Kundmachung vom 2. Juni 1998 des Beschlusses Nr. 107/1997 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 2. Februar 1998

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 107/1997 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 107/1997 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/97 vom 12. November 1997 geändert.

Die Verordnungen (EWG) Nrn. 417/85 ¹ und 418/85 ² der Kommission vom 19. Dezember 1984 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen und von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung sind bereits Teil des Abkommens.

Da die Verordnungen (EWG) Nrn. 417/85 und 418/85 jedoch am 31. Dezember 1997 auslaufen, beschloss die Kommission, die Geltungsdauer dieser Verordnungen bis zum 31. Dezember 2000 zu verlängern.

Damit die Rechtssicherheit von Unternehmen und ein einheitlicher Europäischer Wirtschaftsraum gewahrt bleibt, ist die Verordnung (EG) Nr. 2236/97 der Kommission vom 10. November 1997 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 417/85 und (EWG) Nr. 418/85 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen und von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung ³ in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIV des Abkommens wird Nummer 6 (Verordnung (EWG) Nr. 417/85 der Kommission) wie folgt geändert:

Folgender Gedankenstrich wird angefügt: "- 397 R 2236 : Verordnung (EG) Nr. 2236/97 der Kommission vom 10. November 1997 ( ABl. Nr. L 306 vom 11.11.1997, S. 12 ).".
Anpassung i wird gestrichen.

Art. 2

In Anhang XIV des Abkommens wird Nummer 7 (Verordnung (EWG) Nr. 418/85 der Kommission) wie folgt geändert:

Folgender Gedankenstrich wird angefügt: "- 397 R 2236 : Verordnung (EG) Nr. 2236/97 der Kommission vom 10. November 1997 ( ABl. Nr. L 306 vom 11.11.1997, S. 12 ).".
Anpassung j wird gestrichen.

Art. 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2236/97 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 3. Februar 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.