Kundmachung vom 24. August 1999 des Beschlusses Nr. 72/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 15. Juni 1999

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 72/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Anhang

über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen - über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/1999 vom 26. Februar 1999 geändert.

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Massnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen gemäss dem Beschluss 98/347/EG des Rates ¹ auszudehnen.

Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 1999 zu ermöglichen -

beschliesst:

Art. 1

Dem Art. 7 Abs. 5 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 398 D 0347 : Beschluss 98/347/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über Massnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung ( ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43 ), soweit Massnahmen im Rahmen der Haushaltslinie B5-511 "Europäische Joint-ventures" (Joint European Ventures) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften betroffen sind."

Art. 2

Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen. Er gilt ab 1. Januar 1999.

Art. 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43. ↩