0.110.032.27•Kundmachung vom 30. März 1999 der Beschlüsse Nr. 1/1999 bis 14/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
0.110.032.27Law30.03.1999
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 29. Januar 1999
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 14 die Beschlüsse Nr. 1/1999 bis 14/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 1/1999 bis 14/1999 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/97 vom 12. November 1997 1 geändert.
Die Entscheidung 96/627/EG der Kommission vom 17. Oktober 1996 zur Umsetzung von Art. 2 der Richtlinie 77/311/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschepegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern 2 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 10 (Richtlinie 77/311/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 396 D 0627 : Entscheidung 96/627/EG der Kommission vom 17. Oktober 1996 ( ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 72 )".
Der Wortlaut der Entscheidung 96/627/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/98 vom 27. November 1998 geändert.
Die Richtlinie 97/71/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschliesslich Obst und Gemüse, 3 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0071 : Richtlinie 97/71/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 ( ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 42 )."
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 39 (Richtlinie 89/363/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0071 : Richtlinie 97/71/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 ( ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 42 )."
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0071 : Richtlinie 97/71/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 ( ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 42 )."
Der Wortlaut der Richtlinie 97/71/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/98 vom 27. November 1998 geändert.
Die Richtlinie 98/28/EG der Kommission vom 29. April 1998 über die Zulassung einer Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene bei der Beförderung von Rohzucker auf See 4 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54j (Richtlinie 93/43/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 398 L 0028 : Richtlinie 98/28/EG der Kommission vom 29. April 1998 ( ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 10 )."
Der Wortlaut der Richtlinie 98/28/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/98 vom 30. Oktober 1998 geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 426/98 der Kommission vom 23. Februar 1998 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs 5 und die Verordnung (EG) Nr. 613/98 der Kommission vom 18. März 1998 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs 6 sind in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche eingefügt: "- 398 R 0426 : Verordnung (EG) Nr. 426/98 der Kommission vom 23. Februar 1998 ( ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 3 ); - 398 R 0613 : Verordnung (EG) Nr. 613/98 der Kommission vom 18. März 1998 ( ABl. L 82 vom 19.3.1998, S. 14 )."
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 426/98 und (EG) Nr. 613/98 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
über die Änderung des Anhangs II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/98 vom 18. Dezember 1998 geändert.
Die Entscheidung 98/143/EG der Kommission vom 3. Februar 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Systeme von mechanisch befestigten Dachabdichtungen 7 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Entscheidung 98/213/EG der Kommission vom 9. März 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände 8 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Entscheidung 98/214/EG der Kommission vom 9. März 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Metallbauprodukte und Zubehörteile 9 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Entscheidung 98/279/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäss Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend nichtlasttragende Schalungssysteme/-bausätze, bestehend aus Hohlkörperelementen, aus Wärmedämmaterialien und - mitunter - Beton, 10 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XXI unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche eingefügt: "- 398 D 0143 : Entscheidung 98/143/EG der Kommission vom 3. Februar 1998 ( ABl. L 42 vom 14.2.1998, S. 58 ); - 398 D 0213 : Entscheidung 98/213/EG der Kommission vom 9. März 1998 ( ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 41 ); - 398 D 0214 : Entscheidung 98/214/EG der Kommission vom 9. März 1998 ( ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 46 ); - 398 D 0279 : Entscheidung 98/279/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 ( ABl. L 127 vom 29.4.1998, S. 26 )."
Der Wortlaut der Entscheidungen 98/143/EG, 98/213/EG, 98/214/EG und 98/279/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
über die Änderung des Anhangs XI(Telekommunikationsdienste)des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/98 vom 18. Dezember 1998 geändert.
Die Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft 11 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Bestimmungen der Entscheidung Nr. 710/97/EG, die sich auf Drittländer beziehen, sind für die Zwecke des Abkommens anzupassen -
beschliesst:
In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5c (Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"5ca. 397 D 0710 : Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft ( ABl. L 105 vom 23.4.1997, S. 4 ). Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Für die in Art. 9 der Entscheidung beschriebenen Beziehungen zu Drittländern gilt folgendes: 1. Um bei der Anwendung einer Drittlandsregelung auf satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste grösstmögliche Konvergenz zu erreichen, tauschen die Vertragsparteien die in Art. 9 Abs. 1 genannten Informationen aus und konsultieren einander im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und gemäss von den Vertragsparteien zu vereinbarenden besonderen Verfahren über Angelegenheiten, auf die in Art. 9 Abs. 2 Bezug genommen wird. 2. Wenn die Gemeinschaft auf der Grundlage des Art. 9 Abs. 2 mit einem Drittland über wirksamen und vergleichbaren Zugang für ihre Organisationen verhandelt, bemüht sie sich darum, für die Organisationen der EFTA-Staaten eine Gleichbehandlung zu erreichen."
Der Wortlaut der Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
über die Änderung des Anhangs XI(Telekommunikationsdienste)des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/98 vom 18. Dezember 1998 geändert.
Die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) 12 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Bestimmungen der Richtlinie 97/33/EG, die sich auf Drittländer beziehen, sind für die Zwecke des Abkommens anzupassen -
beschliesst:
In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5ca (Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "5cb. 397 L 0033 : Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) ( ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32 ). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) in Art. 17 Abs. 1 Bst. a wird das Wort "Vertrag" durch das Wort "Abkommen" ersetzt; b) für die in Art. 21 beschriebene Zusammenschaltung mit Organisationen aus Drittländern gilt folgendes: 1. Um bei der Anwendung einer Drittlandsregelung auf Zusammenschaltung grösstmöglichste Konvergenz zu erreichen, tauschen die Vertragsparteien die in Art. 21 Abs. 1 genannten Informationen aus und konsultieren einander im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und gemäss von den Vertragsparteien zu vereinbarenden besonderen Verfahren über Angelegenheiten, auf die in Art. 21 Abs. 2 Bezug genommen wird. 2. Wenn die Gemeinschaft auf der Grundlage des Art. 21 Abs. 2 mit einem Drittland über vergleichbare Rechte für ihre Organisationen verhandelt, bemüht sie sich darum, für die Organisationen der EFTA-Staaten eine Gleichbehandlung zu erreichen."
Der Wortlaut der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
über die Änderung des Anhangs XIII(Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/98 vom 18. Dezember 1998 geändert.
Die Richtlinie 98/35/EG des Rates vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten 13 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 54a (Richtlinie 94/58/EG des Rates) folgendes eingefügt: ", geändert durch: - 398 L 0035 : Richtlinie 98/35/EG des Rates vom 25. Mai 1998 ( ABl. L 172 vom 17.6.1998, S. 1 )."
Der Wortlaut der Richtlinie 98/35/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
über die Änderung des Anhangs XIII(Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/98 vom 18. Dezember 1998 geändert.
Die Richtlinie 98/55/EG des Rates vom 17. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern, 14 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 55a (Richtlinie 93/75/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 398 L 0055 : Richtlinie 98/55/EG des Rates vom 17. Juli 1998 ( ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 65 )."
Der Wortlaut der Richtlinie 98/55/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
über die Änderung des Anhangs XIII(Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/98 vom 18. Dezember 1998 geändert.
Die Richtlinie 98/42/EG der Kommission vom 19. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationalen Normen für die Schiffsicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) 15 , ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56b (Richtlinie 95/21/EG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 398 L 0042 : Richtlinie 98/42/EG der Kommission vom 19. Juni 1998 ( ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 40 )."
Der Wortlaut der Richtlinie 98/42/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
über die Änderung des Anhangs XIII(Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/98 vom 18. Dezember 1998 geändert.
Die Achte Richtlinie 97/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 zur Regelung der Sommerzeit 16 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Island wendet aufgrund seiner geographischen Lage das ganze Jahr hindurch Greenwich Mean Time (GMT) an -
beschliesst:
In Anhang XIII des Abkommens erhält Nummer 68b (Siebte Richtlinie 94/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung: " 397 L 0044 : Achte Richtlinie 97/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 zur Regelung der Sommerzeit ( ABl. L 206 vom 1.8.1997, S. 62 ). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: Die Richtlinie findet in Island keine Anwendung."
Der Wortlaut der Achten Richtlinie 97/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
über die Änderung des Anhangs XV(Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/98 vom 6. März 1998 17 geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau 18 , ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
In Anhang XV des Abkommens erhält Nummer 1b (Richtlinie 90/684/EWG des Rates) folgende Fassung: " 398 R 1540 : Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau ( ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1 ). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Der Ausdruck "Mitgliedstaat" wird durch den Ausdruck "EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat", der Ausdruck "Mitgliedstaats" durch den Ausdruck "EG-Mitgliedstaats oder EFTA-Staats" und der Ausdruck "Mitgliedstaaten" durch den Ausdruck "EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten" ersetzt. b) Der Ausdruck "Kommission" wird durch den Ausdruck "zuständige Überwachungsbehörde gemäss Art. 62 EWR-Abkommen" ersetzt. c) Der Ausdruck "mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar" wird durch den Ausdruck "mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar" ersetzt. d) In Art. 1 Bst. e wird der Ausdruck "die staatlichen Beihilfen gemäss den Art. 92 und 93 des Vertrags" durch den Ausdruck "die staatlichen Beihilfen gemäss den Art. 61 und 62 des EWR-Abkommens" ersetzt. e) In Art. 2 Abs. 2 wird der Satzteil "unbeschadet der Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr" durch den Satzteil "unbeschadet der Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr 19 und der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, Kapitel 24 a, 'Staatliche Beihilfen im Seeverkehr' 20 ," ersetzt. f) In Art. 4 Abs. 4 wird der Satzteil "die für diese neuen Tätigkeiten anwendbaren gemeinschaftlichen Vorschriften und Regeln" durch den Satzteil "die für diese neuen Tätigkeiten anwendbaren Bestimmungen des EWR-Abkommens" ersetzt. g) In Art. 5 Abs. 1 wird der Satzteil "mit den Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten" durch den Satzteil "mit den Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten 21 und den verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, Kapitel 16, 'Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten' 22 ," ersetzt. h) In Art. 7 wird die Angabe "Art. 92 Abs. 3 Bst. a des Vertrags" durch die Angabe "Art. 61 Abs. 3 Bst. a", und die Angabe "Art. 92 Abs. 3 Bst. c des Vertrags" durch die Angabe "Art. 61 Abs. 3 Bst. c" ersetzt. i) In Art. 7 wird der Satzteil "in den geltenden gemeinschaftlichen Leitlinien für Regionalbeihilfen" durch den Satzteil "in den geltenden gemeinschaftlichen Leitlinien für Regionalbeihilfen 23 und den verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, Teil VI, 'Regionalbeihilfen'," ersetzt. j) In Art. 8 wird der Satzteil "mit den Regeln des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen" durch den Ausdruck "mit den Regeln des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen 24 und den verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, Kapitel 14, 'Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen' 25 ," ersetzt. k) In Art. 9 wird der Satzteil "mit den Regeln des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen" durch den Ausdruck "mit den Regeln des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen 26 und der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, Kapitel 15, 'Umweltschutzbeihilfen' 27 ," ersetzt. l) In Art. 10 Abs. 1 wird die Angabe "Art. 93 des Vertrags" durch die Angabe "Art. 62 EWR-Abkommen" ersetzt. In Art. 10 Abs. 2 wird die Angabe "Art. 92 des Vertrags" durch die Angabe "Art. 61 EWR-Abkommen" ersetzt.
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen. Er gilt ab 1. Januar 1999.
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
über die Änderung des Anhangs XXI(Statistik) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/98 vom 30. April 1998 28 geändert.
Zur Aufrechterhaltung der Homogenität des Abkommens im Bereich Statistik und zur Gewährleistung der Kohärenz und der Vergleichbarkeit der erhobenen und verbreiteten statistischen Daten zum Zweck der Beschreibung und Überwachung aller relevanten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums ergibt sich die Notwendigkeit, eine Reihe von Rechtsakten, die die Europäische Gemeinschaft seit den letzten Änderungen des Anhangs XXI erlassen hat, in Anhang XXI des Abkommens einzubeziehen.
In Anbetracht der besonderen Situation Liechtensteins als kleines Land erscheint eine Beschränkung der statistischen Auskunftspflicht angezeigt -
beschliesst:
Anhang XXI des Abkommens wird gemäss dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Der Wortlaut der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates 29 , der Verordnung (EG) Nr. 476/97 des Rates 30 , der Verordnung (EG) Nr. 895/97 der Kommission 31 , der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates 32 , der Verordnung (EG) Nr. 23/97 des Rates 33 , der Entscheidung 97/157/EG, Euratom der Kommission 34 , der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission 35 , der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission 36 , der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates 37 , der Entscheidung 97/178/EG, Euratom der Kommission 38 , der Richtlinie 96/16/EG des Rates 39 , der Entscheidung 97/80/EG der Kommission 40 und der Verordnung (EG) Nr. 2467/96 des Rates 41 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
zum Beschluss Nr. 13/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert: A. Unternehmensstatistik 1. Nummer 1 (Richtlinie 64/475/EWG des Rates) erhält folgende Fassung: "1. 397 R 0058 : Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik ( ABl. L 14 vom 17.1.1997, S. 1 ). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Island ist von der Übermittlung der nach den Anhängen dieser Verordnung geforderten nationalen Vorergebnisse oder Schätzungen ausgenommen. b) Island ist für die Jahre 1995 und 1996 von der Benutzung von NACE REV 1 ausgenommen und liefert statt dessen aus ISIC 1968 entsprechend aufbereitete Daten. c) Island ist von der Lieferung von Daten zu den folgenden Angaben ausgenommen: i) Anhang 2, Abschnitt 4.3, jährliche Unternehmensstatistiken: Codes 12 13 0, 13 12 0, 13 13 1, 13 41 1, 15 12 0, 15 13 0, 15 31 0, 16 13 2, 18 12 0, 18 15 0, 18 16 0, 20 11 0; ii) Anhang 2, Abschnitt 4.4, mehrjährliche Unternehmensstatistiken: alle Angaben; iii) Anhang 2, Abschnitt 7.2: Aufschlüsselung nach Grössenklassen für die Ergebnisse vor 1997. d) Die EFTA-Staaten sind nicht an die nach der Verordnung geforderten regionale Aufschlüsselung der Daten gebunden. e) Liechtenstein ist von der Erhebung der nach der Verordnung geforderten Daten ausgenommen; diese Ausnahme gilt nicht für die folgenden Variablen der Abschnitte C bis K sowie M bis O der statistischen Klassifikation der Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Gemeinschaft (NACE REV 1): - Zahl der Unternehmen (insgesamt), - Zahl der örtlichen Einheiten (insgesamt), - Zahl der Beschäftigten (NACE REV 1, dreistellige Ebene). Die Angaben zu diesen Variablen sind erstmals 2000 für 1999 und danach jährlich zu liefern." 2. Der Wortlaut der Nummer 3 (Richtlinie 72/221/EWG des Rates) wird gestrichen. 3. Unter Nummer 4b (Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates) erhält Anpassung b folgende Fassung: "Liechtenstein setzt die Massnahmen, die erforderlich sind, um dieser Verordnung nachzukommen, vor dem 1. Januar 2000 in Kraft."
B. Aussenhandelsstatistik 1. Unter Nummer 8 (Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates) wird folgendes angefügt: ", geändert durch: - 397 R 0476 : Verordnung (EG) Nr. 476/97 des Rates vom 13. März 1997 ( ABl. L 75 vom 15.3.1997, S. 1 )." 2. Nummer 9 (Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission) erhält folgende Fassung: "9. 397 R 0895 : Verordnung (EG) Nr. 895/97 der Kommission vom 20. Mai 1997 über das Länderverzeichnis für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( ABl. L 128 vom 21.5.1997, S. 1 )." C. Statistische Geheimhaltung 1. Die Überschrift "Statistische Geheimhaltung" nach Nummer 16 wird durch die Überschrift "Statistische Grundsätze und Geheimhaltung" ersetzt. 2. Nach Nummer 17 (Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates) wird folgende Nummer angefügt: "17a. 397 R 0322 : Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken ( ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1 )."
D. Bevölkerungs- und Sozialstatistik
Nach Nummer 18b (Verordnung (EG) Nr. 2744/95 des Rates) wird folgende Nummer angefügt: "18c. 397 R 0023 : Verordnung (EG) Nr. 23/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Statistik über Höhe und Struktur der Arbeitskosten ( ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 1 ). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Die EFTA-Staaten sind nicht an die nach der Verordnung geforderten regionale Aufschlüsselung der Daten gebunden. b) Liechtenstein ist von der Erhebung der nach dieser Verordnung geforderten Daten ausgenommen. c) Im Anhang wird unter Nummer I nach der Angabe "Für Schweden: ... geliefert werden." folgendes angefügt: "Für Island: das Geschäftsjahr 1997, unter der Voraussetzung, dass Schätzungen für das Bezugsjahr 1996 geliefert werden." d) Ebenfalls im Anhang wird unter Nummer II nach der Angabe "6. Für Österreich: ... Abschnitt I." folgendes angefügt: "7. Für Island: die Abschnitte H, J und K.""
E. Wirtschaftsstatistik 1. Unter Nummer 19 (Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 D 0157 : Entscheidung 97/157/EG, Euratom der Kommission vom 12. Februar 1997 ( ABl. L 60 vom 1.3.1997, S. 63 )." 2. Nach Nummer 19a (Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates) werden folgende Nummern angefügt: "19b. 396 R 1749 : Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Massnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes ( ABl. L 229 vom 10.9.1996, S. 3 ). 19c. 396 R 2214 : Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20. November 1996 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes: Übermittlung und Verbreitung von Teilindizes des HVPI ( ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 8 ). 19d. 396 R 2223 : Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft ( ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1 ). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Die EFTA-Staaten sind nicht an die nach der Verordnung geforderten regionale Aufschlüsselung der Daten gebunden. b) Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein. c) Island ist für die Jahre 1995 und 1996 von der Benutzung von NACE REV 1 ausgenommen und liefert statt dessen aus ISIC 1968 entsprechend aufbereitete Daten. d) In Anhang B - Ausnahmen für die im Rahmen des Lieferprogramms "ESVG-95" bereitzustellenden Tabellen nach Ländern - wird nach Nummer 14 (Vereinigtes Königreich) folgendes angefügt: "15. Island 15.1 Ausnahmen für die Tabellen Tabelle-Nr. Tabelle Ausnahme bis 1 Hauptagregate, jährlich Rückrechnungen 2005 3 Tabellen für Wirtschaftsbereiche Zeitabstand: t + 18 Monate Rückrechnung: die Jahre 70-72 sind nicht rückzurechnen NACE REV 1 ab 1997; frühere Jahre auf der Grundlage von aus ISIC 1968 aufbereiteten Daten 2005 8 Zusammengefasste nichtfinanzielle Konten Rückrechnungen: das Jahr 1995 ist nicht bereitzustellen 2005 12 Regionaltabelle nach Wirtschaftsbereichen Keine regionale Konten/Aufschlüsselung 2005 13 Haushaltskonten auf Regionalebene Keine regionale Konten/Aufschlüsselung 2005 15 Detaillierte Aufkommenstabelle zu Herstellungspreisen mit Übergang auf Anschaffungspreise, A60 x P60 16 Detaillierte Verwendungstabelle zu Anschaffungspreisen, A60 x P60 17 Symmetrische Input-Output-Tabelle zu Herstellungspreisen, P60 x P60, fünfjährlich 18 Symmetrische Input-Output-Tabelle der Inlandsproduktion, P60 x P60, fünfjährlich 19 Importmatrix zu cif-Werten, P60 x P60, fünfjährlich 20 Kreuztabelle des Anlagevermögens nach Wirtschaftsbereichen und Anlagearten, P31 x P13, fünfjährlich Keine Aufschlüsselung nach Wirtschaftsbereichen 2005 22 Kreuzklassifizierung der Bruttoanlageinvestitionen nach Wirtschaftszweig und Produkt, P31 x P60, fünfjährlich Keine Aufschlüsselung nach Anlageart Aufschlüsselung nach Wirtschaftsbereichen gemäss NACE REV 1, zweistellig 2005" " 19e. 397 D 0178 : Entscheidung 97/178/EG, Euratom der Kommission vom 10. Februar 1997 zur Festlegung einer Methodologie für den Übergang zwischen dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 95) und dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG, 2. Auflage) ( ABl. L 75 vom 15.3.1997, S. 44 )." F. Landwirtschaftsstatistik 1. Nummer 21 (Richtlinie 72/280/EWG des Rates) erhält folgende Fassung: "21. 396 L 0016 : Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse ( ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 27 ). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Liechtenstein ist von der Erhebung der nach dieser Richtlinie geforderten Daten ausgenommen. b) Island und Norwegen sind von der Lieferung der nach Art. 1 Abs. 2 geforderten Daten zur Milchverwendung ausgenommen." 2. Nummer 22 (Entscheidung 72/356/EWG der Kommission) erhält folgende Fassung: "22. 397 D 0080 : Entscheidung 97/80/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse ( ABl. L 24 vom 25.1.1997, S. 26 ). Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Liechtenstein ist von der Erhebung der nach dieser Entscheidung geforderten Daten ausgenommen." 3. Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) wird der folgende Gedankenstrich angefügt: "- 396 R 2467 : Verordnung (EG) Nr. 2467/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 ( ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 3 )." 4. Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) werden die Anpassungen wie folgt geändert: i) Anpassung a erhält folgende Fassung: "In Art. 4 findet der Text ab den Worten "soweit sie örtlich von Bedeutung sind" bis "... die betriebswirtschaftlichen Einzelausrichtungen im Sinne derselben Entscheidung." keine Anwendung." ii) Anpassung c wird gestrichen. iii) Anpassung f erhält folgende Fassung: "Liechtenstein liefert vor Ende 1998 im Rahmen eines mit Eurostat zu schliessenden Abkommens die in dieser Verordnung genannten Grunddaten. Ausführlichere Durchführungsverfahren werden im Zusammenhang mit der Datenerhebung 1999/2000 erwogen."
über die Änderung des Anhangs XXI(Statistik) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/98 vom 30. April 1998 42 geändert.
Zur Aufrechterhaltung der Homogenität des Abkommens im Bereich Statistik und zur Gewährleistung der Kohärenz und der Vergleichbarkeit der erhobenen und verbreiteten statistischen Daten zum Zwecke der Beschreibung und Überwachung aller relevanten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums ergibt sich die Notwendigkeit, bestimmte Rechtsakte, die die Europäische Gemeinschaft seit den letzten Änderungen des Anhangs XXI erlassen hat, in Anhang XXI des Abkommens einzubeziehen -
beschliesst:
Anhang XXI des Abkommens wird gemäss dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 374/98 des Rates 43 , der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission 44 und der Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission 45 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
zum Beschluss Nr. 14/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert: A. Aussenhandelsstatistik 1. Unter Nummer 8 (Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates) wird folgendes angefügt: ", geändert durch: - 398 R 0374 : Verordnung (EG) Nr. 374/98 des Rates vom 12. Februar 1998 ( ABl. L 48 vom 19.2.1998, S. 6 )." 2. Nummer 9 (Verordnung (EG) Nr. 895/97 der Kommission) erhält folgende Fassung: "9. 397 R 2317 : Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission vom 21. November 1997 über das Länderverzeichnis für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( ABl. L 321 vom 22.11.1997, S. 19 )." B. Wirtschaftsstatistik Nach Nummer 19e (Entscheidung 97/178/EG der Kommission) wird folgende Nummer angefügt: "19f. 397 R 2454 : Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission vom 10. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates in Bezug auf Mindeststandarts für die Qualität der HVPI-Gewichtung ( ABl. L 340 vom 11.12.1997, S. 24 .)".
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