Kundmachung vom 22. Februar 2005 des Beschlusses Nr. 137/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 24. September 2004

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 137/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Anhang

zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 2004 ¹ geändert. 2. Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Massnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie - Europa" (2003-2006) ² wurde mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 164/2003 vom November 2003 ³ in das Abkommen aufgenommen. 3. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens sollte auf den spezifischen Programmbereich "COOPENER" und die diesbezüglichen Massnahmen ausgeweitet werden. 4. Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2005 zu ermöglichen - beschliesst:

Art. 1

In Art. 14 Abs. 2e des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- Ab dem 1. Januar 2005 nehmen die EFTA-Staaten an dem spezifischen Bereich "COOPENER" des in Abs. 5 Bst. g genannten Gemeinschaftsprogramms und den diesbezüglichen Massnahmen teil."

Art. 2

Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁴ . Er gilt ab 1. Januar 2005.

Art. 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 52. ↩
ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29. ↩
ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 67. ↩
Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. ↩