Kundmachung vom 13. Juni 2000 des Beschlusses Nr. 96/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 16. Juli 1999

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 96/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 96/1999 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

zur Änderung des Anhangs XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XVI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 ¹ geändert.

Die Anpassungen bestimmter Richtlinien über die Auftragsvergabe sind in dem Abkommen zu berücksichtigen.

Die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge ² ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor ³ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

Anhang XVI des Abkommens wird einschliesslich der Anlagen 1 bis 14 gemäss dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Art. 2

Der Wortlaut - der Anpassungen der Richtlinien 93/36/EWG, 93/37/EWG, 93/38/EWG, 92/13/EWG und 92/50/EWG des Rates, die durch Kapitel XI Abschnitt E (Öffentliches Auftragswesen) Nummern 1, 2, 3, 4 und 5 des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und durch die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge vorgenommen wurden, - der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG, - der Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Juli 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/1999

Anhang XVI (Auftragswesen) des EWR-Abkommens wird einschliesslich der Anlagen 1 bis 14 wie in den nachstehenden Artikeln festgelegt geändert.

Art. 1

Nummer 2 (Richtlinie 93/37/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:

"2. 393 L 0037: Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ( ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54 ), geändert durch: - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ( ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1 ); - 397 L 0052: Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 ( ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1 ). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Art. 5 Bst. a wird die Angabe "gemäss dem Vertrag" durch die Angabe "gemäss dem EWR-Abkommen" ersetzt. b) Art. 25 wird wie folgt ergänzt: "- für Island das Firmaskrá; - für Liechtenstein das Handelsregister und das Gewerberegister; - für Norwegen das Foretaksregisteret". c) Anhang I wird durch die Anlage 1 zu diesem Anhang ergänzt. d) Die in Liechtenstein erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1996 in Kraft. Während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Liechtenstein und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt."

Art. 2

Anlage 1 erhält folgende Fassung: "Anlage 1 Liste der Körperschaften und Kategorien von Körperschaften des Öffentlichen Rechts I. In Island: Zentrale Beschaffungsstellen ohne gewerblichen oder kommerziellen Charakter, die unter das lög um skipan opinberra framkvæmda nr. 52/1970 und das lög um opinber innkaup nr. 52/1997, með síðari breytingum and reglugerð nr. 302/1996 fallen. Körperschaften: Ríkiskaup (Staatliches Handelszentrum), Framkvæmdasýslan (Staatliche Bauaufträge), Vegagerð ríkisins (Strassenverwaltung), Siglingastofnun (Isländische Seeverkehrsbehörde), Íslandspóstur hf (Isländische Post GmbH), Innkaupastofnun Reykjavíkurborgar (Beschaffungsstelle Reykjavík). Kategorien: Sveitarfélög (Stadtverwaltungen). II. In Liechtenstein: Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene. III. In Norwegen: Offentlige eller offentlig kontrollerte organer eller virksomheter som ikke har en industriell eller kommersiell karakter. (Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen oder Unternehmen ohne gewerblichen oder kommerziellen Charakter). Körperschaften: - Norsk Rikskringkasting (Norwegische Reichsrundfunkgesellschaft), - Norges Bank (Zentralbank), - Statens lånekasse for utdanning (Staatlicher Fonds für Erziehungsdarlehen), - Statistisk sentralbyrå (Zentrales Statistikbüro), - Den norske stats Husbank (Staatliche Norwegische Wohnungsbaubank), - Statens Innvandrar- og Flyktningeboliger (Staatliche Einwanderungs- und Flüchtlingswohnungen), - Medisinsk Innovasjon Rikshospitalet (Reichskrankenhaus für medizinische Innovation), - Norges teknisk-naturvitenskapelige forskningsråd (Norwegischer Rat für naturwissenschaftliche und technische Forschung), - Statens Pensjonskasse (Staatliche Pensionskasse). Kategorien: - Statsbedrifter i h.h.t lov om statsbedrifter av 25. juni 1965 nr. 3 (Staatsunternehmen), - Statsbanker (Staatliche Banken), - Universiteter og høyskoler etter lov av 16. juni 1989 nr. 77 (Universitäten und Hochschulen)."

Art. 3

Nummer 3 (Richtlinie 93/36/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:

"3. 393 L 0036: Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ( ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1 ), geändert durch: - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ( ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1 ); - 397 L 0052: Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 ( ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1 ). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Art. 3 wird die Angabe "Art. 223 Abs. 1 Bst. b des Vertrages" durch die Angabe "Art. 123 des EWR-Abkommens" ersetzt. b) Art. 21 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt: "- für Island: 'Hlutafélagaskrá', 'Samvinnufélagaskrá' und 'Firmaskrá'; - für Liechtenstein: 'Handelsregister' und 'Gewerberegister'; - für Norwegen: 'Foretaksregisteret'". c) Anhang I dieser Richtlinie wird durch die Anlage 2 zu diesem Anhang ergänzt. Der in Art. 1 Bst. b dieser Richtlinie genannte Anhang wird durch die Anlage 1 zu diesem Anhang ergänzt. d) Die in Liechtenstein erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1996 in Kraft. Während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Liechtenstein und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt."

Art. 4

Anlage 2 erhält folgende Fassung:

Zentrale Beschaffungsstellen ohne gewerblichen oder kommerziellen Charakter, die unter das lög um opinber innkaup nr. 52/1987, með síðari breytingum und reglugerð nr. 302/1996 fallen.

Ríkiskaup (Staatliches Handelszentrum),

Framkvæmdasýslan (Staatliche Bauaufträge),

Vegagerð ríkisins (Strassenverwaltung),

Íslandspóstur hf (Isländische Post GmbH).

1. Regierung des Fürstentums Liechtenstein

2. Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).

Norwegen

Statsministerens kontor Amt des Ministerpräsidenten Arbeids- og administrasjons- departementet Ministerium für Arbeit und Staatsverwaltung Arbeidsdirektoratet Direktion Arbeit Arbeidsforskningsinstituttet Arbeitsforschungsinstitut Arbeidstilsynet Direktion Arbeitsaufsicht Statsbygg Direktion Bau und Grundbesitz Konkurransetilsynet Norwegische Wettbewerbsbe- hörde Statens forvaltningstjeneste Staatliche Verwaltungsdienste Statens informasjonstjeneste Norwegischer Nachrichtendienst Statskonsult Direktion Staatsverwaltung Barne- og familiedepartementet Ministerium für Kinder- und Familienangelegenheiten Barneombudet Kinderbeauftragter Forbrukerombudet Verbraucherbeauftragter Forbrukerrådet Verbraucherrat Likestillingsombudet Gleichstellungsbeauftragter Likestillingsrådet Gleichstellungsrat Statens adopsjonskontor Adoptionsstelle Statens institutt for forbruksforskning Institut für Verbraucherforschung Finans- og tolldepartementet Finanzministerium Kredittilsynet Norwegische Banken-, Versicherungs- und Börsenaufsicht Skattedirektoratet Direktion Steuern Oljeskattekontoret Erdölsteuerstelle Toll- og avgiftsdirektoratet Direktion Zoll und Verbrauchsteuer Fiskeridepartementet Fischereiministerium Fiskeridirektoratet Direktion Fischerei Havforskningsinstituttet Meeresforschungsinstitut Kystdirektoratet Küstendirektion Forsvarsdepartementet Verteidigungsministerium Forsvarets bygningstjeneste Bauabteilung des Verteidigungsministeriums Forsvarets tele- og datatjeneste Abteilung Telekommunikation und Datenübermittlung des Verteidigungsministeriums Forsvarets forskningsinstitutt Verteidigungsforschungsinstitut Forsvarets overkommando Oberkommando der norwegischen Streitkräfte Hærens forsyningskommando Beschaffungskommando Heer Luftforsvarets forsyningskommando Beschaffungskommando Luftwaffe Sjøforsvarets forsyningskommando Beschaffungskommando Marine Forsvarets sanitet Sanitätsdienst der Verteidigung Justis- og politidepartementet Justiz- und Polizeiministerium Brønnøysundregistrene Zentralregister Brønnøysund Datatilsynet Datenaufsicht Direktoratet for sivilt beredskap Direktion Katastrophenschutz Riksadvokaten Der Oberstaatsanwalt Statsadvokatembetene Staatsanwaltschaft Politiet Polizei Domstolene Justizverwaltung Fengselsvesenet Strafvollzugsverwaltung Kirke-, utdannings- og forskningsdepartementet Ministerium für Kirche, Bildung und Forschung Det norske meteorologiske institutt Norwegisches Meteorologisches Institut Kirkerådet Norwegischer Kirchenrat Lærerutdanningsrådet Lehrerausbildungsrat Bispedømmerådet Bistumsrat Norsk Utenrikspolitisk Institutt Norwegisches Aussenpolitisches Institut Norsk voksenpedagogisk forskningsinstitutt Norwegisches Forschungsinstitut für Erwachsenenbildung Riksbibliotektjenesten Reichsbibliotheksamt Samisk utdanningsråd Sami-Bildungsrat Kommunal- og Regional- departementet Ministerium für Kommunalwesen und Regionen Direktoratet for brann og eksplosjonsvern Direktion Brand- und Explosionsverhütung Produktregisteret Produktregister Statens bygningstekniske etat Staatliches Amt für Bautechnik Utlendingsdirektoratet Direktion Einwanderung Produkt- og elektrisitetstilsynet Waren- und Elektrizitätsaufsicht Fylkesmannsembedene Regierungsbezirksverwaltung Kulturdepartementet Ministerium für Kulturelle Angelegenheiten Norsk filminstitutt Norwegisches Filminstitut Norsk kulturråd Norwegischer Kulturrat Norsk språkråd Norwegischer Sprachrat Riksarkivet Staatliches Zentralarchiv Statsarkivene Staatliche Regionale Archive Rikskonsertene Norwegische staatliche Stiftung für Musikförderung Statens bibliotektilsyn Norwegische Bibliotheksaufsicht Statens filmtilsyn Norwegische Filmaufsicht Statens filmsentral Norwegischer Filmrat Landbruksdepartementet Landwirtschaftsministerium Norsk institutt for skogforskning Norwegisches Forstforschungsinstitut Reindriftsadministrasjonen Direktion Rentierhaltung Statens dyrehelsetilsyn Norwegische Tiergesundheitsaufsicht Statens næringsmiddeltilsyn Norwegische Lebensmittelüberwachung Statens landbrukstilsyn Norwegische Landwirtschaftsaufsicht Veterinærinstituttet Norwegisches Veterinärinstitut Miljøverndepartementet Ministerium für Umwelt und Naturschutz Direktoratet for naturforvaltning Direktion Naturschutz Norsk polarinstitutt Norwegisches Polarforschungsinstitut Riksantikvaren Direktion Kulturerbe Statens forurensningstilsyn Norwegische Umweltaufsicht Statens kartverk Norwegischer Kartographischer Dienst Nærings- og handelsdepartementet Ministerium für Handel und Industrie Justervesenet Metrologie- und Zulassungsstelle Norges geologiske undersøkelse Geologisches Vermessungsamt Norwegens Statens veiledningskontor for oppfinnere Staatlicher Beratungsdienst für Erfinder Patentstyret (Styret for det industrielle rettsvern) Norwegisches Patentamt Bergvesenet Bergbauamt Sjøfartsdirektoratet Seeverkehrsdirektion Skipsregistrene Norwegisches Schiffsregister Olje- og energidepartementet Ministerium für Öl und Energie Norges vassdrags- og energidirektorat Direktion für Wasserressourcen und Energie Oljedirektoratet Mineralöldirektion Samferdselsdepartementet Ministerium für Verkehr und Kommunikation Statens vegvesen Strassenverwaltung Statens teleforvaltning Amt für Telekommunikation Sosial- og helsedepartementet Ministerium für Soziales und Gesundheit Statens institutt for folkehelse Norwegisches Institut für Öffentliche Gesundheit Statens helsetilsyn Norwegische Gesundheitsaufsicht Rikshospitalet Reichskrankenhaus Radiumhospitalet Norwegisches Krankenhaus für Radiologie Rikstrygdeverket Norwegische Versicherungsanstalt Rusmiddeldirektoratet Direktion Betäubungsmittel und Alkohol Statens helseundersøkelser Norwegisches Gesundheitsamt Statens institutt for alkohol- og narkotikaforskning Norwegisches Institut für Alkohol- und Betäubungsmittelforschung Statens legemiddelkontroll Norwegische Arzneimittelaufsicht Statens strålevern Norwegisches Strahlenschutzamt Statens tobakksskaderåd Norwegischer Rat für tabakbedingte Gesundheitsschäden Utenriksdepartementet Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Stortinget Storting (Parlament) Sivilombudsmannen-Stortingets Bürgerbeauftragter des Storting - Beauftragter des Storting für den öffentlichen Dienst Riksrevisjonen Rechnungshof H ø yesterett Oberster Gerichtshof

Art. 5

Anlage 3 wird gestrichen.

Art. 6

Unter Nummer 4 (Richtlinie 93/38/EWG des Rates) - wird Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ( ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1 ); - 398 L 0004: Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 ( ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1 ).", - wird Anpassung e gestrichen, - erhält Anpassung q folgende Fassung: "Die Anhänge I bis X werden durch die Anlagen 3 bis 12 zu diesem Anhang ergänzt.", - wird Anpassung p gestrichen, - wird nach Anpassung q folgende Anpassung angefügt: "r) in Art. 1 der Richtlinie 98/4/EG wird die Angabe "Gemeinschaft" durch folgende Angabe ersetzt: "Gemeinschaft und der EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben"."

Art. 7

1. Anlage 4 erhält folgende Fassung: "Anlage 3 Gewinnung, Weiterleitung oder Verteilung von Trinkwasser Island: Stellen, die gemäss lög nr. 81/1991, um vatnsveitur sveitarfélaga Trinkwasser gewinnen oder verteilen. Liechtenstein: Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland. Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland. Norwegen: Stellen, die gemäss Forskrift om drikkevann og vannforsyning (FOR 1995-01-01 nr. 68)Trinkwasser gewinnen oder verteilen."

2. Anlage 5 erhält folgende Fassung: "Anlage 4 Erzeugung, Weiterleitung oder Verteilung von Strom Island: Landsvirkjun, Die nationale Elektrizitätsgesellschaft gemäss dem lög nr. 42/1983. Rafmagnsveitur ríkisins, Die staatlichen Elektrizitätswerke gemäss dem orkulög nr. 58/1967. Rafmagnsveita Reykjavíkur (Städtische Reykjaviker Elektrizitätswerke). Hitaveita Reykjavíkur (Städtische Reykjaviker Bezirksheizungsgesellschaft) gemäss dem lög nr. 38/1940. Hitaveita Suðurnesja (Regionale Heizungsgesellschaft Suðurnes) gemäss dem lög nr. 100/1974. Orkubú Vestfjarða (Elektrizitätsgesellschaft Vestfjord) gemäss dem lög nr. 66/1976. Weitere Einrichtungen zur Erzeugung, Weiterleitung oder Verteilung von Strom gemäss dem orkulög nr. 58/1967. Liechtenstein: Liechtensteinische Kraftwerke. Norwegen: Einrichtungen zur Erzeugung, Weiterleitung oder Verteilung von Strom gemäss folgenden Rechtsvorschriften: Lov om bygging og drift av elektriske anlegg (LOV 1969-06-19 65), Lov om erverv av vannfall, bergverk og annen fast eiendom m.v., kap. I, jf. kap.V (LOV 1917-12-14 16, kap. I), Vassdragsreguleringsloven (LOV 1917-12-14 17) Energiloven (LOV 1990-06-29 50)."

3. Anlage 6 erhält folgende Fassung: "Anlage 5 Weiterleitung oder Verteilung von Gas und Wärme Island: Hitaveita Reykjavíkur (Städtische Reykjaviker Bezirksheizungsgesellschaft) gemäss dem lög nr. 38/1940. Hitaveita Suðurnesja (Regionale Heizungsgesellschaft Suðurnes) gemäss dem lög nr. 100/1974. Weitere Einrichtungen zur Weiterleitung oder Verteilung von Wärme gemäss dem orkulög nr. 58/1967. Liechtenstein: Liechtensteinische Gasversorgung. Norwegen: Einrichtungen zur Weiterleitung oder Verteilung von Wärme gemäss dem Lov om produksjon, omforming, overføring, omsetning og fordeling av energi m.m (LOV 1990-06-29 50) (Energiloven)."

4. Anlage 7 erhält folgende Fassung: "Anlage 6 Schürfen nach und gewinnen von Öl oder Gas Island: - Liechtenstein: - Norwegen: Vertraglich ermächtigte Stellen gemäss dem Lov om petroleumsvirksomhet (LOV 1996-11-29 72) (Petroleumgesetz) und Verordnungen aufgrund des Petroleumgesetzes oder gemäss dem Lov om undersøkelse etter og utvinning av petroleum i grunnen under norsk landområde (LOV 1973-05-04 21)."

5. Anlage 8 erhält folgende Fassung: "Anlage 7 Schürfen nach und gewinnen von Kohle und anderen festen Brennstoffen Island: - Liechtenstein: - Norwegen: -"

6. Anlage 9 erhält folgende Fassung: "Anlage 8 Vertraglich ermächtigte Stellen im Bereich der Eisenbahndienste Island: - Liechtenstein: - Norwegen: Norges Statsbaner (NSB) und Stellen, deren Tätigkeit unter das Lov om anlegg og drift av jernbane, herunder sporvei, tunnelbane og forstadsbane m.m (LOV 1993-06-11 100) (Jernbaneloven) fällt."

7. Anlage 10 erhält folgende Fassung: "Anlage 9 Vertraglich ermächtigte Stellen im Bereich der städtischen Eisenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste Island: Strætisvagnar Reykjavíkur (Reykjaviker Städtische Busdienste). Almenningsvagnar bs. Weitere städtische Busdienste. Stellen für Landtransport, betrieben gemäss Unterabschnitt 1, Art. 2 des lög nr. 58/1987, um skipulag á fólksfutningum með langferðarbifreiðum. Liechtenstein: Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT). Norwegen: NSB BA und Stellen für Landtransport, betrieben gemäss dem Lov om anlegg og drift av jernbane, herunder sporvei, tunnelbane og forstadsbane m.m (LOV 1993-11-06 100) (Jernbaneloven)."

8. Anlage 11 erhält folgende Fassung: "Anlage 10 Vertraglich ermächtigte Stellen im Bereich der Flughafendienste Island: Flugmálastjórn (Direktion Zivilluftfahrt) Liechtenstein: - Norwegen: Stellen, die Flughafendienste anbieten, gemäss dem Luftfartsloven (LOV 1993-06-11 101)."

9. Anlage 12 erhält folgende Fassung: "Anlage 11 Vertraglich ermächtigte Stellen im Bereich der Seehafen- oder Inlandshafen- oder anderer Terminaldienste Island: Siglingastofnun (Isländische Seeverkehrsbehörde). Weitere Stellen, betrieben gemäss dem Hafnalög nr. 23/1994. Liechtenstein: - Norwegen: Norges Statsbaner (NSB) (Eisenbahnterminals). Stellen, die gemäss dem Havneloven (LOV 1984-06-08 51) betrieben werden."

10. Anlage 13 erhält folgende Fassung: "Anlage 12 Betrieb von Telekommunikationsnetzen und anbieten von Telekommunikationsdiensten Island: Landssími Íslands hf (Isländische Telekommunikationsgesellschaft mbH). Liechtenstein: Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT). Norwegen: Stellen, die gemäss dem Lov om telekommunikasjon (LOV 1995-06-23 39) betrieben werden."

Art. 8

Unter Nummer 5a (Richtlinie 92/13/EWG des Rates) - wird Folgendes eingefügt: ", geändert durch: - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ( ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1 )."; - erhält Anpassung d folgende Fassung: "Der Anhang der Richtlinie wird durch die Anlage 13 zu diesem Anhang ergänzt."

Art. 9

Anlage 14 erhält folgende Fassung: "Anlage 13 Einzelstaatliche Behörden, an die Anträge auf Schlichtungsverfahren nach Art. 9 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates gerichtet werden können Island: Fjármálaráðuneytið (Finanzministerium). Liechtenstein: Amt für Volkswirtschaft. Norwegen: Nærings- og handelsdepartementet (Handels- und Industrieministerium)."

Art. 10

Unter Nummer 5b (Richtlinie 92/50/EWG des Rates) - wird Folgendes eingefügt: ", geändert durch: - 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ( ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 1 , angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1 ); - 397 L 0052: Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 ( ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1 )."; - erhält Anpassung b folgende Fassung: "Art. 30 Abs. 3 wird wie folgt ergänzt: - für Island das Firmaskrá und das Hlutafélagaskrá; - für Liechtentein das Handelsregister und das Gewerberegister; - für Norwegen das Foretaksregisteret." - wird nach Anpassung c folgende Anpassung d angefügt: "d) in Art. 1 der Richtlinie 97/52/EG wird die Angabe "Gemeinschaft" durch folgende Angabe ersetzt: "Gemeinschaft und der EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben.""

Footnotes

1. ABl. L 160 vom 28.6.1994, S. 1. ↩

2. ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1. ↩

3. ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1. ↩