Kundmachung vom 14. Juni 2005 der Beschlüsse Nr. 15/2005 und 16/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 8. Februar 2005

Präambel

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41 ¹ , in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 und 2 die Beschlüsse Nr. 15/2005 und 16/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 15/2005 und 16/2005 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anhang 1

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004 ² geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit ³ wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004 mit Anpassungen in das Abkommen aufgenommen. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit ⁴ ist in das Abkommen aufzunehmen. 4. Die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Anpassung von Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit ⁵ ist in das Abkommen aufzunehmen. 5. Die Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit ⁶ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 66n (Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt: ", geändert durch: - 32003 R 1643: Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 ( ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 7 ) - 32003 R 1701: Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission vom 24. September 2003 ( ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5 )".

2. Unter Nummer 66n (Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt: "66o. 32004 R 0104: Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit ( ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 20 )".

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1643/2003, 1701/2003 und 104/2004 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ⁷ , oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004, falls dieser Termin später liegt.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 2

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004 ⁸ geändert. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit ⁹ wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004 mit Anpassungen in das Abkommen aufgenommen. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben ¹⁰ ist in das Abkommen aufzunehmen. 4. Die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen ¹¹ ist in das Abkommen aufzunehmen -

beschliesst:

Art. 1

In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 66o (Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

"66p. 32003 R 1702: Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben ( ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6 )

66q. 32003 R 2042: Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen ( ABl. L 315 vom 28.11.2003, S. 1 )".

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1702/2003 und (EG) Nr. 2042/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen ¹² , oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004, falls dieser Termin später liegt.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Footnotes

1. LR 170.50 ↩

2. ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 37. ↩

3. ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. ↩

4. ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 7. ↩

5. ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5. ↩

6. ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 20. ↩

7. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩

8. ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 37. ↩

9. ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. ↩

10. ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6. ↩

11. ABl. L 315 vom 28.11.2003, S. 1. ↩

12. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. ↩