0.110.032.25•Kundmachung vom 19. Januar 1999 des Beschlusses Nr. 69/1998 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
0.110.032.25Decree19.01.1999
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 17. Juli 1998
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 69/1998 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 69/1998 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.
über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/96 vom 5. Juli 1996 1 geändert.
Die Vertragsparteien des Abkommens haben Kapitel I des Anhangs I im Einklang mit der Einleitung jenes Kapitels überprüft. Auf diese Überprüfung hin haben die Vertragsparteien beschlossen, die Bestimmungen über Beziehungen zu Drittländern in den Rechtsakten, auf die in jenem Kapitel Bezug genommen wird, sowie die Bestimmungen über Grenzkontrollen und Tierschutz in Kapitel I einzubeziehen.
Die Vertragsparteien haben ferner beschlossen, alle noch ausstehenden Gemeinschaftsrechtsakte im Bereich des Veterinärwesens, die für den EWR von Bedeutung sind, einzubeziehen.
Die in Kapitel I genannten Rechtsakte sind auf Island anwendbar, falls dies jeweils angegeben ist.
Liechtenstein wendet spätestens am 1. Januar 2000 die vor diesem Beschluss geltende Fassung des Kapitels I an.
Es ist angezeigt, besondere Regeln zu erlassen, die die Besonderheit des Veterinärsektors berücksichtigen.
Die Kapitel II (Futtermittel) und III (Pflanzenschutz) des Anhangs I des Abkommens sind infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union auf den neuesten Stand zu bringen -
beschliesst:
Anhang I des EWR-Abkommens wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemischten EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/98
Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie: - Präambeln, - die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte, - Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG, - Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und - Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.
Liechtenstein setzt die Bestimmungen von Kapitel I, Veterinärwesen, in der vor Verabschiedung des Beschlusses Nr. 69/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gültigen Fassung bis zum 1. Januar 2000 um. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird die Lage im Laufe des Jahres 1999 überprüfen.
Auf Erzeugnisse, die den Regelungen von Kapitel II, Futtermittel, und Kapitel III, Pflanzenschutz, unterliegen, kann Liechtenstein auf seinem Markt sowohl die aus seiner regionalen Union mit der Schweiz herrührenden Schweizer Rechtsvorschriften als auch die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Rechtsakte anwenden, auf die in den beiden Kapiteln Bezug genommen wird.
Die übrigen Vertragsparteien dürfen beim Handel mit Island ihre für Drittländer geltenden Regelungen für diejenigen Bereiche beibehalten, die nicht unter die im vorstehenden Unterabsatz genannten Rechtsakte fallen.
Die Vertragsparteien werden diese Frage im Jahre 2000 erneut prüfen.
Die vorgeschlagenen Massnahmen werden jeder Vertragspartei, der Europäischen Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich notifiziert.
Unbeschadet der Möglichkeit, die Massnahmen unmittelbar in Kraft zu setzen, müssen sich die Europäische Kommission und die betroffenen Parteien auf Antrag einer Seite so bald wie möglich miteinander beraten, um geeignete Lösungen zu finden.
Kommt es zu keiner Einigung, kann jede der betroffenen Parteien die Frage an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss weiterleiten. Kann dort keine Einigung erzielt werden, darf eine Vertragspartei geeignete Massnahmen treffen. Solche Massnahmen sind auf das zur Abhilfe notwendige Mindestmass zu beschränken. Dabei ist solchen Massnahmen der Vorzug zu geben, die die Durchführung des Abkommens so wenig wie möglich stören.
Beschliesst die Europäische Kommission Schutzmassnahmen für einen Teil des Gebiets der Gemeinschaft, so trifft ein betroffener EFTA-Staat, nachdem er Konsultationen geführt und die Lage geprüft hat, entsprechende Massnahmen, es sei denn, die besondere Situation jenes Staates lässt diese Massnahmen als nicht gerechtfertigt erscheinen. In diesem Fall teilt er dies der EFTA-Überwachungsbehörde und der Europäischen Kommission unverzüglich mit. Sodann finden so bald wie möglich gegenseitige Beratungen statt, um geeignete Lösungen zu finden. Wird keine Einigung erzielt, so kommt Bst. a Unterabs. 4 zur Anwendung.
Beschliesst die Europäische Kommission Schutzmassnahmen für ein Drittland, so trifft ein betroffener EFTA-Staat, nachdem er Konsultationen geführt und die Lage geprüft hat, entsprechende Massnahmen, es sei denn, die besondere Situation jenes Staates lässt diese Massnahmen als nicht gerechtfertigt erscheinen. In diesem Fall teilt er dies der Europäischen Kommission unverzüglich mit. Sodann finden so bald wie möglich gegenseitige Beratungen statt, um geeignete Lösungen zu finden. Wird keine Einigung erzielt, so kommt Bst. a Unterabs. 4 zur Anwendung.
A. Europäischer Wirtschaftsraum 1. In bezug auf die Durchführung der Bestimmungen betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen gemäss diesem Kapitel erfordern, ist die EFTA-Überwachungsbehörde für die EFTA-Staaten verantwortlich. 2. Es gelten folgende Grundsätze: a) Die Kontrollen werden im Rahmen von Programmen durchgeführt, die denen der Gemeinschaft gleichwertig sind. b) Die EFTA-Überwachungsbehörde muss für die Kontrollen in den EFTA-Staaten über eine Struktur verfügen, die denen in der Gemeinschaft gleichwertig ist. c) Für die Kontrollen gelten dieselben Kriterien. d) Der Kontrolleur muss seine Kontrollaufgaben unabhängig durchführen. e) Die Kontrolleure müssen einen vergleichbaren Ausbildungs- und Erfahrungsstand haben. f) Die Europäische Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde tauschen Informationen über die Kontrollen aus. g) Die Europäische Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde koordinieren die Folgemassnahmen zu den Kontrollen. 3. Die notwendigen Regeln zur Durchführung der Bestimmungen betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen erfordern, werden in enger Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde festgelegt. 4. Die Regeln betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen gemäss diesem Kapitel erfordern, gelten nur für Rechtsakte oder Teile von Rechtsakten, die von den EFTA-Staaten angewendet werden.
B. Grenzkontrollstellen Kontrollen durch die Grenzkontrollstellen geschehen in enger Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde.
C. Drittländer Die notwendigen Regeln zur Durchführung der Bestimmungen betreffend Überprüfungen vor Ort in Drittländern, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen erfordern, werden in enger Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den EFTA-Staaten festgelegt.
D. Dieser Absatz findet auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 Bezug genommen wird.
Unbeschadet der finanziellen Auswirkungen gelten die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien und die gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitute als Referenzlaboratorien und Koordinierungsinstitute für die Vertragsparteien.
Über die Festlegung der Arbeitsbedingungen finden Konsultationen der Vertragsparteien statt.
Unbeschadet der finanziellen Auswirkungen gelten die Gemeinschaftsreserven an Impfstoffen gegen Maul- und Klauenseuche als Reserven für alle Vertragsparteien.
Es finden Konsultationen der Vertragsparteien statt, um - den Übergang von nationalen Reserven zu Gemeinschaftsreserven zu organisieren; - alle Probleme zu lösen, die insbesondere die Arbeitsbedingungen, die finanziellen Fragen, die Ersetzung der Antigene, die mögliche Verwendung der Antigene und die Kontrollen an Ort und Stelle betreffen.
Bis zum Erlass von Beschlüssen durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss über die Einbeziehung von Beschlüssen über Listen der Betriebe in Drittländern in dieses Kapitel wenden die EFTA-Staaten, vorbehaltlich nationaler Regelungen und Erfordernisse, die gleichen Vorschriften an. Bei schwerwiegenden Problemen in bezug auf einen dieser Beschlüsse kann ein EFTA-Staat jedoch die Frage an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss weiterleiten.
Dieser Absatz findet auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 Bezug genommen wird.
Die betroffenen EFTA-Staaten werden eingeladen, Beobachter zu den Sitzungen des mit dem Beschluss 68/361/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses zu entsenden, in denen diejenigen Fälle behandelt werden, die unter die Rechtsakte fallen, auf die in diesen Kapitel Bezug genommen wird. Die Vertreter der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses, besitzen aber kein Stimmrecht.
Interne Kontrollen 1. 389 L 0662 : Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche ( ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11 ): - 390 L 0675 : Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 ( ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1 ); - 391 L 0493 : Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 ( ABl. L 68 vom 24.9.1991, S. 15 ); - 391 L 0494 : Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35 ); - 391 L 0495 : Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 41 ); - 391 L 0496 : Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56 ); - 392 L 0045 : Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 ( ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35 ); - 392 L 0046 : Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 ( ABl. L 268 vom 4.9.1992, S. 1 ); - 392 L 0067 : Richtlinie 92/67/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 ( ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 73 ); - 392 L 0118 : Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49 ). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird. Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung: Art. 9 findet keine Anwendung. Jeder Bezug auf diesen Artikel gilt als Bezug auf Abs. 3 des einleitenden Teils. 2. 390 L 0425 : Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ( ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29 ), geändert durch: - 390 L 0539 : Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 ( ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6 ); - 390 L 0667 : Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 ( ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51 ); - 390 L 0675 : Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 ( ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1 ); - 391 L 0174 : Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 ( ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37 ); - 391 L 0496 : Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56 ); - 391 L 0628 : Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 ( ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17 ); - 392 L 0060 : Richtlinie 92/60/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 ( ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 75 ); - 392 L 0065 : Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 ( ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54 ); - 392 L 0118 : Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49 ). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird. Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung: Art. 10 findet keine Anwendung. Jeder Bezug auf diesen Artikel gilt als Bezug auf Abs. 3 des einleitenden Teils.
Gegenseitige Unterstützung 3. 389 L 0608 : Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten ( ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34 ).
Kontrollen in bezug auf Drittländer 4. 390 L 0675 : Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ( ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1 ), geändert durch: - 391 L 0496 : Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56 ); - 392 L 0118 : Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49 ); - 392 R 1601 : Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 ( ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13 ); - 392 D 0438 : Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 ( ABl. L 243 vom 25.8.1992, S. 27 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 395 L 0052 : Richtlinie 95/52/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 ( ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 16 ); - 396 L 0043 : Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 ( ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1 ). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird. Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Art. 19 findet keine Anwendung. Jeder Bezug auf diesen Artikel gilt als Bezug auf Abs. 3 des einleitenden Teils. b) In Anhang I werden folgende Punkte angefügt: "16. Das Gebiet der Republik Island. 17. Das Gebiet des Königreichs Norwegen mit Ausnahme von Spitzbergen." 5. 391 L 0496 : Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56 ), geändert durch: - 391 L 0628 : Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 ( ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17 ); - 392 D 0438 : Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 ( ABl. L 243 vom 25.8.1992, S. 27 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 396 L 0043 : Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 ( ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1 ). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird. Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung: Art. 18 findet keine Anwendung. Jeder Bezug auf diesen Artikel gilt als Bezug auf Abs. 3 des einleitenden Teils. 6. 392 D 0438 : Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG ( ABl. L 243 vom 25.8.1992, S. 27 ), geändert durch: - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Kennzeichnung von Tieren 7. 392 L 0102 : Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren ( ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32 )
Finanzierung der Kontrollen 8. 385 L 0073 : Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Veterinäruntersuchungen und Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG ( ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14 ), geändert und konsolidiert durch: - 396 L 0043 : Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 ( ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1 ). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird. Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung: Die in Anhang A Kapitel III Abschnitt I Abs. 8 vorgesehene Möglichkeit kann auch auf Island angewandt werden. Diese Frage wird vor dem 1. Juli 1999 überprüft.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Im Anhang wird in der Spalte "Gebiet" dem Absatz 'Name der "postalischen Bestimmung"' folgendes angefügt:
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Art. 5 Abs. 4 erhält folgenden Wortlaut: "4. Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für die bei der Sportfischerei in Russland gefangenen Fische bis zu einem Gewicht von höchstens 15 kg oder - unabhängig von ihrem Gewicht - für einzelne Fische, die Reisende beim Grenzübertritt nach Finnland, Schweden, Island oder Norwegen in ihrem persönlichen Gepäck mitführen und die zum direkten Verzehr durch Privatpersonen bestimmt sind."
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Art. 1 Abs. 1 wird der Tabelle folgende Zeile angefügt:
"Norwegen: NO".
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Im Anhang wird folgendes angefügt:
"ISLAND
Ausserdem ist bis zum 31. Dezember 1998 die direkte Anlandung gefrorenen Fisches an folgenden vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen zugelassen:
Norwegen
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Im Anhang wird folgendes angefügt:
UNIDAD CENTRAL / CENTRAL ENHED / ZENTRALE EINHEIT / KENTRIKH MONADA / CENTRAL UNIT / UNITÉ CENTRALE / UNITÀ CENTRALE / CENTRALE EENHEID / UNIDADE CENTRAL / KESKUSYKSIKKÖ / CENTRAL ENHET / HÖFUÐSTÖÐVAR / SENTRALENHET
PUESTOS DE INSPECCION FRONTERIZOS / GRÆNSEKONTROLSTEDER / GRENZKONTROLLSTELLEN / SYNORIAKOS STAQMOS ELEGXOY / BORDER INSPECTION POSTS / POSTES D'INSPECTION FRONTALIERS / POSTI D'ISPEZIONE FRONTALIERI / GRENSINSPECTIEPOSTEN / POSTOS DE INSPECÇÃO FRONTEIRIÇOS / RAJATARKASTUSASEMAT / GRÄNSKONTROLLSTATIONER / LANDAMÆRASTÖÐVAR / GRENSEKONTROLLSTASJONER
UNIDAD CENTRAL / CENTRAL ENHED / ZENTRALE EINHEIT / KENTRIKH MONADA / CENTRAL UNIT / UNITÉ CENTRALE / UNITÀ CENTRALE / CENTRALE EENHEID / UNIDADE CENTRAL / KESKUSYKSIKKÖ / CENTRAL ENHET / HÖFUÐSTÖÐVAR / SENTRALENHET
UNIDADES LOCALES / LOKALE ENHEDER / ÖRTLICHE EINHEITEN / TOPIKH MONADA / LOCAL UNITS / UNITÉS LOCALES / UNITÀ LOCALI / LOKALE EENHEDEN / UNIDADES LOCAIS / PAIKALLISET YKSIKÖT / LOKALA ENHETER / ÚTSTÖÐVAR / LOKALE ENHETER Oslo, Akershus og Østfold
Oslo [15 001 01] Hedmark og Oppland
Hamar [15 002 01] Buskerud og Vestfold
Drammen [15 003 01] Rogaland, Aust-Agder og Vest-Agder
Sandnes [15 004 01] Hordaland, Sogn og Fjordane
Bergen [15 005 01] Møre og Romsdal
Molde [15 006 01] Sør-Trøndelag og Nord-Trøndelag
Trondheim [15 007 01] Nordland
Tjøtta [15 008 01] Troms og Finnmark
Harstad [15 009 01]
PUESTOS DE INSPECCION FRONTERIZOS / GRÆNSEKONTROLSTEDER / GRENZKONTROLLSTELLEN / SYNORIAKOS STAQMOS ELEGXOY / BORDER INSPECTION POSTS / POSTES D'INSPECTION FRONTALIERS / POSTI D'ISPEZIONE FRONTALIERI / GRENSINSPECTIEPOSTEN / POSTOS DE INSPECÇÃO FRONTEIRIÇOS / RAJATARKASTUSASEMAT / GRÄNSKONTROLLSTATIONER / LANDAMÆRASTÖÐVAR / GRENSEKONTROLLSTASJONER
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island in den Bereichen Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Abs. 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird.
Rinder 1. 377 L 0504 : Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder ( ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8 ), geändert durch: - 379 L 0268 : Richtlinie 79/268/EWG des Rates vom 5. März 1979 ( ABl. L 62 vom 13.3.1979, S. 5 ); - 385 L 0586 : Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 ( ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 44 ); - 391 L 0174 : Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 ( ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37 ); - 394 L 0028 : Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 ( ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Schweine 2. 388 L 0661 : Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine ( ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36 ), geändert durch: - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Schafe und Ziegen 3. 389 L 0361 : Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen ( ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30 ).
Equiden 4. 390 L 0427 : Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden ( ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55 ). 5. 390 L 0428 : Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen ( ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 60 ).
Reinrassige Tiere 6. 391 L 0174 : Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG ( ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung: In Art. 1 finden die Worte "von Anhang II des Vertrages erfassten" keine Anwendung.
Maul- und Klauenseuche (MKS) 1. 385 L 0511 : Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche ( ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11 ), geändert durch: - 390 L 0423 : Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 ( ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13 ); - 392 D 0380 : Entscheidung 92/380/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 ( ABl. L 198 vom 17.7.1992, S. 54 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang B werden nachstehende einzelstaatliche Laboratorien angefügt: "Liechtenstein: Institut für Virusforschung und Immunprophylaxe (IVI), Mittelhäusern Norwegen: Statens veterinære Institut for virusforskning, Lindholm, Dänemark". 2. 390 L 0423 : Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13 ).
Klassische Schweinepest 3. 380 L 0217 : Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ( ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11 ), geändert durch: - 380 L 1274 : Richtlinie 80/1274/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 ( ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 75 ); - 381 L 0476 : Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 ( ABl. L 186 vom 8.7.1981, S. 20 ); - 384 L 0645 : Richtlinie 84/645/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 ( ABl. L 339 vom 27.12.1984, S. 33 ); - 385 L 0586 : Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 ( ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 44 ); - 387 L 0486 : Richtlinie 87/486/EWG des Rates vom 22. September 1987 ( ABl. L 280 vom 3.10.1987, S. 21 ); - 391 L 0685 : Richtlinie 91/685/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 ( ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 1 ); - 393 D 0384 : Entscheidung 93/384/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 ( ABl. L 166 vom 8.7.1993, S. 34 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Anhang II werden nachstehende einzelstaatliche, für die Schweinepest zuständige Laboratorien angefügt: "Liechtenstein: Institut für Virusforschung und Immunprophylaxe (IVI), Mittelhäusern Norwegen: Statens veterinære Institut for virusforskning, Lindholm, Dänemark". b) Für die Anwendung von Anhang III schaffen die EFTA-Staaten ein vergleichbares Notifizierungs-und Informationssystem, das gemäss Protokoll 1 funktioniert und auf das EG-System abgestimmt wird. Pferdepest 4. 392 L 0035 : Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Massnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest ( ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19 ), geändert durch: - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Anhang I werden nachstehende einzelstaatliche, für die Pferdepest zuständige Laboratorien angefügt: "Liechtenstein: Institut für Virusforschung und Immunprophylaxe (IVI), Mittelhäusern Norwegen: Statens veterinære Institut for virusforskning, Lindholm, 4771 Kalvehave, Dänemark". b) In Anhang III Nummer 1 werden die Worte "im Benehmen mit der Kommission" durch die Worte "im Benehmen mit der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde" ersetzt. Geflügelpest 5. 392 L 0040 : Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmassnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest ( ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1 ), geändert durch: - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang IV werden nachstehende einzelstaatliche, für die Geflügelpest zuständige Laboratorien angefügt: "Liechtenstein: Institut für Virusforschung und Immunprophylaxe (IVI), Mittelhäusern Norwegen: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala, Schweden".
Newcastle-Krankheit 6. 392 L 0066 : Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmassnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit ( ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1 ), geändert durch: - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang IV werden folgende einzelstaatliche, für die Newcastle-Krankheit zuständige Laboratorien angefügt: "Liechtenstein: Institut für Virusforschung und Immunprophylaxe (IVI), Mittelhäusern Norwegen: Veterinærinstituttet, Oslo".
Fischseuchen 7. 393 L 0053 : Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juli 1993 zur Festlegung von Mindestmassnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen ( ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23 ), geändert durch: - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang A werden nachstehende einzelstaatliche, für Fischseuchen zuständige Laboratorien angefügt: "Island: Tilraunastöð H. Í. í meinafræði, Keldur, 112 Reykjavík Liechtenstein: Untersuchungsstelle für Fischkrankheiten / Institut für Tierpathologie der vet.-med. Fak. der Universität Bern Norwegen: Veterinærinstituttet, Oslo".
Weichtierkrankheiten 8. 395 L 0070 : Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmassnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten ( ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 33 ). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang C werden nachstehende einzelstaatliche, für Muschelkrankheiten zuständige Laboratorien angefügt: "Island: Tilraunastöð H. Í. í meinafræði, Keldur, 112 Reykjavík Norwegen: Veterinærinstituttet, Oslo".
Andere Krankheiten 9. 392 L 0119 : Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmassnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Massnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69 ), geändert durch: - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang II werden nachstehende einzelstaatliche, für die vesikuläre Schweinekrankheit zuständige Laboratorien angefügt: "Liechtenstein: Institut für Virusforschung und Immunprophylaxe (IVI), Mittelhäusern Norwegen: Statens Veterinære Institut for Virusforskning, Lindholm, 4771 Kalvehave, Dänemark".
Seuchennotifizierung 10. 382 L 0894 : Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft ( ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58 ), geändert durch: - 389 D 0162 : Entscheidung 89/162/EWG der Kommission vom 10. Februar 1989 ( ABl. L 61 vom 4.3.1989, S. 48 ); - 392 D 0450 : Entscheidung 92/450/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 ( ABl. L 248 vom 28.8.1992, S. 77 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ).
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Art. 2 Abs. 2 Bst. a erhält der Anfang des Unterabsatzes folgende Fassung: "regelmässig oder auf Antrag des Instituts, der Kommission oder der EFTA- Überwachungsbehörde". b) In Art. 2 Abs. 2 Bst. c erhält das Ende des Unterabsatzes folgende Fassung: "sowie unverzügliche Weiterleitung der einzelnen Ergebnisse an die Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde und die Vertragsparteien". c) In Art. 2 Abs. 2 Bst. d erhält das Ende des Unterabsatzes folgende Fassung: "sowie regelmässige Weiterleitung dieser Informationen an die Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde und die Vertragsparteien". d) In Art. 2 Abs. 5 Bst. a und b erhält der Anfang des Unterabsatzes folgende Fassung: "in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Gemeinschaft und der EFTA". e) In Art. 2 Abs. 8 erhält der Anfang des Absatzes folgende Fassung: "auf Antrag der Kommission oder der EFTA- Überwachungsbehörde".
Rinder/Schweine
Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen:
"Liechtenstein: Liechtenstein
Norwegen: fylke".
"Während einer Übergangszeit, die am 31. Dezember 1997 endet, ist ein negativer Befund einer serologischen Untersuchung erforderlich, die an allen lebenden Schweinen, einschliesslich Wildscheinen durchzuführen ist, welche zum Versand nach Norwegen bestimmt sind und aus einem in Art. 2 Bst. o definierten Gebiet stammen, in dem die vesikuläre Schweinekrankheit aufgetreten ist. Diese Untersuchung ist 12 Monate lang nach dem letzten Ausbruch der Krankheit in dem Gebiet erforderlich."
"Während einer Übergangszeit, die am 31. Dezember 1997 endet, ist ein negativer Befund einer serologischen Untersuchung erforderlich, die an allen lebenden Schweinen, einschliesslich Wildscheinen durchzuführen ist, welche zum Versand nach Norwegen bestimmt sind und aus einem in Art. 2 Bst. o definierten Gebiet stammen, in dem die klassische Schweinepest aufgetreten ist. Diese Untersuchung ist 12 Monate lang nach dem letzten Ausbruch der Schweinepest in dem Gebiet erforderlich."
"Während einer Übergangszeit, die am 31. Dezember 1997 endet, ist ein negativer Befund einer serologischen Untersuchung erforderlich, die an allen lebenden Schweinen, einschliesslich Wildscheinen durchzuführen ist, welche zum Versand nach Norwegen bestimmt sind und aus einem in Art. 2 Bst. o definierten Gebiet stammen, in dem der Ausbruch des seuchenhaften Spätaborts der Schweine amtlich bestätigt wurde. Diese Untersuchung ist 12 Monate lang nach dem letzten Ausbruch der Seuche in dem Gebiet erforderlich."
Muster I Bemerkung 4,
Muster II Bemerkung 5,
Muster III Bemerkung 4 und
Muster IV Bemerkung 5,
werden folgende Bezeichnungen der tierärztlichen Dienste angefügt: "p) Liechtenstein: Kontrolltierarzt q) Norwegen: distriktsveterinæ".
Schafe/Ziegen
Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- aus gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Gründen in ihrem eigenen Gebiet nicht vermarktet werden dürfen." b) In Art. 8 a wird folgender Unterabsatz angefügt: "Norwegen darf bis zur Untersuchung des von Norwegen vorgelegten Programms durch den wissenschaftlichen Veterinärausschuss und unter der Voraussetzung, dass es die erforderlichen Massnahmen zur Anwendung des Programms trifft, bis spätestens 31. Dezember 1997 verlangen, dass bei den für Norwegen bestimmten Zuchtschafen und -ziegen sowie Mastschafen und -ziegen die Ursprungsherde 5 Jahre lang von der Traberkrankheit frei war." c) Anhang C erhält folgende Fassung: "Testverfahren für die Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis) Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis) mittels des Rose-Bengal-Tests oder durch die in nachstehenden Nummern 1 und 2 beschriebene Komplementbindungsreaktion oder mittels jeder anderen Methode, die nach dem in Art. 15 dieser Richtlinie genannten Verfahren anerkannt wurde, durchgeführt. Die Komplementbindungsreaktion wird bei der Untersuchung einzelner Tiere angewendet. 1. Rose-Bengal-Test Der Rose-Bengal-Test kann bei Reihenuntersuchungen in Schaf- oder Ziegenhaltungen eingesetzt werden, um die Haltungen als amtlich brucellosefrei oder als brucellosefrei anzuerkennen. 2. Komplementbindungsreaktion a) Die Komplementbindungsreaktion ist bei der Untersuchung einzelner Tiere anzuwenden. b) Die Komplementbindungsreaktion kann in Schaf- oder Ziegenhaltungen eingesetzt werden, um die Haltungen als amtlich brucellosefrei oder als brucellosefrei anzuerkennen. Fällt der Rose-Bengal-Test bei mehr als 5 % der Tiere einer Haltung positiv aus, so muss jedes Tier der Haltung zusätzlich einer Untersuchung mittels Komplementbindungsreaktion unterzogen werden. Bei der Komplementbindungsreaktion ist ein Serum, das mindestens 20 ICTF-Einheiten pro ml enthält, als positiv anzusehen. Die verwendeten Antigene müssen von dem nationalen Laboratorium zugelassen und gegenüber dem zweiten internationalen Brucella-abortus-Standardserum eingestellt worden sein."
Equiden 3. 390 L 0426 : Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern ( ABl. L 224 vom 18.8.1990 S. 42 ), geändert durch: - 390 L 0425 : Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 ( ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29 ); - 391 L 0496 : Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56 ); - 392 L 0036 : Richtlinie 92/36/EWG des Rates vom 29. April 1992 ( ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 28 ); - 392 D 0130 : Entscheidung 92/130/EWG der Kommission vom 13. Februar 1992 ( ABl. L 47 vom 22.2.1992, S. 26 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang C Fussnote c) wird wie folgt ergänzt: "Liechtenstein: Kontrolltierarzt Norwegen: distriktsveterinær".
Geflügel/Bruteier 4. 390 L 0539 : Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern ( ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6 ), geändert durch: - 391 L 0494 : Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35 ); - 391 L 0496 : Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56 ); - 392 D 0369 : Entscheidung 92/369/EWG der Kommission vom 24. Juni 1992 ( ABl. L 195 vom 14.7.1992, S. 25 ); - 392 L 0065 : Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 ( ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54 ); - 393 L 0120 : Richtlinie 93/120/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 ( ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 35 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Für die Zwecke von Art. 7 Abs. 2 sind die Vermarktungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 2 Kommission massgeblich. Bei der Durchführung dieser Vorschriften gelten für die EFTA-Staaten folgende Abkürzungen: "NO für Norwegen". b) Die Bestimmungen des Art. 9 a finden auf Norwegen Anwendung. c) Die Bestimmungen des Art. 9 b finden auf Norwegen Anwendung. d) Die Bestimmungen des Art. 10 b finden auf Norwegen Anwendung. e) Für die Zwecke von Art. 10 b Abs. 2 wird das operationelle Programm Norwegens genehmigt, das mit den Verordnungen vom 31. Januar 1995 (Nr. 107) über die Überwachung und Kontrolle der Salmonellose bei lebenden Tieren umgesetzt wurde, ferner mit den Verordnungen vom 10. April 1995 (Nr. 368) über die Überwachung des Auftretens von Salmonellen in Frischfleisch und frischem Geflügelfleisch und über Gegenmassnahmen sowie mit den Verordnungen vom 9. Mai 1996 (Nr. 489) über die Überwachung und Verhinderung von Salmonellen in Eiern, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind. f) In Anhang I Nummer 1 werden nachstehende einzelstaatliche, für die Geflügelpest zuständige Laboratorien angefügt: "Liechtenstein: Institut für Virusforschung und Immunprophylaxe (IVI), Mittelhäusern und Veterinär-Bakteriologie, Zürich Norwegen: Veterinærinstituttet, Oslo". g) Der Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 in Anhang II Kapitel I Nummer 2 findet keine Anwendung. Aquakultur 5. 391 L 0067 : Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur ( ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1 ), geändert durch: - 393 L 0054 : Richtlinie 93/54/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 ( ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 34 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 395 L 0022 : Richtlinie 95/22/EG des Rates vom 22. Juni 1995 ( ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 1 ). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung: Folgende Artikel werden eingefügt: "Art. 28 Bst. c Der Versand von und nach Norwegen von lebenden Fischen, Krebstieren, Eiern und Gameten für die Nutzung und Bestandserhaltung von anderen als den nachstehend genannten Arten ist während der Übergangszeit bis 31. Dezember 1997 nicht erlaubt. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien wird der Übergangszeitraum jährlich verlängert. Der Übergangszeitraum wird jedoch nicht über den 31. Dezember 2002 hinaus verlängert werden. Seebarsch: nur Eier Seekarpfen: nur Eier Heilbutt: nur Setzlinge Steinbutt: Setzlinge und Eier Flussaal: - Glasaal - Marktgrösse Hummer: lebend, zum Verzehr.
Der Versand von und nach Island von lebenden Fischen, Krebs- und Weichtieren, Eiern und Gameten ist bis auf die nachstehend aufgeführten Arten nicht erlaubt: Atlantischer Lachs: Eier und Gameten Regenbogenforelle: Eier und Gameten Seeforelle: Eier und Gameten Seebarsch: nur Eier Heilbutt: nur Setzlinge Hummer: lebend, zum Verzehr. Dieser Artikel wird vor dem 1. Juli 1998 überprüft." Embryonen von Rindern 6. 389 L 0556 : Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern ( ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1 ), geändert durch: - 390 L 0425 : Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 ( ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29 ); - 393 L 0052 : Richtlinie 93/52/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 ( ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 21 ); - 394 D 0113 : Entscheidung 94/113/EG der Kommission vom 8. Februar 1994 ( ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 23 ). Samen von Rindern 7. 388 L 0407 : Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr ( ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10 ), geändert durch: - 390 L 0120 : Richtlinie 90/120/EWG des Rates vom 5. März 1990 ( ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 37 ); - 390 L 0425 : Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 ( ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29 ); - 393 L 0060 : Richtlinie 93/60/EWG des Rates vom 30. Juni 1993 ( ABl. L 186 vom 28.7.1993, S. 28 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Samen von Schweinen 8. 390 L 0429 : Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr ( ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62 ), geändert durch: - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Andere Tiere 9. 392 L 0065 : Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen ( ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54 ), geändert durch: - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 395 D 0176 : Entscheidung 95/176/EG der Kommission vom 6. April 1995 ( ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Art. 10 a wird folgender Unterabsatz angefügt: "Norwegen kann die gleichen Vorschriften anwenden wie die, die für Mitgliedstaaten in einer gleichwertigen Situation gelten." b) In Art. 13 Abs. 2 wird folgender Punkt angefügt: "f. Norwegen hat bis zum 31. Dezember 1998 Zeit, um die für Organe, Institute und Zentren festgelegten Massnahmen durchzuführen."
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die Bestimmungen dieser Entscheidung finden auf Sendungen nach Norwegen Anwendung.
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die Bestimmungen dieser Entscheidung finden auf Sendungen nach Norwegen Anwendung.
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die Bestimmungen dieser Entscheidung finden auf Sendungen nach Norwegen Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Frisches Fleisch 1. 372 L 0461 : Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 24 ), geändert durch: - 377 L 0098 : Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 ( ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 81 ); - 380 L 0213 : Richtlinie 80/213/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 ( ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 1 ); - 380 L 1099 : Richtlinie 80/1099/EWG des Rates vom 14. November 1980 ( ABl. L 325 vom 1.12.1980, S. 14 ); - 381 L 0476 : Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 ( ABl. L 186 vom 8.7.1981, S. 20 ); - 382 L 0893 : Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 ( ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 57 ); - 383 L 0646 : Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 ( ABl. L 360 vom 23.12.1983, S. 44 ); - 384 L 0336 : Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom 19. Juni 1984 ( ABl. L 177 vom 4.7.1984, S. 22 ); - 384 L 0643 : Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 ( ABl. L 339 vom 27.12.1984, S. 27 ); - 385 L 0322 : Richtlinie 85/322/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 ( ABl. L 168 vom 28.6.1985, S. 41 ); - 387 L 0064 : Richtlinie 87/64/EWG des Rates vom 30. Dezember 1986 ( ABl. L 34 vom 5.2.1987, S. 52 ); - 387 D 0231 : Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7. April 1987 ( ABl. L 99 vom 11.4.1987, S. 18 ); - 387 L 0489 : Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom 22. September 1987 ( ABl. L 280 vom 3.10.1987, S. 28 ); - 389 L 0662 : Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 ( ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13 ); - 391 L 0266 : Richtlinie 91/266/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 ( ABl. L 134 vom 29.5.1991, S. 45 ); - 391 L 0687 : Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 ( ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 16 ); - 392 L 0118 : Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Art. 5 Abs. 1 wird "Anhang I Kapitel IX" durch "Anhang I Kapitel XI" ersetzt. b) Im Anhang Abs. 2 dritter Gedankenstrich wird folgende Kurzbezeichnung angefügt: "EFTA".
Geflügelfleisch 2. 391 L 0494 : Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35 ), geändert durch: - 392 L 0116 : Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 1 ); - 393 L 0121 : Richtlinie 93/121/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 ( ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 39 ). Fleischerzeugnisse 3. 380 L 0215 : Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 4 ), geändert durch: - 380 L 1100 : Richtlinie 80/1100/EWG des Rates vom 11. November 1980 ( ABl. L 325 vom 1.12.1980, S. 16 ); - 381 L 0476 : Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 ( ABl. L 186 vom 8.7.1981, S. 20 ); - 385 L 0321 : Richtlinie 85/321/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 ( ABl. L 168 vom 28.6.1985, S. 39 ); - 387 L 0491 : Richtlinie 87/491/EWG des Rates vom 22. September 1987 ( ABl. L 279 vom 2.10.1987, S. 27 ); - 388 L 0660 : Richtlinie 88/660/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 ( ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 35 ); - 389 L 0662 : Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 ( ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13 ); - 391 L 0687 : Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 ( ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 16 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis 4. 392 L 0046 : Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ( ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1 ), geändert durch: - 392 L 0118 : Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49 ); - 394 L 0071 : Richtlinie 94/71/EG des Rates vom 13. Dezember 1994 ( ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 33 ); - 394 D 0330 : Entscheidung 94/330/EG der Kommission vom 25. Mai 1994 ( ABl. L 146 vom 11.6.1994, S. 23 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 396 L 0023 : Richtlinie 96/23/EWG des Rates vom 29. April 1996 ( ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10 ). Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild 5. 391 L 0495 : Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 41 ), geändert durch: - 392 L 0065 : Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 ( ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54 ); - 392 L 0116 : Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 1 ); - 394 L 0065 : Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 ( ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Wildfleisch 6. 392 L 0045 : Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch ( ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35 ), geändert durch: - 392 L 0116 : Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 1 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 396 L 0023 : Richtlinie 96/23/EWG des Rates vom 29. April 1996 ( ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10 ). Erzeugnisse von anderen Tieren 7. 392 L 0118 : Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49 ), geändert durch: - 394 D 0466 : Entscheidung 94/466/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 ( ABl. L 190 vom 26.7.1994, S. 26 ); - 394 D 0723 : Entscheidung 94/723/EG der Kommission vom 26. Oktober 1994 ( ABl. L 288 vom 9.11.1994, S. 48 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 395 D 0338 : Entscheidung 95/338/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 ( ABl. L 200 vom 24.8.1995, S. 35 ); - 395 D 0339 : Entscheidung 95/339/EG der Kommission vom 27. Juli 1995 ( ABl. L 200 vom 24.8.1995, S. 36 ); - 396 D 0103 : Entscheidung 96/103/EG der Kommission vom 25. Januar 1996 ( ABl. L 24 vom 28.1.1996, S. 28 ); - 396 D 0340 : Entscheidung 96/340/EG der Kommission vom 10. Mai 1996 ( ABl. L 129 vom 30.5.1996, S. 35 ); - 396 D 0405 : Entscheidung 96/405/EG der Kommission vom 21. Juni 1996 ( ABl. L 165 vom 4.7.1996, S. 40 ). Die Bestimmungen des Anhangs I Kapitel 6 Abschnitt I Bst. A zweiter Gedankenstrich gelten für Island.
Frisches Fleisch 1. 364 L 0433 : Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012 /64), geändert und aktualisiert durch: - 391 L 0497 : Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 69 ); und danach geändert durch: - 392 L 0005 : Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 ( ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 1 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 395 L 0023 : Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22. Juni 1995 ( ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Art. 3 Abs. 1 Bst. A f Ziff. ii wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- für Norwegen bestimmtes Fleisch muss eine der Kennzeichnungen nach Anhang IV Teil IV vierter Gedankenstrich tragen". b) Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 3 finden auf Norwegen Anwendung. c) Für den Zweck von Art. 5 Abs. 4 wird das operationelle Programm Norwegens genehmigt, das mit den Verordnungen vom 31. Januar 1995 (Nr. 107) über die Überwachung und Kontrolle der Salmonellose bei lebenden Tieren umgesetzt wurde, ferner mit den Verordnungen vom 10. April 1995 (Nr. 368) über die Überwachung des Auftretens von Salmonellen in Frischfleisch und frischem Geflügelfleisch und über Gegenmassnahmen sowie mit den Verordnungen vom 9. Mai 1996 (Nr. 489) über die Überwachung und Verhinderung der Bildung von Salmonellen in Eiern, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind. d) In Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 6 lautet der letzte Satz wie folgt: "Die anderen Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden unterrichtet." e) In Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Bst. a erster Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt: "- FL - NO". f) In Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Bst. a zweiter Gedankenstrich und Bst. b dritter Gedankenstrich wird folgende Kurzbezeichnung angefügt: "EFTA". g) Die Bestimmungen des Anhangs IV Teil IV letzter Gedankenstrich gelten für Norwegen. 2. 371 L 0118 : Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch ( ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23 ), geändert und aktualisiert durch: - 392 L 0116 : Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 1 ); und danach geändert durch: - 394 L 0065 : Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 ( ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 396 L 0023 : Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 29. April 1996 ( ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Die Bestimmungen des Art. 3 Abschnitt I Bst. A Ziff. i finden auf Norwegen Anwendung. b) Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 3 finden auf Norwegen Anwendung. c) Für den Zweck von Art. 5 Abs. 4 wird das operationelle Programm Norwegens genehmigt, das mit den Verordnungen vom 31. Januar 1995 (Nr. 107) über die Überwachung und Kontrolle der Salmonellose bei lebenden Tieren umgesetzt wurde, ferner mit den Verordnungen vom 10. April 1995 (Nr. 368) über die Überwachung des Auftretens von Salmonellen in Frischfleisch und frischem Geflügelfleisch und über Gegenmassnahmen sowie mit den Verordnungen vom 9. Mai 1996 (Nr. 489) über die Überwachung und Verhinderung der Bildung von Salmonellen in Eiern, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind. d) In Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 6 lautet der letzte Satz wie folgt: "Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden unterrichtet." e) In Anhang I Kapitel XII Abschnitt 66 Bst. a erster Gedankenstrich wird folgende Kurzbezeichnung angefügt: " - NO". f) In Anhang I Kapitel XII Abschnitt 66 Bst. a dritter Gedankenstrich wird folgende Kurzbezeichnung angefügt: "EFTA". g) Die Bestimmungen des Anhangs VI Teil IV Unterabs. e gelten für Norwegen. 3. 391 L 0498 : Richtlinie 91/498/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 105 ) - 1 94 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung: In Art. 2 Abs. 1 wird das Datum "31. Dezember 1995" durch das Datum "31. Dezember 1996" ersetzt.
Fleischerzeugnisse 4. 377 L 0099 : Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85 ), geändert durch: - 381 L 0476 : Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 ( ABl. L 186 vom 8.7.1981, S. 20 ); - 385 L 0327 : Richtlinie 85/327/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 ( ABl. L 168 vom 28.6.1985, S. 49 ); - 389 L 0662 : Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 ( ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13 ); geändert und aktualisiert durch: - 392 L 0005 : Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 ( ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 1 ), und weiter geändert durch: - 392 L 0045 : Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 ( ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35 ); - 392 L 0116 : Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 1 ); - 392 L 0118 : Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 395 L 0068 : Richtlinie 95/68/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 ( ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 10 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Art. 8 Abs. 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA- Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden unterrichtet". b) In Art. 10 Absätze 2 und 3 wird das Datum "1. Januar 1996" durch "1. Januar 1997" ersetzt. c) In Anhang B Kapitel VI Abschnitt 4 Bst. a Ziff. i erster Gedankenstrich wird folgende Kurzbezeichnung angefügt: " - NO". d) In Anhang B Kapitel VI Abschnitt 4 Bst. a Ziff. i zweiter Gedankenstrich und Ziff. ii dritter Gedankenstrich wird folgende Kurzbezeichnung angefügt: "EFTA". 5. 392 L 0120 : Richtlinie 92/120/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 89 ), geändert durch: - 394 L 0070 : Richtlinie 94/70/EG des Rates vom 13. Dezember 1994 ( ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 32 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 395 L 0005 : Richtlinie 95/5/EG des Rates vom 27. Februar 1995 ( ABl. L 51 vom 8.3.1995, S. 12 ). Hackfleisch 6. 394 L 0065 : Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen ( ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Norwegen darf bis 31. Dezember 1997 seine staatlichen Vorschriften für Betriebe, die auf dem Inlandsmarkt tätig sind, anwenden. b) Art. 8 Abs. 4 Ziff. ii letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden unterrichtet." Eiprodukte 7. 389 L 0437 : Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten ( ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 87 ), geändert durch: - 389 L 0662 : Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 ( ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13 ); - 391 L 0684 : Richtlinie 91/684/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 ( ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 38 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 396 L 0023 : Richtlinie 96/23/EWG des Rates vom 29. April 1996 ( ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Art. 2 lautet der einleitende Teil: "Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: - Eier: Hühnereier in der Schale, die zum unmittelbaren Genuss oder zur Verarbeitung durch die Nahrungsmittelindustrie geeignet sind, ausgenommen zerbrochene Eier, bebrütete Eier und gekochte Eier; - Industrieeier: Hühnereier in der Schale, andere als die im ersten Gedankenstrich genannten, einschliesslich zerbrochener Eier und bebrüteter Eier, jedoch ausgenommen gekochte Eier. Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:". b) Art. 2 Abs. 2 Punkt 11 wird durch folgendes ersetzt: "11. Inverkehrbringen: Inverkehrbringen der Eiprodukte, d.h. zum Verkauf vorrätig halten, feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern sowie jedes sonstige Inverkehrbringen." c) In Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 lautet der letzte Satz wie folgt: "Die anderen Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden unterrichtet." d) Anhang Kapitel IV Abschnitt 1 erhält folgende Fassung: "1) Die zur Herstellung von Eiprodukten verwendeten Eier müssen sich in Verpackungen befinden, die folgenden Anforderungen genügen: a) i) Verpackungen, einschliesslich Innenverpackungen, müssen stossfest, trocken, sauber und in gutem Zustand sein und aus Materialien bestehen, die die Eier vor Fremdgeruch und Qualitätseinbussen schützen. ii) Grosspackungen für den Transport und Versand von Eiern, einschliesslich Innenverpackungen, dürfen nur wiederverwendet werden, wenn sie neuwertig sind und die technischen Anforderungen der Nummer 1 erfüllen. Wiederverwendete Grosspackungen dürfen keine alten Kennzeichnungen tragen, die eine Irreführung bewirken könnten. iii) Kleinpackungen dürfen nicht wiederverwendet werden. b) i) Eier müssen in sauberen, trockenen Räumen gelagert werden, die frei von Fremdgeruch sind. ii) Die Eier müssen auf dem Transport und während der Lagerung sauber, trocken und frei von Fremdgerüchen gehalten und wirksam vor Stössen, Wetter- und Lichteinflüssen geschützt werden. iii) Während des Transports und der Lagerung sind die Eier vor extremen Temperaturen zu schützen." e) Im Anhang Kapitel XI Abschnitt 1 Bst. i erster Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt: "FL/NO". f) Im Anhang Kapitel XI Abschnitt 1 Ziff. i zweiter Gedankenstrich und Ziff. ii dritter Gedankenstrich wird folgende Kurzbezeichnung angefügt: "EFTA".
Fischereierzeugnisse 8. 391 L 0493 : Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15 ), geändert durch: - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 395 L 0071 : Richtlinie 95/71/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 ( ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 40 ); - 396 L 0023 : Richtlinie 96/23/EWG des Rates vom 29. April 1996 ( ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10 ). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung: Für die Zwecke von Kapitel V Abschnitt II Nummer 1 des Anhangs sind die gemeinsamen Vermarktungsnormen gemäss Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 massgeblich. 9. 392 L 0048 : Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften, für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. i der Richtlinie 91/493/EWG ( ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41 ). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Muscheln 10. 391 L 0492 : Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1 ), geändert durch: - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis 11. 392 L 0046 : Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ( ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1 ), geändert durch: - 392 L 0118 : Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49 ); - 394 L 0071 : Richtlinie 94/71/EG des Rates vom 13. Dezember 1994 ( ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 33 ); - 394 D 0330 : Entscheidung 94/330/EG der Kommission vom 25. Mai 1994 ( ABl. L 146 vom 11.6.1994, S. 23 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 396 L 0023 : Richtlinie 96/23/EWG des Rates vom 29. April 1996 ( ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 6 lautet der letzte Satz wie folgt: "Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden unterrichtet." b) In Anhang C Kapitel IV Bst. A Nummer 3 Bst. a Ziff. i erster Gedankenstrich und Nummer 3 Bst. a Ziff. iii erster Gedankenstrich wird folgende Kurzbezeichnung angefügt: " - NO". c) In Anhang C Kapitel IV Bst. A Nummer 3 Bst. a Ziff. i zweiter Gedankenstrich, Nummer 3 Bst. a Ziff. ii dritter Gedankenstrich und Nummer 3 Bst. a Ziff. iii dritter Gedankenstrich wird folgende Kurzbezeichnung angefügt: "EFTA". 12. 392 L 0047 : Richtlinie 92/47/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Produktion und Vermarktung von Rohmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis ( ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 33 ).
Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild 13. 391 L 0495 : Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 41 ), geändert durch: - 392 L 0065 : Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 ( ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54 ); - 392 L 0116 : Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 1 ); - 394 L 0065 : Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 ( ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Anhang I Kapitel III Abschnitt 11.1 Bst. a erster Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt: "FL - NO". b) In Anhang I Kapitel III Abschnitt 11.1 Bst. a dritter Gedankenstrich wird folgende Kurzbezeichnung angefügt: "EFTA".
Wildfleisch 14. 392 L 0045 : Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch ( ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35 ), geändert durch: - 392 L 0116 : Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 1 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 396 L 0023 : Richtlinie 96/23/EWG des Rates vom 29. April 1996 ( ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Art. 3 Abs. 1 Bst. a erhält der Anfang des dritten Gedankenstrichs folgende Fassung: "unmittelbar nach dem Erlegen oder Sammeln". b) In Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 5 lautet der letzte Satz wie folgt: "Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden unterrichtet." c) In Anhang I Kapitel VII Abschnitt 2 Bst. a Ziff. i erster Gedankenstrich wird folgende Kurzbezeichnung angefügt: " - NO". d) In Anhang I Kapitel VII Abschnitt 2 Bst. a Ziff. i dritter Gedankenstrich wird folgende Kurzbezeichnung angefügt: "EFTA".
Erzeugnisse von anderen Tieren 15. 392 L 0118 : Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49 ), geändert durch: - 394 D 0466 : Entscheidung 94/466/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 ( ABl. L 190 vom 26.7.1994, S. 30 ); - 394 D 0723 : Entscheidung 94/723/EG der Kommission vom 26. Oktober 1994 ( ABl. L 288 vom 9.11.1994, S. 48 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 395 D 0338 : Entscheidung 95/338/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 ( ABl. L 200 vom 24.8.1995, S. 35 ); - 395 D 0339 : Entscheidung 95/339/EG der Kommission vom 27. Juli 1995 ( ABl. L 200 vom 24.8.1995, S. 36 ); - 396 D 0103 : Entscheidung 96/103/EG der Kommission vom 25. Januar 1996 ( ABl. L 24 vom 28.1.1996, S. 28 ); - 396 D 0340 : Entscheidung 96/340/EG der Kommission vom 10. Mai 1996 ( ABl. L 129 vom 30.5.1996, S. 35 ); - 396 D 0405 : Entscheidung 96/405/EG der Kommission vom 21. Juni 1996 ( ABl. L 165 vom 4.7.1996, S. 40 ). Für Futtermittel aus verarbeitetem tierischem Eiweiss aus Fisch gelten die Bestimmungen des Anhangs I Kapitel 6 für Island. Die Frage des verarbeiteten tierischen Eiweisses aus Fisch, das für die menschliche Ernährung bestimmt ist, wird im Jahr 2000 erörtert. Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Die Bestimmungen des Anhangs II Kapitel 2 erster Gedankenstrich gelten für Norwegen. b) Für den Zweck von Anhang II Kapitel 2 erster Gedankenstrich wird das operationelle Programm Norwegens genehmigt, das mit den Verordnungen vom 31. Januar 1995 (Nr. 107) über die Überwachung und Kontrolle der Salmonellose bei lebenden Tieren umgesetzt wurde, ferner mit den Verordnungen vom 10. April 1995 (Nr. 368) über die Überwachung des Auftretens von Salmonellen in Frischfleisch und frischem Geflügelfleisch und über Gegenmassnahmen sowie mit den Verordnungen vom 9. Mai 1996 (Nr. 489) über die Überwachung und Vorbeugung von Salmonellen in Eiern, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Im Anhang werden nachstehende einzelstaatliche Referenzlaboratorien angefügt:
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Im Anhang werden nachstehende Fischarten angefügt:
"Leng (Molva molva)
Brosme (Brosmius brosme)".
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Im Anhang werden nachstehende einzelstaatliche Referenzlaboratorien angefügt:
"Island: Fiskistofa
Norwegen: Norges Veterinærhøyskole, Oslo".
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Die in Art. 3, 4 und 5 genannten Verordnungen (EWG) Nr. 1907/90 und (EWG) Nr. 1274/91 finden keine Anwendung. b) In Art. 3 Abs. 1 wird folgendes angefügt: "Bis zum Erlass der neuen Rechtsvorschriften und bis spätestens 31. Dezember 1998 dürfen für den norwegischen Markt bestimmte Eier, die während des Transports oder des Umschlags gekühlt werden (8-12 °C), an den Verbraucher innerhalb von höchstens 35 Tagen nach dem Legen abgegeben werden."
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die Bestimmungen dieser Entscheidung finden auf Sendungen nach Norwegen Anwendung.
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die Bestimmungen dieser Entscheidung finden auf Sendungen nach Norwegen Anwendung.
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die Bestimmungen dieser Entscheidung finden auf Sendungen nach Norwegen Anwendung.
Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und Beta-Agonisten 1. 396 L 0022 : Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von Beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG ( ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3 ). 2. 396 L 0023 : Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG ( ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10 ).
Hormone
Bis zum 30. Juni 1997 gültige Rechtsakte: 3. 381 L 0602 : Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung ( ABl. L 222 vom 7.8.1981, S. 32 ), geändert durch: - 385 L 0358 : Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juni 1985 ( ABl. L 191 vom 23.7.1985, S. 46 ). 4. 385 L 0358 : Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung ( ABl. L 191 vom 23.7.1985, S. 46 ), geändert durch: - 388 L 0146 : Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 ( ABl. L 70 vom 16.3.1988, S. 16 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). 5. 388 L 0146 : Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich ( ABl. L 70 vom 16.3.1988, S. 16 ), geändert durch: - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Rückstände Bis zum 30. Juni 1997 gültiger Rechtsakt: 6. 386 L 0469 : Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände ( ABl. L 275 vom 26.9.1986, S. 36 ), geändert durch: - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung: In Art. 2 wird "Richtlinie 85/649/EWG" durch "Richtlinie 88/146/EWG" ersetzt.
BST 7. 390 D 0218 : Entscheidung 90/218/EWG des Rates vom 25. April 1990 über die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) ( ABl. L 116 vom 8.5.1990, S. 27 ), geändert durch: - 392 D 0098 : Richtlinie 92/98/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 ( ABl. L 39 vom 15.2.1992, S. 41 ); - 393 D 0718 : Richtlinie 93/718/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 ( ABl. L 333 vom 31.12.1993, S. 72 ); - 394 D 0936 : Entscheidung 94/936/EG des Rates vom 20. Dezember 1994 ( ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 19 ). Zoonosen 8. 392 L 0117 : Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Massnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38 ), geändert durch: - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Tierische Abfälle und Krankheitserreger 9. 390 L 0667 : Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG ( ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51 ), geändert durch: - 392 L 0118 : Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Dieser Rechtsakt gilt auch für Island, jedoch nur was die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischabfällen und den Schutz von Futtermitteln aus Fisch gegen Krankheitserreger betrifft. Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung: Art. 7 Ziff. iii findet keine Anwendung.
Fütterungsarzneimittel 10. 390 L 0167 : Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft ( ABl. L 92 vom 7.4.1990, S. 42 ).
Bis zum 30. Juni 1997 gültiger Rechtsakt:
Bis zum 30. Juni 1997 gültiger Rechtsakt:
Bis zum 30. Juni 1997 gültige Rechtsakte:
Dieser Rechtsakt gilt auch für Island, jedoch nur was die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischabfällen und den Schutz von Futtermitteln aus Fisch gegen Krankheitserreger betrifft.
Salmonellen 1. 394 D 0507 : Entscheidung 94/507/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 zur Genehmigung des von Dänemark vorgelegten Plans zur Überwachung und Bekämpfung von Geflügelsalmonellosen ( ABl. L 203 vom 6.8.1994, S. 25 ). 2. 396 D 0389 : Entscheidung 96/389/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Plans zur Überwachung und Bekämpfung der Geflügelsalmonellose ( ABl. L 155 vom 28.6.1996, S. 60 ). 3. 396 D 0390 : Entscheidung 96/390/EG der Kommission vom 18. Juni 1996 zur Genehmigung des von Finnland vorgelegten Plans zur Überwachung und Bekämpfung der Geflügelsalmonellose ( ABl. L 155 vom 28.6.1996, S. 61 ). 4. 396 D 0502 : Entscheidung 96/502/EG der Kommission vom 25. Juli 1996 zur Genehmigung des von Schweden vorgelegten Plans zur Überwachung und Bekämpfung der Geflügelsalmonellose ( ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 18 ).
Hormonrückstände 5. 388 D 0196 : Entscheidung 88/196/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen ( ABl. L 94 vom 12.4.1988, S. 22 ). 6. 388 D 0197 : Entscheidung 88/197/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Dänemark vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen ( ABl. L 94 vom 12.4.1988, S. 23 ). 7. 388 D 0198 : Entscheidung 88/198/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen ( ABl. L 94 vom 12.4.1988, S. 24 ). 8. 388 D 0199 : Entscheidung 88/199/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen ( ABl. L 94 vom 12.4.1988, S. 25 ). 9. 388 D 0200 : Entscheidung 88/200/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Belgien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen ( ABl. L 94 vom 12.4.1988, S. 26 ). 10. 388 D 0201 : Entscheidung 88/201/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen ( ABl. L 94 vom 12.4.1988, S. 27 ). 11. 388 D 0202 : Entscheidung 88/202/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen ( ABl. L 94 vom 12.4.1988, S. 28 ). 12. 388 D 0203 : Entscheidung 88/203/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen ( ABl. L 94 vom 12.4.1988, S. 29 ). 13. 388 D 0204 : Entscheidung 88/204/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen ( ABl. L 94 vom 12.4.1988, S. 30 ). 14. 388 D 0205 : Entscheidung 88/205/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen ( ABl. L 94 vom 12.4.1988, S. 31 ). 15. 388 D 0206 : Entscheidung 88/206/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von den Niederlanden vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen ( ABl. L 94 vom 12.4.1988, S. 32 ). 16. 388 D 0240 : Entscheidung 88/240/EWG der Kommission vom 14. März 1988 zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen ( ABl. L 105 vom 26.4.1988, S. 28 ). 17. 389 D 0265 : Entscheidung 89/265/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich Spanien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( ABl. L 108 vom 19.4.1989, S. 20 ). 18. 389 D 0266 : Entscheidung 89/266/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich Dänemark vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( ABl. L 108 vom 19.4.1989, S. 21 ). 19. 389 D 0267 : Entscheidung 89/267/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( ABl. L 108 vom 19.4.1989, S. 22 ). 20. 389 D 0268 : Entscheidung 89/268/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( ABl. L 108 vom 19.4.1989, S. 23 ). 21. 389 D 0269 : Entscheidung 89/269/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich Belgien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( ABl. L 108 vom 19.4.1989, S. 24 ). 22. 389 D 0270 : Entscheidung 89/270/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( ABl. L 108 vom 19.4.1989, S. 25 ). 23. 389 D 0271 : Entscheidung 89/271/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( ABl. L 108 vom 19.4.1989, S. 26 ). 24. 389 D 0272 : Entscheidung 89/272/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Grossherzogtum Luxemburg vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( ABl. L 108 vom 19.4.1989, S. 27 ). 25. 389 D 0273 : Entscheidung 89/273/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich der Niederlande vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( ABl. L 108 vom 19.4.1989, S. 28 ). 26. 389 D 0274 : Entscheidung 89/274/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( ABl. L 108 vom 19.4.1989, S. 29 ). 27. 389 D 0275 : Entscheidung 89/275/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( ABl. L 108 vom 19.4.1989, S. 30 ). 28. 389 D 0276 : Entscheidung 89/276/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( ABl. L 108 vom 19.4.1989, S. 31 ). 29. 396 D 0347 : Entscheidung 96/347/EG der Kommission vom 24. Mai 1996 zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten Plans zur Ermittlung der Höchstgehalte an Rückständen ( ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 29 ). 30. 396 D 0348 : Entscheidung 96/348/EG der Kommission vom 24. Mai 1996 zur Genehmigung des von Schweden vorgelegten Plans zur Ermittlung der Höchstgehalte an Rückständen ( ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 30 ). 31. 396 D 0349 : Entscheidung 96/349/EG der Kommission vom 24. Mai 1996 zur Genehmigung des von Finnland vorgelegten Plans zur Ermittlung der Höchstgehalte an Rückständen ( ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 31 ).
Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse 1. 372 L 0462 : Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern ( ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28 ), geändert durch: - 377 L 0098 : Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 ( ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 67 ); - 381 L 0476 : Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 ( ABl. L 186 vom 8.7.1981, S. 36 ); - 383 L 0091 : Richtlinie 83/91/EWG des Rates vom 7. Februar 1983 ( ABl. L 59 vom 5.3.1983, S. 34 ); - 387 L 0064 : Richtlinie 87/64/EWG des Rates vom 30. Dezember 1986 ( ABl. L 34 vom 5.2.1987, S. 52 ); - 388 L 0289 : Richtlinie 88/289/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 ( ABl. L 124 vom 18.5.1988, S. 31 ); - 388 L 0657 : Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 ( ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 3 ); - 389 L 0227 : Richtlinie 89/227/EWG des Rates vom 21. März 1989 ( ABl. L 93 vom 6.4.1989, S. 25 ); - 389 L 0662 : Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 ( ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13 ); - 390 L 0423 : Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 ( ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13 ); - 390 L 0425 : Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 ( ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29 ); 390 L 0675 : Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 ( ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1 ); - 391 L 0069 : Richtlinie 91/69/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 ( ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 37 ); - 391 L 0266 : Richtlinie 91/266/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 ( ABl. L 134 vom 29.5.1991, S. 45 ); - 391 L 0496 : Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56 ); - 391 L 0497 : Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 69 ); - 391 L 0688 : Richtlinie 91/688/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 ( ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 18 ); - 391 R 3763 : Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 ( ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1 ); - 392 R 1601 : Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 ( ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Equiden 2. 390 L 0426 : Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern ( ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42 ), geändert durch: - 390 L 0425 : Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 ( ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29 ); - 391 L 0496 : Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56 ); - 392 D 0130 : Entscheidung 92/130/EWG der Kommission vom 13. Februar 1992 ( ABl. L 47 vom 22.2.1992, S. 26 ); - 392 L 0036 : Richtlinie 92/36/EWG des Rates vom 29. April 1992 ( ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 26 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Geflügel/Bruteier 3. 390 L 0539 : Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern ( ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6 ), geändert durch: - 391 L 0494 : Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35 ); - 391 L 0496 : Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56 ); - 392 D 0369 : Entscheidung 92/369/EWG der Kommission vom 24. Juni 1992 ( ABl. L 195 vom 14.7.1992, S. 25 ); - 392 L 0065 : Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 ( ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54 ); - 393 L 0120 : Richtlinie 93/120/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 ( ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 35 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Aquakultur 4. 391 L 0067 : Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur ( ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1 ), geändert durch: - 393 L 0054 : Richtlinie 93/54/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 ( ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 34 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 395 L 0022 : Richtlinie 95/22/EG des Rates vom 22. Juni 1995 ( ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 1 ). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens unbeschadet der in Teil IV, Punkt 5 vorgesehenen Anpassungen.
Embryonen von Rindern 5. 389 L 0556 : Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern ( ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1 ), geändert durch: - 390 L 0425 : Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 ( ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29 ); - 393 L 0052 : Richtlinie 93/52/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 ( ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 21 ); - 394 D 0113 : Entscheidung 94/113/EG der Kommission vom 8. Februar 1994 ( ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 23 ). Samen von Rindern 6. 388 L 0407 : Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr ( ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10 ), geändert durch: - 390 L 0120 : Richtlinie 90/120/EWG des Rates vom 5. März 1990 ( ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 37 ); - 390 L 0425 : Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 ( ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29 ); - 393 L 0060 : Richtlinie 93/60/EWG des Rates vom 30. Juni 1993 ( ABl. L 186 vom 28.7.1993, S. 28 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Samen von Schweinen 7. 390 L 0429 : Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr ( ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62 ), geändert durch: - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Frisches Geflügelfleisch 8. 371 L 0118 : Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch ( ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23 ), geändert durch: - 392 L 0116 : Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 1 ); - 394 L 0065 : Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 ( ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 396 L 0023 : Richtlinie 96/23/EWG des Rates vom 29. April 1996 ( ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10 ). 9. 391 L 0494 : Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35 ), geändert durch: - 392 L 0116 : Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 1 ); - 393 L 0121 : Richtlinie 93/121/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 ( ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 39 ). Hackfleisch 10. 394 L 0065 : Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen ( ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10 ).
Fischereierzeugnisse 11. 391 L 0493 : Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15 ), geändert durch: - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 395 L 0071 : Richtlinie 95/71/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 ( ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 40 ); - 396 L 0023 : Richtlinie 96/23/EWG des Rates vom 29. April 1996 ( ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 12 ). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Muscheln 12. 391 L 0492 : Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln ( ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1 ), geändert durch: - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis 13. 392 L 0046 : Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ( ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1 ), geändert durch: - 392 L 0118 : Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49 ); - 394 L 0071 : Richtlinie 94/71/EG des Rates vom 13. Dezember 1994 ( ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 33 ); - 394 D 0330 : Entscheidung 94/330/EG der Kommission vom 25. Mai 1994 ( ABl. L 146 vom 11.6.1994, S. 23 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 396 L 0023 : Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 ( ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10 ). Wildfleisch 14. 392 L 0045 : Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch ( ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35 ), geändert durch: - 392 L 0116 : Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 1 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Andere Tiere 15. 392 L 0065 : Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen ( ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54 ), geändert durch: - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 395 D 0176 : Entscheidung 95/176/EG der Kommission vom 6. April 1995 ( ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23 ). Erzeugnisse von anderen Tieren 16. 392 L 0118 : Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen ( ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49 ), geändert durch: - 394 D 0466 : Entscheidung 94/466/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 ( ABl. L 190 vom 26.7.1994, S. 30 ); - 394 D 0723 : Entscheidung 94/723/EG der Kommission vom 26. Oktober 1994 ( ABl. L 288 vom 9.11.1994, S. 48 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 395 D 0338 : Entscheidung 95/338/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 ( ABl. L 200 vom 24.8.1995, S. 35 ); - 395 D 0339 : Entscheidung 95/339/EG der Kommission vom 27. Juli 1995 ( ABl. L 200 vom 24.8.1995, S. 36 ); - 396 D 0103 : Entscheidung 96/103/EG der Kommission vom 25. Januar 1996 ( ABl. L 24 vom 28.1.1996, S. 28 ); - 396 D 0340 : Entscheidung 96/340/EG der Kommission vom 10. Mai 1996 ( ABl. L 129 vom 30.5.1996, S. 35 ); - 396 D 0405 : Entscheidung 96/405/EG der Kommission vom 21. Juni 1996 ( ABl. L 165 vom 4.7.1996, S. 40 ). Die Bestimmungen des Anhangs I Kapitel 6 Abschnitt I Bst. A zweiter Gedankenstrich gelten für Island.
Trichinen 17. 377 L 0096 : Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern ( ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 67 ), geändert durch: - 381 L 0476 : Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 ( ABl. L 186 vom 8.7.1981, S. 20 ); - 383 L 0091 : Richtlinie 83/91/EWG des Rates vom 7. Februar 1983 ( ABl. L 59 vom 5.3.1983, S. 34 ); - 384 L 0319 : Richtlinie 84/319/EWG des Rates vom 7. Juni 1984 ( ABl. L 167 vom 27.6.1984, S. 34 ); - 385 R 3768 : Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 ( ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 8 ); - 389 L 0321 : Richtlinie 89/321/EWG der Kommission vom 22. April 1989 ( ABl. L 133 vom 17.5.1989, S. 33 ); - 394 L 0059 : Richtlinie 94/59/EG des Rates vom 2. Dezember 1994 ( ABl. L 315 vom 8.12.1994, S. 18 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Übergangsmassnahmen 18. 395 D 0408 : Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit ( ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17 ). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung.
Die Vertragsparteien müssen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis nehmen: 1. 378 D 0923 : Beschluss 78/923/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 zum Abschluss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ( ABl. L 323 vom 17.11.1978, S. 12 ). 2. 388 D 0306 : Beschluss 88/306/EG des Rates vom 16. Mai 1988 zum Abschluss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Schlachttieren ( ABl. L 137 vom 2.6.1988, S. 25 ). 3. 389 X 0214 : Empfehlung 89/214/EWG der Kommission vom 24. Februar 1989 über die Regeln, die bei Besichtigungen in den für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Fleischlieferbetrieben zu beachten sind ( ABl. L 87 vom 31.3.1989, S. 1 ).
Futtermittel, die entsprechend den in diesem Anhang aufgeführten Rechtsakten aus Erzeugnissen tierischen Ursprungs gewonnen werden, dürfen aufgrund der Regelungen dieses Kapitels keinerlei Handelsbeschränkungen unterworfen werden.
Zusatzstoffe 1. 370 L 0524 : Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung ( ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1 ), geändert durch: - 373 L 0103 : Richtlinie 73/103/EWG des Rates vom 28. April 1973 ( ABl. L 124 vom 10.5.1973, S. 17 ); - 384 L 0587 : Richtlinie 84/587/EWG des Rates vom 30. Juni 1984 ( ABl. L 319 vom 8.12.1984, S. 13 ); - 387 L 0153 : Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 ( ABl. L 64 vom 7.3.1987, S. 19 ); - 391 L 0248 : Richtlinie 91/248/EWG der Kommission vom 12. April 1991 ( ABl. L 124 vom 18.5.1991, S. 1 ); - 391 L 0249 : Richtlinie 91/249/EWG der Kommission vom 19. April 1991 ( ABl. L 124 vom 18.5.1991, S. 43 ); - 391 L 0336 : Richtlinie 91/336/EWG der Kommission vom 10. Juni 1991 ( ABl. L 185 vom 11.7.1991, S. 31 ); - 391 L 0508 : Richtlinie 91/508/EWG der Kommission vom 9. September 1991 ( ABl. L 271 vom 27.9.1991, S. 67 ); - 391 L 0620 : Richtlinie 91/620/EWG der Kommission vom 22. November 1991 ( ABl. L 334 vom 5.12.1991, S. 62 ); - 392 L 0064 : Richtlinie 92/64/EWG der Kommission vom 13. Juli 1992 ( ABl. L 221 vom 6.8.1992, S. 51 ); - 392 L 0099 : Richtlinie 92/99/EWG der Kommission vom 17. November 1992 ( ABl. L 350 vom 1.12.1992, S. 83 ); - 392 L 0113 : Richtlinie 92/113/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1992 ( ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 2 ); - 393 L 0027 : Richtlinie 93/27/EWG der Kommission vom 4. Juni 1993 ( ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 5 ); - 393 L 0055 : Richtlinie 93/55/EWG der Kommission vom 25. Juni 1993 ( ABl. L 206 vom 18.8.1993, S. 11 ); - 393 L 0107 : Richtlinie 93/107/EG der Kommission vom 26. November 1993 ( ABl. L 299 vom 4.12.1993, S. 44 ); - 393 L 0114 : Richtlinie 93/114/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 ( ABl. L 334 vom 31.12.1993, S. 24 ), geändert durch ABl. L 44 vom 17.2.1994, S. 35 ; - 394 L 0017 : Richtlinie 94/17/EG der Kommission vom 22. April 1994 ( ABl. L 105 vom 26.4.1994, S. 19 ); - 394 L 0041 : Richtlinie 94/41/EG der Kommission 18. Juli 1994 ( ABl. L 209 vom 12.8.1994, S. 18 ); - 394 L 0050 : Richtlinie 94/50/EG der Kommission vom 31. Oktober 1994 ( ABl. L 297 vom 18.11.1994, S. 27 ); - 394 L 0077 : Richtlinie 94/77/EG der Kommission vom 20. Dezember 1994 ( ABl. L 350 vom 31.12.1994, S. 113 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 395 L 0037 : Richtlinie 95/37/EG der Kommission vom 18. Juli 1995 ( ABl. L 172 vom 22.7.1995, S. 21 ). Die EFTA-Staaten übernehmen ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens die Bestimmungen der Richtlinie vorbehaltlich folgender Bedingungen: - In bezug auf Wachstumsförderer können die EFTA-Staaten ihre nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen. - Die EFTA-Staaten können ihre nationale Gesetzgebung über sonstige in Anhang I genannte Zusatzstoffe bis 31. Dezember 1994 anwenden. Dennoch - kann Island - in bezug auf Antibiotika seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen; - in bezug auf Antioxidantien, Aromastoffe und Appetitanreger sowie Farbstoffe, einschliesslich Pigmenten, seine nationale Gesetzgebung bis 31. Dezember 1995 anwenden; - kann Norwegen - in bezug auf Antibiotika, Kokzidiostatika und sonstige Arzneimittel, die Konservierungsstoffe Schwefelsäure und Salzsäure sowie das Spurenelement Kupfer als Wachstumsförderer seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen; - in bezug auf Vitamine, Provitamine und chemisch genau definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung seine nationale Gesetzgebung bis zum 31. Dezember 1994 anwenden. Die Vertragsparteien können im Einvernehmen diesen Zeitraum verlängern. Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Zur Anwendung der Art. 4 und 5 - übermitteln die EFTA-Staaten bis zum Tag des Inkrafttretens des Abkommens die nach den Leitlinien der Richtlinie 87/153/EWG erstellten Dossiers über Zusatzstoffe, die von den EFTA-Staaten genehmigt, in der Gemeinschaft jedoch nicht zugelassen sind. Die Dossiers und gegebenenfalls Monographien sind zumindest in englischer Sprache zu übermitteln. Ausserdem ist eine zur Veröffentlichung bestimmte kurze Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts der Dossiers und Monographien in englischer, französischer und deutscher Sprache vorzulegen; - wird bis zum 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Art. 23 über die von den EFTA-Staaten erteilten nationalen Zulassungen entschieden. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft können die EFTA-Staaten für in ihrem Gebiet vermarktete Erzeugnisse weiterhin die nationale Zulassung beibehalten. 2. 387 L 0153 : Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung ( ABl. L 64 vom 7.3.1987, S. 19 ), geändert durch: - 394 L 0040 : Richtlinie 94/40/EG der Kommission 22. Juli 1994 ( ABl. L 208 vom 11.8.1994, S. 15 ); - 395 L 0011 : Richtlinie 95/11/EG der Kommission vom 4. Mai 1995 ( ABl. L 106 vom 11.5.1995, S. 23 ). 3. 393 L 0113 : Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung ( ABl. L 334 vom 31.12.1993, S. 17 ). Die in Art. 3 dieser Richtlinie festgelegten Zeitangaben "1. November 1994" und "1. Januar 1996" gelten unbeschadet der Zeitangaben "1. Januar 1993" und "1. Januar 1995" im Änderungstext zur Anwendung der Art. 4 und 5 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (EWR-Abkommen Anhang I Kapitel II Punkt 1).
Einzel- und Mischfuttermittel 4. 377 L 0101 : Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln ( ABl. L 32 vom 3.2.1977, S. 1 ), geändert durch: - 379 L 0372 : Richtlinie 79/372/EWG des Rates vom 2. April 1979 ( ABl. L 29 vom 6.4.1979, S. 29 ); - 379 L 0797 : Erste Richtlinie 79/797/EWG der Kommission vom 10. August 1979 ( ABl. L 239 vom 22.9.1979, S. 53 ); - 380 L 0510 : Zweite Richtlinie 80/510/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 ( ABl. L 126 vom 21.5.1980, S. 12 ); - 382 L 0937 : Dritte Richtlinie 82/937/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1982 ( ABl. L 383 vom 31.12.1982, S. 11 ); - 386 L 0354 : Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 ( ABl. L 212 vom 2.8.1986, S. 27 ); - 387 L 0234 : Richtlinie 87/234/EWG der Kommission vom 31. März 1987 ( ABl. L 102 vom 14.4.1987, S. 31 ); - 390 L 0654 : Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 ( ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 48 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie kann Liechtenstein seine nationale Gesetzgebung über das Verbot der Verfütterung von Erdnuss bis 31. Dezember 1994 beibehalten. 5. 379 L 0373 : Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln ( ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30 ), geändert durch: - 380 L 0509 : Erste Richtlinie 80/509/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 ( ABl. L 126 vom 21.5.1980, S. 9 ); - 380 L 0695 : Zweite Richtlinie 80/695/EWG der Kommission vom 27. Juni 1980 ( ABl. L 188 vom 22.7.1980, S. 23 ); - 382 L 0957 : Dritte Richtlinie 82/957/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1982 ( ABl. L 386 vom 31.12.1982, S. 42 ); - 386 L 0354 : Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 ( ABl. L 212 vom 2.8.1986, S. 27 ); - 387 L 0235 : Richtlinie 87/235/EWG der Kommission vom 31. März 1987 ( ABl. L 102 vom 14.4.1987, S. 34 ); - 390 L 0044 : Richtlinie 90/44/EWG des Rates vom 22. Januar 1990 ( ABl. L 27 vom 31.1.1990, S. 35 ); - 391 L 0681 : Richtlinie 91/681/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 ( ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 20 ); - 393 L 0074 : Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 ( ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie kann Liechtenstein seine nationale Gesetzgebung über das Verbot der Verfütterung von Erdnuss bis 31. Dezember 1994 beibehalten. 6. 391 D 0516 : Entscheidung 91/516/EWG der Kommission vom 9. September 1991 zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist ( ABl. L 281 vom 9.10.1991, S. 23 ), geändert durch: - 392 D 0508 : Entscheidung 92/508/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1992 ( ABl. L 312 vom 29.10.1992, S. 36 ); - 395 D 0274 : Entscheidung 95/274/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 ( ABl. L 167 vom 18.7.1995, S. 24 ). 7. 392 L 0087 : Richtlinie 92/87/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht ausschliesslichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden ( ABl. L 319 vom 4.11.1992, S. 19 ). 8. 393 L 0074 : Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke ( ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23 ). 9. 394 L 0039 : Richtlinie 94/39/EG der Kommission vom 25. Juli 1994 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke ( ABl. L 207 vom 10.8.1994, S. 20 ), geändert durch: - 395 L 0009 : Richtlinie 95/9/EG der Kommission vom 7. April 1995 ( ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 3 ). 10. 395 L 0010 : Richtlinie 95/10/EG der Kommission vom 7. April 1995 zur Festlegung der Methode zur Berechnung des Energiegehalts von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke für Hunde und Katzen ( ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 39 ). 11. 380 L 0511 : Richtlinie 80/511/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 über Inverkehrbringen von Mischfuttermitteln in unverschlossenen Verpackungen oder Behältnissen ( ABl. L 126 vom 21.5.1980, S. 14 ). 12. 382 L 0475 : Richtlinie 82/475/EWG der Kommission vom 23. Juni 1982 über die Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für Heimtiere verwendet werden dürfen ( ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 27 ), geändert durch: - 391 L 0334 : Richtlinie 91/334/EWG der Kommission vom 6. Juni 1991 ( ABl. L 184 vom 10.7.1991, S. 27 ); - 391 L 0336 : Richtlinie 91/336/EWG der Kommission vom 10. Juni 1991 ( ABl. L 185 vom 17.7.1991, S. 31 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). 13. 386 L 0174 : Richtlinie 86/174/EWG der Kommission vom 9. April 1986 zur Festlegung der Methode zur Berechnung des Energiegehaltes von Mischfuttermitteln für Geflügel ( ABl. L 130 vom 6.5.1986, S. 53 ). 14. 391 L 0357 : Richtlinie 91/357/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen ( ABl. L 193 vom 17.7.1991, S. 34 ).
Bioproteine und ähnliche Stoffe 15. 382 L 0471 : Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung ( ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8 ), geändert durch: - 385 L 0509 : Zweite Richtlinie 83/509/EWG der Kommission vom 6. November 1985 ( ABl. L 314 vom 23.11.1985, S. 25 ); - 386 L 0530 : Richtlinie 86/530/EWG der Kommission vom 28. Oktober 1986 ( ABl. L 312 vom 7.11.1986, S. 39 ); - 388 L 0485 : Richtlinie 88/485/EWG der Kommission vom 26. Juli 1988 ( ABl. L 239 vom 30.8.1988, S. 36 ); - 389 L 0520 : Richtlinie 89/520/EWG der Kommission vom 6. September 1989 ( ABl. L 270 vom 19.9.1989, S. 13 ); - 390 L 0439 : Richtlinie 90/439/EWG der Kommission vom 24. Juli 1990 ( ABl. L 227 vom 21.8.1990, S. 33 ); - 393 L 0026 : Richtlinie 93/26/EWG der Kommission vom 4. Juni 1993 ( ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 2 ); - 393 L 0056 : Richtlinie 93/56/EWG der Kommission vom 29. Juni 1993 ( ABl. L 206 vom 18.8.1993, S. 13 ); - 393 L 0074 : Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 ( ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ); - 395 L 0033 : Richtlinie 95/33/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 ( ABl. L 167 vom 18.7.1995, S. 17 ). Diese Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: Zur Anwendung der Richtlinie - übermitteln die EFTA-Staaten bis zum Tag des Inkrafttretens des Abkommens nach den Leitlinien der Richtlinie 83/228/EWG erstellte Dossiers über Erzeugnisse, die zur Gruppe der Mikroorganismen gemäss Nummer 1.1 und 1.2 des Anhangs gehören und die von den EFTA- Staaten genehmigt, in der Gemeinschaft jedoch nicht zugelassen sind. Die Dossiers sind zumindest in englischer Sprache zu übermitteln. Ausserdem ist eine zur Veröffentlichung bestimmte kurze Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts der Dossiers in englischer, französischer und deutscher Sprache vorzulegen; - wird bis zum 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Art. 13 über die von den EFTA-Staaten erteilten nationalen Zulassungen entschieden. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft können die EFTA-Staaten für in ihrem Gebiet vermarktete Erzeugnisse weiterhin die nationale Zulassung beibehalten. 16. 383 L 0228 : Richtlinie 83/228/EWG des Rates vom 18. April 1983 über Leitlinien zur Beurteilung bestimmter Erzeugnisse für die Tierernährung ( ABl. L 126 vom 13.5.1983, S. 23 ). 17. 385 D 0382 : Entscheidung 85/382/EWG der Kommission vom 10. Juli 1985 über das Verbot von aus auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Art "Candida" gewonnenen Proteinerzeugnissen in der Tierernährung ( ABl. L 217 vom 14.8.1985, S. 27 ).
Analyse- und Kontrollmethoden 18. 370 L 0373 : Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ( ABl. L 170 vom 3.8.1970, S. 2 ), geändert durch: - 372 L 0275 : Richtlinie 71/275/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 ( ABl. L 171 vom 29.7.1972, S. 39 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). 19. 371 L 0250 : Erste Richtlinie 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ( ABl. L 155 vom 12.7.1971, S. 13 ), geändert durch: - 381 L 0680 : Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 ( ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 32 ). 20. 371 L 0393 : Zweite Richtlinie 71/393/EWG der Kommission vom 18. November 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ( ABl. L 279 vom 20.12.1971, S. 7 ), geändert durch: - 373 L 0047 : Richtlinie 73/47/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1972 ( ABl. L 83 vom 30.3.1973, S. 35 ); - 381 L 0680 : Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 ( ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 32 ); - 384 L 0004 : Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 ( ABl. L 15 vom 18.1.1984, S. 28 ). 21. 372 L 0199 : Dritte Richtlinie 72/199/EWG der Kommission vom 27. April 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ( ABl. L 123 vom 29.5.1972, S. 6 ), geändert durch: - 381 L 0680 : Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 ( ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 32 ); - 384 L 0004 : Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 ( ABl. L 15 vom 18.1.1984, S. 28 ); - 393 L 0028 : Richtlinie 93/28/EWG der Kommission vom 4. Juni 1993 ( ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 8 ). 22. 373 L 0046 : Vierte Richtlinie 73/46/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ( ABl. L 83 vom 30.3.1973, S. 21 ), geändert durch: - 381 L 0680 : Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 ( ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 32 ); - 392 L 0089 : Richtlinie 92/89/EWG der Kommission vom 3. November 1992 ( ABl. L 344 vom 26.11.1992, S. 35 ). 23. 374 L 0203 : Fünfte Richtlinie 74/203/EWG der Kommission vom 25. März 1974 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ( ABl. L 108 vom 22.4.1974, S. 7 ), geändert durch: - 381 L 0680 : Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 ( ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 32 ). 24. 375 L 0084 : Sechste Richtlinie 75/84/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1974 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ( ABl. L 32 vom 5.2.1975, S. 26 ), geändert durch: - 381 L 0680 : Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 ( ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 32 ). 25. 376 L 0371 : Erste Richtlinie 76/371/EWG der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ( ABl. L 102 vom 15.4.1976, S. 1 ). 26. 376 L 0372 : Siebte Richtlinie 76/372/EWG der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ( ABl. L 102 vom 15.4.1976, S. 8 ), geändert durch: - 381 L 0680 : Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 ( ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 32 ); - 392 L 0095 : Richtlinie 92/95/EWG der Kommission vom 9. November 1992 ( ABl. L 327 vom 13.11.1992, S. 54 ); - 394 L 0014 : Richtlinie 94/14/EG der Kommission vom 29. März 1994 ( ABl. L 94 vom 13.4.1994, S. 30 ). Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Art. 2 der Richtlinie 94/14/EG der Kommission wird "ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten" durch "3. Mai 1995" ersetzt. 27. 378 L 0633 : Achte Richtlinie 78/633/EWG der Kommission vom 15. Juni 1978 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ( ABl. L 206 vom 29.7.1978, S. 43 ), geändert durch: - 381 L 0680 : Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 ( ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 32 ); - 384 L 0004 : Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 ( ABl. L 15 vom 18.1.1984, S. 28 ). 28. 381 L 0715 : Neunte Richtlinie 81/715/EWG der Kommission vom 31. Juli 1981 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ( ABl. L 257 vom 10.9.1981, S. 38 ). 29. 384 L 0425 : Zehnte Richtlinie 84/425/EWG der Kommission vom 25. Juli 1984 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ( ABl. L 238 vom 6.9.1984, S. 34 ). 30. 393 L 0070 : Elfte Richtlinie 93/70/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ( ABl. L 234 vom 17.9.1993, S. 17 ). 31. 393 L 0117 : Zwölfte Richtlinie 93/117/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ( ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 54 ).
Unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse 32. 374 L 0063 : Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung ( ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 31 ), geändert durch: - 376 L 0934 : Richtlinie 76/934/EWG der Kommission vom 1. Dezember 1976 ( ABl. L 364 vom 31.12.1976, S. 20 ); - 380 L 0502 : Richtlinie 80/502/EWG des Rates vom 6. Mai 1980 ( ABl. L 124 vom 20.5.1980, S. 17 ); - 383 L 0381 : Dritte Richtlinie 83/381/EWG der Kommission vom 28. Juli 1983 ( ABl. L 222 vom 13.8.1983, S. 31 ); - 386 L 0299 : Vierte Richtlinie 86/299/EWG der Kommission vom 3. Juni 1986 ( ABl. L 189 vom 11.7.1986, S. 40 ); - 386 L 0354 : Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 ( ABl. L 212 vom 2.8.1986, S. 27 ); - 387 L 0238 : Richtlinie 87/238/EWG der Kommission vom 1. April 1987 ( ABl. L 110 vom 25.4.1987, S. 25 ); - 387 L 0519 : Richtlinie 87/519/EWG des Rates vom 19. Oktober 1987 ( ABl. L 304 vom 27.10.1987, S. 38 ); - 391 L 0126 : Richtlinie 91/126/EWG der Kommission vom 13. Februar 1991 ( ABl. L 60 vom 7.3.1991, S. 16 ); - 391 L 0132 : Richtlinie 91/132/EWG des Rates vom 4. März 1991 ( ABl. L 66 vom 13.3.1991, S. 16 ); - 392 L 0063 : Richtlinie 92/63/EWG der Kommission vom 10. Juli 1992 ( ABl. L 221 vom 6.8.1992, S. 49 ); - 392 L 0088 : Richtlinie 92/88/EWG des Rates vom 26. Oktober 1992 ( ABl. L 321 vom 6.11.1992, S. 24 ); - 393 L 0074 : Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 ( ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23 ); - 394 L 0016 : Richtlinie 94/16/EG der Kommission vom 22. April 1994 ( ABl. L 104 vom 23.4.1994, S. 32 ); - 1 94 N : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ( ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 15 ). Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie kann Schweden in bezug auf Aflatoxin seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage im Jahre 1995 erneut prüfen. Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Art. 11 findet keine Anwendung.
Die Rechtsvorschriften über Beziehungen zu Drittländern und Grenzkontrollen, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, finden keine Anwendung.
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie kann Norwegen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung von in Norwegen erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht.
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie kann Norwegen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung von in Norwegen erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht.
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie - erstellen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten des Abkommens zusammen einen gemeinsamen Sortenkatalog, in dem auch Sorten der EFTA-Staaten aufgeführt sind, die den Anforderungen der Richtlinie genügen. Dieser gemeinsame Sortenkatalog soll möglichst bis 31. Dezember 1995 fertiggestellt sein; - wenden die EFTA-Staaten bis zum Inkrafttreten des zusammen erstellten Sortenkatalogs nationale Sortenkataloge an.
ABl. L... ↩
{
"legislation": {
"lgbiNo": "1999.056",
"htmlUrl": "https://www.gesetze.li/konso/html/1999056000",
"lrNumber": "0.110.032.25",
"sourceUrl": "https://www.gesetze.li/konso/1999056000"
},
"content": {
"lgbiNo": "1999.056",
"lrNumber": "0.110.032.25"
}
}