Kundmachung vom 25. September 2001 des Beschlusses Nr. 17/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 28. Februar 2001

Zustimmung des Landtags: 28. Juni 2001

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 17/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 17/2001 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

zur Änderung der Anhänge X (Audiovisuelle Dienste) und XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang X des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2000 vom 31. März 2000 ¹ geändert. 2. Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 108/2000 vom 30. November 2000 ² geändert. 3. Die Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ³ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang X des Abkommens wird nach Nummer 1a (Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"1b. 398 L 0084 : Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ( ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54 )."

Art. 2

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5i (Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"5j. 398 L 0084 : Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ( ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54 )."

Art. 3

Der Wortlaut der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 1. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴ .

Art. 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 57. ↩
ABl. L 45 vom 15.2.2001, S. 47. ↩
ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54. ↩
Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. ↩