Kundmachung vom 5. Oktober 1999 des Beschlusses Nr. 100/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 30. Juli 1999

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 100/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Anhang

über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/1999 vom 25. Juni 1999 geändert.

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens im Haushaltsjahr 1999 auf die experimentellen Massnahmen mit Blick auf das Rahmenprogramm zur Kulturförderung auszudehnen.

Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit im Jahr 1999 zu ermöglichen -

beschliesst:

Art. 1

Dem Art. 13 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Absatz angefügt:

"5) Die EFTA-Staaten nehmen ab 1. Januar 1999 an den Massnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 1999 teil: B3-2005: 'Experimentelle Massnahmen mit Blick auf das Rahmenprogramm zur Kulturförderung'."

Art. 2

In Art. 13 Abs. 2 und 3 des Protokolls 31 des Abkommens wird die Angabe "Abs. 1 und 4" durch die Angabe "Abs. 1, 4 und 5" ersetzt.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 31. Juli 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen. Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.