Kundmachung vom 7. Mai 2002 des Beschlusses Nr. 6/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 31. Januar 2001

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 6/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 6/2001 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen)des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/1999 vom 29. Januar 1999 ¹ geändert. 2. Die Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen ² ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XV des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 80/723/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0052 : Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 ( ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ³ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes derEuropäischen Gemeinschaftenveröffentlicht.

ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 43. ↩
ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75. ↩
Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. ↩