Verordnung (EG) Nr. 452/2009 der Kommission vom 29. Mai 2009 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt

vom 29. Mai 2009

zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) ¹ , insbesondere auf die Artikel 43, 101 und 192 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission ² sind Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Beihilferegelung für den Absatz von Überschüssen an bestimmten Milcherzeugnissen festgelegt. Diese in Artikel 101 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehene Regelung wird durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 zur Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik durch Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 320/2006, (EG) Nr. 1405/2006, (EG) Nr. 1234/2007, (EG) Nr. 3/2008 und (EG) Nr. 479/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1883/78, (EWG) Nr. 1254/89, (EWG) Nr. 2247/89, (EWG) Nr. 2055/93, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 2596/97, (EG) Nr. 1182/2005 und (EG) Nr. 315/2007 ³ abgeschafft.

(2) In diesem Zusammenhang sollten im Hinblick auf rentablere Absatzmöglichkeiten für Interventionsbutter und zwecks Vereinfachung die Bestimmungen über den Verkauf von Interventionsbeständen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln ebenfalls abgeschafft werden.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission ist daher aufzuheben.

(4) Artikel 101 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2009 am 1. Juli 2009 gestrichen. Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sollte daher zum selben Zeitpunkt aufgehoben werden. In Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist jedoch vorgesehen, dass die Übernahme der Butter vom 20. Tag des Monats an, der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat vorausgeht, bis zum 10. Tag des Monats, der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat folgt, durchgeführt werden kann. Damit die Marktteilnehmer bis einschließlich Juni 2009 geltende Berechtigungsscheine voll nutzen können, sollte Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 für diese Berechtigungsscheine weiter gelten.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird aufgehoben.

Für Butterlieferungen, die aufgrund von Berechtigungsscheinen erfolgen, die bis einschließlich Juni 2009 gelten, findet Kapitel IV der genannten Verordnung jedoch weiterhin Anwendung und kann die Beihilfe gezahlt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2009.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Mai 2009 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1 .

² ABl. L 308 vom 25.11.2005, S. 1 .

³ ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 1 .

Footnotes

1. . ↩ ↩²

2. . ↩ ↩²

3. . ↩ ↩²