Verordnung (EG) Nr. 1213/2008 der Kommission vom 5. Dezember 2008 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für 2009, 2010 und 2011 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Bewertung der Verbraucherexposition (Text von Bedeutung für den EWR)

vom 5. Dezember 2008

über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für 2009, 2010 und 2011 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Bewertung der Verbraucherexposition

(Text von Bedeutung für den EWR)

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates ¹ , insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß den Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG hat die Kommission Empfehlungen über ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für Pestizidrückstände in und auf Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs abgegeben. Am 1. September 2008 wurden diese Richtlinien durch die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ersetzt. Gemäß dieser Verordnung soll sich das Kontrollprogramm der Gemeinschaft für Pestizidrückstände nicht nur auf Lebensmittel pflanzlichen, sondern auch auf solche tierischen Ursprungs erstrecken und die Form eines verbindlichen Rechtsakts annehmen. Es sollte daher als Verordnung verabschiedet werden. Die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG ² sollte davon unberührt bleiben.

(2) In der Gemeinschaft bilden dreißig Lebensmittel die wichtigsten Ernährungsbestandteile. Da sich die Verwendung von Pestiziden im Laufe von drei Jahren deutlich verändert, sollten Pestizide in diesen dreißig Lebensmitteln über eine Reihe von Dreijahreszeiträumen überwacht werden, damit eine Bewertung der Verbraucherexposition und der Anwendung des Gemeinschaftsrechts möglich ist.

(3) Auf der Grundlage einer binominalen Wahrscheinlichkeitsverteilung kann errechnet werden, dass bei Untersuchung von 642 Proben mit mehr als 99 %iger Sicherheit festgestellt werden kann, wenn eine Probe Pestizidrückstände oberhalb der Bestimmungsgrenze (LOD) enthält, und zwar unter der Annahme, dass mindestens 1 % der Erzeugnisse Rückstände oberhalb dieser Grenze enthalten. Die Entnahme dieser Proben sollte entsprechend der Einwohnerzahl auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, wobei mindestens 12 Proben je Erzeugnis und Jahr zu entnehmen sind.

(4) Umfasst die Rückstandsdefinition eines Pestizids andere Wirkstoffe, Metaboliten oder Abbauprodukte, sollten diese Metaboliten getrennt aufgeführt werden.

(5) Leitlinien für Methodenvalidierung und Qualitätskontrolle zur Analyse von Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln wurden auf der Website der Kommission veröffentlicht („Method Validation and Quality Control Procedures for Pesticide Residue Analysis in Food and Feed“) ³ .

(6) Für die Probenahmeverfahren sollte die Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG ⁴ maßgeblich sein, die die vom Codex-Alimentarius-Ausschuss empfohlenen Probenahmemethoden und -verfahren enthält.

(7) Außerdem ist zu bewerten, ob die Höchstgehalte für Säuglingsnahrung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2006/141/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG ⁵ sowie Artikel 7 der Richtlinie 2006/125/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder ⁶ eingehalten werden.

(8) Zu bewerten sind mögliche gemeinsame, kumulative und synergistische Wirkungen von Pestiziden. Diese Bewertung sollte bei einigen Organophosphaten, Carbamaten, Triazolen und Pyrethroiden gemäß Anhang I beginnen.

(9) Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 31. August jedes Jahres die Informationen zum vorangegangenen Kalenderjahr vorlegen.

(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten entnehmen während der Jahre 2009, 2010 und 2011 Proben der in Anhang I angegebenen Kombinationen Erzeugnis/Pestizidrückstände und analysieren sie.

Die Zahl der Proben je Erzeugnis ist in Anhang II festgelegt.

Artikel 2

(1) Die zu beprobende Partie wird nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Das Probenahmeverfahren, einschließlich der Anzahl an Einheiten, entspricht der Richtlinie 2002/63/EG.

(2) Die entnommenen und analysierten Proben umfassen mindestens: a) zehn Proben von Säuglingsnahrung, die hauptsächlich aus Gemüse, Obst oder Getreide besteht; b) falls verfügbar, eine Probe von Erzeugnissen des ökologischen Landbaus entsprechend dem Marktanteil ökologischer/biologischer Erzeugnisse in jedem Mitgliedstaat.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten legen die Ergebnisse der Analysen der 2009, 2010 und 2011 geprüften Proben bis zum 31. August 2010 bzw. 2011 bzw. 2012 vor. Zusätzlich zu diesen Ergebnissen stellen die Mitgliedstaaten folgende Informationen bereit: a) eine Beschreibung der verwendeten Analysemethoden und die erzielten Bestimmungsgrenzen gemäß den Leitlinien für Methodenvalidierung und Qualitätskontrolle für die Analyse von Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln; b) die in den nationalen und gemeinschaftlichen Kontrollprogrammen angewandte Bestimmungsgrenze; c) Angaben zum Akkreditierungsstatus der an den Kontrollen beteiligten Analyselabors; d) falls nach innerstaatlichem Recht zulässig, Angaben zu den Durchsetzungsmaßnahmen; e) bei Überschreiten von MRL-Werten eine Erklärung zu den möglichen Gründen, weshalb die MRL-Werte überschritten wurden, ergänzt durch eventuelle Hinweise auf Risikomanagementoptionen.

(2) Umfasst die Rückstandsdefinition eines Pestizids andere Wirkstoffe, Metaboliten und/oder Abbauprodukte, melden die Mitgliedstaaten die Analyseergebnisse in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Rückstandsdefinition. Falls relevant, werden die Ergebnisse für jeden der wichtigsten in der Rückstandsdefinition genannten Isomere oder Metaboliten getrennt aufgeführt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. Dezember 2008 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1 .

² ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10 .

³ Dokument SANCO/3131/2007 vom 31. Oktober 2007,

http://ec.europa.eu/food/plant/protection/resources/qualcontrol\_en.pdf

⁴ ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30 .

⁵ ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 1 .

⁶ ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 16 .

Zu überwachende Kombinationen Erzeugnis/Pestizidrückstände

¹ Bohnen (frisch oder gefroren, ohne Hülsen), Karotten, Gurken, Orangen oder Mandarinen, Birnen, Kartoffeln, Reis, Spinat (frisch oder gefroren).

² Auberginen/Melanzani, Bananen, Blumenkohl/Karfiol, Trauben, Orangensaft (die Mitgliedstaaten geben die Herstellung an (aus Konzentrat oder aus frischen Früchten), Erbsen (frisch/gefroren, ohne Hülsen), Gemüsepaprika, Weizen.

³ Äpfel, Kopfkohle, Lauch/Porree, Kopfsalate, Tomaten, Pfirsiche einschließlich Nektarinen und ähnlicher Hybriden; Roggen oder Hafer, Erdbeeren.

⁴ Butter, Eier.

⁵ Milch, Schweinefleisch.

⁶ Geflügelfleisch, Leber (Rind und andere Wiederkäuer, Schwein und Geflügel).

Auf Chlormequat und Mepiquat werden Getreide (außer Reis), Karotten, Fruchtgemüse und Birnen untersucht.

Nur Getreide.

Im Jahr 2009 auf freiwilliger Basis zu analysieren.

Anzahl der von jedem Mitgliedstaat je Lebensmittelerzeugnis zu entnehmenden und zu analysierenden Proben.

Mindestzahl der Proben für jede angewendete Einzelrückstandsmethode.

Mindestzahl der Proben für jede angewendete Multirückstandsmethode.

Footnotes

1. Bohnen (frisch oder gefroren, ohne Hülsen), Karotten, Gurken, Orangen oder Mandarinen, Birnen, Kartoffeln, Reis, Spinat (frisch oder gefroren). ↩ ↩² ↩³ ↩⁴

2. Auberginen/Melanzani, Bananen, Blumenkohl/Karfiol, Trauben, Orangensaft (die Mitgliedstaaten geben die Herstellung an (aus Konzentrat oder aus frischen Früchten), Erbsen (frisch/gefroren, ohne Hülsen), Gemüsepaprika, Weizen. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴

3. Äpfel, Kopfkohle, Lauch/Porree, Kopfsalate, Tomaten, Pfirsiche einschließlich Nektarinen und ähnlicher Hybriden; Roggen oder Hafer, Erdbeeren. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴

4. Butter, Eier. ↩ ↩² ↩³

5. Milch, Schweinefleisch. ↩ ↩² ↩³

6. Geflügelfleisch, Leber (Rind und andere Wiederkäuer, Schwein und Geflügel). ↩ ↩² ↩³