Kundmachung vom 10. Juni 2003 des Beschlusses Nr. 140/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 8. November 2002

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 140/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Anhang

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Protokolls 37 des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 98 bis 101,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2002 vom 27. September 2002 ¹ geändert. 2. Protokoll 37 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/1999 vom 25. Juni 1999 ² geändert. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden ³ wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2001 ⁴ in das Abkommen aufgenommen. 4. Die betreffenden EFTA-Staaten werden an der Arbeit des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden beteiligt. 5. Protokoll 37 des Abkommens, in dem die Ausschüsse aufgeführt sind, an deren Arbeit Sachverständige aus EFTA-Staaten beteiligt werden, wenn dies für das gute Funktionieren dieses Abkommens erforderlich ist, muss geändert werden. 6. Anhang II des Abkommens muss im Zusammenhang mit der Änderung des Protokolls 37 geändert werden, um die genauen Modalitäten der Beteiligung festzulegen - beschliesst:

Art. 1

In Protokoll 37 des Abkommens (mit der Liste gemäss Art. 101) wird folgende Nummer eingefügt:

"14. Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden (Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates)."

Art. 2

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 15m (Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt: "Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: Die EFTA-Staaten werden an der Arbeit des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden beteiligt. Die Modalitäten der Beteiligung der Vertreter aus den EFTA-Staaten richten sich nach den Bestimmungen von Art. 4 der Verordnung. Diese Vertreter nehmen jedoch nicht an Abstimmungen teil, und ihre Standpunkte werden getrennt zu Protokoll gegeben. Der Vorsitz ist einem von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft benannten Mitglied vorbehalten. Die Geschäftsordnung dieses Ausschusses wird so geändert, dass die Beteiligung der EFTA-Staaten voll wirksam werden kann. Die EFTA-Staaten leisten nach Massgabe des Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens einen Finanzbeitrag zur Arbeit des Ausschusses."

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 9. November 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁵ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

ABl. L 336 vom 12.12.2002, S. 23. ↩
ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 41. ↩
ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1. ↩
ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 14. ↩
Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. ↩