Kundmachung vom 8. April 1997 des Beschlusses Nr. 58/1996 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 28. Oktober 1996

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 58/1996 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 58/1996 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

über die Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XV des Abkommens wurde durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/96 vom 4. März 1996 ¹ geändert.

Der Rat der Europäischen Union hat die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 ² über Beihilfen für den Schiffbau angenommen, die die Verpflichtungen der Union gemäss dem OECD-Übereinkommen, mit dem normale Wettbewerbsbedingungen für die gewerbliche Schiffbau- und -reparaturindustrie gewährleistet werden, enthält.

Sofern das OECD-Übereinkommen, mit dem normale Wettbewerbsbedingungen für die gewerbliche Schiffbau- und -reparaturindustrie gewährleistet werden, nicht am 1. Januar 1996 in Kraft tritt, bleiben gemäss Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates die einschlägigen Artikel der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 ³ über Beihilfen für den Schiffbau, zuletzt geändert durch Richtlinie 94/73/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 ⁴ , bis zum Inkrafttreten jenes Übereinkommen, jedoch nicht länger als bis 1. Oktober 1996, in Kraft.

Die Europäische Gemeinschaft hat die Verordnung (EG) Nr. 1904/96 des Rates vom 27. September 1996 ⁵ zur Verlängerung der Geltungsdauer der einschlägigen Artikel der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau bis höchstens 31. Dezember 1998 angenommen für den Fall, dass das OECD-Übereinkommen nicht am 1. Oktober 1996 in Kraft tritt.

Um homogene Regeln innerhalb des EWR beizubehalten, sollten die einschlägigen Artikel der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau, die in das Abkommen aufgenommen wurden, innerhalb des EWR so lange in Kraft bleiben, wie die Richtlinie innerhalb der Europäischen Union in Kraft bleibt.

In Anhang XV des Abkommens wird daher Nummer 1b geändert -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XV des Abkommens wird unter Nummer 1b (Richtlinie 90/684/EWG des Rates) das Datum des 1. Oktober 1996 durch das Datum des 31. Dezember 1997 ersetzt.

Art. 2

Dieser Beschluss tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt ab 1. Januar 1996.

Art. 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.