Kundmachung vom 13. Juni 2000 des Beschlusses Nr. 36/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 31. März 2000

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 36/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Anhang

über die Änderung des Protokolls 31(über die Zusammenarbeit in bestimmtenBereichen ausserhalb der vier Freiheiten)des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

beschliesst:

Art. 1

Art. 4 Abs. 2 Bst. c des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

Im Eingangssatz wird die Angabe "an folgendem Gemeinschaftsprogramm" durch die Angabe "an folgenden Gemeinschaftsprogrammen" ersetzt.
Folgender Gedankenstrich wird angefügt: "- 399 D 0051 : Entscheidung 1999/51/EG des Rates vom 21. Dezember 1998 zur Förderung von alternierenden Europäischen Berufsbildungsabschnitten einschliesslich der Lehrlingsausbildung ( ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 45 )."

Art. 2

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹ . Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Art. 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. ↩