibt. (3) Der Direktor übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat den endgültigen Jahresabschluss mit der Stellungnahme des Verwaltungsrates spätestens am 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres. (4) Der endgültige, mit den Rechnungen der Kommission konsolidierte Jahresabschluss der Gemeinschaftseinrichtung wird zum 15. November des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (5) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof bis zum 30. September des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres eine Antwort auf die vom Rechnungshof im Jahresbericht formulierten Bemerkungen. Der Kommission werden die Antworten der Gemeinschaftseinrichtung gleichzeitig zugeleitet.“

39. Artikel 94 erhält folgende Fassung: „Artikel 94 (1) Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament vor dem 15. Mai des Jahres n+2 dem Direktor Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahres n, es sei denn, der Gründungsakt enthält anders lautende Bestimmungen. Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat von den Bemerkungen des Europäischen Parlaments, die in der Entschließung zum Entlastungsbeschluss enthalten sind. (2) Kann die in Absatz 1 genannte Frist nicht eingehalten werden, so teilt das Europäische Parlament oder der Rat dem Direktor die Gründe für den Aufschub des Entlastungsbeschlusses mit. (3) Vertagt das Europäische Parlament die Annahme des Entlastungsbeschlusses, so trifft der Direktor in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat so rasch wie möglich Vorkehrungen, um die Hinderungsgründe auszuräumen.“

40. Der Artikel 97 wird gestrichen.

41. Artikel 99 erhält folgende Fassung: „Artikel 99 Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Direktors erforderlichenfalls und nach vorheriger Zustimmung der Kommission die Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Gemeinschaftseinrichtung.“

Artikel 2

Jede in Artikel 185 der Haushaltsordnung bezeichnete Einrichtung ändert ihre Finanzregelung bis spätestens 10. Januar 2009.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. Juli 2008 Für die Kommission Dalia GRYBAUSKAITĖ Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 ( ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9 ).

² ABl. C 23 vom 28.1.2008, S. 1 .

³ ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1 .

⁴ ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72 .

⁵ ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 ( ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13 ).

. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (). ↩ ↩²
. ↩ ↩²
. ↩ ↩²
. ↩ ↩²
. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 (). ↩ ↩²