Kundmachung vom 14. Oktober 1997 der Beschlüsse Nr. 18/1997 bis 20/1997 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 24. März 1997

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 3 die Beschlüsse Nr. 18/1997 bis 20/1997 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 18/1997 bis 20/1997 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang 1

über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/95 vom 19. Mai 1995 ¹ geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission vom 13. November 1996 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates ² zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66a (Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates) folgendes hinzugefügt: ", geändert durch: - 396 R 2176: Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission vom 13. November 1996 ( ABl. Nr. L 291 vom 14.11.1996, S. 15 ).".

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 2

über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/95 vom 18. Juli 1995 ³ geändert.

Die Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt ⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 24 (Richtlinie 90/219/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt: ", geändert durch: - 394 L 0051 : Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 ( ABl. Nr. L 297 vom 18.11.1994, S. 29 ).".

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/51/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 3

über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/95 vom 18. Juli 1995 ⁵ geändert.

Die Entscheidung 96/134/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Entscheidung 91/448/EWG der Kommission betreffend die Leitlinien für die Einstufung gemäss Art. 4 der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen ⁶ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 24a (Entscheidung 91/448/EWG der Kommission) folgendes hinzugefügt: ", geändert durch: - 396 D 0134 : Entscheidung 96/134/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 ( ABl. Nr. L 31 vom 9.2.1996, S. 25 ).".

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 96/134/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Footnotes

1. ABl. Nr. L 273 vom 16.11.1995, S. 52. ↩

2. ABl. Nr. L 291 vom 14.11.1996, S. 15. ↩

3. ABl. Nr. L 251 vom 3.10.1995, S. 43. ↩

4. ABl. Nr. L 297 vom 18.11.1994, S. 29. ↩

5. ABl. Nr. L 251 vom 3.10.1995, S. 43. ↩

6. ABl. Nr. L 31 vom 9.2.1996, S. 25. ↩