Kundmachung vom 29. Juli 1999 des Beschlusses Nr. 27/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 26. Februar 1999

Zustimmung des Landtags: 21. April 1999

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 27/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Anhang

über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/98 vom 3. Juni 1998 ¹ geändert.

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaften im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (Beschluss Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) ² auszudehnen.

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem Inkrafttreten des Fünften Rahmenprogramms zu ermöglichen -

beschliesst:

Art. 1

In Art. 1 Abs. 5 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 31999 D 0182 : Beschluss Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaften im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) ( ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1 )."

Art. 2

Dieser Beschluss tritt am 30. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen. Er gilt ab Inkrafttreten des Fünften Rahmenprogramms.

Art. 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.