Kundmachung vom 22. August 2000 des Beschlusses Nr. 148/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 5. November 1999

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 148/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 148/1999 Bezug genommen wird, wird in der EWRRechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr)des EWR-Abkommens

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 11/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Januar 1999 geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 323/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS) ¹ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird Nummer 63 (Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates) wie folgt geändert:

Folgender Gedankenstrich wird angefügt: "- 399 R 0323 : Verordnung (EG) Nr. 323/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 ( ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 6 )."
Der Wortlaut "für die Anwendung des Art. 6 Abs. 5, des Art. 7 Abs. 3, 4 und 5, der Art. 11 bis 21a und des Art. 23 Abs. 2" im ersten Unterabsatz der Anpassung wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "für die Anwendung des Art. 7 Abs. 3, 4 und 5 und der Art. 11 bis 21a".

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 323/1999 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 6. ↩