Kundmachung vom 22. August 2000 des Beschlusses Nr. 37/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 31. März 2000

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 37/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Anhang

zur Änderung des Protokolls 31 zumEWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

beschliesst:

Art. 1

Art. 16 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

Dem Abs. 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 D 1295 : Beschluss Nr. 1295/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) ( ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 1 )."
Abs. 2 erhält folgende Fassung:

"2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an dem Programm und den Massnahmen der Gemeinschaft, die in Abs. 1 unter den ersten drei Gedankenstrichen genannt sind, ab 1. Januar 1997 an dem in Abs. 1 unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm, ab 1. Januar 1998 an dem in Abs. 1 unter dem fünften Gedankenstrich genannten Programm und ab 1. Januar 2000 an dem in Abs. 1 unter dem sechsten Gedankenstrich genannten Programm."

Art. 2

Dieser Beschluss tritt am 1. April 200 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹ . Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Art. 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. ↩