Kundmachung vom 9. März 2004 der Beschlüsse Nr. 167/2003 bis 175/2003 und 177/2003 bis 180/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 5. Dezember 2003

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41 ¹ , in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 13 die Beschlüsse 167/2003 bis 175/2003 und 177/2003 bis 180/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen 167/2003 bis 175/2003 und 177/2003 bis 180/2003 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang 1

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2003 vom 26. September 2003 ² geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 666/2003 der Kommission vom 11. April 2003 zur vorläufigen Zulassung der Verwendung bestimmter Mikroorganismen in der Tierernährung ³ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 668/2003 der Kommission vom 11. April 2003 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffes in Futtermitteln ⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen. 4. Die Verordnung (EG) Nr. 676/2003 der Kommission vom 14. April 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2001 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Zusatzstoffs in der Tierernährung ⁵ ist in das Abkommen aufzunehmen. 5. Die Verordnung (EG) Nr. 871/2003 der Kommission vom 20. Mai 2003 zur unbefristeten Zulassung des neuen Zusatzstoffs Trimangantetroxid in der Tierernährung ⁶ ist in das Abkommen aufzunehmen. 6. Die Verordnung (EG) Nr. 877/2003 der Kommission vom 21. Mai 2003 zur vorläufigen Zulassung des Säureregulators Benzoesäure in der Tierernährung ⁷ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 1v (Verordnung (EG) Nr. 1334/2001 der Kommission) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32003 R 0676: Verordnung (EG) Nr. 676/2003 der Kommission vom 14. April 2003 ( ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 29 )."

2. Unter Nummer 1zc (Richtlinie 2002/70/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: "1zd. 32003 R 0666: Verordnung (EG) Nr. 666/2003 der Kommission vom 11. April 2003 zur vorläufigen Zulassung der Verwendung bestimmter Mikroorganismen in der Tierernährung ( ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 11 ). 1ze. 32003 R 0668: Verordnung (EG) Nr. 668/2003 der Kommission vom 11. April 2003 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffes in Futtermitteln ( ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 14 ). 1zf. 32003 R 0871: Verordnung (EG) Nr. 871/2003 der Kommission vom 20. Mai 2003 zur unbefristeten Zulassung des neuen Zusatzstoffs Trimangantetroxid in der Tierernährung ( ABl. L 125 vom 21.5.2003, S. 3 ). 1zg. 32003 R 0877: Verordnung (EG) Nr. 877/2003 der Kommission vom 21. Mai 2003 zur vorläufigen Zulassung des Säureregulators Benzoesäure in der Tierernährung ( ABl. L 126 vom 22.05.2003, S. 24 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 666/2003, 668/2003, 676/2003, 871/2003 und 877/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁸ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 2

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2003 vom 26. September 2003 ⁹ geändert. 2. Die Richtlinie 2003/57/EG der Kommission vom 17. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung ¹⁰ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Richtlinie 2003/57/EG hebt mit Wirkung vom 1. März 2004 die Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 der Kommission ¹¹ auf, die in das Abkommen aufgenommen wurde und folglich aus diesem zu streichen ist - beschliesst:

Art. 1

Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 33 (Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt: ", geändert durch: - 32003 L 0057: Richtlinie 2003/57/EG der Kommission vom 17. Juni 2003 ( ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 38 )."

2. Der Wortlaut von Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 der Kommission) wird mit Wirkung vom 1. März 2004 gestrichen.

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/57/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹² .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 3

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2003 vom 26. September 2003 ¹³ geändert. 2. Die Entscheidung 2003/307/EG der Kommission vom 2. Mai 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Lupinus angustifolius und Linum usitatissimum ¹⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens wird nach Nummer 24 (Entscheidung 2003/244/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"25. 32003 D 0307: Entscheidung 2003/307/EG der Kommission vom 2. Mai 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Lupinus angustifolius und Linum usitatissimum ( ABl. L 113 vom 7.5.2003, S. 5 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2003/307/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹⁵ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 4

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2003 vom 26. September 2003 ¹⁶ geändert. 2. Die Richtlinie 2003/19/EG der Kommission vom 21. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt ¹⁷ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45w (Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 L 0019: Richtlinie 2003/19/EG der Kommission vom 21. März 2003 ( ABl. L 79 vom 26.3.2003, S. 6 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/19/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹⁸ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 5

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2003 vom 7. November 2003 ¹⁹ geändert. 2. Die Richtlinie 2003/40/EG der Kommission vom 16. Mai 2003 zur Festlegung des Verzeichnisses, der Grenzwerte und der Kennzeichnung der Bestandteile natürlicher Mineralwässer und der Bedingungen für die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft ²⁰ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Richtlinie 2003/62/EG der Kommission vom 20. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Hexaconazol, Clofentezin, Myclobutanyl und Prochloraz ²¹ ist in das Abkommen aufzunehmen. 4. Die Richtlinie 2003/60/EG der Kommission vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschliesslich Obst und Gemüse ²² ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter den Nummern 13 (Richtlinie 76/895/EWG des Rates) und 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 L 0060: Richtlinie 2003/60/EG der Kommission vom 18. Juni 2003 ( ABl. L 155 vom 24.6.2003, S. 15 )."

2. Unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32003 L 0060: Richtlinie 2003/60/EG der Kommission vom 18. Juni 2003 ( ABl. L 155 vom 24.6.2003, S. 15 ). - 32003 L 0062: Richtlinie 2003/62/EG der Kommission vom 20. Juni 2003 ( ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 70 )."

3. Nach Nummer 54zzg (Verordnung (EG) Nr. 223/2003 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "54zzh. 32003 L 0040: Richtlinie 2003/40/EG der Kommission vom 16. Mai 2003 zur Festlegung des Verzeichnisses, der Grenzwerte und der Kennzeichnung der Bestandteile natürlicher Mineralwässer und der Bedingungen für die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft ( ABl. L 126 vom 22.5.2003, S. 34 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2003/40/EG, 2003/60/EG und 2003/62/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ²³ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 6

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2003 vom 7. November 2003 ²⁴ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1029/2003 der Kommission vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ²⁵ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 R 1029: Verordnung (EG) Nr. 1029/2003 der Kommission vom 16. Juni 2003 ( ABl. L 149 vom 17.06.2003, S. 15 )"

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1029/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ²⁶ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 7

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2003 vom 7. November 2003 ²⁷ geändert. 2. Die Richtlinie 2003/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur dreiundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend - k/e/f - eingestufte Stoffe) ²⁸ ist in das Abkommen aufzunehmen. 3. Die Richtlinie 2003/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur fünfundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend - k/e/f - eingestufte Stoffe) ²⁹ ist in das Abkommen aufzunehmen. 4. Die Richtlinie 2003/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur 26. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Nonylphenol, Nonylphenolethoxylat und Zement) ³⁰ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32003 L 0034: Richtlinie 2003/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 ( ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 14 ). - 32003 L 0036: Richtlinie 2003/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 ( ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 26 ). - 32003 L 0053: Richtlinie 2003/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 ( ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 24 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2003/34/EG, 2003/36/EG und 2003/53/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ³¹ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 8

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2003 vom 7. November 2003 ³² geändert. 2. Die Richtlinie 2003/68/EG der Kommission vom 11. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Trifloxystrobin, Carfentrazone-ethyl, Mesotrione, Fenamidone und Isoxaflutole ³³ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 L 0068: Richtlinie 2003/68/EG der Kommission vom 11. Juli 2003 ( ABl. L 177 vom 16.7.2003, S. 12 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/68/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ³⁴ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 9

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2003 vom 26. September 2003 ³⁵ geändert. 2. Die Richtlinie 2003/12/EG der Kommission vom 3. Februar 2003 zur Neuklassifizierung von Brustimplantaten im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte ³⁶ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang II Kapitel XXX des Abkommens wird nach Nummer 3 (Entscheidung 2002/364/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"4. 32003 L 0012: Richtlinie 2003/12/EG der Kommission vom 3. Februar 2003 zur Neuklassifizierung von Brustimplantaten im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte ( ABl. L 28 vom 4.2.2003, S. 43 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/12/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ³⁷ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 10

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2003 vom 7. November 2003 geändert ³⁸ . 2. Die Richtlinie 2002/25/EG der Kommission vom 5. März 2002 zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe ³⁹ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56f (Richtlinie 98/18/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32002 L 0025: Richtlinie 2002/25/EG der Kommission vom 5 März 2002 ( ABl. L 98 vom 15.4.2002, S. 1 ). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: Ungeachtet der Verpflichtungen in Anhang I Kapitel II-2 Teil A Punkt 6.9 kann Norwegen seine bestehenden Bestimmungen beibehalten, gemäss denen schiffseigene Feuerlöschanlagen auf allen Fahrgastschiffen mit einem Maschinenraum mit mehr als 500 m³ Bruttovolumen fest installiert sein müssen, unabhängig von der Anzahl der Passagiere, für die das Fahrgastschiff zugelassen ist."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/25/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴⁰ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 11

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2003 vom 7. November 2003 ⁴¹ geändert. 2. Die Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe ⁴² ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

Anhang XIII wird wie folgt geändert:

1. Unter den Nummern 55a (Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 56ca (Richtlinie 1999/35/EG des Rates), 56e (Richtlinie 98/41/EG des Rates), 56i (Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 56j (Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 56k (Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch: - 32002 L 0084: Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 ( ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53 )."

2. Unter den Nummern 55b (Richtlinie 94/57/EG des Rates), 56b (Richtlinie 95/21/EG des Rates), 56d (Richtlinie 96/98/EG des Rates), 56f (Richtlinie 98/18/EG des Rates) und 56g (Richtlinie 97/70/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32002 L 0084: Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 ( ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/84/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴³ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 12

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2003 vom 7. November 2003 ⁴⁴ geändert. 2. Die Richtlinie 2003/75/EG der Kommission vom 29. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 98/18/EG des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe ⁴⁵ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56f (Richtlinie 98/18/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32003 L 0075: Richtlinie 2003/75/EG der Kommission vom 29. Juli 2003 ( ABl. L 190 vom 30.7.2003, S. 6 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/75/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴⁶ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 13

zur Änderung des Anhangs XVI (öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XVI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 143/2002 vom 8. November 2002 ⁴⁷ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) ⁴⁸ ist in das Abkommen aufzunehmen - beschliesst:

Art. 1

In Anhang XVI des Abkommens wird nach Nummer 6 (Verordnung (EWG/Euratom) Nr. 1182/71) folgende Nummer eingefügt:

"6a. 32002 R 2195: Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) ( ABl. L 340 vom 16.12.2002, S. 1 )."

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴⁹ .

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Footnotes

1. LR 170.50 ↩

2. ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 10. ↩

3. ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 11. ↩

4. ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 14. ↩

5. ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 29. ↩

6. ABl. L 125 vom 21.5.2003, S. 3. ↩

7. ABl. L 126 vom 22.5.2003, S. 24. ↩

8. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

9. ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 10. ↩

10. ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 38. ↩

11. ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 8. ↩

12. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

13. ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 12. ↩

14. ABl. L 113 vom 7.5.2003, S. 5. ↩

15. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

16. ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 14. ↩

17. ABl. L 79 vom 26.3.2003, S. 6. ↩

18. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

19. ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 23. ↩

20. ABl. L 126 vom 22.5.2003, S. 34. ↩

21. ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 70. ↩

22. ABl. L 155 vom 24.6.2003, S. 15. ↩

23. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

24. ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 29. ↩

25. ABl. L 149 vom 17.06.2003, S. 15. ↩

26. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

27. ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 35. ↩

28. ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 14. ↩

29. ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 26. ↩

30. ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 24. ↩

31. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

32. ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 35. ↩

33. ABl. L 177 vom 16.7.2003, S. 12. ↩

34. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

35. ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 24. ↩

36. ABl. L 28 vom 4.2.2003, S. 43. ↩

37. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

38. ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 57. ↩

39. ABl. L 98 vom 15.4.2002, S. 1. ↩

40. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

41. ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 57. ↩

42. ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53. ↩

43. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

44. ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 57. ↩

45. ABl. L 190 vom 30.7.2003, S. 6. ↩

46. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

47. ABl. L 19 vom 23.1.2003, S. 11. ↩

48. ABl. L 340 vom 16.12.2002, S. 1. ↩

49. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩