Kundmachung vom 16. Dezember 2003 der Beschlüsse Nr. 103/2003 bis 114/2003, 116/2003 bis 121/2003, 124/2003 bis 131/2003 und 136/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 26. September 2003

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 27 die Beschlüsse Nr. 103/2003 bis 114/2003, 116/2003 bis 121/2003, 124/2003 bis 131/2003 und 136/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 103/2003 bis 114/2003, 116/2003 bis 121/2003, 124/2003 bis 131/2003 und 136/2003 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang 1

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2003 vom 20 Juni 2003 ¹ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 261/2003 der Kommission vom 12. Februar 2003 über die vorläufigen Zulassungen von Zusatzstoffen in der Tierernährung ² , ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 316/2003 der Kommission vom 19. Februar 2003 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in der Tierernährung und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in der Tierernährung bereits zugelassen ist ³ , ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 37 (Verordnung (EG) Nr. 162/2003 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

"38. 32003 R 0261: Verordnung (EG) Nr. 261/2003 der Kommission vom 12. Februar 2003 über die Zulassung neuer Zusatzstoffe in der Tierernährung ( ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 12 ).

39. 32003 R 0316: Verordnung (EG) Nr. 316/2003 der Kommission vom 19. Februar 2003 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in der Tierernährung und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in der Tierernährung bereits zugelassen ist ( ABl. L 46 vom 20.2.2003. S. 15 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 261/2003 und 316/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 2

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/2003 vom 20. Juni 2003 ⁵ geändert. 2. Die Entscheidung 2003/210/EG der Kommission vom 25. März 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut ⁶ , ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Entscheidung 2003/244/EG der Kommission vom 4. April 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Triticum aestivum ⁷ , ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens werden nach Nummer 22 (Entscheidung 2002/984/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

"23. 32003 D 0210: Entscheidung 2003/210/EG der Kommission vom 25. März 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut ( ABl. L 80 vom 27.03.2003, S. 25 ).

24. 32003 D 0244: Entscheidung 2003/244/EG der Kommission vom 4. April 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Triticum aestivum ( ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 39 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2003/210/EG und 2003/244/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁸ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 3

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2003 vom 16 Mai 2003 ⁹ geändert. 2. Die Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG ¹⁰ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 45x (Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt: ", geändert durch: - 32002 L 0051: Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 ( ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 20 )."

2. Nach Nummer 45za (Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: "45zb. 32002 L 0051: Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG ( ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 20 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/51/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹¹ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 4

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2001 vom 13 Juli 2001 ¹² geändert. 2. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2003 vom 11. Juli 2003 ¹³ geändert. 3. Die Richtlinie 2002/50/EG der Kommission vom 6. Juni 2002 zur Anpassung der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte an den technischen Fortschritt ¹⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

1. In Anhang II Kapitel VIII des Abkommens wird unter Nummer 6b (Richtlinie 1999/36/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32002 L 0050: Richtlinie 2002/50/EG der Kommission vom 6. Juni 2002 ( ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 28 )."

2. Anhang XIII wird wie folgt geändert: Unter den Nummern 17f (Richtlinie 1999/36/EG des Rates) und 42c (Richtlinie 1999/36/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32002 L 0050: Richtlinie 2002/50/EG der Kommission vom 6. Juni 2002 ( ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 28 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/50/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹⁵ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 5

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2003 vom 11. Juli 2003 ¹⁶ geändert. 2. Die Richtlinie 2003/13/EG der Kommission vom 10. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/5/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder ¹⁷ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Richtlinie 2003/14/EG der Kommission vom 10. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ¹⁸ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 54a (Richtlinie 91/321/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 L 0014: Richtlinie 2003/14/EG der Kommission vom 10. Februar 2003 ( ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 37 )."

2. Unter Nummer 54zl (Richtlinie 96/5/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 L 0013: Richtlinie 2003/13/EG der Kommission vom 10. Februar 2003 ( ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 33 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2003/13/EG und 2003/14/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹⁹ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 6

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/2003 vom 20. Juni 2003 ²⁰ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 494/2003 der Kommission vom 18. März 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln ²¹ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 15h (Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 R 0494: Verordnung (EG) Nr. 494/2003 der Kommission vom 18. März 2003 ( ABl. L 73 vom 19.3.2003, S. 6 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 494/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ²² .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 7

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2003 vom 11. Juli 2003 ²³ geändert. 2. Die Richtlinie 2003/3/EG der Kommission vom 6. Januar 2003 über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung des "blauen Farbstoffes" (zwölfte Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates an den technischen Fortschritt) ²⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 L 0003: Richtlinie 2003/3/EG der Kommission vom 6. Januar 2003 ( ABl. L 4 vom 9.1.2003, S. 12 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2003/3/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ²⁵ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 8

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2003 vom 11. Juli 2003 ²⁶ geändert. 2. Die Entscheidung 2002/364/EG der Kommission vom 7. Mai 2002 über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika ²⁷ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XXX des Abkommens wird nach Nummer 2 (Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"3. 32002 D 0364: Entscheidung 2002/364/EG der Kommission vom 7. Mai 2002 über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika ( ABl. L 131 vom 16.5.2002, S. 17 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2002/364/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ²⁸ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 9

zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2003 vom 16. Mai 2003 ²⁹ geändert. 2. Der Beschluss Nr. 184 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 10. Dezember 2001 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 201 bis E 207, E 210, E 213 und E 215) ³⁰ , berichtigt in ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 22 , ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang VI des Abkommens werden nach Nummer 3.43 (Beschluss Nr. 158) folgende Nummern eingefügt: ", geändert durch: - 32002 D 0864: Beschluss Nr. 184 vom 10. Dezember 2001 ( ABl. L 304 vom 6.11.2002, S. 1 ), berichtigt in ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 22 ."

Art. 2

Der Wortlaut des Beschlusses 184, berichtigt in ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 22 , in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ³¹ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 10

zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2003 vom 16. Mai 2003 ³² geändert. 2. Der Beschluss Nr. 186 vom 27. Juni 2002 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101) ³³ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 3.61 (Beschluss Nr. 183) folgende Nummer eingefügt:

"3.62. 32003 D 0149: Beschluss Nr. 186 vom 27. Juni 2002 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101) ( ABl. L 55 vom 1.2.2003, S. 80 )."

Art. 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 186 in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ³⁴ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 11

zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2003 vom 16. Mai 2003 ³⁵ geändert. 2. Der Beschluss Nr. 187 vom 27. Juni 2002 über Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 111 und E 111 B) ³⁶ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 3.62 (Beschluss Nr. 186) folgende Nummer eingefügt:

"3.63. 32003 D 0251: Beschluss Nr. 187 vom 27. Juni 2002 über Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 111 und E 111 B) ( ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 40 )."

Art. 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 187 in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ³⁷ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 12

zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2003 vom 16. Mai 2003 ³⁸ geändert. 2. Der Beschluss Nr. 188 vom 10. Dezember 2002 über die Muster der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 210 und E 211) ³⁹ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 3.63 (Beschluss Nr. 187) folgende Nummer eingefügt:

"3.64. 32003 D 0306: Beschluss Nr. 188 vom 10. Dezember 2002 über die Muster der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 210 und E 211) ( ABL. L 112 vom 6.5.2003, S. 12 )."

Art. 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 188 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴⁰ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 13

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2003 vom 11. Juli 2003 ⁴¹ geändert. 2. Die Richtlinie 2003/27/EG der Kommission vom 3. April 2003 zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates an den technischen Fortschritt in Bezug auf die Prüfung der Abgasemissionen von Kraftfahrzeugen ⁴² ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 16a (Richtlinie 96/96/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 L 0027: Richtlinie 2003/27/EG der Kommission vom 3. April 2003 ( ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 41 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/27/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴³ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 14

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2003 vom 11. Juli 2003 ⁴⁴ geändert. 2. Die Richtlinie 2003/28/EG der Kommission vom 7. April 2003 zur vierten Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Strasse an den technischen Fortschritt ⁴⁵ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 17e (Richtlinie 94/55/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 L 0028: Richtlinie 2003/28/EG der Kommission vom 7. April 2003 ( ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 45 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/28/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴⁶ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 15

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2003 vom 11. Juli 2003 ⁴⁷ geändert. 2. Die Richtlinie 2003/29/EG der Kommission vom 7. April 2003 zur vierten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt ⁴⁸ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42b (Richtlinie 96/49/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 L 0029: Richtlinie 2003/29/EG der Kommission vom 7. April 2003 ( ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 47 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/29/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴⁹ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 16

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2003 vom 11. Juli 2003 ⁵⁰ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 411/2003 der Kommission vom 5. März 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 805/1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Massnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs ⁵¹ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 45b (Verordnung (EG) Nr. 805/1999 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 R 0411: Verordnung (EG) Nr. 411/2003 der Kommission vom 5. März 2003 ( ABl. L 62 vom 6.3.2003, S. 18 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 411/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁵² .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 17

zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2003 vom 16. Mai 2003 ⁵³ geändert. 2. Die Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz ⁵⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XVIII des Abkommens wird unter Nummer 5 (Richtlinie 83/477/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 L 0018: Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. März 2003 ( ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 48 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/18/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁵⁵ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 18

zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2003 vom 16. Mai 2003 ⁵⁶ geändert. 2. Die Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17.Einzelrichtlinie im Sinne des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ⁵⁷ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 16ja (Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"16jb. 32003 L 0010: Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 38 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/10/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁵⁸ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 19

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2003 vom 11. Juli 2003 ⁵⁹ geändert. 2. Die Entscheidung 2003/240/EG der Kommission vom 24. März 2003 zur Änderung der Entscheidung 2000/45/EG bezüglich der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Waschmaschinen ⁶⁰ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 2c (Entscheidung 2000/45/EG der Kommission) Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32003 D 0240: Entscheidung 2003/240/EG der Kommission vom 24. März 2003 ( ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 16 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2003/240/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁶¹ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 20

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2003 vom 11. Juli 2003 ⁶² geändert. 2. Die Entscheidung 2003/138/EG der Kommission vom 27. Februar 2003 zur Festlegung von Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe gemäss der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge ⁶³ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 32eb (Entscheidung 2002/151/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"32ec. 32003 D 0138: Entscheidung 2003/138/EG der Kommission vom 27. Februar 2003 zur Festlegung von Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe gemäss der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge ( ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 58 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2003/138/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁶⁴ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 21

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2003 vom 11. Juli 2003 ⁶⁵ geändert. 2. Die Entscheidung 2003/200/EG der Kommission vom 14. Februar 2003 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmittel und zur Änderung der Entscheidung 1999/476/EG ⁶⁶ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nummer 2ef (Entscheidung 1999/476/EG der Kommission) wird zu 2efa.

2. Nach Nummer 2ee (Entscheidung 94/925/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "2ef. 32003 D 0200: Entscheidung 2003/200/EG der Kommission vom 14. Februar 2003 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmittel und zur Änderung der Entscheidung 1999/476/EG ( ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 25 )."

3. Unter Nummer 2efa (Entscheidung 1999/476/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 D 0200: Entscheidung 2003/200/EG der Kommission vom 14. Februar 2003 ( ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 25 )."

4. Nummer 2efa wird mit Wirkung vom 31. August 2004 gestrichen.

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2003/200/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁶⁷ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 22

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2003 vom 11. Juli 2003 ⁶⁸ geändert. 2. Die Entscheidung 2003/121/EG der Kommission vom 11. Februar 2003 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Staubsauger ⁶⁹ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

Anhang XX wird wie folgt geändert: Nach Nummer 2ev (Entscheidung 2002/272/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "2ew. 32003 D 0121: Entscheidung 2003/121/EG der Kommission vom 11. Februar 2003 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Staubsauger ( ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 56 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2003/121/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁷⁰ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 23

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2003 vom 11. Juli 2003 ⁷¹ geändert. 2. Die Entscheidung 2003/287/EG der Kommission vom 14. April 2003 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe ⁷² ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2ew (Entscheidung 2003/121/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"2ex. 32003 D 0287: Entscheidung 2003/287/EG der Kommission vom 14. April 2003 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe ( ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 82 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2003/287/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁷³ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 24

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2003 vom 11. Juli 2003 ⁷⁴ geändert. 2. Die Entscheidung 2003/241/EG der Kommission vom 26. März 2003 zur Änderung der Entscheidung 1999/391/EG der Kommission vom 31. Mai 1999 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) ⁷⁵ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 2h (Entscheidung 1999/391/EG der Kommission) Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32003 D 0241: Entscheidung 2003/241/EG der Kommission vom 26. März 2003 ( ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 17 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2003/241/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁷⁶ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 25

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2003 vom 11. Juli 2003 ⁷⁷ geändert. 2. Die Empfehlung 2003/47/EG der Kommission vom 15. Januar 2003 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erstellung eines nationalen Emissionsverminderungsplans gemäss den Bestimmungen der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Grossfeuerungsanlagen in die Luft ⁷⁸ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 40 (Empfehlung 2001/680/EG der Kommission ) folgende Nummer eingefügt:

"41. 32003 H 0047: Empfehlung der Kommission vom 15. Januar 2003 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erstellung eines nationalen Emissionsverminderungsplans gemäss den Bestimmungen der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Grossfeuerungsanlagen in die Luft ( ABl. L 16 vom 22.1.2003, S. 59 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Empfehlung 2003/47/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁷⁹ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 26

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2003 vom 11. Juli 2003 ⁸⁰ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 347/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2002 zur Erstellung der "Prodcom-Liste" der Industrieprodukte für 2003 gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates ⁸¹ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 4a (Verordnung (EG) Nr. 3924/91 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"4aa. 32003 R 0374: Verordnung (EG) Nr. 347/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2002 zur Erstellung der "Prodcom-Liste" der Industrieprodukte für 2003 gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates ( ABl. L 57 vom 3.3.2003, S. 1 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 347/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁸² .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 27

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2003 vom 11. Juli 2003 ⁸³ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 296/2003 der Kommission vom 17. Februar 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über pflanzliche Erzeugnisse ausser Getreide ⁸⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 24a (Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32003 R 0296: Verordnung (EG) Nr. 296/2003 der Kommission vom 17. Februar 2003 ( ABl. L 43 vom 18.2.2003, S. 18 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 296/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁸⁵ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Footnotes

1. ABl. L 257 vom 9.10.2003, S. 12. ↩

2. ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 12. ↩

3. ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 15. ↩

4. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

5. ABl. L 257 vom 9.10.2003, S. 14. ↩

6. ABl. L 80 vom 27.3.2003, S. 25. ↩

7. ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 39. ↩

8. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

9. ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 6. ↩

10. ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 20. ↩

11. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

12. ABl. L 251 vom 20.9.2001, S. 19. ↩

13. ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 27. ↩

14. ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 28. ↩

15. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

16. ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 23. ↩

17. ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 33. ↩

18. ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 37. ↩

19. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

20. ABl. L 257 vom 9.10.2003, S. 22. ↩

21. ABl. L 73 vom 19.3.2003, S. 6. ↩

22. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

23. ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 24. ↩

24. ABl. L 4 vom 9.1.2003, S. 12. ↩

25. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

26. ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 26. ↩

27. ABl. L 131 vom 16.5.2002, S. 17. ↩

28. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

29. ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 16. ↩

30. ABl. L 304 vom 6.11.2002, S. 1. ↩

31. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

32. ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 16. ↩

33. ABl. L 55 vom 1.3.2003, S. 80. ↩

34. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

35. ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 16. ↩

36. ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 40. ↩

37. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

38. ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 16. ↩

39. ABl. L 112 vom 6.5.2003, S. 12. ↩

40. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

41. ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 27. ↩

42. ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 41. ↩

43. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

44. ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 27. ↩

45. ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 45. ↩

46. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

47. ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 27. ↩

48. ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 47. ↩

49. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

50. ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 27. ↩

51. ABl. L 62 vom 6.3.2003, S. 18. ↩

52. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

53. ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 32. ↩

54. ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 48. ↩

55. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

56. ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 32. ↩

57. ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 38. ↩

58. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

59. ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 29. ↩

60. ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 16. ↩

61. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

62. ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 29. ↩

63. ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 58. ↩

64. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

65. ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 29. ↩

66. ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 25. ↩

67. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

68. ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 29. ↩

69. ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 56. ↩

70. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

71. ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 29. ↩

72. ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 82. ↩

73. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

74. ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 29. ↩

75. ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 17. ↩

76. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

77. ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 29. ↩

78. ABl. L 16 vom 22.1.2003, S. 59. ↩

79. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

80. ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 32. ↩

81. ABl. L 57 vom 3.3.2003, S. 1 ↩

82. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

83. ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 32. ↩

84. ABl. L 43 vom 18.2.2003, S. 18. ↩

85. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩