Kundmachung vom 13. Juni 2000 des Beschlusses Nr. 168/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 26. November 1999

Zustimmung des Landtags: 13. April 2000

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 168/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 168/1999 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

über die Änderung des Anhangs IV (Energie)des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

beschliesst:

Art. 1

In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 13 (Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"14. 396 L 0092 : Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ( ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20 ). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Art. 3 Abs. 2 wird die Angabe "bei uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, insbesondere des Art. 90" durch die Angabe "bei uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere des Art. 59" ersetzt. b) In Art. 3 Abs. 3 wird die Angabe "Art. 90 des Vertrags" durch die Angabe "Art. 59 des EWR-Abkommens" ersetzt. c) In Art. 3 Abs. 3 wird der Ausdruck "Interessen der Gemeinschaft" durch den Ausdruck "Interessen der Vertragsparteien" ersetzt. d) In Art. 7 Abs. 2 wird das Wort "mitgeteilt." durch den Satzteil "in der in das EWR-Abkommen aufgenommenen und für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung mitgeteilt." ersetzt. e) In Art. 14 Abs. 2 erster Satz wird der Satzteil "erlassen worden sind." durch den Satzteil "in der in das EWR-Abkommen aufgenommenen und für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung erlassen worden sind." ersetzt. f) In Art. 14 Abs. 5 wird die Angabe "im Sinne von Art. 41 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Art. 54 Abs. 3 Bst. g des Vertrags über den konsolidierten Abschluss" durch die Angabe "im Sinne von Art. 41 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Art. 54 Abs. 3 Bst. g des Vertrags über den konsolidierten Abschluss in der in das EWR-Abkommen aufgenommenen und für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung" ersetzt. g) Die in Art. 19 Abs. 1 und 2 zum Zwecke der Berechnung der durchschnittlichen Gemeinschaftsquote, die den Grad der Marktöffnung bestimmt, festgelegte Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Mitteilung des Elektrizitätsverbrauchs von Endverbrauchern gilt für die EFTA-Staaten nicht. h) Art. 22 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Die Mechanismen tragen den Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere Art. 54, Rechnung." i) EFTA-Staaten, in denen vor Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 168/1999 vom 26. November 1999 auferlegte Verpflichtungen oder erteilte Betriebsgarantien aufgrund dieses Beschlusses möglicherweise nicht erfüllt werden, können eine Übergangsregelung gemäss Art. 24 Abs. 1 und 2 beantragen. Die Anträge auf Anwendung einer Übergangsregelung müssen spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 168/1999 vom 26. November 1999 bei der EFTA-Überwachungsbehörde eingereicht werden. j) Art. 24 Abs. 3 letzter Satz erhält folgende Fassung: "Dieser Absatz gilt auch für Luxemburg, Island und Liechtenstein." k) Dem Art. 27 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: "Island und Liechtenstein können aufgrund der technischen Besonderheiten ihres Elektrizitätssystems eine zusätzliche Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 168/1999 vom 26. November 1999 in Anspruch nehmen, um den Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachzukommen.""

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.