Verordnung (EG) Nr. 720/2008 der Kommission vom 25. Juli 2008 mit ausführlichen gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf die Lagerung und das Verbringen der von Zahlstellen oder Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (kodifizierte Fassung)

vom 25. Juli 2008

mit ausführlichen gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf die Lagerung und das Verbringen der von Zahlstellen oder Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse

(kodifizierte Fassung)

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) ¹ , insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3515/92 der Kommission vom 4. Dezember 1992 mit ausführlichen gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse ² ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden ³ . Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2) Die zuständigen Behörden werden über den Verkehr mit den betreffenden Erzeugnissen unterrichtet. Zur verwaltungstechnischen Vereinfachung ist es daher erwünscht, keine Vorlage einer Lizenz für Erzeugnisse im Besitz einer Zahlstelle oder einer Interventionsstelle zu verlangen, wenn diese Erzeugnisse zur Lagerung in ein Drittland ausgeführt oder in den Abgangsmitgliedstaat wiedereingeführt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1 ALLGEMEINES Artikel 1 Unbeschadet der Ausnahmen, die in besonderen Gemeinschaftsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse vorgesehen sind, legt diese Verordnung die ausführlichen gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fest.

KAPITEL 2 ZUR LAGERUNG IN EIN DRITTLAND BEFÖRDERTE INTERVENTIONSERZEUGNISSE Artikel 2 Werden die Erzeugnisse gemäß Artikel 39 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in ein Drittland ausgeführt, um dort gelagert zu werden, so müssen die in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung genannte Bescheinigung und die Ausfuhranmeldung bei der zuständigen Zollstelle des Mitgliedstaats hinterlegt werden, in dem sich die für die Erzeugnisse zuständige Zahlstelle oder Interventionsstelle befindet. Die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Versandpapier für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren oder das entsprechende einzelstaatliche Dokument müssen einen der in Anhang I aufgeführten Vermerke enthalten. Bei Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten braucht keine Ausfuhrlizenz vorgelegt zu werden. Artikel 3 Die in Artikel 2 genannte Bescheinigung ist von der zuständigen Zahlstelle oder Interventionsstelle des Abgangsmitgliedstaats auszustellen. Sie trägt eine Nummer und enthält folgende Angaben: a) eine Beschreibung der Erzeugnisse sowie gegebenenfalls weitere für die Kontrolle erforderliche Angaben; b) Anzahl, Art und gegebenenfalls Zeichen und Nummern der Packstücke; c) Brutto- und Nettomasse der Erzeugnisse; d) eine Bezugnahme auf Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse für die Lagerung bestimmt sind; e) Anschrift des vorgesehenen Lagerorts. Im Fall der Anwendung von Artikel 2 verbleibt diese Bescheinigung bei der Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung hinterlegt wurde. Die Erzeugnisse werden von einer Durchschrift dieser Bescheinigung begleitet. Artikel 4 (1) Werden im Besitz einer Zahlstelle oder Interventionsstelle befindliche Erzeugnisse, die in einem Drittland lagern, anschließend in den Mitgliedstaat, dem diese Stellen unterstehen, wiedereingeführt, ohne verkauft zu werden, so a) erfolgt die Wiedereinfuhr gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, und b) braucht keine Einfuhrlizenz vorgelegt zu werden. (2) Außerdem sind der Wiedereinfuhrzollstelle folgende Papiere vorzulegen: a) das mit einem Sichtvermerk versehene Exemplar der Ausfuhrmeldung des Ausführers, das bei der Ausfuhr in das Drittland der Lagerung erteilt wurde, oder eine Kopie oder Fotokopie dieses Papiers, nach Beglaubigung durch die Zollstelle, die das Original erteilt hat; b) eine Bescheinigung, die von der für die Erzeugnisse zuständigen Zahlstelle oder Interventionsstelle erteilt wurde und die Artikel 3 Buchstaben a) bis d) vorgesehenen Angaben enthält. Diese Papiere verbleiben bei der Zollstelle des Wiedereinfuhrlandes.

KAPITEL 3 VON EINER ZAHLSTELLE ODER INTERVENTIONSSTELLE IN EINE ANDERE TRANSFERIERTE INTERVENTIONSERZEUGNISSE Artikel 5 Werden Erzeugnisse gemäß Artikel 39 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 im Rahmen eines Transfers in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so müssen sie von einem Kontrollexemplar T5 im Sinne der Artikel 912a bis 912g der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ⁴ begleitet sein. Das Kontrollexemplar T5 wird von der versendenden Zahlstelle oder Interventionsstelle erteilt und muss in Feld 104 einen der in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Vermerke enthalten. In Feld 107 ist die Nummer der vorliegenden Verordnung anzugeben. Der Mitgliedstaat kann sich damit einverstanden erklären, dass das Kontrollexemplar T5 anstatt von der Zahlstelle oder Interventionsstelle von einer eigens hierfür bezeichneten Behörde erteilt wird. Das Kontrollexemplar T5 ist nach entsprechender Prüfung und Anbringung eines Sichtvermerks durch die Zahlstelle oder die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in den die Erzeugnisse transferiert werden, direkt an die versendende Zahlstelle oder Interventionsstelle zurückzuschicken.

KAPITEL 4 SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 6 Die Verordnung (EWG) Nr. 3515/92 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen. Artikel 7 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. Juli 2008 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

¹ ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 der Kommission ( ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61 ).

² ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 15 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1847/2006 ( ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 21 ).

³ Siehe Anhang III.

⁴ ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1 .

Vermerke gemäß Artikel 2 Absatz 2:

Vermerke gemäß Artikel 5 Absatz 1:

Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

Entsprechungstabelle

Footnotes

1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 der Kommission (). ↩ ↩²

2. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1847/2006 (). ↩ ↩²

3. Siehe Anhang III. ↩ ↩²

4. . ↩ ↩²