Kundmachung vom 28. November 1995 des Beschlusses Nr. 25/1995 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 19. Mai 1995

Zustimmung des Landtages: 22. Juni 1995

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 25 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in dem Beschluss Nr. 25 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtsammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

über die Änderung der Anhänge XI (Telekommunikationsdienste) und XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 28/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. Dezember 1994 ¹ geändert.

Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 ² geändert.

Die Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinie 88/301/EWG und 90/388/EWG, insbesondere betreffend die Satelliten-Kommunikation ³ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XI des Abkommens wird in Nummer 3 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) folgendes hinzugefügt: ", geändert durch: - 394 L 0046: Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 ( ABl. Nr. L 268 vom 19.10.1994, S. 15 ).".
In bezug auf die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission wird folgende Fußnote hinzugefügt: "(1) Nur für Informationszwecke. Anwendung siehe Anhang XIV.".

Art. 2

In Anhang XIV des Abkommens wird in Nummer 12 (Richtlinie 88/301/EWG der Kommission) vor der Anpassung folgendes hinzugefügt: ", geändert durch: - 394 L 0046: Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 ( ABl. Nr. L 268 vom 19.10.1994, S. 15 ).".
In Anhang XIV des Abkommens wird in Nummer 13 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) vor der Anpassung folgendes hinzugefügt: ", geändert durch: - 394 L 0046: Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 ( ABl. Nr. L 268 vom 19.10.1994, S. 15 ).".

Art. 3

Der Wortlaut der Richtlinie 94/46/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.