Kundmachung vom 22. August 2000 der Beschlüsse Nr. 50/2000 bis 58/2000 und 60/2000 bis 64/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 28. Juni 2000

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 14 die Beschlüsse Nr. 50/2000 bis 58/2000 und 60/2000 bis 64/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 50/2000 bis 58/2000 und 60/2000 bis 63/2000 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang 1

über die Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2000 vom 4. Februar 2000 geändert. 2. Die Richtlinie 1999/99/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 80/1269/EWG des Rates über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt ¹ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Richtlinie 1999/100/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt ² ist in das Abkommen aufzunehmen. 4. Die Richtlinie 1999/101/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt ³ ist in das Abkommen aufzunehmen. 5. Die Richtlinie 1999/102/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Massnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt ⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen. 6. Die Anpassungen der Richtlinie 70/157/EWG des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt sind infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zu aktualisieren -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird Nummer 2 (Richtlinie 70/157/EWG des Rates) wie folgt geändert:

1. Folgender neuer Gedankenstrich wird angefügt: "- 399 L 0101 : Richtlinie 1999/101/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 ( ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 41 )."

2. In den Anpassungen a und b sind die Einträge betreffend Österreich, Finnland und Schweden zu streichen.

Art. 2

In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird nach Nummer 3 (Richtlinie 70/220/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 L 0102 : Richtlinie 1999/102/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 ( ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 43 )."

Art. 3

In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird nach Nummer 42 (Richtlinie 80/1268/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 L 0100 : Richtlinie 1999/100/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 ( ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 36 )."

Art. 4

In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird nach Nummer 43 (Richtlinie 80/1269/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 L 0099 : Richtlinie 1999/99/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 ( ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 32 )."

Art. 5

Der Wortlaut der Richtlinien 1999/99/EG, 1999/100/EG, 1999/101/EG und 1999/102/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 6

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁵ .

Art. 7

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 2

über die Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2000 vom 4. Februar 2000 geändert. 2. Die Richtlinie 1999/86/EG des Rates vom 11. November 1999 zur Anpassung der Richtlinie 76/763/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt ⁶ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 9 (Richtlinie 76/763/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 399 L 0086 : Richtlinie 1999/86/EG des Rates vom 11. November 1999 ( ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 22 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/86/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁷ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 3

über die Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/2000 vom 31. März 2000 ⁸ geändert. 2. Die Richtlinie 1999/75/EG der Kommission vom 22. Juli 1999 zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe ⁹ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 46b (Richtlinie 95/45/EG der Kommission) Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 399 L 0075 :Richtlinie 1999/75/EG der Kommission vom 22. Juli 1999 ( ABl. L 206 vom 5.8.1999, S. 19 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/75/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹⁰ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 4

über die Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/2000 vom 31. März 2000 ¹¹ geändert. 2. Die Richtlinie 96/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind ¹² , ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 51 (Richtlinie 89/398/EWG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 396 L 0084 : Richtlinie 96/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 ( ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 20 ). Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung: In Art. 4 Abs. 1a wird folgender Unterabsatz angefügt: "Im Zusammenhang mit einer solchen befristeten Zulassung kann eine Vertragspartei, die berechtigte Gründe zu der Annahme hat, dass ein Produkt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, die Verwendung und/oder den Verkauf dieses Produkts in ihrem Gebiet einschränken oder verbieten. Sie unterrichtet hiervon unter Angabe von Gründen durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss unverzüglich die anderen Vertragsparteien. Auf Antrag einer Vertragspartei finden im Gemeinsamen EWR-Ausschuss Konsultationen über die Angemessenheit dieser Massnahme statt. Teil VII des Abkommens findet Anwendung."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹³ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 5

über die Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/2000 vom 31. März 2000 ¹⁴ geändert. 2. Die Richtlinie 96/4/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ¹⁵ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Richtlinie 1999/50/EG der Kommission vom 25. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ¹⁶ ist in das Abkommen aufzunehmen. 4. Die Richtlinie 1999/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind ¹⁷ , ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

1. In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 51 (Richtlinie 89/398/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 L 0041 : Richtlinie 1999/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 ( ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 38 )."

2. In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54a (Richtlinie 91/321/EWG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt: ", geändert durch: - 396 L 0004: Richtlinie 96/4/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 ( ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 12 ), - 399 L 0050: Richtlinie 1999/50/EG der Kommission vom 25. Mai 1999 ( ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 29 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 96/4/EG und 1999/50/EG der Kommission sowie der Richtlinie 1999/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹⁸ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

Anhang 6

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/2000 vom 31. März 2000 ¹⁹ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ²⁰ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Anpassungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sind nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schweden zur Europäischen Union zu ändern -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 R 1804 :Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 ( ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 1 )."

Art. 2

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54b die Anpassungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates wie folgt geändert:

1. In Anpassung a werden die Zeilen mit den Einträgen für Finnland und Schweden gestrichen.

2. Die Anpassungen b und c werden gestrichen.

Art. 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ²¹ .

Art. 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

Anhang 7

über die Änderung von Anhang II(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/2000 vom 31. März 2000 ²² geändert. 2. Die Entscheidung 1999/217/EG der Kommission vom 23. Februar 1999 über ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe, das gemäss der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 erstellt wurde ²³ , ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 54u (Entscheidung Nr. 292/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer angefügt: "54v. 399 D 0217 :Entscheidung 1999/217/EG der Kommission vom 23. Februar 1999 über ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe, das gemäss der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 erstellt wurde ( ABl. L 84 vom 27.3.1999, S. 1 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ²⁴ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Anhang 8

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2000 vom 19. Mai 2000 ²⁵ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 2385/1999 der Kommission vom 10. November 1999 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ²⁶ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 2393/1999 der Kommission vom 11. November 1999 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ²⁷ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 399 R 2385 : Verordnung (EG) Nr. 2385/1999 der Kommission vom 10. November 1999 ( ABl. L 288 vom 11.11.1999, S. 14 ), - 399 R 2393 :Verordnung (EG) Nr. 2393/1999 der Kommission vom 11. November 1999 ( ABl. L 290 vom 12.11.1999, S. 5 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2385/1999 und (EG) Nr. 2393/1999 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ²⁸ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

Anhang 9

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2000 vom 19. Mai 2000 ²⁹ geändert. 2. Die Entscheidung 1999/511/EG der Kommission vom 7. Juli 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen für Mehrschlitz-Mobilstationen für leitungsvermittelte Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung (High Speed Circuit-Switched Data - HSCSD) ³⁰ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens wird nach Nummer 4zzh (Entscheidung 1999/645/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"4zzi. 399 D 0511 : Entscheidung 1999/511/EG der Kommission vom 7. Juli 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen für Mehrschlitz-Mobilstationen für leitungsvermittelte Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung (High Speed Circuit-Switched Data - HSCSD) ( ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 34 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 1999/511/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ³¹ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

Anhang 10

über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/98 vom 27. November 1998 ³² geändert. 2. Die Entschliessung 1999/C 222/01 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Lage in Bezug auf Verspätungen im Flugverkehr in Europa ³³ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 90 (Empfehlung 98/376/EG des Rates) folgende Nummer angefügt:

"91. 399 Y 0804(01) : Entschliessung 1999/C 222/01 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Lage in Bezug auf Verspätungen im Flugverkehr in Europa ( ABl. C 222 vom 4.8.1999, S. 1 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Entschliessung 1999/C 222/01 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ³⁴ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

Anhang 11

über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2000 vom 18. April 2000 ³⁵ geändert. 2. Die Entscheidung 2000/45/EG der Kommission vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Waschmaschinen ³⁶ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Entscheidung 2000/40/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte ³⁷ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XX des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 2c (Entscheidung 96/461/EG der Kommission) durch folgenden Wortlaut ersetzt: " 32000 D 0045 : Entscheidung 2000/45/EG der Kommission vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Waschmaschinen ( ABl. L 16 vom 21.1.2000, S. 73 )."

Art. 2

In Anhang XX des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 2el (Entscheidung 96/703/EG der Kommission) durch folgenden Wortlaut ersetzt: " 32000 D 0040 : Entscheidung 2000/40/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte ( ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 22 )."

Art. 3

Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/45/EG und 2000/40/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ³⁸ .

Art. 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

Anhang 12

über die Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/2000 vom 25. Februar 2000 geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1749/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 über die Teilindizes des Harmonisierten Verbraucherpreisindexes ³⁹ , berichtigt durch ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 59 , ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Versicherungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 ⁴⁰ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 19c (Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission) Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 399 R 1749 : Verordnung (EG) Nr. 1749/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 ( ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 1 ), berichtigt durch ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 59 , - 399 R 1617 :Verordnung (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 ( ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 9 )."

Art. 2

In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19g (Verordnung (EG) Nr. 2646/98 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"19h. 399 R 1617 : Verordnung (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Versicherungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 ( ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 9 )."

Art. 3

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1749/1999, berichtigt durch ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 59 , und (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴¹ .

Art. 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

Anhang 13

über die Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/2000 vom 25. Februar 2000 geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission vom 1. Dezember 1999 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ⁴² ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 2166/1999 des Rates vom 8. Oktober 1999 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im harmonisierten Verbraucherpreisindex ⁴³ ist in das Abkommen aufzunehmen. 4. Die Entscheidung 1999/622/EG, Euratom der Kommission vom 8. September 1999 über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an nichtsteuerpflichtige Einheiten und an steuerpflichtige Einheiten mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen ⁴⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XXI des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 9 (Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission) durch folgenden Wortlaut ersetzt: " 399 R 2543 : Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission vom 1. Dezember 1999 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 46 )."

Art. 2

In Anhang XXI des Abkommens werden nach Nummer 19h (Verordnung (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

"19i. 399 R 2166 : Verordnung (EG) Nr. 2166/1999 des Rates vom 8. Oktober 1999 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im harmonisierten Verbraucherpreisindex ( ABl. L 266 vom 14.10.1999, S. 1 ).

19j. 399 D 0622 : Entscheidung 1999/622/EG, Euratom der Kommission vom 8. September 1999 über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an nichtsteuerpflichtige Einheiten und an steuerpflichtige Einheiten mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen ( ABl. L 245 vom 17.9.1999, S. 51 )."

Art. 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission, der Verordnung (EG) Nr. 2166/1999 des Rates und der Entscheidung 1999/622/EG, Euratom der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴⁵ .

Art. 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

Anhang 14

über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein

Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2000 vom 31. März 2000 ⁴⁶ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 2253/1999 der Kommission vom 25. Oktober 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/98 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete ⁴⁷ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anlage 1 zu Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 42e (Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 R 2253 :Verordnung (EG) Nr. 2253/1999 der Kommission vom 25. Oktober 1999 ( ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 8 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2253/1999 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴⁸ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

Footnotes

1. ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 32. ↩

2. ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 36. ↩

3. ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 41. ↩

4. ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 43. ↩

5. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

6. ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 22. ↩

7. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

8. ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 46. ↩

9. ABl. L 206 vom 5.8.1999, S. 19. ↩

10. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

11. ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 46. ↩

12. ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 20. ↩

13. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

14. ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 46. ↩

15. ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 12. ↩

16. ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 29. ↩

17. ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 38. ↩

18. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

19. ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 46. ↩

20. ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 1. ↩

21. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

22. ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 46. ↩

23. ABl. L 84 vom 27.3.1999, S. 1. ↩

24. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

25. ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 51. ↩

26. ABl. L 288 vom 11.11.1999, S. 14. ↩

27. ABl. L 290 vom 12.11.1999, S. 5. ↩

28. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

29. ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 53. ↩

30. ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 34. ↩

31. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

32. ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 49. ↩

33. ABl. C 222 vom 4.8.1999, S. 1. ↩

34. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

35. ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 59. ↩

36. ABl. L 16 vom 21.1.2000, S. 73. ↩

37. ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 22. ↩

38. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

39. ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 1. ↩

40. ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 9. ↩

41. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

42. ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 46. ↩

43. ABl. L 266 vom 14.10.1999, S. 1. ↩

44. ABl. L 245 vom 17.9.1999, S. 51. ↩

45. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

46. ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 62. ↩

47. ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 8. ↩

48. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩