Kundmachung vom 17. Juni 1997 des Beschlusses Nr. 8/1997 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 10. März 1997

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 8/1997 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 8/1997 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/96 ¹ geändert.

Die Richtlinie 94/72/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein ² und die Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein ³ sind in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) vor den Anpassungen folgendes eingefügt: ", geändert durch: - 394 L 0072: Richtlinie 94/72/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 ( ABl. Nr. L 337 vom 24.12.1994, S. 86 ), - 396 L 0047: Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 ( ABl. Nr. L 235 vom 17.9.1996, S. 1 ).".
In Anhang XIII erhalten die Anpassungen a und b unter Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) folgende Fassung:

"a) Die EFTA-Staaten führen einen nationalen Führerschein gemäss den Bestimmungen dieser Richtlinie ein. Sie können bei der Ausstellung von Führerscheinen bis zum 31. Dezember 1997 ein anderes Muster benutzen als das EG-Muster in Anhang I oder Ia der Richtlinie;

b) ab 1. Januar 1998 benutzen die EFTA-Staaten bei der Ausstellung von Führerscheinen das Muster in Anhang Ia mit folgenden Anpassungen: i) Der einleitende Satz in Anhang Ia Nummer 2 Bst. c betreffend Seite 1 des Führerscheins erhält folgende Fassung: "das Nationalitätszeichen des EFTA-Staates, der den Führerschein ausstellt, in einem elliptischen Kreis gemäss Art. 37 des UN-Übereinkommens über den Strassenverkehr vom 8. November 1968 (mit demselben Hintergrund wie der Führerschein):"; ii) in Anhang Ia Nummer 2 Bst. c betreffend Seite 1 des Führerscheins wird folgendes hinzugefügt: "IS: Island FL: Liechtenstein N: Norwegen;"; iii) in Anhang Ia Nummer 2 Bst. e betreffend Seite 1 des Führerscheins wird die Aufschrift "Muster der Europäischen Gemeinschaften" durch die Aufschrift "EWR-Muster" ersetzt; iv) in Anhang Ia Nummer 2 Bst. e betreffend Seite 1 des Führerscheins wird folgendes hinzugefügt: "Ökuskírteini" "Førerkort/Førarkort"; v) in Anhang Ia Nummer 2 findet Bst. f betreffend Seite 1 des Führerscheins keine Anwendung; vi) in Anhang Ia Nummer 2 werden unter Bst. b betreffend Seite 2 des Führerscheins nach dem Wort "Schwedisch" die Worte "oder Isländisch oder Norwegisch" eingefügt.

c) Art. 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: "Die Führerscheine der EFTA-Staaten enthalten das Nationalitätszeichen des ausstellenden Staates. Die jeweiligen Nationalitätszeichen sind: IS (Island), FL (Liechtenstein), N (Norwegen)."".

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/72/EG des Rates und der Richtlinie 96/47/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.