Kundmachung vom 28. November 1995 der Beschlüsse Nr. 37/1995 bis 54/1995 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 22. Juni 1995

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 18 die Beschlüsse Nr. 37/1995 bis 54/1995 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 37/1995 bis 54/1995 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtsammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang 1

über die Änderung des Anhanges I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 4/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Januar 1995 ¹ geändert.

Die Richtlinie 94/41/EG der Kommission vom 18. Juli 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung ² ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 1(Richtlinie 70/524/EWG des Rates) vor der Anpassung folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- 394 L 0041: Richtlinie 94/41/EG der Kommission vom 18. Juli 1994 ( ABl. Nr. L 209 vom 12.8.1994, S. 18 ).".

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/41/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 2

über die Änderung des Anhanges I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 4/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Januar 1995 ³ geändert.

Die Richtlinie 94/40/EG der Kommission vom 22. Juli 1994 zur Änderung der Richtlinie 87/153/EWG des Rates zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung ⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 2 (Richtlinie 87/153/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt: ", geändert durch: - 394 L 0040: Richtlinie 94/40/EG der Kommission vom 22. Juli 1994 ( ABl. Nr. L 208 vom 11.8.1994, S. 15 ).".

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/40/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 3

über die Änderung des Anhanges I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 4/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Januar 1995 ⁵ geändert.

Die Richtlinie 94/39/EG der Kommission vom 25. Juli 1994 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke ⁶ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird nach Nummer 4c (Richtlinie 93/74/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"4d. 394 L 0039: Richtlinie 94/39/EG der Kommission vom 25. Juli 1994 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke ( ABl. Nr. L 207 vom 10.8.1994, S. 20 ).".

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/39/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 4

über die Änderung des Anhanges II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 17/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. Februar 1995 ⁷ geändert.

Die Richtlinie 94/68/EG der Kommission vom 16. Dezember 1994 zur Anpassung der Richtlinie 78/318/EWG des Rates über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt ⁸ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 36 (Richtlinie 78/318/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt: ", geändert durch: - 394 L 0068: Richtlinie 94/68/EG der Kommission vom 16. Dezember 1994 ( ABl. Nr. L 354 vom 31.12.1994, S. 1 ).".

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/68/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 5

über die Änderung des Anhanges II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 17/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. Februar 1995 ⁹ geändert.

Die Richtlinie 94/78/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Anpassung der Richtlinie 78/549/EWG des Rates betreffend die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt ¹⁰ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 38 (Richtlinie 78/549/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt: ", geändert durch: - 394 L 0078: Richtlinie 94/78/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 ( ABl. Nr. L 354 vom 31.12.1994, S. 10 ).".

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/78/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 6

über die Änderung des Anhanges II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWAR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 17/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. Februar 1995 ¹¹ geändert.

Die Richtlinie 94/54/EG der Kommission vom 18. November 1994 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind ¹² ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 18 (Richtlinie 79/112/EWG des Rates) vor der Anpassung folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- 394 L 0054: Richtlinie 94/54/EG der Kommission vom 18. November 1994 ( ABl. Nr. L 300 vom 23.11.1994, S. 14 ).".

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/54/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 7

über die Änderung des Anhanges II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 17/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. Februar 1995 ¹³ geändert.

Die Richtlinie 94/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 1994 zur zweiten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden ¹⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 43 (Richtlinie 88/344/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- 394 L 0052: Richtlinie 94/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 1994 ( ABl. Nr. L 331 vom 21.12.1994, S. 10 ).".

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 8

über die Änderung des Anhanges II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 17/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. Februar 1995 ¹⁵ geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 2703/94 der Kommission vom 7. November 1994 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ¹⁶ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) vor der Anpassung folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- 394 R 2703: Verordnung (EG) Nr. 2703/94 der Kommission vom 7. November 1994 ( ABl. Nr. L 287 vom 8.11.1994, S. 19 ).".

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2703/94 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt im 1. Juli 1995 in Kraft (über den genauen Zeitpunkt wird später entschieden), sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 9

über die Änderung des Anhanges II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 17/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. Februar 1995 ¹⁷ geändert.

Die Richtlinie 94/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 1994 zur dreizehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ¹⁸ ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ¹⁹ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XV unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) vor der Anpassung folgende Gedankenstriche hinzugefügt: "- 394 L 0048: Richtlinie 94/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 1994 ( ABl. Nr. L 331 vom 21.12.1994, S. 7 ). - 394 L 0060: Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 ( ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1994, S. 1 ).".

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 10

über die Änderung des Anhanges II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 17/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. Februar 1995 ²⁰ geändert.

Die Richtlinie 94/79/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ²¹ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) vor der Anpassung folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- 394 L 0079: Richtlinie 94/79/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 ( ABl. Nr. L 354 vom 31.12.1994, S. 16 ).".

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/79/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 11

über die Änderung des Anhanges II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschusses -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 17/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. Februar 1995 ²² geändert.

Die Entscheidung 94/796/EG der Kommission vom 18. November 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Primärmultiplexanschluss an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) ²³ ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 94/797/EG der Kommission vom 18. November 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluss an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) ²⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 94/821/EG der Kommission vom 9. Dezember 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungsschnittstellen an digitale, unstrukturierte 64-kbit/s-Mietleitungen für den offenen Netzzugang ²⁵ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII nach Nummer 4e (Entscheidung 94/472/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

"4f. 394 D 0796: Entscheidung 94/796/EG der Kommission vom 18. November 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Primärmultiplexanschluss an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) ( ABl. Nr. L 329 vom 20.12.1994, S. 1 ).

4g. 394 D 0797: Entscheidung 94/797/EG der Kommission vom 18. November 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluss an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) ( ABl. Nr. L 329 vom 20.12.1994, S. 14 ).

4h. 394 D 0821 : Entscheidung 94/821/EG der Kommission vom 9. Dezember 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungsschnittstellen an digitale, unstrukturierte 64-kbit/s-Mietleitungen für den offenen Netzzugang ( ABl. Nr. L 339 vom 29.12.1994, S. 81 ).".

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 94/796/EG der Kommission, der Entscheidung 94/797/EG der Kommission und der Entscheidung 94/821/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 12

über die Änderung des Anhanges II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 17/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. Februar 1995 ²⁶ geändert.

Die Entscheidung 94/611/EG der Kommission vom 9. September 1994 zur Durchführung von Art. 20 der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte ²⁷ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXI unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) vor der Anpassung folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- 394 D 0611: Entscheidung 94/611/EG der Kommission vom 9. September 1994 ( ABl. Nr. L 241 vom 16.9.1994, S. 25 ).".

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 94/611/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 13

über die Änderung des Anhanges VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang VI des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 24/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Dezember 1994 ²⁸ geändert.

Der Beschluss Nr. 151 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 22. April 1993 zur Anwendung des Art. 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 ²⁹ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 42c (Beschluss Nr. 150) folgende Nummer eingefügt:

"42d. 394 D 0602: Beschluss Nr. 151 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 22. April 1993 zur Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 ( ABl. Nr. L 244 vom 19.9.1994, S. 1 ).

Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Der Anhang wird wie folgt ergänzt:

13. Island: - Tryggingastofnun ríkisins (Staatliches Institut für Soziale Sicherheit) Laugavegur 114, 150 Reykjavík.

14. Norwegen: - Folketrygdkontoret for utenlandssaker, Oslo.".

15. Liechtenstein: - Amt für Volkswirtschaft Mutterschaftsgeld - Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung Beihilfen für Witwer, zusätzliche Zuwendungen zur Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung sowie Zuwendungen im Rahmen der Pflegeversicherung - Liechtensteinische Invalidenversicherung Beihilfen für Blinde

Art. 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 151 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 14

über die Änderung des Anhanges XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 34/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 19. Mai 1995 ³⁰ geändert.

Die Entschliessung 94/C 309/01 des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Telematik im Verkehr ³¹ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 78 (Entschliessung 94/C 379/02 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"79. 394 Y 1105(01): Entschliessung des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Telematik im Verkehr ( ABl. Nr. C 309 vom 5.11.1994, S. 1 ).".

Art. 2

Der Wortlaut der Entschliessung 94/C 309/01 des Rates vom 24. zur Telematik im Verkehr in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 15

über die Änderung des Anhanges XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 34/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 19. Mai 1995 ³² geändert.

Die Entschliessung 94/C 309/02 des Rates vom 24. Oktober 1994 über die Lage der europäischen Zivilluftfahrt ³³ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 79 (Entschließung 94/C 309/01 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"80. 394 Y 1105(02): Entschliessung des Rates vom 24. Oktober 1994 über die Lage der europäischen Zivilluftfahrt ( ABl. Nr. C 309 vom 5.11.1994, S. 2 ).".

Art. 2

Der Wortlaut der Entschliessung 94/C 309/02 des Rates über die Lage der europäischen Zivilluftfahrt in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 16

über die Änderung des Anhanges XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 34/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 19. Mai 1995 ³⁴ geändert.

Die Entschliessung 94/C 309/04 des Rates vom 24. Oktober 1994 zum Strassengüterverkehr im Binnenmarkt ³⁵ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 80 (Entschliessung 94/C 309/02 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"81. 394 Y 1105(03): Entschliessung des Rates vom 24. Oktober 1994 zum Straßengüterverkehr im Binnenmarkt ( ABl. Nr. C 309 vom 5.11.1994, S. 4 ).".

Art. 2

Der Wortlaut der Entschliessung 94/C 309/04 des Rates zum Strassengüterverkehr im Binnenmarkt in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 17

über die Änderung des Anhanges XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 34/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 19. Mai 1995 ³⁶ geändert.

Die Entschliessung 94/C 309/05 des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt ³⁷ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 81 (Entschliessung 94/C 309/04 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"82. 394 Y 0511(04): Entschliessung des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt ( ABl. Nr. C 309 vom 5.11.1994, S. 5 ).".

Art. 2

Der Wortlaut der Entschliessung 94/C 309/05 des Rates zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 18

über die Änderung des Anhanges XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XVII des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 10/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Januar 1995 ³⁸ geändert.

Die Entscheidung 94/700/EG des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Kanada ³⁹ ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 94/828/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Gebieten ⁴⁰ ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 94/824/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus einem Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation ⁴¹ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XVII des Abkommens werden nach Nummer 3f (Entscheidung 94/373/EG des Rates) folgende Nummern eingefügt:

"3g. 394 D 0700: Entscheidung 94/700/EG des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Kanada ( ABl. Nr. L 284 vom 1.11.1994, S. 61 ).

3h. 394 D 0828: Entscheidung 94/828/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Gebieten ( ABl. Nr. L 351 vom 31.12.1994, S. 12 ).

3i. 394 D 0824: Entscheidung 94/824/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus einem Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation ( ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 201 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 94/700/EG des Rates, der Entscheidung 94/828/EG des Rates und der Entscheidung 94/824/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Footnotes

1. ABl. Nr. L 47 vom 2.3.1995, S. 24. ↩

2. ABl. Nr. L 209 vom 12.8.1994, S. 18. ↩

3. ABl. Nr. L 47 vom 2.3.1995, S. 24. ↩

4. ABl. Nr. L 208 vom 11.8.1994, S. 15. ↩

5. ABl. Nr. L 47 vom 2.3.1995, S. 24. ↩

6. ABl. Nr. L 207 vom 10.8.1994, S. 20. ↩

7. ABl. Nr. L 83 vom 13.4.1995, S. 48. ↩

8. ABl. Nr. L 354 vom 31.12.1994, S. 1. ↩

9. ABl. Nr. L 83 vom 13.4.1995, S. 48. ↩

10. ABl. Nr. L 354 vom 31.12.1994, S. 10. ↩

11. ABl. Nr. L 83 vom 13.4.1995, S. 48. ↩

12. ABl. Nr. L 300 vom 23.11.1994, S. 14. ↩

13. ABl. Nr. L 83 vom 13.4.1995, S. 48. ↩

14. ABl. Nr. L 331 vom 21.12.1994, S. 10. ↩

15. ABl. Nr. L 83 vom 13.4.1995, S. 48. ↩

16. ABl. Nr. L 287 vom 8.11.1994, S. 19. ↩

17. ABl. Nr. L 83 vom 13.4.1995, S. 48. ↩

18. ABl. Nr. L 331 vom 21.12.1994, S. 7. ↩

19. ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1994, S. 1. ↩

20. ABl. Nr. L 83 vom 13.4.1995, S. 48. ↩

21. ABl. Nr. L 354 vom 31.12.1994, S. 16. ↩

22. ABl. Nr. L 83 vom 13.4.1995, S. 48. ↩

23. ABl. Nr. L 329 vom 20.12.1994, S. 1. ↩

24. ABl. Nr. L 329 vom 20.12.1994, S. 14. ↩

25. ABl. Nr. L 339 vom 29.12.1994, S. 81. ↩

26. ABl. Nr. L 83 vom 13.4.1995, S. 48. ↩

27. ABl. Nr. L 241 vom 16.9.1994, S. 25. ↩

28. ABl. Nr. L 339 vom 29.12.1994, S. 83. ↩

29. ABl. Nr. L 244 vom 19.9.1994, S. 1. ↩

30. ABl. Nr. L 273 vom 16.11.1995, S. 53. ↩

31. ABl. Nr. C 309 vom 5.11.1994, S. 1. ↩

32. ABl. Nr. L 273 vom 16.11.1995, S. 53. ↩

33. ABl. Nr. C 309 vom 5.11.1994, S. 2. ↩

34. ABl. Nr. L 273 vom 16.11.1995, S. 53. ↩

35. ABl. Nr. C 309 vom 5.11.1994, S. 4. ↩

36. ABl. Nr. L 273 vom 16.11.1995, S. 53. ↩

37. ABl. Nr. C 309 vom 5.11.1994, S. 5. ↩

38. ABl. Nr. L 42 vom 2.3.1995, S. 30. ↩

39. ABl. Nr. L 284 vom 1.11.1994, S. 61. ↩

40. ABl. Nr. L 351 vom 31.12.1994, S. 12. ↩

41. ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 201. ↩