Kundmachung vom 29. Oktober 2002 des Beschlusses Nr. 32/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 19. April 2002

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 32/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 32/2002 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2002 vom 1. März 2002 ¹ geändert. 2. Die Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder ² ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Richtlinie 98/36/EG der Kommission vom 2. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/5/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder ³ ist in das Abkommen aufzunehmen. 4. Die Richtlinie 1999/39/EG der Kommission vom 6. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 96/5/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder ⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 54zk (Richtlinie 2001/61/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"54zl. 396 L 0005: Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder ( ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17 ), geändert durch: - 398 L 0036: Richtlinie 98/36/EG der Kommission vom 2. Juni 1998 ( ABl. L 167 vom 12.6.1998, S. 23 ), - 399 L 0039: Richtlinie 1999/39/EG der Kommission vom 6. Mai 1999 ( ABl. L 124 vom 18.5.1999, S. 8 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 96/5/EG, 98/36/EG und 1999/39/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 20. April 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁵ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

ABl. L 110 vom 25.4.2002, S. 1. ↩
ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17. ↩
ABl. L 167 vom 12.6.1998, S. 23. ↩
ABl. L 124 vom 18.5.1999, S. 8. ↩
Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. ↩