Kundmachung vom 3. November 1998 der Beschlüsse Nr. 22/1998 und 23/1998 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 31. März 1998

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 und 2 die Beschlüsse Nr. 22/1998 und 23/1998 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 22/1998 und 23/1998 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang 1

über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/96 vom 31. Mai 1996 ¹ geändert.

Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/97 vom 12. November 1997 ² geändert.

In Kapitel IV des Anhangs II und in Anhang IV des Abkommens sind einige Änderungen technischer Art vorzunehmen.

Die Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten ³ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

1. Kapitel IV des Anhangs II des Abkommens wird gemäss Kapitel I des Anhangs dieses Beschlusses geändert.

2. Anhang IV des Abkommens wird gemäss Kapitel II des Anhangs dieses Beschlusses geändert.

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/60/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. April 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang

des Beschlusses Nr. 22/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses I. Kapitel IV des Anhangs II des Abkommens wird wie folgt geändert:

Art. 1

Unter Nummer 4 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) werden die Worte ", geändert durch:" gestrichen.

Art. 2

1. Dem Anhang II des Abkommens wird eine neue Anlage 1 mit folgender Überschrift angefügt: "Anlage 1 Energieetiketten"

2. Dem Anhang II des Abkommens wird eine neue Anlage 2 mit folgender Überschrift angefügt: "Anlage 2 Energieetiketten"

Art. 3

1. Unter Nummer 4 erhält der erste Gedankenstrich (394 L 0002) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:

"4a. 394 L 0002: Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte ( ABl. L 45 vom 17.2.1994, S. 1 ). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Anhang I der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 1 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens ergänzt. b) Anhang VI der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 1 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens ergänzt."

2. Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 4 erster Gedankenstrich (394 L 0002) Anpassung a wird Abschnitt 1 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 1 der Anlage 1 erhält folgende Überschrift: "Abschnitt 1 Richtlinie 94/2/EG der Kommission (elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte)"

3. Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 4 erster Gedankenstrich (394 L 0002) Anpassung b wird Abschnitt 1 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 1 der Anlage 2 erhält folgende Überschrift: "Abschnitt 1 Richtlinie 94/2/EG der Kommission (elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte)"

Art. 4

1. Unter Nummer 4 erhält der zweite Gedankenstrich (395 L 0012) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:

"4b. 395 L 0012: Richtlinie95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen ( ABl. L 136 vom 21.6.1995, S. 1 ). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Anhang I der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 2 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens ergänzt. b) Anhang V der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 2 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens ergänzt."

2. Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 4 zweiter Gedankenstrich (395 L 0012) Anpassung a wird Abschnitt 2 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 2 der Anlage 1 erhält folgende Überschrift: "Abschnitt 2 Richtlinie 95/12/EG der Kommission (Haushaltswaschmaschinen)"

3. Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 4 zweiter Gedankenstrich (395 L 0012) Anpassung b wird Abschnitt 2 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 2 der Anlage 2 erhält folgende Überschrift: "Abschnitt 2 Richtlinie 95/12/EG der Kommission (Haushaltswaschmaschinen)"

Art. 5

1. Unter Nummer 4 erhält der dritte Gedankenstrich (395 L 0013) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:

"4c. 395 L 0013: Richtlinie95/13/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf das Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner ( ABl. L 136 vom 21.6.1995, S. 28 ). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Anhang I der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 3 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens ergänzt. b) Anhang V der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 3 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens ergänzt."

2. Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 4 dritter Gedankenstrich (395 L 0013) Anpassung a wird Abschnitt 3 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 3 der Anlage 1 erhält folgende Überschrift: "Abschnitt 3 Richtlinie 95/13/EG der Kommission (Haushaltswäschetrockner)"

3. Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 4 dritter Gedankenstrich (395 L 0013) Anpassung b wird Abschnitt 3 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 3 der Anlage 2 erhält folgende Überschrift: "Abschnitt 3 Richtlinie 95/13/EG der Kommission (Haushaltswäschetrockner)"

Art. 6

Nach Nummer 4c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

"4d. 396 L 0060: Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten ( ABl. L 266 vom 18.10.1996, S. 1 ). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Anhang I der Richtlinie 96/60/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 4 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens ergänzt. b) Anhang V der Richtlinie 96/60/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 4 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens ergänzt."

Art. 7

1. Der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens wird folgendes als Abschnitt 4 angefügt: "Abschnitt 4 Richtlinie 96/60/EG der Kommission (kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten) [DIAGRAMM]"

2. Der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens wird folgendes als Abschnitt 4 angefügt: "Abschnitt 4 Richtlinie 96/60/EG der Kommission (kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten) Anmerkung DE NO IS Etikett Datenblatt Versand-handel Anhang I Anhang II Anhang III Energie Energi Orka Wasch-Trockenautomat Kombinert vaske- og tørkemaskin Þvottavél - þurrkari I 1 Hersteller Merke Framleiðandi II 2 Modell Modell Gerð Niedriger Energieverbrauch Lavt forbruk Góð nýtni Hoher Energieverbrauch Høyt forbruk Slæm nýtni 3 1 Energieeffizienz- klasse ...... auf einer Skala von A (niedriger Energieverbrauch) bis G (hoher Energieverbrauch) Relativ energibruk ..... på skalaen A (lavt forbruk til G (høyt forbruk) Orkunýtniflokkur ...... á kvarðanum A (góð nýtni) til G (slæm nýntni) V Energieverbrauch Energiforbruk Orkunotkun V kWh kWh kWh 5 2 Energieverbrauch (Waschen, Schleudern und Trocknen) Energibruk til vasking, sentrifugering og tørking Orkunotkun við þvott, þeytivindingu og þurrkun (Für eine 60 º C Ladung (volle Waschkapazität) zum Waschen und Trocknen) (ved 60 ºC vasking og tørking med full kapasitetsutnyttelse) (Til að þvo og þurrka þvott á 60 ºC-þvottalotu miðað við leyfilegt hámarksmagn taus) VI Waschvorgang (allein) kWh Vask og sentrifugering kWh Þvottur og þeytivinding kWh 6 3 Energieverbrauch (nur für Wasch- und Schleuderprogramm) Energibruk pr vask og sentrifugering alene Orkunotkun við þvott og þeytivindingu eingöngu Der tatsächliche Energieverbrauch hängt von der Art der Nutzung des Geräts ab Den faktiske energibruken avhenger av hvordan vaske- og tørkemaskinen brukes Raunnotkun fer eftir því hvernig tækið er notað VII Waschwirkung A: besser G: schlechter Vaskeevne A (høy) G (lav) Þvottahæfni A (meiri) til G (minni) 7 4 Waschwirkungs-klasse ...... auf einer Skala von A (besser) bis G (schlechter) Vaskeevne ...... på skalaen fra A (høy) til G (lav) Þvottahæfnisflokkur.........á kvarðanum A (meiri) til G (minni) 8 5 Nach dem Schleudervorgang verbleibende Restfeuchte ... % (Anteil am Trockengewicht der Wäsche) Restvanninnhold etter sentrifugering ....% (i forhold til vekten av tørt tøy) Leifar raka að lokinni þeytivindingu...% (hlutfall af þurrvigt þvottar) VIII 9 6 Schleuderdrehzahl (U/min) Sentrifugerings-hastighet (omdr/min) Snúningshraði vindu (snún. á mín.) IX/X 10/11 7/8 Füllmenge (Baumwolle) kg Kapasitet (bomull) kg Afköst (baðmull) kg X 10 7 Waschen Vasking Þvottur IX 11 8 Trocknen Tørking Þurrkun XI Wasserverbrauch (total) Vannforbruk (totalt) Vatnsnotkun (alls) 12 9 Wasserverbrauch für Wasch-, Schleuder- und Trockenprogramm Vannforbruk vasking, sentrifugering og tørking Vatnsnotkun við þvott, þeytivindingu og þurrkun 13 10 Wasserverbrauch nur für Waschen und Schleudern Vannforbruk til vask- og sentrifugering alene Vatnsnotkun við þvott og þeytivindingu eingöngu 14 Wasch- und Trockenzeit Vaske- og tørketid Þvotta- og þurrktíml 16 11 Repräsentativer Jahresverbrauch eines Vierpersonenhaushalts, der diesen Wasch-Trockenautomaten immer zum Trocknen verwendet (200 Programme) Anslått årlig forbruk for en husstand på fire personer som alltid tørker tøyet i maskinen (200 ganger) Áætluð ársnotkun fyrir fjögurra manna fjölskyldu sem ætfð notar þurrkara (200 þvottalotur) 17 12 Repräsentativer Jahresverbrauch eines Vierpersonenhaushalts, der diesen Wasch-Trockenautomaten nie zum Trocknen verwendet (200 Programme) Anslått årlig forbruk for en husstand på fire personer som aldri tørker tøyet i maskinen (200 ganger) Áætluð ársnotkun fyrir fjögurra manna fjölskyldu sem aldrei notar þurrkara (200 þvottalotur) XII 18 13 Geräusch (dB(A) re 1 pW) Lydnivå dB(A) (Støy) Hávaði (dB(A) re 1 pW) 18 13 Waschen Vasking Þvottur 18 13 Schleudern Sentrifugering Þeytivinding 18 13 Trocknen Tørking Þurrkun Ein Datenblatt mit weiteren Geräteangaben ist in den Prospekten enthalten Produktbrosjy-rene inneholder ytterligere opplysninger Nánari upplýsingar er að finna í bæklingum sem fylgja vörunum Norm EN 50229 Europeisk standard EN 50229 Staðall EN 50229 Richtlinie 96/60/EG Wasch-Trocken-automatenetikett Direktiv 96/60/EF om energimerking av kombinerte vaske- og tørkemaskiner Tilskipun 96/60/EB um merkingar þvottavéla-þurrkara II. Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:

Art. 8

Unter Nummer 11 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) werden die Worte ", geändert durch:" gestrichen.

Art. 9

1. Dem Anhang IV des Abkommens wird eine neue Anlage 5 mit folgender Überschrift angefügt: "Anlage 5 Energieetiketten"

2. Dem Anhang IV des Abkommens wird eine neue Anlage 6 mit folgender Überschrift angefügt: "Anlage 6 Energieetiketten"

Art. 10

1. Unter Nummer 11 erhält der erste Gedankenstrich (394 L 0002) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:

"11a. 394 L 0002: Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte ( ABl. L 45 vom 17.2.1994, S. 1 ). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Anhang I der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 1 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt. b) Anhang VI der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 1 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt."

2. Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 11 erster Gedankenstrich (394 L 0002) Anpassung a wird Abschnitt 1 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 1 der Anlage 5 erhält folgende Überschrift: "Abschnitt 1 Richtlinie 94/2/EG der Kommission (elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte)"

3. Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 11 erster Gedankenstrich (394 L 0002) Anpassung b wird Abschnitt 1 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 1 der Anlage 6 erhält folgende Überschrift: "Abschnitt 1 Richtlinie 94/2/EG der Kommission (elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte)"

Art. 11

1. Unter Nummer 11 erhält der zweite Gedankenstrich (395 L 0012) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:

"11b. 395 L 0012: Richtlinie95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen ( ABl. L 136 vom 21.6.1995, S. 1 ). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Anhang I der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 2 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt. b) Anhang V der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 2 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt."

2. Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 11 zweiter Gedankenstrich (395 L 0012) Anpassung a wird Abschnitt 2 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 2 der Anlage 5 erhält folgende Überschrift: "Abschnitt 2 Richtlinie 95/12/EG der Kommission (Haushaltswaschmaschinen)"

3. Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 11 zweiter Gedankenstrich (395 L 0012) Anpassung b wird Abschnitt 2 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 2 der Anlage 6 erhält folgende Überschrift: "Abschnitt 2 Richtlinie 95/12/EG der Kommission (Haushaltswaschmaschinen)"

Art. 12

1. Unter Nummer 11 erhält der dritte Gedankenstrich (395 L 0013) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:

"11c. 395 L 0013: Richtlinie95/13/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf das Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner ( ABl. L 136 vom 21.6.1995, S. 28 ). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Anhang I der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 3 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt. b) Anhang V der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 3 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt."

2. Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 11 dritter Gedankenstrich (395 L 0013) Anpassung a wird Abschnitt 3 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 3 der Anlage 5 erhält folgende Überschrift: "Abschnitt 3 Richtlinie 95/13/EG der Kommission (Haushaltswäschetrockner)"

3. Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 11 dritter Gedankenstrich (395 L 0013) Anpassung b wird Abschnitt 3 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 3 der Anlage 6 erhält folgende Überschrift: "Abschnitt 3 Richtlinie 95/13/EG der Kommission (Haushaltswäschetrockner)"

Art. 13

Nach Nummer 11c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

"11d. 396 L 0060: Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten ( ABl. L 266 vom 18.10.1996, S. 1 ). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Anhang I der Richtlinie 96/60/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 4 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt. b) Anhang V der Richtlinie 96/60/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 4 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt."

Art. 14

1. Der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens wird folgendes als Abschnitt 4 angefügt: "Abschnitt 4 Richtlinie 96/60/EG der Kommission (kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten) [DIAGRAMM]"

2. Der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens wird folgendes als Abschnitt 4 angefügt: "Abschnitt 4 Richtlinie 96/60/EG der Kommission (kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten) Anmerkung DE NO IS Etikett Daten-blatt Versand-handel Anhang I Anhang II Anhang III Energie Energi Orka Wasch-Trockenautomat Kombinert vaske- og tørkemaskin Þvottavél - þurrkari I 1 Hersteller Merke Framleiðandi II 2 Modell Modell Gerð Niedriger Energieverbrauch Lavt forbruk Góð nýtni Hoher Energieverbrauch Høyt forbruk Slæm nýtni 3 1 Energieeffizienz-klasse ...... auf einer Skala von A (niedriger Energieverbrauch) bis G (hoher Energieverbrauch) Relativ energibruk ....... på skalaen A (lavt forbruk til G (høyt forbruk) Orkunýtniflokkur ...... á kvarðanum A (góð nýtni) til G (slæm nýntni) V Energieverbrauch Energiforbruk Orkunotkun V kWh kWh kWh 5 2 Energieverbrauch (Waschen, Schleudern und Trocknen) Energibruk til vasking, sentrifugering og tørking Orkunotkun við þvott, þeytivindingu og þurrkun (Für eine 60 º C Ladung (volle Waschkapazität) zum Waschen und Trocknen) (ved 60 ºC vasking og tørking med full kapasitetsutnyttelse) (Til að þvo og þurrka þvott á 60 ºC-þvottalotu miðað við leyfilegt hámarksmagn taus) VI Waschvorgang (allein) kWh Vask og sentrifugering kWh Þvottur og þeytivinding kWh 6 3 Energieverbrauch (nur für Wasch- und Schleuderprogramm) Energibruk pr vask og sentrifugering alene Orkunotkun við þvott og þeytivindingu eingöngu Der tatsächliche Energieverbrauch hängt von der Art der Nutzung des Geräts ab Den faktiske energi-bruken avhenger av hvordan vaske- og tørkemaskinen brukes Raunnotkun fer eftir því hvernig tækið er notað VII Waschwirkung A: besser G: schlechter Vaskeevne A (høy) G (lav) Þvottahæfni A (meiri) til G (minni) 7 4 Waschwirkungs-klasse ...... auf einer Skala von A (besser) bis G (schlechter) Vaskeevne ...... på skalaen fra A (høy) til G (lav) Þvottahæfnisflok-kur.........á kvarðanum A (meiri) til G (minni) 8 5 Nach dem Schleudervorgang verbleibende Restfeuchte ... % (Anteil am Trockengewicht der Wäsche) Restvanninnhold etter sentrifugering ....% (i forhold til vekten av tørt tøy) Leifar raka að lokinni þeytivindingu...% (hlutfall af þurrvigt þvottar) VIII 9 6 Schleuderdrehzahl (U/min) Sentrifugerings-hastighet (omdr/min) Snúningshraði vindu (snún. á mín.) IX/X 10/11 7/8 Füllmenge (Baumwolle) kg Kapasitet (bomull) kg Afköst (baðmull) kg X 10 7 Waschen Vasking Þvottur IX 11 8 Trocknen Tørking Þurrkun XI Wasserverbrauch (total) Vannforbruk (totalt) Vatnsnotkun (alls) 12 9 Wasserverbrauch für Wasch-, Schleuder- und Trockenprogramm Vannforbruk vasking, sentrifugering og tørking Vatnsnotkun við þvott, þeytivindingu og þurrkun 13 10 Wasserverbrauch nur für Waschen und Schleudern Vannforbruk til vask- og sentrifugering alene Vatnsnotkun við þvott og þeytivindingu eingöngu 14 Wasch- und Trockenzeit Vaske- og tørketid Þvotta- og þurrktíml 16 11 Repräsentativer Jahresverbrauch eines Vierpersonenhaushalts, der diesen Wasch-Trockenautomaten immer zum Trocknen verwendet (200 Programme) Anslått årlig forbruk for en husstand på fire personer som alltid tørker tøyet i maskinen (200 ganger) Áætluð ársnotkun fyrir fjögurra manna fjölskyldu sem ætfð notar þurrkara (200 þvottalotur) 17 12 Repräsentativer Jahresverbrauch eines Vierpersonenhaushalts, der diesen Wasch-Trockenautomaten nie zum Trocknen verwendet (200 Programme) Anslått årlig forbruk for en husstand på fire personer som aldri tørker tøyet i maskinen (200 ganger) Áætluð ársnotkun fyrir fjögurra manna fjölskyldu sem aldrei notar þurrkara (200 þvottalotur) XII 18 13 Geräusch (dB(A) re 1 pW) Lydnivå dB(A) (Støy) Hávaði (dB(A) re 1 pW) 18 13 Waschen Vasking Þvottur 18 13 Schleudern Sentrifugering Þeytivinding 18 13 Trocknen Tørking Þurrkun Ein Datenblatt mit weiteren Geräte-angaben ist in den Prospekten enthalten Produktbrosjyrene inneholder ytterligere opplysninger Nánari upplýsingar er að finna í bæklingum sem fylgja vörunum Norm EN 50229 Europeisk standard EN 50229 Staðall EN 50229 Richtlinie 96/60/EG Wasch-Trocken-automatenetikett Direktiv 96/60/EF om energimerking av kombinerte vaske- og tørkemaskiner Tilskipun 96/60/EB um merkingar þvottavéla-þurrkara

Anhang 2

über die Änderung des Anhangs VI(Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/97 ⁴ geändert.

Der Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 158 vom 27. November 1995 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 201 bis E 215) ⁵ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang VI des Abkommens wird unter Nummer 3.23 (Beschluss Nr. 130) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 396 D 0732: Beschluss Nr. 158 vom 27. November 1995 (E 201 bis E 215) ( ABl. L 336 vom 27.12.1996, S. 1 )."

Art. 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 158 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. April 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Footnotes

1. ABl. Nr. L 237 vom 19.9.1996, S. 25. ↩

2. ABl. Nr. L 134 vom 7.5.1998, S. 10. ↩

3. ABl. Nr. L 266 vom 18.10.1996, S. 1. ↩

4. ABl. Nr. L 134 vom 7.5.1998, S. 11. ↩

5. ABl. Nr. L 336 vom 27.12.1996, S. 1. ↩