Kundmachung vom 11. Januar 2000 des Beschlusses Nr. 173/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 26. November 1999

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 173/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 173/1999 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeitin bestimmten Bereichen ausserhalb dervier Freiheiten

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

beschliesst:

Art. 1

In Art. 6 des Protokolls 31 zum Abkommen werden nach Abs. 2 folgende Absätze angefügt:

"3) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2000 an den Gemeinschaftsmassnahmen, die auf dem folgenden Rechtsakt sowie den davon abgeleiteten Rechtsakten beruhen: - 399 D 0283 : Beschluss Nr. 283/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über einen allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher ( ABl. L 34 vom 9.2.1999, S. 1 ).

Die EFTA-Staaten leisten entsprechend Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in Abs. 3 genannten Tätigkeiten.
Die volle Mitwirkung der EFTA-Staaten in den EG-Ausschüssen und anderen Gremien, welche die Kommission bei der Verwaltung und Entwicklung der in Abs. 3 genannten Tätigkeiten unterstützen, ist mit dem Beginn der Zusammenarbeit bei diesen Tätigkeiten gewährleistet."

Art. 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.

Art. 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.