32009R0077•Verordnung (EG) Nr. 77/2009 der Kommission vom 26. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
32009R0077Regulation27.01.2009
vom 26. Januar 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe 1 , insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 enthält eine Liste der Personen, deren wirtschaftliche Ressourcen gemäß der Verordnung eingefroren werden.
(2) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/68/GASP vom 26. Januar 2009 2 wird der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP 3 geändert. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(3) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. Januar 2009 Für die Kommission Eneko LANDÁBURU Generaldirektor für Außenbeziehungen
1 ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1 .
2 Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.
3 ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66 .
„ANHANG III Liste der in Artikel 6 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen I. Natürliche Personen Name Funktion/Grund für die Aufnahme in die Liste; der Identifizierung dienende Angaben Datum des Eintrags gemäß Artikel 7 Absatz 2 1. Mugabe, Robert Gabriel Präsident, geboren am 21.2.1924, Pass Nr. AD001095. Regierungschef und als solcher für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 2. Abu Basutu, Titus MJ Generalleutnant (Luftwaffe) Abu Basutu, Süd-Matebeleland. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 24.7.2008 3. Al Shanfari, Thamer Bin Ehemaliger Präsident der Oryx-Grupe und der Oryx Natural Resources (siehe Teil II, Eintrag 22 ), geb. am 3.1.1968. Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Maßnahmen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 27.1.2009 4. Barwe, Reuben Journalist der staatlichen Rundfunkanstalt, geb. am 19.3.1953, Pass Nr. BN311374. Mitanstifter der Terrorkampagne der Regierung vor und während der Wahlen von 2008 an. 27.1.2009 5. Bonyongwe, Happyton Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. am 6.11.1960, Passnr: AD002214 Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 21.2.2004 6. Bonyongwe, Willa ( alias Willia) Vorsitzender des Börsenausschusses, verheiratet mit Happyton Bonyongwe. Unterstützerin und Nutznießerin des Regimes durch die Besetzung eines wichtigen Postens und durch die enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied. 27.1.2009 7. Bredenkamp, John Arnold Geschäftsmann, geb. am 11.8.1940, Passnrn: Niederlande (1285143, abgelaufen), Simbabwe (Z01024064, Z153612), Surinam (367537C). Enge Beziehungen zur Regierung Simbabwes. Leistete u.a.über seine Unternehmen finanzielle und sonstige Unterstützung für das Regime(siehe auch Einträge 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 14, 20, 24, 25, 28, 29, 31 und 32 in Teil II). 27.1.2009 8. Buka ( auch bekannt als Bhuka), Flora Staatsministerin im Amt des Präsidenten, (ehemalige Ministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme (ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten und Staatsministerin für das Landreformprogramm im Amt des Präsidenten), geb. 25.2. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 9. Bvudzijena, Wayne Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher. Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für die Rechtfertigung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen. 2.8.2005 10. Chairuka, Annie Flora Imagine verheiratet mit Paradzai Zimondi. Unterstützerin und Nutznießerin des Regimes durch enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied. 27.1.2009 11. Chapfika, David Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (ehemaliger Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. am 7.4.1957. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2004 12. Charamba, George Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. am 4.4.1963, Pass Nr. AD002226. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 13. Charamba, Rudo Grace Verheiratet mit George Charamba; geb. am 20.06.1964. Unterstützerin und Nutznießerin des Regimes durch enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied. 27.1.2009 14. Charumbira, Fortune Zefanaya Ehemalige Stellvertretende Ministerin für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. am 10.6.1962. Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung. 14.9.2002 15. Chidarikire, Faber Edmund Gouverneur der Provinz West-Mashonaland,ehemaliger Bürgermeister von Chinhoyi, geb. am 6.6.1946. Enge Beziehungen zur Regierung. 10.12.2008 16. Chigudu, Tinaye Gouverneur der Provinz Manicaland. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte. 16.6.2005 17. Chigwedere, Aeneas Soko Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. am 25.11.1939. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 18. Chihota, Phineas Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 19. Chihuri, Augustine Polizeikommissar, geb. am 10.3.1953. Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit. 21.2.2002 20. Chihuri, Isobel ( alias Isabel) Halima Verheiratet mit Augustine Chihuri, geb. am 14.4.1974. Unterstützerin und Nutznießerin des Regimes durch enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied. 27.1.2009 21. Chimbudzi, Alice Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF). Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden. 16.6.2005 22. Chimedza, Paul Präsident der Ärztekammer Simbabwes, Dr.; geb. am 29.6.1967. Beteiligt an Maßnahmen, die die Demokratie die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 24.7.2008 23. Chimutengwende, Chenhamo Chekezha Staatsminister für öffentliche und interaktive Angelegenheiten (ehemaliger Minister für Post und Telekommunikation), geb. am 28.8.1943. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 24. Chinamasa, Monica Vorsitzende der National Farmers’ Union von Simbabwe, verheiratet mit Patrick Chinamasa; geb. am 1950. Unterstützerin und Nutznießerin des Regimes durch enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied und beteiligt an Maßnahmen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben. 16.6.2005 25. Chinamasa, Patrick Anthony Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. am 25.1.1947. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 26. Chindori-Chininga, Edward Takaruza Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. am 14.3.1955. Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung. 25.7.2002 27. Chingoka, Peter Farai Vorsitzender des simbabwischen Cricketverbands, geb. am 2.3.1954. Enge Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Maßnahmen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben. 24.7.2008 28. Chinotimba, Joseph Stellvertretender Vorsitzender der simbabwischen Veteranen des Nationalen Befreiungskriegs, Milizführer der ZANU-PF. Beteiligung an Maßnahmen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben, einschließlich der direkten Mitwirkung an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen. 24.7.2008 29. Chipanga, Tongesai Shadreck Ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. am 10.10.1946. Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung. 21.2.2004 30. Chipwere, Augustine Oberst, Süd-Bindura. Direkte Beteiligung an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen. 24.7.2008 31. Chiremba, Mirirai Leiter der Finanzfahndungsstelle der Zentralbank, geb. am 14.5.1962. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 24.7.2008 32. Chitakunye, Eliphas Richter am Obersten Gerichtshof. Lehnte Ermittlungen in Fällen von Entführung und Folter durch Sicherheitskräfte ab. 27.1.2009 33. Chitepo, Victoria Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF (ehemaliger Minister für Information, ehemaliger Minister für Post und Telekommunikation und ehemaliger Minister für Tourismus); geb. am 27.3.1928. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 16.6.2005 34. Chiwenga, Constantine Befehlshaber der Verteidigungskräfte Simbabwes, General (ehemaliger Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956 Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 21.2.2002 35. Chiwenga, Jocelyn Geschäftsfrau, geb. am 19.5.1955, verheiratet mit General Chiwenga, Stabschef der Streitkräfte. Für Handlungen mitverantwortlich, die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 24.7.2008 36. Chiweshe, George Vorsitzender der simbabwischen Wahlkommission (Richter am Obersten Gerichtshof und Vorsitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzenkommission), geb. am 4.6.1953. Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 16.6.2005 37. Chiwewe, Willard Ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo (ehemaliger Erster Sekretär im Amt des Präsidenten, zuständig für Sonderaufgaben), geb. am 19.3.1949. Ehemaliges Regierungsmitglied und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte. 21.2.2002 38. Chombo, Ignatius Morgan Chiminya Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung, geb. am 1.8.Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung, geb. am 1.8.1952. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 39. Dabengwa, Dumiso Ehemaliges hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1939. Ist als ehemaliges Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden. 25.7.2002 40. Damasane, Abigail Stellvertretende Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 41. Deketeke, Pikirayi Leiter der simbabwischen Rundfunkbehörde und Herausgeber der regierungsnahen Staatszeitung „The Herald“. Enge Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Maßnahmen, die die Meinungs- und Pressefreiheit untergraben. 27.1.2009 42. Dinha, Martin Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland. Enge Beziehungen zur Regierung. 10.12.2008 43. Dokora, Lazarus Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen, geb. am 03.11.1957 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 18.4.2007 44. Dube, Tshinga Judge Geschäftsführer der Zimbabwe Defence Industries und Kandidat der Zanu-PF bei den Parlamentswahlen, Oberst a.D., geb. am 3.7.1941. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen 24.7.2008 45. Gambe, Theophilus Leiter der Wahlaufsichtskommission Mitverantwortlich für Wahlbetrug bei den Wahlen im Jahr 2005. 27.1.2009 46. Georgias, Aguy Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung, geb. am 22.6.1935 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 18.4.2007 47. Goche, Nicholas Tasunungurwa Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (ehemaliger Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. am 1.8.1946. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 48. Gono, Gideon Gouverneur der Zentralbank Simbabwes; geb. am 29.11.1959. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen 24.7.2008 49. Goyo, Helen ( alias Hellin) Mushanyuri Verheiratet mit Gideon Gono, geb. am 6.5.1962 Unterstützerin und Nutznießerin des Regimes durch die enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied. 27.1.2009 50. Gula-Ndebele, Sobuza Ehemaliger Staatsanwalt (ehemaliger Leiter der Wahlaufsichtskommission). Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 21.2.2004 51. Gumbo, Rugare Eleck Ngidi Ehemaliger Minister für Landwirtschaft (ehemaliger Minister für wirtschaftliche Entwicklung), geb. am 8.3.1940. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 52. Gurira, Cephas T. Oberst, Mhondoro Mubaira. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 53. Gwekwerere, Stephen Oberst, Chinhoyi. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 54. Hove, Richard Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 1935 Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 25.7.2002 55. Hungwe, Josaya ( alias Josiah) Dunira Ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. am 7.11.1935. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 21.2.2004 56. Huni, Munyaradzi Journalist der regierungsnahen Staatszeitung „Tue Herald“, geb. am 24.7.1973; Pass Nr. BN160327. Mitanstifter der Terrorkampagne vor und während der Wahlen. 24.7.2008 57. Jangara ( alias Changara) Thomsen Stellvertretender Polizeichef, Einsatzleiter für Süd-Harare. Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit 24.7.2008 58. Kachepa, Newton Mitglied des Parlaments für den Wahlkreis Mudzi North Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 10.12.2008 59. Kangai, Kumbirai Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 17.2.1938 Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 21.2.2004 60. Karakadzai, Mike Tichafa Generalleutnant (Luftwaffe) Provinz Harare Stadt. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 61. Karimanzira, David Ishemunyoro Godi Gouverneur der Provinz Harare und Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 25.5.1947 Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 25.7.2002 62. Kasukuwere, Saviour Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 23.10.1970 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 63. Kaukonde, Ray Joseph Ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. am 4.3.1963. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 16.6.2005 64. Kazangarare, Jawet Berater der ZANU-PF in Nord-Hurungwe und Kriegsveteran. Direkt an der von der Regierung organisierten Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 27.1.2009 65. Kazembe, Joyce Laetitia Stellvertretender Vorsitzender der Wahlkommission von Simbabwe und Vorsitzender des ihr unterstellten Medienkontrollausschusses. Mitverantwortlich für Wahlbetrug bei den Wahlen im Jahr 2008. 24.7.2008 66. Kereke, Munyaradzi Hauptberater des Gouverneurs der Zentralbank von Simbabwe, geb. am 29.7.1972. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 24.7.2008 67. Khumalo, Sibangumuzi Brigadegeneral, Nord-Matbeleland. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 68. Kunonga, Nolbert ( alias Nobert) Selbsternannter anglikanischer Bischof. Vehementer Befürworter des Regimes. Seine Anhänger wurden von Polizei bei Gewaltakten unterstützt. 27.1.2009 69. Kuruneri, Christopher Tichaona Ehemaliger Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung, geb. am 4.4.1949 (Anm.: derzeit in Untersuchungshaft) Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung. 25.7.2002 70. Kwainona, Martin Stellvertretender Polizeichef. Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 10.12.2008 71. Kwenda, R. Major, Ost-Zaka. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 72. Langa, Andrew Stellvertretender Minister für Umwelt und Tourismus (ehemaliger stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation) Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2004 73. Lesabe, Thenjiwe V. Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1933. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 25.7.2002 74. Mabunda, Musarashana Stellvertretender Polizeichef Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit 3.7.2007 75. Machaya, Jason ( alias Jaison) Max Kokerai Gouverneur der Provinz Midlands. Ehemaliger stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. am 13.6.1952 Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung. 14.9.2002 76. Made, Joseph Mtakwese Staatsminister für Agrartechnik und Mechanisierung (ehemaliger Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. am 21.11.1954. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 77. Made, Patricia A. Ehemalige Direktorin von Inter-Press Service; verheiratet mit Joseph Made. Unterstützerin und Nutznießerin des Regimes durch die enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied und Beteiligung an Maßnahmen, die die Meinungs- und Pressefreiheit untergraben. 27.1.2009 78. Madzongwe, Edna ( alias Edina) Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU-PF, geb. am 11.7.1943 Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 25.7.2002 79. Mahofa, Shuvai Ben Ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigungsförderung, geb. am 4.4.1941. Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung. 25.7.2002 80. Mahoso, Tafataona Vorsitzender des Medien-Informationsausschusses. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Meinungs- und Medienfreiheit 21.2.2004 81. Makwanya, Judith Journalist für die Rundfunkgesellschaft Zimbabwes, geb. am 22.10.1963. Mitanstifter der von der Regierung organisierten Terrorkampagne vor und während der Wahlen 2008. 27.1.2009 82. Makwavarara, Sekesai Ehemaliger Bürgermeister von Harare Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 2.8.2005 83. Malinga, Joshua Stellvertretender Sekretär für behinderte Menschen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 28.4.1944. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 25.7.2002 84. Maluleke, Titus Gouverneur der Provinz Masvingo (ehemaliger Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur). Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 18.4.2007 85. Mangwana, Paul Munyaradzi Staatsminister für Einheimischen-Förderung (Indigenisation and Empowerment), geb. am 10.8.1961. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 86. Manyonda, Kenneth Vhundukai Ehemaliger stellvertretender Minister für Industrie und Internationalen Handel, geb. am 10.8.1934. Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung. 14.9.2002 87. Marumahoko, Reuben Stellvertretender Außenminister (ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren), geb. 4.4.1948. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 14.9.2002 88. Masawi, Ephrahim Sango Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 21.2.2004 89. Mashava, G. Oberst, Zentral-Chiredzi Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 90. Masuku, Angeline Gouverneurin der Provinz Matabeleland-Süd, Sekretärin für behinderte Menschen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1936. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 25.7.2002 91. Matanyaire, Munyaradzi Generaldirektor der Interafrikanischen Nachrichtenagentur Simbabwes. Enge Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Maßnahmen, die die Meinungs- und Pressefreiheit untergraben. 27.1.2009 92. Mathema, Cain Ginyilitshe Ndabazekhaya Gouverneur der Provinz Bulawayo. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte. 21.2.2004 93. Mathuthu, Thokozile Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord und Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU-PF. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte. 25.7.2002 94. Matiza, Joel Biggie Stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 95. Matonga, Brighton Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 96. Matshalaga, Obert Stellvertretender Minister des Inneren (ehemaliger Stellvertretender Außenminister), geb. am 21.04.1951 in Mhute Kraal — Zvishavane. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 97. Matshiya, Melusi (Mike) Ständiger Staatssekretär, Ministerium des Inneren. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 2.8.2005 98. Mavhaire, Dzikamai Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden. 6.3.2007 99. Mbiriri, Partson Ständiger Staatssekretär, Ministerium für Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 2.8.2005 100. Mhandu, Cairo ( alias Kairo) Major der Nationalarmee Simbabwes. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 10.12.2008 101. Mhonda, Fidellis Oberst, Rushinga. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 102. Midzi, Amos Bernard (Mugenva) Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. am 4.7.1952. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 14.9.2002 103. Mnangagwa, Emmerson Dambudzo Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen (ehemaliger Parlamentssprecher), geb. am 15.9.1946. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 104. Mohadi, Kembo Campbell Dugishi Innenminister (ehemaliger stellvertretende Ministerin für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen) geb. am 15.11.1949. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 105. Mombeshora, Millicent Sibongile Leiter der Abteilung für strategische Planung und Sonderprojekte der Zentralbank von Simbabwe, geb. am 8.7.1965. Pass Nr. BN177069. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 27.1.2009 106. Moyo, Gilbert Kriegsveteran und Milizführer der ZANU-PF. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen in der Provinz West-Mashonaland (Chetugu) beteiligt. 24.7.2008 107. Moyo, Jonathan Ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. am 12.1.1957 Ehemaliges Regierungsmitglied, für Handlungen mitverantwortlich, die die Grundfreiheiten massiv beschnitten haben. 21.2.2002 108. Moyo, July Gabarari Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (sowie ehemaliger Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. am 7.5.1950 Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung. 25.7.2002 109. Moyo, Sibusio Bussie Brigadegeneral der Nationalen Armee Simbabwes. Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 10.12.2008 110. Moyo, Simon Khaya Botschafter in Südafrika und Stellvertretender Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1945. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik weiterhin eng verbunden 25.7.2002 111. Mpabanga, S. Oberstleutnant, Ost-Mwenezi. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 112. Mpofu, Obert Moses Minister für Industrie und internationalen Handel (ehemaliger Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU-PF), geb. am 12.10.1951. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 113. Msika, Joseph W. Vizepräsident, geboren am 06.12.1923. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 114. Msipa, Cephas George Ehemaliger Gouverneur der Provinz Midlands, geb. am 7.7.1931. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte. 21.2.2004 115. Muchechetere, Happison Generaldirektor der staatlichen Rundfunkgesellschaft Simbabwes. Enge Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Maßnahmen, die die Meinungs- und Pressefreiheit untergraben. 27.1.2009 116. Muchena, Henry Generalmajor (Luftwaffe), Midlands. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 117. Muchena, Olivia Nyembesi ( alias Nyembezi) Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. am 18.8.1946. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 118. Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF (ehemalige Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung), geb. am 14.12.1958 Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 119. Muchono, C. Oberstleutnant, West-Mwenezi. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 120. Mudede, Tobaiwa ( alias Tonneth) Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. am 22.12.1942. Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen 21.2.2004 121. Mudenge, Isack Stanislaus Gorerazvo Minister für höhere Bildung und Hochschulen (ehemaliger Außenminister), geb. am 17.12.1941. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 122. Mudonhi, Columbus Assistant Inspector der Nationalen Armee Simbabwes. Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 10.12.2008 123. Mudzvova, Paul Sergeant. Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 10.12.2008 124. Mugabe, Grace Geb. am 23.7.1965, Pass Nr. AD001159. Ehefrau des Regierungschefs und als solche für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 125. Mugabe, Leo Direktor von Zimbabwe Defence Industries, geb. am (a) 28.8.1962; (b) 28.2.1957. Geschäftsmann mit engen Beziehungen zur Regierung und Neffe von Robert Mugabe. 27.1.2009 126. Mugabe, Sabina Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 14.10.1934. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden. 25.7.2002 127. Mugariri, Bothwell Ehemaliger stellvertretender Polizeichef. Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit 3.7.2007 128. Muguti, Edwin Stellvertretender Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder, geb. 1965. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 129. Mujuru, Joyce Teurai Ropa Vizepräsidentin (ehemalige Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.04.1955. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 130. Mujuru, Solomon T.R. Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 1.5.1949. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden. 25.7.2002 131. Mukosi, Musoro Wegomo Produzent der staatlichen Rundfunkanstalt. Mitanstifter der von der Regierung organisierten Terrorkampagne vor und während der Wahlen 2008. 27.1.2009 132. Mumba, Isaac Superintendent. Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 10.12.2008 133. Mumbengegwi, Samuel Creighton Ehemaliger Finanzminister (ehemaliger Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment)) geb. am 23.10.1942. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 134. Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku Außenminister, geb. am 20.07.1945, Pass Nr. AD001086. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 135. Murerwa, Herbert Muchemwa Ehemaliger Finanzminister, geb. am 31.7.1941 Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung. 25.7.2002 136. Musariri, Munyaradzi Stellvertretender Polizeichef Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit. 2.8.2005 137. Mushohwe, Christopher Chindoti Gouverneur der Provinz von Manicaland. Ehemaliger Minister für Verkehr und Kommunikation (ehemaliger stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. am 6.2.1954. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 138. Mutasa, Didymus Noel Edwin Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU-PF, geb. am 27.7.1935 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 139. Mutasa, Gertrude Oberst der der simbabwischen Streitkräfte, verheiratet mit Didymus Mutasa. Beteiligt an der rechtswidrigen Besetzung von landwirtschaftlichen Betrieben, der Eigentümer mit dem Tod bedroht wurden. 27.1.2009 140. Mutasa, Justin Mutsawehuni Präsident der staatlichen Rundfunk-Holdinggesellschaften und Hauptgeschäftsführer der Staatszeitungen, geb. am 6.4.1954, Pass Nr. BN498951. Enge Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Maßnahmen, die die Meinungs- und Pressefreiheit untergraben. 27.1.2009 141. Mutezo, Munacho Ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 142. Mutinhiri, Ambros ( alias Ambrose) Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigade-Kommandeur a. D. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2004 143. Mutinhiri, Tracey Stellvertretende Ministerin für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment) (ehemalige Sprecherin des Senats) Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 18.4.2007 144. Mutiwekuziva, Kenneth Kaparadza Ehemaliger stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. am 27.05.1948. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 14.9.2002 145. Mutsvunguma, S. Oberst, Headlands. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 146. Muzenda, Tsitsi V. Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 28.10.1922. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden. 25.7.2002 147. Muzonzini, Elisha Brigadegeneral (ehemaliger Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes), geb. am 24.06.1957 Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit 21.2.2002 148. Mzembi, Walter Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. am 16.03.1964 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 18.4.2007 149. Mzilikazi, Morgan S. Oberst (MID), Zentral-Buhera. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 150. Ncube, Abedinico Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (ehemaliger Stellvertretender Außenminister), geb. am 13.10.1954 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 151. Ndlovu, Naison K. Stellvertretender Präsident des Senats und Sekretär für Produktion und Arbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 22.10.1930. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden. 25.7.2002 152. Ndlovu, Richard Stellvertreter für Kommissariat im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 26.6.1942 Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden. 16.6.2005 153. Ndlovu, Sikhanyiso Ehemaliger Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit (ehemaliger Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. am 20.9.1949. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 154. Nguni, Sylvester Minister für Wirtschaftsentwicklung (ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. am 04.08.1955 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 155. Nhema, Francis Minister für Umwelt und Tourismus, geb. am 17.4.1959 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 156. Nkala, Herbert Präsident der Staatszeitungen, die staatliche Propaganda drucken, und der First Banking Corporation. 27.1.2009 157. Nkomo, John Landa Ehemaliger Parlamentssprecher (ehemaliger Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), nationaler Vorsitzender der ZANU-PF, geb. am 22.8.1934. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 158. Nyambuya, Michael Reuben Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (ehemaliger Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. am 23.7.1955. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2004 159. Nyanhongo, Magadzire Hubert Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 160. Nyathi, George Stellvertretender Sekretär für Wissenschaft und Technologie im Politbüro der ZANU-PF. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden. 16.6.2005 161. Nyawani, Misheck Superintendent im Ruhestand. Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 10.12.2008 162. Nyikayaramba, Douglas Brigadegeneral, Ost-Mashonaland. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 163. Nyoni, Sithembiso Gile Glad Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. am 20.9.1949. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 164. Parirenyatwa, Choice Verheiratet mit David Parirenyatwa. Unterstützerin und Nutznießerin des Regimes durch die enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied. 27.1.2009 165. Parirenyatwa, David Pagwese Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (ehemaliger stellvertretender Minister), geb. am 2.8.1950. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 166. Patel, Bharat Ehemaliger Generalstaatsanwalt ad interim, Justice Hon. Für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 24.7.2008 167. Patel, Khantibhal Stellvertreter Staatssekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 28.10.1928 Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden. 16.6.2005 168. Pote, Selina M. Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden. 25.7.2002 169. Rangwani, Dani Kriminalhauptkommissar. Angehöriger der Sicherheitskräfte und für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 24.7.2008 170. Rautenbach, Muller Conrad ( alias Billy) Geschäftsmann, geb. am 23.9.1959; PO Box CH52, Chisipite, Harare, Pass Nr.: BN491589 Geschäftsmann mit engen Beziehungen zur Regierung, insbesondere durch die Unterstützung von hochrangigen Angehörigen des Regimes während des militärischen Eingreifens Simbabwes in der DR Kongo (siehe auch Teil II Eintrag 26). 27.1.2009 171. Rugeje, Engelbert Abel Generalmajor, Provinz Masvingo. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 172. Rungani, Victor TC Oberst, Chikomba. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 173. Ruwodo, Richard Brigadegeneral, am 12. August 2008 zum Generalmajor befördert (a.D.). Ehemaliger amtierender Ständiger Unterstaatssekretär des Verteidigungsministeriums, geb. am 14.3.1954. Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 10.12.2008 174. Sakabuya, Morris Stellvertretender Minister für Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 175. Sakupwanya, Stanley Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden. 25.7.2002 176. Samkange, Nelson Tapera Crispen Ehemaliger Gouverneur der Provinz West-Mashonaland. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte. 21.2.2004 177. Sandi, E. Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden. 16.6.2005 178. Savanhu, Tendai Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 21.3.1968. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden. 16.6.2005 179. Sekeramayi, Sydney ( alias Sidney) Tigere Verteidigungsminister, geb. am 30.3.1944. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 180. Sekeremayi ( alias Sekeramayi), Tsitsi Chihuri Verheiratet mit Sydney Sekeremayi, geb. 1944. Unterstützerin und Nutznießerin des Regimes durch die enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied. 27.1.2009 181. Sekeremayi, Lovemore Wahlleiter. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 16.6.2005 182. Shamu, Webster Kotiwani Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. am 6.6.1945 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2004 183. Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 29.9.1928. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden. 25.7.2002 184. Shiri, Perence ( alias Bigboy Samson Chikerema) Marschall der Luftwaffe, geb. am 1.11.1955. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 21.2.2002 185. Shumba, Isaiah Masvayamwando Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. am 3.1.1949. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 186. Shungu, Etherton Brigadegeneral, Zentral-Mashonaland. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 187. Sibanda, Chris Oberst, Provinz Bulawayo. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 188. Sibanda, Jabulani Ehemaliger Vorsitzender des nationalen Verbands der Kriegsveteranen, geb. am 31.12.1970. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 21.2.2004 189. Sibanda, Misheck Julius Mpande Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete), geb. am 3.5.1949. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2004 190. Sibanda, Phillip Valerio ( alias Valentine) Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. am 25.8.1956. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 21.2.2004 191. Sigauke, David Brigadegeneral, Provinz West-Mash. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 192. Sikosana, Absolom Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden. 25.7.2002 193. Stamps, Timothy Berater für Gesundheitsfragen im Amt des Präsidenten, geb. am 15.10.1936. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 25.7.2002 194. Tarumbwa, Nathaniel Charles Brigadegeneral, Manicaland und Süd-Mutare Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 195. Tomana, Johannes Generalstaatsanwalt An Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 27.1.2009 196. Tonderai Matibiri, Innocent Stellvertretender Polizeichef. Angehöriger der Sicherheitskräfte und an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 24.7.2008 197. Udenge, Samuel Staatsminister für staatliche Unternehmen (ehemaliger Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung). Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 198. Utete, Charles Vorsitzender des Präsidialausschusses für die Grundeigentumsüberprüfung (ehemaliger Kabinettschef), geb. am 30.10.1938. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 21.2.2002 199. Veterai, Edmore Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare. Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit. 2.8.2005 200. Zhuwao, Patrick Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technologie (Anm.: Neffe Mugabes). Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 201. Zimondi, Paradzai Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. am 4.3.1947. Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 21.2.2002 202. Zvayi, Caesar Journalist bei der regierungsnahen Staatszeitung „The Herald“. Mitanstifter der Terrorkampagne vor und während der Wahlen. 24.7.2008 203. Zvinavashe, Vitalis Mitglied des Politbüros der ZANU (PF), Ausschuss für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. am 27.9.1943. Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen des Politbüros. 21.2.2002 II. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen Name Der Identifizierung dienende Angaben; Grund für die Aufnahme in die Liste Datum des Eintrags gemäß Artikel 7 Absatz 2 1. Alpha International (PVT) Ltd Park Road, Camberley, Surrey GU15 2SP, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 2. Breco (Asia Pacific) Ltd Isle of Man Company Registration M78647 - 1 st Floor, Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM2 4LB, Isle of Man. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 3. Breco (Eastern Europe) Ltd Isle of Man Company Registration FC0021189 - Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM99 1ZW, Isle of Man; Hurst, Reading Berkshire RG10 0SQ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 4. Breco (South Africa) Ltd Isle of Man Company Registration Q1962 - Cumbrae House, Market Street, Douglas IM1 2PQ, Isle of Man; 9 Columbus Centre, Pelican Drive, Road Town, Tortola, British Virgin Islands. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 5. Breco (UK) Ltd UK Company Registration 2969104 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 6. Breco Group Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Sandford Lane, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningdale, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 7. Breco International 25 Broad Street, St. Helier JE2 3RR, Jersey. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 8. Breco Nominees Ltd UK Company Registration 2799499 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 9. Breco Services Ltd UK Company Registration 2824946 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 10. Cold Comfort Farm Trust Co-operative 7 Cowie Road, Tynwald, Harare, Zimbabwe. Eigentümer: Didymus Mutasa, auch Grace Mugabe ist involviert. 24.7.2008 11. Comoil (PVT) Ltd Block D, Emerald Hill Office, Emerald Park, Harare, Zimbabwe. 2nd Floor, Travel Plaza, 29 Mazoe Street, Box CY22344, Causeway, Harare, Zimbabwe. Eigentümer: Saviour Kasukuwere. 27.1.2009 12. Corybantes Ltd London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK; Titlarks Hill Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire, SL5 0JB, UK Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 13. Divine Homes (PVT) Ltd 6 Hillside Shopping Centre, Harare, Zimbabwe; 31 Kensington Highlands, Harare, Zimbabwe; 12 Meredith Drive, Eastlea, Harare, Zimbabwe. Vorstandsvorsitzender: David Chapfika. 27.1.2009 14. Echo Delta Holdings Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Sandford Lane, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningdale, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 15. Famba Safaris 4 Wayhill Lane, Umwisdale, Harare, Zimbabwe; PO Box CH273, Chisipite, Harare, Zimbabwe. Größter Anteilseigner: Webster Shamu. 27.1.2009 16. Industrial Development Corporation of Zimbabwe 93 Park Lane, PO Box CY1431, Harare, Zimbabwe. Unter alleiniger Kontrolle der Regierung Simbabwes. 27.1.2009 17. Intermarket Holdings Ltd Zimbank House, 46 Speke Avenue, PO Box 3198, Harare, Zimbabwe. Tochtergesellschaft der ZB Financial Holdings Ltd. 27.1.2009 18. Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd ( alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company) 14 Austin Road, Coventry Road, Workington, PO Box 5988, Harare, Zimbabwe. Verlag der Zanu-PF. 24.7.2008 19. M & S Syndicate (PVT) Ltd First Floor, Victory House, 88 Robert Mugabe Road, Harare, Zimbabwe; PO Box 1275, Harare, Zimbabwe. Investmentgesellschaft der ZANU-PF. 27.1.2009 20. Masters International Ltd UK Company Registration 2927685 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 21. Ndlovu Motorways Sam Nujoma Street, Livingston Avenue, Harare, Zimbabwe. Unter der Kontrolle von Sikhanyiso Ndlovu. 27.1.2009 22. Oryx Diamonds Ltd ( alias Oryx Natural Resources) Alexander Forbes Building, Windhoek, Namibia; Parc Nicol Offices, 6, 301 William Nicol Drive, Bryanston, Gauteng 2021, South Africa; S Drive, Georgetown, Grand Cayman, Cayman Islands; 3 Victor Darcy Close, Borrowdale, Harare, Zimbabwe; Bank of Nova Scotia Building, 4th Floor, Georgetown, Grand Cayman, Cayman Islands. Ermöglicht Angehörigen der ZANU-PF, persönlichen Nutzen aus dem Betrieb von Diamantenminen in der Demokratischen Republik Kongo zu ziehen. 27.1.2009 23. OSLEG Ltd ( alias Operation Sovereign Legitimacy) Lonhoro House, Union Avenue, Harare, Zimbabwe. Unter der Kontrolle der Nationalarmee Simbabwes. 27.1.2009 24. Piedmont (UK) Ltd London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 25. Raceview Enterprises Zimbabwe. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 26. Ridgepoint Overseas Developments Ltd ( alias Ridgepoint Overseas Developments Ltd) C/o: Mossack Fonseca & Co. BVI Ltd, Akara Building, 24 DeCastro St, Road Town, Tortola, British Virgin Islands; P.O. Box 3136, Road Town, Tortola, British Virgin Islands. Eigentümer: Billy Rautenbach. 27.1.2009 27. Scotfin Ltd Zimbank House, 46 Speke Avenue, PO Box 3198, Harare, Zimbabwe. 100%ige Tochtergesellschaft der ZB Financial Holdings Ltd. 27.1.2009 28. Scottlee Holdings (PVT) Ltd 124 Josiah Chinamano Avenue, PO Box CY3371, Causeway, Harare, Zimbabwe; London Road, Sunningdale, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 29. Scottlee Resorts Ltd 124 Josiah Chinamano Avenue, PO Box CY3371, Causeway, Harare, Zimbabwe; London Road, Sunningdale, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 30. Swift Investments (PVT) Ltd 730 Cowie Road, Tynwald, Harare, Zimbabwe; PO Box 3928, Harare, Zimbabwe. Unter der Kontrolle der Zanu-PF, zur Unternehmensleitung gehört Vitalis Zvinavashe. 27.1.2009 31. Timpani Export Ltd Isle of Man Company Registration 3547414 - Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM99 1ZW, Isle of Man; King Street, Newton Abbot, Devon TQ12 2LG, UK; Mapstone Hill, Lustleigh, Newton Abbot, Devon TQ13 9SE, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 32. Tremalt Ltd Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Hurst Grove, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningdale, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 33. ZB Financial Holdings Ltd ( alias Finhold) Zimbank House, 46 Speke Avenue, PO Box 3198, Harare, Zimbabwe. Zu rund 75% im Besitz der Regierung Simbabwes. 27.1.2009 34. ZB Holdings Ltd Zimbank House, 46 Speke Avenue, PO Box 3198, Harare, Zimbabwe. 100%ige Tochtergesellschaft der ZB Financial Holdings Ltd. 27.1.2009 35. Zidco Holdings ( alias Zidco Holdings (PVT) Ltd) PO Box 1275, Harare, Zimbabwe. Finanz-Holdinggesellschaft der Zanu-PF. 24.7.2008 36. Zimbabwe Defence Industries 10th floor, Trustee House, 55 Samora Machel Avenue, PO Box 6597, Harare, Zimbabwe. Unter alleiniger Kontrolle der Regierung Simbabwes. Zur Unternehmensleitung gehören Leo Mugabe und Solomon Mujuru. 24.7.2008 37. Zimbabwe Iron and Steel Company ( alias Zisco, Ziscosteel) 2 Redcliff, Zimbabwe. Zu rund 88% im Besitz der Regierung Simbabwes. 27.1.2009 38. Zimbabwe Mining Development Corporation 90 Mutare Road, PO Box 2628, Harare, Zimbabwe. Unter alleiniger Kontrolle der Regierung Simbabwes. 27.1.2009 39. Zimre Holdings Ltd 9 th Floor, Zimre Centre, 25 Kwama Nkrumah Avenue, Harare, Zimbabwe. Zu rund 69% im Besitz der Regierung Simbabwes. 27.1.2009 40. Zimre Reinsurance Company (PVT) Ltd 9 th Floor, Zimre Centre, 25 Kwama Nkrumah Avenue, Harare, Zimbabwe. 100%ige Tochtergesellschaft der Zimre Holdings Ltd. 27.1.2009“
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