Verordnung (EG) Nr. 1329/2008 der Kommission vom 22. Dezember 2008 zur Annahme außerordentlicher Stützungsmaßnahmen für den Schweinefleischmarkt in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung in einem Teil des Vereinigten Königreichs

vom 22. Dezember 2008

zur Annahme außerordentlicher Stützungsmaßnahmen für den Schweinefleischmarkt in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung in einem Teil des Vereinigten Königreichs

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) ¹ , insbesondere auf Artikel 37 Absatz 43 Buchstaben a und d und Artikel 191 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wenn der durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für Schweineschlachtkörper, der unter Zugrundelegung der in den einzelnen Mitgliedstaaten auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten und mit Koeffizienten, die die relative Größe des Schweinebestands der einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln, gewogenen Preise aufgestellt wird, unter 103 % des Referenzpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird, kann die Kommission gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren.

(2) Die Marktpreise sind unter dieses Niveau gefallen, und aufgrund der jahreszeitlichen und zyklischen Entwicklung könnte diese Lage weiter andauern.

(3) Besonders kritisch ist die Lage auf dem Schweinemarkt in Irland und Nordirland, da vor Kurzem in Schweinefleisch mit Ursprung in Irland erhöhte Werte von Dioxinen festgestellt wurden. Die zuständigen Behörden haben verschiedene Maßnahmen getroffen, um dem entgegenzutreten.

(4) An eine Reihe von Schweinehaltungsbetrieben in Irland wurden kontaminierte Futtermittel geliefert. Das kontaminierte Futter macht einen sehr hohen Anteil an der Schweineernährung aus, so dass das Fleisch der aus den betroffenen Betrieben stammenden Schweine stark dioxinbelastet ist. Aufgrund der Schwierigkeit der Rückverfolgung des Schweinefleisches zu den Betrieben und angesichts der hohen Dioxinwerte, die in dem betroffenen Schweinefleisch festgestellt wurden, haben die zuständigen Behörden beschlossen, vorsorglich alles Schweinfleisch und sämtliche Schweinefleischerzeugnisse vom Markt zu nehmen.

(5) Die Anwendung dieser Maßnahmen hat eine schwerwiegende Störung des Schweinefleischmarkts in Nordirland zur Folge. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände und der praktischen Schwierigkeiten, mit denen der Schweinefleischmarkt in Nordirland konfrontiert ist, sollte daher eine außerordentliche Marktstützungsmaßnahme der Gemeinschaft vorgesehen werden, indem in Nordirland für einen begrenzten Zeitraum und eine begrenzte Menge von Erzeugnissen eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt wird.

(6) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch gewährt werden, wobei die Beihilfe von der Kommission im Voraus oder im Wege von Ausschreibungsverfahren festgesetzt wird.

(7) Da die Situation auf dem Schweinefleischmarkt in Nordirland umgehende konkrete Maßnahmen erfordert, wäre das zweckmäßigste Verfahren für die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung die Vorausfestsetzung der Beihilfe.

(8) Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen ² wurden gemeinsame Bestimmungen für die Umsetzung der Regelung für die private Lagerhaltung festgelegt.

(9) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist nach den in Kapitel III derselben Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen und Bedingungen eine im Voraus festzusetzende Beihilfe zu gewähren.

(10) Angesichts der besonderen Umstände ist vorzuschreiben, dass die einzulagernden Erzeugnisse von Schweinen stammen müssen, die in Betrieben gehalten wurden, die nachweislich kein kontaminiertes Futter bezogen haben. Außerdem ist vorzuschreiben, dass die betreffenden Erzeugnisse von in Irland oder Nordirland gehaltenen und in Nordirland geschlachteten Schweinen stammen müssen.

(11) Um die Verwaltung der Maßnahme zu erleichtern, werden die Schweinefleischerzeugnisse anhand der Höhe der Lagerhaltungskosten in Kategorien eingeteilt.

(12) Zur Erleichterung der Verwaltungs- und Kontrolltätigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss der Verträge sind Mindestmengen von Erzeugnissen festzusetzen, die jeder Antragsteller zu liefern hat.

(13) Es sollte eine Sicherheit festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die Marktteilnehmer ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und die Maßnahme auf dem Markt die gewünschte Wirkung zeigt.

(14) Ausfuhren von Schweinefleischerzeugnissen tragen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts dar. Bei einer Verkürzung der Lagerungszeit sollten daher die Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 angewendet werden, sofern die ausgelagerten Erzeugnisse für die Ausfuhr bestimmt sind. Die gemäß dem genannten Artikel für die Kürzung des Beihilfebetrags anzuwendenden Tagessätze sollten festgesetzt werden.

(15) Für die Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 und im Interesse der Kohärenz und Klarheit für die Marktteilnehmer muss der dort genannte Zeitraum von zwei Monaten in Tagen ausgedrückt werden.

(16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

1. Es wird eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleischerzeugnissen gewährt, die die nachstehenden Bedingungen erfüllen: a) sie stammen von Schweinen, die mindestens die letzten zwei Monate vor der in Nordirland erfolgten Schlachtung in Irland oder Nordirland gehalten wurden; b) sie sind von gesunder und handelsüblicher Qualität und stammen von Schweinen, die in Betrieben gehalten wurden, die nachweislich kein durch erhöhte Werte von Dioxinen und polychlorierten Biphenylen (PCB) kontaminiertes Futter verwendet haben.

2. Das Verzeichnis der Kategorien beihilfefähiger Erzeugnisse und die jeweiligen Beträge sind dem Anhang zu entnehmen.

Artikel 2

Geltende Vorschriften

Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 826/2008.

Artikel 3

Einreichung von Anträgen

1. Ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung können in Nordirland Anträge auf Beihilfe für die private Lagerhaltung der Kategorien beihilfefähiger Schweinefleischerzeugnisse gemäß Artikel 1 eingereicht werden.

2. Die Anträge beziehen sich auf eine Lagerzeit von 90, 120, 150 oder 180 Tagen.

3. Anträge dürfen nur für eine der im Anhang aufgeführten Erzeugniskategorien mit Angabe des jeweiligen KN-Codes innerhalb der betreffenden Kategorie eingereicht werden.

4. Die zuständigen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung von Artikel 1 Absatz 1 zu gewährleisten.

Artikel 4

Mindestmengen

Die Mindestmenge je Antrag beträgt

a) 10 Tonnen für Erzeugnisse ohne Knochen;

b) 15 Tonnen für andere Erzeugnisse.

Artikel 5

Sicherheiten

Dem Antrag ist eine Sicherheit in Höhe von 20 % der in den Spalten 3 bis 6 des Anhangs festgesetzten Beihilfebeträge beizufügen.

Artikel 6

Gesamtmenge

Die Gesamtmenge, für die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 Verträge geschlossen werden dürfen, beträgt höchstens 15 000 Tonnen Erzeugnisgewicht.

Artikel 7

Auslagerung von für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen

1. Für die Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist der Ablauf einer Mindestlagerzeit von 60 Tagen erforderlich.

2. Für die Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 sind die Tagessätze in Spalte 7 des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. Dezember 2008 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1 .

² ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3 .

Kategorie 4
ex 0203 19 55	Teilstücke im Zuschnitt „middles“, mit oder ohne Schwarte oder Speck, ohne Knochen ³	255	290	325	360	1,17

¹ Die Beihilfe kann auch für halbe Schlachtkörper mit dem „Wiltshire-Schnitt“, d. h. ohne Kopf, Backe, Fettbacke, Pfoten, Schwanz, Flomen, Niere, Filet, Schulterblatt, Brustbein, Wirbelsäule, Hüftknochen und Zwerchfell, gewährt werden.

² Die Kotelettstränge und Nacken verstehen sich mit oder ohne Schwarte, die zugehörige Speckschicht darf jedoch 25 mm nicht übersteigen.

⁴ Die vertraglich festgelegte Menge kann sich auf jegliche Zusammensetzung der genannten Teilstücke beziehen.

⁵ Die Kotelettstränge und Nacken verstehen sich mit oder ohne Schwarte, die zugehörige Speckschicht darf jedoch 25 mm nicht übersteigen.

⁶ Die vertraglich festgelegte Menge kann sich auf jegliche Zusammensetzung der genannten Teilstücke beziehen.

³ Gleiche Angebotsform wie Erzeugnisse des KN-Codes 0210 19 20 .

Die Beihilfe kann auch für halbe Schlachtkörper mit dem „Wiltshire-Schnitt“, d. h. ohne Kopf, Backe, Fettbacke, Pfoten, Schwanz, Flomen, Niere, Filet, Schulterblatt, Brustbein, Wirbelsäule, Hüftknochen und Zwerchfell, gewährt werden. ↩ ↩² ↩³
Die Kotelettstränge und Nacken verstehen sich mit oder ohne Schwarte, die zugehörige Speckschicht darf jedoch 25 mm nicht übersteigen. ↩ ↩² ↩³
Gleiche Angebotsform wie Erzeugnisse des KN-Codes 0210 19 20 . ↩ ↩²
Die vertraglich festgelegte Menge kann sich auf jegliche Zusammensetzung der genannten Teilstücke beziehen. ↩
Die Kotelettstränge und Nacken verstehen sich mit oder ohne Schwarte, die zugehörige Speckschicht darf jedoch 25 mm nicht übersteigen. ↩
Die vertraglich festgelegte Menge kann sich auf jegliche Zusammensetzung der genannten Teilstücke beziehen. ↩