Kundmachung vom 4. Dezember 2001 des Beschlusses Nr. 106/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 28. September 2001

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 106/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 106/2001 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2001 vom 19. Juni 2001 ¹ geändert. 2. Die Richtlinie 96/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süssungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ² , berichtigt in ABl. L 104 vom 22.4.1997, S. 39 , ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Richtlinie 96/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel ³ ist in das Abkommen aufzunehmen. 4. Die Richtlinie 98/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel ⁴ , berichtigt in ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 30 , ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54z (Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 396 L 0083: Richtlinie 96/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 ( ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 16 ), berichtigt in ABl. L 104 vom 22.4.1997, S. 39 ."

Art. 2

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54zb (Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 396 L 0085: Richtlinie 96/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 ( ABl. L 86 vom 28.3.1997, S. 4 ), - 398 L 0072: Richtlinie 98/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Oktober 1998 ( ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 18 ), berichtigt in ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 30 ."

Art. 3

Der Wortlaut der Richtlinien 96/83/EG, berichtigt in ABl. L 104 vom 22.4.1997, S. 39 , 96/85/EG und 98/72/EG, berichtigt in ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 30 , des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁵ .

Art. 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 8. ↩
ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 16. ↩
ABl. L 86 vom 28.3.1997, S. 4. ↩
ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 18. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩