Kundmachung vom 14. März 2000 der Beschlüsse Nr. 1/2000 bis 3/2000, 5/2000, 6/2000 und 8/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 4. Februar 2000

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 6 die Beschlüsse Nr. 1/2000 bis 3/2000, 5/2000, 6/2000 und 8/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 1/2000 bis 3/2000, 5/2000, 6/2000 und 8/2000 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang 1

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

beschliesst:

Art. 1

1. In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45l (Richtlinie 93/32/EWG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 399 L 0024 : Richtlinie 1999/24/EG der Kommission vom 9. April 1999 ( ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 16 )."

2. In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45m (Richtlinie 93/33/EWG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 399 L 0023 : Richtlinie 1999/23/EG der Kommission vom 9. April 1999 ( ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 13 )."

3. In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45n (Richtlinie 93/34/EWG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 399 L 0025 : Richtlinie 1999/25/EG der Kommission vom 9. April 1999 ( ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 19 )."

4. In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45q (Richtlinie 93/94/EWG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 399 L 0026 : Richtlinie 1999/26/EG der Kommission vom 20. April 1999 ( ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 32 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 1999/23/EG, 1999/24/EG, 1999/25/EG und 1999/26/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 5. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 2

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung undZertifizierung) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

beschliesst:

Art. 1

1. In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 11 (Richtlinie 77/536/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 L 0055 : Richtlinie 1999/55/EG der Kommission vom 1. Juni 1999 ( ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 28 )."

2. In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 13 (Richtlinie 78/764/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 L 0057 : Richtlinie 1999/57/EG der Kommission vom 7. Juni 1999 ( ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 35 )."

3. In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 14 (Richtlinie 78/933/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 L 0056 : Richtlinie 1999/56/EG der Kommission vom 3. Juni 1999 ( ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 31 )."

4. In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 16 (Richtlinie 79/533/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 L 0058 : Richtlinie 1999/58/EG der Kommission vom 7. Juni 1999 ( ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 37 )."

5. In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 17 (Richtlinie 79/622/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 L 0040 : Richtlinie 1999/40/EG der Kommission vom 6. Mai 1999 ( ABl. L 124 vom 18.5.1999, S. 11 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 1999/40/EG, 1999/55/EG, 1999/56/EG, 1999/57/EG und 1999/58/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 5. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ² .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 3

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung undZertifizierung) und Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

beschliesst:

Art. 1

In Kapitel VIII des Anhangs II des Abkommens wird nach Nummer 6a (Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"6b. 399 L 0036 : Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte ( ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20 )."

Art. 2

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 17e (Richtlinie 94/55/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"17f. 399 L 0036 : Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte ( ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20 )."

Art. 3

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 42b (Richtlinie 96/49/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"42c. 399 L 0036 : Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte ( ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20 )."

Art. 4

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/36/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 5

Dieser Beschluss tritt am 5. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ³ .

Art. 6

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 4

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung undZertifizierung) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) die folgenden Gedankenstriche angefügt: "- 399 L 0043 : Richtlinie 1999/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 ( ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 87 ), - 399 L 0051 : Richtlinie 1999/51/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 ( ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 22 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 1999/51/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 5. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 5

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung undZertifizierung) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens werden nach Nummer 4zza (Entscheidung 98/734/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

"4zzb. 399 D 0303 : Entscheidung 1999/303/EG der Kommission vom 12. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Anschluss von Endeinrichtungen, die Sprachtelefondienste in begründeten Fällen unterstützen und deren Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im Mehrfrequenzwahlverfahren (DTMF) erfolgt, an analoge öffentliche Fernsprechnetze ( ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 55 ).

4zzc. 399 D 0304 : Entscheidung 1999/304/EG der Kommission vom 12. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN); Fernsprechteledienst mit 3,1 kHz, Anschaltebedingungen für Handapparate (2. Ausgabe) ( ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 60 ).

4zzd. 399 D 0310 : Entscheidung 1999/310/EG der Kommission vom 23. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für DECT-Einrichtungen mit Zugang zum diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN) ( ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 57 )."

Art. 2

In Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens wird Nummer 4l (Entscheidung 95/526/EG der Kommission) gestrichen.

Art. 3

Der Wortlaut der Entscheidungen 1999/303/EG, 1999/304/EG und 1999/310/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 5. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁵ .

Art. 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 6

über die Änderung des Anhangs VI(Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

beschliesst:

Art. 1

In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) wie folgt geändert:

1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt: "- 399 R 0307 : Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 ( ABl. L 38 vom 12.2.1999, S. 1 )."

2. In Anpassung t wird unter der Überschrift "P. Island" folgende Nummer angefügt: "3. In Island versicherte Personen, die im Nationalen Register erfasst sind, ihren Wohnsitz in Island haben und ein Studium in einem anderen Staat aufnehmen, für den diese Verordnung gilt, erhalten Leistungen aus dem isländischen Sozialversicherungssystem. Der Versicherungsschutz des Studierenden ist unabhängig von der Dauer des Studiums. Gibt der Studierende seinen Wohnsitz in Island auf oder nimmt er eine Beschäftigung in einem anderen Staat auf, für den diese Verordnung gilt, so genießt er keinen Versicherungsschutz mehr."

3. In Anpassung t wird unter der Überschrift "R. Norwegen" folgende Nummer angefügt: "4. In Norwegen versicherte Personen, die unter diese Verordnung fallen, ein Darlehen oder Stipendium aus dem staatlichen Fonds für Bildungsdarlehen (Statens lånekasse for utdanning) erhalten und ein Studium in einem anderen Staat aufnehmen, für den diese Verordnung gilt, erhalten Leistungen aus dem norwegischen nationalen Versicherungssystem. Wird das Studium in Dänemark, Finnland, Island oder Schweden absolviert, so muss der Studierende auch im norwegischen Melderegister eingetragen sein. Der Versicherungsschutz des Studierenden ist unabhängig von der Dauer des Studiums. Nimmt der Studierende eine Beschäftigung in einem anderen Staat auf, für den diese Verordnung gilt, so geniesst er keinen Versicherungsschutz mehr."

Art. 2

In Anhang VI des Abkommens wird unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 R 0307 : Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 ( ABl. L 38 vom 12.2.1999, S. 1 )."

Art. 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 5. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen ⁶ .

Art. 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Footnotes

1. Keine Angabe verfassungsrechtlicher Anforderungen. ↩

2. Keine Angabe verfassungsrechtlicher Anforderungen. ↩

3. Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

4. Keine Angabe verfassungsrechtlicher Anforderungen. ↩

5. Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

6. Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩