Verordnung (EG) Nr. 740/2008 der Kommission vom 29. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 hinsichtlich der bei der Ausfuhr von Abfällen in bestimmte Staaten anzuwendenden Verfahren (Text von Bedeutung für den EWR)

vom 29. Juli 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 hinsichtlich der bei der Ausfuhr von Abfällen in bestimmte Staaten anzuwendenden Verfahren

(Text von Bedeutung für den EWR)

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen ¹ , insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,

nach Anhörung der betroffenen Staaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es gilt, jegliche Mehrdeutigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 auf Fälle der Verbringung von Abfällen zu beseitigen, in denen ein Staat in seiner Antwort auf ein Ersuchen der Kommission gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 angegeben hat, er werde weder ein Verbot solcher Verbringungen verhängen noch ein Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Artikel 35 der vorgenannten Verordnung anwenden.

(2) Die Kommission hat von Bosnien und Herzegowina, Iran und Togo Antworten auf ihre schriftlichen Ersuchen erhalten, in denen diese Staaten gebeten wurden, schriftlich zu bestätigen, dass Abfälle, die in den Anhängen III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführt sind und deren Ausfuhr nicht gemäß ihrem Artikel 36 verboten ist, zur Verwertung in den betreffenden Staaten aus der Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen, und anzugeben, welches Kontrollverfahren von ihnen gegebenenfalls angewandt würde. Darüber hinaus hat die Kommission weitere Informationen bezüglich Côte d'Ivoire, Malaysia, Moldau ² , Russland und Ukraine erhalten. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 ³ sollte daher entsprechend geändert werden.

(3) Die Regierung von Liechtenstein machte geltend, dass Liechtenstein als ein Staat zu betrachten sei, für den der OECD-Beschluss gilt. Dementsprechend findet Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 auf Liechtenstein keine Anwendung, und die entsprechende Ländereintragung sollte aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 gestrichen werden.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel 1a wird eingefügt: „Artikel 1a Bestätigt ein Staat in seiner Antwort auf ein schriftliches Ersuchen der Kommission gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, dass er für die Verbringung bestimmter Abfälle weder ein Verbot verhängen noch ein Verfahren der vorherigen Notifizierung und Zustimmung gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung anwenden wird, so findet für solche Verbringungen Artikel 18 der genannten Verordnung entsprechend Anwendung.“

2. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am vierzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Datum des Inkrafttretens.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Juli 2008 Für die Kommission Peter MANDELSON Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 669/2008 der Kommission ( ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 7 ).

² Die Kurzform „Moldau“ bezeichnet die Republik Moldau.

³ ABl. L 316 vom 4.12.2007, S. 6 .

Hinweis : Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 findet gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung Anwendung auf die Spalten c und d des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007.

1. Im Text vor den Länderangaben erhält Punkt d folgende Fassung:

„d) im Empfängerstaat werden sonstige Kontrollverfahren nach geltendem innerstaatlichen Recht angewandt.“

2. Nach der Eintragung für Benin wird folgende Eintragung eingefügt:

„Bosnien und Herzegowina a) b) c) d) B3020 Alle übrigen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle“

3. Nach der Eintragung für Costa Rica wird folgende Eintragung eingefügt:

„Côte d'Ivoire (Republik Côte d'Ivoire) a) b) c) d) unter B1010: alle übrigen Abfälle unter B1010 — Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber) B1020—B2120 B2130 B3010—B3020 unter B3030 alle übrigen Abfälle unter B3030 — Abfälle (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) Chemiefasern, — Altwaren, — Lumpen, Zwirnabfälle, Bindfäden, Taue und Kabel sowie Textilwaren daraus B3035—B3130 B3140 B4010—B4030 GB040 7112 2620 30 2620 90 GC010 GC020 GC030 ex 8908 00 GC050 GE020 ex 7001 ex 7019 39 GF010 GG030 ex 2621 GG040 ex 2621 GH013 3915 30 ex 3904 10 -40 GN010 ex 0502 00 GN020 ex 0503 00 GN030 ex 0505 90 “

4. Die Eintragung für Liechtenstein wird gestrichen.

5. Nach der Eintragung für Indonesien wird folgende Eintragung eingefügt:

„Iran (Islamische Republik Iran) a) b) c) d) B1010—B1090 unter B1100: — folgende zinkhaltige Oberflächenschlacken: — Zinkrückstände aus dem Feuerverzinken (in der Masse) (>92 % Zn), — Rückstände aus der Zinkabschöpfung, — Alukrätze (oder Abschöpfungen), ausgenommen Salzschlacke, — Abfälle von feuerfesten Auskleidungen, einschließlich Schmelztiegeln aus der Verhüttung von Kupfer, — zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallverarbeitung, — tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5 % unter B1100: — Hartzinkabfälle, — folgende zinkhaltige Oberflächenschlacken: — Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken (>90 % Zn), — Bodenschlacke aus dem Badverzinken (>92 % Zn), — Zinkrückstände aus dem Druckguss (>85 % Zn) B1115 B1120—B1150 B1160—B1210 B1220—B2010 B2020—B2130 B3010—B3020 B3030—B3040 unter B3050: — Korkabfälle: Korkschrot oder Korkmehl unter B3050: — Sägespäne und Holzabfälle, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen verpresst B3060—B3070 B3080 B3090—B3130 B3140 B4010—B4030 GB040 7112 2620 30 2620 90 GC010 GC020 GC030 ex 8908 00 GC050 GE020 ex 7001 ex 7019 39 GF010 GG030 ex 2621 GG040 ex 2621 GH013 3915 30 ex 3904 10 -40 GN010 ex 0502 00 GN020 ex 0503 00 GN030 ex 0505 90 “

6. Nach der Eintragung für Thailand wird folgende Eintragung eingefügt:

„Togo (Republik Togo) a) b) c) d) unter B3010: — Kunststoffabfälle aus folgenden nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren: — Polypropylen, — Polyethylenterephthalat Alle übrigen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle“

7. Nach der Eintragung für Tunesien wird folgende Eintragung eingefügt:

„Ukraine a) b) c) d) B2020 B3010; B3020 Alle übrigen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle“

8. Die Eintragung für Côte d'Ivoire wird gestrichen

9. Die Eintragung für Malaysia erhält folgende Fassung:

„Malaysia a) b) c) d) unter B1010: — Nickelschrott, — Zinkschrott, — Wolframschrott, — Tantalschrott, — Magnesiumschrott, — Titanschrott, — Manganschrott, — Germaniumschrott, — Vanadiumschrott, — Hafnium-, Indium-, Niob-, Rhenium- und Galliumschrott, — Schrott von Seltenerdmetallen, — Chromschrott unter B1010: — Molybdänschrott, — Kobaltschrott, — Bismutschrott, — Zirconiumschrott, — Thoriumschrott unter B1010 — Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber), — Eisen- und Stahlschrott, — Kupferschrott, — Aluminiumschrott, — Zinnschrott B1020—B1090 unter B1100: alle übrigen Abfälle unter B1100: — Hartzinkabfälle — Rückstände aus der Zinkabschöpfung B1115 B1120—B1140 B1150 B1160—B1190 B1200; B1210 B1220—B1240 B1250—B2030 unter B2040: — teilweise gereinigtes Calciumsulfat aus der Rauchgasentschwefelung, — chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisengehalt (über 20 %) aus der Kupferherstellung, nach Industriespezifikation behandelt (z. B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem zur Verwendung als Baustoff und Schleifmittel unter B2040: alle übrigen Abfälle B2060 B2070; B2080 B2090 B2100 B2110—B2130 B3010 B3020—B3035 B3040 unter B3050: — Sägespäne und Holzabfälle, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen verpresst unter B3050: — Korkabfälle: Korkschrot oder Korkmehl unter B3060: — pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, getrocknet und sterilisiert, auch in Form von Pellets, anderweitig weder genannt noch inbegriffen (nur Reisfuttermehl und andere Nebenerzeugnisse unter 2302 20 100 /900 ) — Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverarbeitet, entfettet, nur zubereitet, jedoch nicht zugeschnitten, mit Säure behandelt oder entgelatiniert, — Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall, — andere Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, ausgenommen Nebenerzeugnisse, die den für menschliche und tierische Ernährung geltenden nationalen bzw. internationalen Auflagen und Normen genügen: unter B3060: — pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, getrocknet und sterilisiert, auch in Form von Pellets, anderweitig weder genannt noch inbegriffen (nur Reisfuttermehl und andere Nebenerzeugnisse unter 2302 20 100 /900 ) — andere Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, ausgenommen Nebenerzeugnisse, die den für menschliche und tierische Ernährung geltenden nationalen bzw. internationalen Auflagen und Normen genügen: B3065—B3140 B4010 B4020 B4030 GB040 7112 2620 30 2620 90 GC010 GC020 GC030 ex 8908 00 GC050 GE020 ex 7001 ex 7019 39 GF010 GG030 ex 2621 GG040 ex 2621 GH013 3915 30 ex 3904 10 -40 GN010 ex 0502 00 GN010 ex 0502 00 GN020 ex 0503 00 GN020 ex 0503 00 GN030 ex 0505 90 GN030 ex 0505 90 “

10. Die Eintragung für Moldau erhält folgende Fassung:

„Moldau (Republik Moldau) a) b) c) d) B1010 B2020 unter B3020: alle übrigen Abfälle unter B3020: — ungebleichtes Papier und Wellpapier und ungebleichte Pappe und Wellpappe — hauptsächlich aus gebleichter, nicht in der Masse gefärbter Holzcellulose bestehendes anderes Papier und daraus bestehende andere Pappe, — hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen bestehendes Papier und daraus bestehende Pappe (beispielsweise Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucksachen) Alle übrigen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle“

11. Die Eintragung für die Russische Föderation erhält folgende Fassung:

„Russland (Russische Föderation) a) b) c) d) B1010—B2120 B2130 B3010—B3030 B3035; B3040 B3050—B3070 B3080 B3090 B3100 B3110—B3130 B3140 B4010—B4030 GB040 7112 2620 30 2620 90 GC010 GC020 GC030 ex 8908 00 GC050 GE020 ex 7001 GE020 ex 7019 39 GF010 GG030 ex 2621 GG040 ex 2621 GH013 3915 30 ex 3904 10 -40 GN010 ex 0502 00 GN020 ex 0503 00 GN030 ex 0505 90 “

. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 669/2008 der Kommission (). ↩ ↩²
Die Kurzform „Moldau“ bezeichnet die Republik Moldau. ↩ ↩²
. ↩ ↩²