Kundmachung vom 16. November 1999 der Beschlüsse Nr. 117/1999, 118/1999 und 125/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 30. September 1999

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 3 die Beschlüsse Nr. 117/1999, 118/1999 und 125/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 117/1999, 118/1999 und 125/1999 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang 1

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) desEWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/1999 vom 16. Juli 1999 geändert.

Die Entscheidung 1999/103/EG der Kommission vom 26. Januar 1999 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ¹ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 8 (Richtlinie 72/166/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 D 0103: Entscheidung 1999/103/EG der Kommission vom 26. Januar 1999 ( ABl. L 33 vom 6.2.1999, S. 25 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 1999/103/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 2

zur Änderung des Anhangs X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang X des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/1999 vom 25. Juni 1999 geändert.

Die Entschliessung 1999/C 30/01 des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ² ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang X des Abkommens wird nach Nummer 3 (Empfehlung 98/560/EG des Rates) folgende Nummer angefügt:

"4. 499 Y 0205(01) : Entschliessung 1999/C 30/01 des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ( ABl. C 30 vom 5.2.1999, S. 1 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Entschliessung 1999/C 30/01 des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 3

zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/1994 vom 8. Juli 1994 ³ geändert.

Infolge der Einführung besonderer Rechtsvorschriften über Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Norwegen mit Wirkung vom 1. Januar 1999 im Einklang mit dem Gesellschaftsgesetz Nr. 44 vom 13. Juni 1997 und dem Gesetz Nr. 45 über Aktiengesellschaften vom 13. Juni 1997 müssen in den im Anhang XXII des Abkommens aufgeführten Richtlinien mehrere Verweise auf die Bezeichnung von Unternehmen in Norwegen an die neue Rechtslage angepasst werden.

Infolge der Einführung besonderer Rechtsvorschriften über Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Island mit Wirkung vom 1. Januar 1995 im Einklang mit dem Gesetz Nr. 2/1995 über Aktiengesellschaften, s. Gesetz 137/1994, und dem Gesetz Nr. 138/1994 über Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen in den im Anhang XXII des Abkommens aufgeführten Richtlinien mehrere Verweise auf die Bezeichnung von Unternehmen in Island an die neue Rechtslage angepasst werden.

Die Anpassungen der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates ⁴ , der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates ⁵ , der Dritten Richtlinie 78/855/EWG des Rates ⁶ , der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates ⁷ , der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates ⁸ und der Zwölften Richtlinie 89/667/EWG des Rates ⁹ in Anhang I Kapitel XI Teil A der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ¹⁰ sind in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

Anhang XXII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 1 (Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates), Nummer 2 (Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates), Nummer 3 (Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates) und Nummer 6 (Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ( ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21 , geändert durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1 )."

2. Unter Nummer 4 (Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates) wird vor dem letzten Gedankenstrich (Richtlinie 94/8/EG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ( ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21 , geändert durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1 )."

3. Unter Nummer 9 (Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen Folgendes eingefügt: ", geändert durch: - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ( ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21 , geändert durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1 )."

4. Unter der Überschrift "Übergangsfristen" werden die Worte "Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden" durch "Island und Norwegen" ersetzt.

5. Unter Nummer 1 (Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates), Nummer 2 (Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates), Nummer 3 (Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates), Nummer 4 (Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates), Nummer 6 (Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates) und Nummer 9 (Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates) werden alle Verweise auf Österreich, Finnland und Schweden einschliesslich der entsprechenden Bestimmungen gestrichen.

6. Unter Nummer 4 (Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates) Anpassung b und unter Nummer 6 (Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates) werden die Verweise "(o) in Island:", "(p) in Liechtenstein:" und "(q) in Norwegen:" durch "(p) in Island:", "(q) in Liechtenstein:" und "(r) in Norwegen:" ersetzt.

7. Die Bestimmungen über Norwegen unter Nummer 1 (Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates), Nummer 4 (Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates) Anpassung a und Nummer 6 (Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates) werden durch "aksjeselskap, allmennaksjeselskap." ersetzt.

8. Die Bestimmungen über Norwegen unter Nummer 2 (Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates) und Nummer 3 (Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates) werden durch "allmennaksjeselskap." ersetzt.

9. Das Wort "almenningshlutafélag"in den Bestimmungen über Island unter Nummer 1 (Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates), Nummer 4 (Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates), Anpassung a und Nummer 6 (Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates) wird durch "hlutafélag" ersetzt.

10. Die Bestimmungen über Island unter Nummer 2 (Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates) und Nummer 3 (Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates) werden durch "hlutafélag;" ersetzt.

Art. 2

Der Wortlaut der Anpassungen der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates, der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates, der Dritten Richtlinie 78/855/EWG des Rates, der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates, der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates und der Zwölften Richtlinie 89/667/EWG des Rates in Anhang I Kapitel XI Teil A der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen. Er gilt ab dem 1. Januar 1999.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Footnotes

1. ABl. L 33 vom 6.2.1999, S. 25. ↩

2. ABl. C 30 vom 5.2.1999, S. 1. ↩

3. ABl. L 234 vom 8.9.1994, S. 17. ↩

4. ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8. ↩

5. ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1. ↩

6. ABl. L 295 vom 20.10.1978, S. 36. ↩

7. ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. ↩

8. ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. ↩

9. ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 40. ↩

10. ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21 , geändert durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1. ↩