Kundmachung vom 19. Dezember 2000 des Beschlusses Nr. 47/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 22. Mai 2000

Zustimmung des Landtags: 13. September 2000

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 47/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Anhang

über die Änderung des Protokolls 31des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 86, 87, 98 und 115,

in Erwägung nachstehender Gründe:

beschliesst:

Art. 1

Der folgende Artikel ist in Protokoll 31 des Abkommens nach Art. 18 (Austausch nationaler Beamter zwischen Verwaltungen) hinzuzufügen: "Art. 19 Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede

1. Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede im EWR durch einen finanziellen Beitrag der EWR/EFTA-Staaten. Zu diesem Zweck wird für den Zeitraum 1999 bis 2003 ein Finanzinstrument geschaffen.

2. Gemäss Art. 82 Abs. 1 Bst c des Abkommens und im Einklang mit den in Anlage 4 zu diesem Protokoll festgelegten Durchführungsbestimmungen leisten die EWR/EFTA-Staaten für die in Abs. 1 vereinbarte Zusammenarbeit einen Beitrag von 119.6 Mio. EUR. Dieser Beitrag ist in fünf gleichen jährlichen Tranchen für Mittelbindungen bereitzustellen."

Art. 2

Der Anhang dieses Beschlusses wird dem Protokoll 31 als Anlage 4 beigefügt.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 23. Mai 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹ . Er gilt vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

Anhang

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2000

Anlage 4 zu Protokoll 31

EWR-Finanzinstrument

Durchführungsbestimmungen

Die Empfängerstaaten und ihr Anteil an den Mitteln sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Die Hilfe erfolgt grundsätzlich in Form von Zuschüssen. Ein Empfängerstaat kann dem Ausschuss jedoch vorschlagen, dass er einen Teil der ihm zustehenden Mittel dazu verwendet, die Zinskosten für überwiegend darlehensfinanzierte Projekte zu verringern. Auch in diesem Fall erfolgt die Hilfe in Form von Zuschüssen.

Der EWR/EFTA-Beitrag deckt höchstens 50 % der Projektkosten; nur bei Projekten, die ansonsten aus öffentlichen Mitteln auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene finanziert werden, kann sich der Beitrag auf maximal 85 % der Gesamtkosten belaufen. Von der Gemeinschaft für Kofinanzierungen festgelegte Höchstgrenzen werden keinesfalls überschritten.

Die EWR/EFTA-Staaten stellen die Mittel für die Projekte nach dem vereinbarten Plan zur Verfügung, sofern die Monitoringberichte bestätigen, dass die Projekte wie im Projektvorschlag vorgesehen durchgeführt werden.

Gefördert werden Projekte in folgenden Bereichen: Umwelt (einschliesslich Stadterneuerung, Verringerung der städtischen Umweltverschmutzung, Bewahrung des europäischen kulturellen Erbes), Verkehr (einschliesslich Infrastruktur) sowie Bildung und Schulung (einschliesslich Forschung). Die Vertragsparteien vereinbaren, nach Möglichkeit mindestens zwei Drittel des Gesamtbetrags für Umweltprojekte in der vorstehenden Definition zu verwenden.

Der Gesamtbetrag von 119.6 Mio. EUR wird kumulativ ab 1999 in Jahrestranchen von jeweils 20 % pro angefangenem Jahr für Mittelbindungen bereitgestellt. Verschiedene Teile eines Großprojekts können getrennt zur Finanzierung vorgelegt werden, und der Ausschuss prüft jeden Vorschlag einzeln.

Für jedes Projekt wird gemeinsam mit dem Projekt- und dem Zeitplan sowie dem Haushalts- und Auszahlungsplan ein Monitoringplan aufgestellt, der die wichtigsten Elemente des Projekts enthält. Der Monitoring-Beauftragte erstattet dem Empfängerstaat und dem Ausschuss nach den Vorgaben dieses Plans in wichtigen Projektphasen Bericht, und zwar in der Regel mindestens einmal pro Jahr. In diesen Berichten werden folgende Aspekte beurteilt: - Erfüllung der formalen Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und der Erteilung von Genehmigungen bzw. der Ausstellung von Bescheinigungen; - Projektfortschritt gemessen am Projektplan; - etwaige Abweichungen (z.B. von der Haushalts- und Auszahlungsplanung, von Verträgen, bei der materiellen Durchführung, von der geplanten Projektdauer); deren Auswirkungen auf den Projektumfang, den zu erwartenden Nutzen und den geplanten Projektabschluss sowie etwaige Massnahmen zur Milderung der Folgen etwaiger Abweichungen; - Rechnungslegung des Projekts; - Erfüllung der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche. Entspricht der Bericht nicht dem vereinbarten Plan, kann der Ausschuss vom Empfängerstaat zusätzliche Informationen anfordern. Fragen, die sich auf die Klärung bzw. Bereitstellung im Bericht fehlender Angaben beschränken, können an den Monitoring-Beauftragten gerichtet werden, wobei der Empfängerstaat entsprechend informiert wird. Der Ausschuss kann die Genehmigung zur Auszahlung weiterer Mittel verweigern, solange der Bericht nicht den Vereinbarungen entspricht. Die EWR/EFTA-Staaten können die Bücher der Projekte prüfen (vgl. Nummer 10 Punkt 13).

Die EFTA-Staaten setzen einen Ausschuss ein, der - die zu fördernden Projekte genehmigt; - den Monitoring- und den Auszahlungsplan jedes einzelnen Projekts genehmigt; - die generelle Durchführung der Hilfe überwacht (in erster Linie anhand der Monitoringberichte); - auf der Grundlage der Monitoringberichte und nach den Vorgaben des Auszahlungsplans die Zahlungen an die Empfänger genehmigt. Die EIB - bewertet die Projektvorschläge und berichtet dem Empfängerstaat; - schlägt Monitoring-Beauftragte in den Empfängerstaaten vor bzw. beurteilt und billigt entsprechende Vorschläge, die dann vom Ausschuss und vom Empfängerstaat zu genehmigen sind. Die Empfängerstaaten - erhalten und billigen die Projektvorschläge; - legen die Projekte der EIB zur Bewertung vor und unterbreiten sie anschliessend, nach Billigung durch die EIB, der Kommission und dem Ausschuss. Die Kommission prüft die vorgeschlagenen Projekte auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Gemeinschaft und vor allem mit den geltenden Kofinanzierungsregeln, wobei die EWR/EFTA-Beiträge den Gemeinschaftsmitteln gleichgestellt werden. Die Monitoring-Beauftragten - überwachen die Projekte nach den Vorgaben eines dem genehmigten Projektplan beigefügten Berichterstattungsplans; - erstatten dem Empfängerstaat und dem Ausschuss Bericht.

Alle Amtssprachen des EWR-Abkommens können verwendet werden. Die Empfängerstaaten/Projektträger lassen alle dem Ausschuss vorgelegten Dokumente ins Englische übersetzen.

Die EWR/EFTA-Staaten sehen im Falle jeder Zahlung an die Empfängerstaaten einen Aufschlag von 0.5 % für Bewertung und Monitoring vor, der dem aus der vereinbarten Summe von 119.6 Mio. EUR zu entnehmenden Betrag hinzuzufügen ist. Alle Parteien tragen ihre Verwaltungskosten selbst.

Die EIB, die als Berater der Projektträger/Empfängerstaaten fungiert, stellt ihren Auftraggebern für ihre Dienste ein Honorar in Rechnung.

Die EWR/EFTA-Staaten richten eine angemessene Finanzverwaltung ein. Zahlungen an die Empfängerstaaten erfolgen auf Anweisung des Ausschusses, der die rechtzeitige Ausführung der Zahlung sicherstellt. Die Zinsen, die vor Auszahlung der Mittel an die Empfänger auflaufen, fliessen den Gebern zu.

Das neue Finanzinstrument wird nach den gleichen Prinzipien verwaltet wie der auslaufende Finanzierungsmechanismus, es sei denn, neue Umstände machen eine Änderung erforderlich. Bei Bedarf können zusätzliche Dokumente erstellt werden.

Erklärung der EFTA-Seite des EWR-Abkommens zum Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 47/2000 in Bezug auf das EWR-Finanzinstrument

Die EFTA-Seite erklärt, dass, unter Anwendung der Durchführungsmodalitäten im Anhang des Beschlusses, in besonderer Weise des Punktes 10 - Kurze Beschreibung der Verfahrensabwicklung - und insbesondere der Unterpunkte 2 bis 4, der Ausschuss eine Bewertung der Europäischen Investitionsbank nur für Investitionsprojekte benötigen wird.

Erklärung der Europäischen Kommission zum Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 47/2000 in Bezug auf das EWR-Finanzinstrument

Die Kommission nimmt Kenntnis vom Wunsch der interessierten Parteien, dass sie an der Arbeit des Ausschusses, welcher von den EFTA/EWR-Staaten zum Management des Finanzinstrumentes eingerichtet wird, teilnehmen sollte. Die Kommission erinnert daran, dass sie die vorgeschlagenen Projekte unter dem Gesichtspunkt ihrer Vereinbarkeit mit den Zielsetzungen der Europäischen Gemeinschaft überprüfen wird. Sie erinnert auch daran, dass im Finanzinstrument 1999/2003 keine Gemeinschaftsgelder eingebunden sind. Folglich findet die Kommission eine Teilnahme im Ausschuss als nicht angebracht. Sie unterstreicht jedoch ihren guten Willen, auf Anfrage einer interessierten Partei, zum reibungslosen Funktionieren des Instrumentes in spezifischen Fragen beizutragen, sollten die Umstände ihre Beteiligung zu diesem Zweck rechtfertigen.

Erklärung der Europäischen Investitionsbank zum Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 47/2000 in Bezug auf das EWR-Finanzinstrument

Die Europäische Investitionsbank wird im Rahmen des EWR-Finanzinstrumentes gemäss Punkt 10 (3) der Durchführungsmodalitäten im Anhang des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 47/2000 gemäss ihren Kriterien die von den begünstigten Staaten an sie vorgelegten Investitionsprojekte bewerten. Die Bank wird für eine solche Aufgabe die gleiche Gebühr verrechnen wie sie es mit der Kommission für gleichartige Bewertungsaufgaben im Zusammenhang mit den gemeinschaftlichen Strukturhilfen verrechnet. Wenn ein Projektinitiator eine Gruppe gleichartiger Projekte vorlegt, welche unter denselben Voraussetzungen gleichzeitig bewertet werden können, bleibt diese Gebühr pro Projektgruppe gültig. Die Zahl von Projekten oder Gruppenprojekten, die jährlich bewertet werden können, ist durch die zur Verfügung stehenden Personalressourcen und aufgrund der Gesamtaufgaben der Bank limitiert, die Bank lädt deshalb die begünstigten Staaten ein, frühestmöglich die Bank zu kontaktieren, um ein gemeinsam akzeptables Arbeitsprogramm bestimmen, eine maximale Anzahl von Bewertungen vornehmen und einen Kalender für Evaluationen aufsetzen zu können.

Footnotes

1. Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. ↩